Dann gibt es dafür Regularien, also eine Erklärung nach § 45 der Geschäftsordnung. Bitte schön, Herr Brandner.
Meine Damen und Herren, ich habe für diesen Antrag „Terror von links verhindern und verfolgen“ gestimmt, da mich auch die Debatte nicht vom Gegenteil überzeugt hat. „Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf her“, sagt der Volksmund, und der Kopf ist hier in der Staatskanzlei, der Kopf ist Herr Hoff, der sich hier hingestellt und gesagt hat, Linksextremist wäre für ihn ein Ehrentitel.
Wer von den Straßenschlägern, den Linksextremisten draußen glaubt denn, dass das, was Sie jetzt hier vom Rednerpult aus so hanebüchen versucht haben zu erläutern, wer glaubt denn draußen, dass das ernst gemeint ist? Also die Argumente gerade von links und von grün auch…
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist doch keine persön- liche Erklärung!)
Herr Abgeordneter Brandner, Sie haben die Möglichkeit, nach der Geschäftsordnung, eine Erklärung zum persönlichen Abstimmungsverhalten abzugeben.
Ich habe für den Antrag gestimmt, weil ich vom Gegenteil in der Debatte nicht überzeugt wurde. Hanebüchene Sachen von Ihnen, Herr Poppenhäger. Auch Ihre Ausführungen haben mich nicht überzeugt, weshalb ich für den Antrag gestimmt habe, denn das war auch Heuchelei. Wenn Sie das Übel bei der Wurzel packen wollen, dann müssen Sie sich an die Linke-Fraktion wenden, da sitzen Leute drin, die haben die Tumulte, das Straßenchaos von Hamburg gesteuert, über Twitter gesteuert.
Ich habe bunthaarige Abgeordnete aus der LinkenFraktion in Hamburg durch die Bilder huschen sehen. Ich habe Tweets aus dem Tal der Könige oder wo sich dann auch gerade der Tweetabsetzer aufgehalten hat, gesehen, wo gesagt wird, GSG9 kommt, lauft woanders hin, Leute, bewegt euch. Das wurde gesteuert, Herr Poppenhäger. Das ist Ihre Fraktion, die Sie stützt und Sie stellen sich allen Ernstes hin und drücken Ihr Beileid gegenüber Polizisten aus, die in Hamburg verletzt wurden. Kein Thüringenbezug, haben Sie gesagt.
Kein Thüringenbezug – auch deshalb habe ich für den Antrag gestimmt, weil Thüringenbezug da ist. Sogar die „Thüringer Allgemeine“ titelt „Polizei-Einsatz bei G20-Gipfel kostet Thüringen Millionen. Zehn verletzte Beamte,
17 beschädigte Fahrzeuge und mehr als 40.000 Arbeitsstunden […].“ Und warum? Weil die Sie tragende Koalition mit dem parlamentarischen Arm der
Deshalb habe ich für diesen Antrag gestimmt, Herr Präsident, auch wenn Sie mir jetzt schon wieder ins Wort fallen, und deshalb werde ich auch für den nächsten Antrag stimmen und das dann auch hier wieder begründen. Vielen Dank.
Herr Brandner, nur zur Information: Ich falle Ihnen nicht ins Wort, ich erfülle hier geschäftsordnungsgemäße Aufgaben als Sitzungsleiter dieser Landtagssitzung.
Das haben Sie schlicht und ergreifend zu akzeptieren und dem Abgeordneten Harzer gebe ich für seinen Zwischenruf, den ich hier an dieser Stelle aus ethischen Gründen nicht wiederholen möchte, einen Ordnungsruf.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zum Alternativantrag der CDU in der Drucksache 6/4316. Eine Ausschussüberweisung liegt nicht vor, das bleibt auch so, deswegen stimmen wir jetzt direkt über diesen Alternativantrag ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion. Die Gegenstimmen, bitte. Die Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der AfDFraktion. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dann haben wir last but not least einen Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, aber sehr wohl eine namentliche Abstimmung. Deswegen bitte ich die Schriftführer, die entsprechenden Stimmkarten einzusammeln.
Hatte jeder die Möglichkeit, seine Stimmkarte abzugeben? Das ist offenkundig der Fall. Dann bitte ich um Auszählung.
Ich bitte um Aufmerksamkeit und bitte, die Plätze wieder einzunehmen. Wir haben ein Ergebnis der Abstimmung zum Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/4211. Es wurden 82 Stimmen abgegeben. Es haben 8 mit Ja gestimmt und 74 mit Nein. Es gab keine Enthaltung (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sie möchten eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach § 45 Geschäftsordnung abgeben, dann haben Sie jetzt die Möglichkeit dazu.
Meine Damen und Herren, wir haben gerade über einen Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der zum Inhalt einen Beschluss hatte: Erstens, „die Fraktionen des Thüringer Landtags sprechen sich gegen alle Arten der politisch motivierten Gewalt aus“, und zweitens, „der Thüringer Landtag dankt allen Einsatzkräften der Polizei und der Rettungsdienste sowie ehrenamtlichen Helfern, die in Hamburg mitgeholfen haben, Recht und Ordnung wiederherzustellen und bei der Beseitigung von Schäden oder Unterstützung …
Ich habe für diesen Antrag gestimmt, weil dieser Antrag vernünftig ist. Ich muss sagen, ich verstehe nicht, warum ausschließlich die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag – mit unseren acht Abgeordneten – diesen Antrag, der schonungslos und eindeutig jede Art politischer Gewalt ächten will und sich bei der Polizei in Thüringen bedankt, warum nur acht Leute in diesem Landtag dafür gestimmt haben und der Rest, die gesamten Altparteien, dagegen.
Die gesamten Altparteien sind also offenbar nicht gegen alle politischen Gewaltausbrüche und auch nicht dafür, der Polizei in Thüringen zu danken. Das verdanken Sie, glaube ich, Ihrer Borniertheit und Ihrer ideologischen Vernageltheit. Vielen Dank.
Ich gehe mal davon aus, der Abgeordnete Fiedler möchte eine Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten geben. Jetzt haben Sie die Möglichkeit dazu.
Herr Kollege Brandner, ich habe gegen den Antrag der AfD gesprochen oder gestimmt, weil in diesem Hohen Hause, wo wir uns seit mehreren Stunden damit befassen, alle Fraktionen den Polizisten gedankt haben, alle gesagt haben, die Demokratie und das Gewaltmonopol und so weiter. Da brau
Der Abgeordnete Blechschmidt hat jetzt ebenfalls den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung zu seinem Abstimmungsverhalten. Bitte schön.
Ich möchte auch eine Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten geben. Wohl, die Sätze in diesem Antrag habe ich zur Kenntnis genommen. Wie Kollege Fiedler eben kundgetan hat, haben uns alle Fraktionen mitgetragen. Aber ich glaube denjenigen, die dies eingereicht haben, besonders dem Redner, der hier sein Abstimmungsverhalten erklärt hat, diese Aussagen nicht. Das ist nicht wahr gesprochen. Danke.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wir erleben in Thüringen die Förderung verfassungsfeindlicher Organisationen, wie der sogenannten Roten Hilfe, durch Abgeordnete. Öffentliche Gelder fließen für die Organisation der Ausflüge von Demonstrationstouristen und Hobbyanarchisten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Würden Sie bitte Ihre Er- klärung abgeben!)
Mehr offene Fragen als Antworten verbleiben auch bei der Betrachtung des neonationalsozialistischen Terrors des sogenannten NSU.
Frau Abgeordnete Herold, ich kann im Moment keinen persönlichen Bezug in Ihren Ausführungen erkennen.
Die Rolle des Staates und der Geheimdienste wird durch 120 Jahre Sperrfrist für gewisse Akten verschleiert.