Wir müssen nur endlich einen CO2-Zertifikatspreis einführen, der auch marktgerecht ist, damit wir den CO2-verursachenden Braunkohlestrom zum Beispiel – der mit CO2 sehr stark die Umwelt verschmutzt – verteuern und damit auch die Preise an
der Börse verteuern. Da sind die 6 Cent ganz schnell weg, wenn man weiß, wie an der Börse die Preise funktionieren – da brauchen Sie nicht zu lachen, Kollege Heym, Sie müssten sich mal mit der Materie beschäftigen.
Dann wissen Sie, dass dann ganz schnell mit der Verteuerung der CO2-Zertifikate die Stromkosten an der Börse steigen, mit diesen Stromkosten dann auch die Rentabilität der Erneuerbaren Energien gewährleistet wird und somit auch die 6 Cent EEGUmlage in Deutschland wegfallen. Auf den Verbraucher wirkt es sich nicht aus – also der merkt es überhaupt nicht, aber die Konzerne merken es – und wir merken es daran, dass dann auch entsprechend Braunkohlestrom vom Markt geht und dafür auch die hochmodernen Gaskraftwerke, die gegenwärtig stillstehen, endlich wieder ans Netz gehen. Da bin ich bei meinem letzten Satz zu dem Thema. Wir sind nämlich gerade in einem hochmodernen Land wie Deutschland in der Lage, uns mit erneuerbaren Energien und mit der Brückentechnologie Gas dauerhaft zu versorgen. Auch ohne Atomkraft, auch ohne Braunkohle und auch ohne Steinkohlestrom ist dieses möglich und das Gas können wir dann schrittweise durch Power-to-Gas-Technologie entsprechend ersetzen, indem wir das Gasnetz als Großspeicher hier in Deutschland nutzen, weil es in der Lage ist, entsprechend aufzunehmen, und überall vorhanden ist. Die Pilotanlagen bei Power to Gas laufen in Deutschland. Es wird rentabel, und wenn man es nicht nur betriebswirtschaftlich mal betrachtet, sondern volkswirtschaftlich, dann wird sich herausstellen, dass es besser wäre, Power-toGas-Anlagen in den Hochgebieten an der Küste hinzubauen, statt Deutschland zu verkabeln. Danke, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe mich noch einmal vorgetraut, weil ich das nicht so stehen lassen kann. Die Hetze, die hier vom Pult verbreitet wird, ist schon erschreckend, und auch das fachliche Wissen, was hier verbreitet wird, und dass wir hier Atomlobby sind etc. pp. Wir sind zwar keine Atomlobby, aber wir sind realistisch und schauen, was auf der Welt so passiert. Wir waren in der Atomforschung mit weltmarktführend. Wenn Sie mal googeln würden, würden Sie das selber finden. Da steht ganz groß und dick im Netz drin: „Atom-Müll als Energiequelle: Russland baut
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ich denke, die können es nicht; Herr Brandner hat gesagt, die können es nicht!)
Da steht drin: Es wird sogar der Atommüll gebraucht, der quasi in den Atomreaktoren verbrannt wird. Und zwar ist im russischen Belojarsk Ende Juni ein Reaktor, das war schon 2014, ans Netz gegangen, der mit Atommüll betrieben wird. Durch Recycling wird quasi umweltfreundliche Energie erzeugt; ein Endlager für radioaktiven Abfall könne dadurch wegfallen, Herr Harzer. Wenn Sie die Solarindustrie so schön immer verteidigen, dann erzählen Sie doch bitte auch mal den Leuten, was mit den Solarpanelen auf dem Dach ist. Wenn Sie mal bei der Frankfurter Allgemeinen – Wirtschaft – schauen, das können Sie auch nachlesen: In diesen Solarpanelen, die ja „so umweltfreundlich“ sind, ist schmutziges Zeug drin, und zwar was weltweit oder auch hier auf deutschen Dächern großflächig verbreitet wird, millionenfach. Da ist das reinste Gift drin; viele haben nämlich dieses Gift verbreitet, weil sie das Geschäft sehen, denn nach 20 bis 30 Jahren ist auch der beste Solarpanel Schrott, Elektroschrott, muss entsorgt werden, leider als Sondermüll. Deshalb erzählen Sie bitte mal den Leuten: Wohin mit dem Sondermüll, wohin mit dem ganzen Elektroschrott? In den Dünnschichtsolarmodulen ist zum Beispiel Cadmium drin und diese Dünnschichtsolarmodule, die Cadmium enthalten, auch Cadmiumsulfite, Cadmiumtellurid, das sind gefährliche Substanzen nach europäischen Richtlinien, die nach Klassifizierung auch Krebs erzeugen, Nieren und Knochen entsprechend schädigen. Erzählen Sie das mal den Leuten, wenn sie die Solarpanele aufs Dach bauen. Genauso fragen Sie mal die Feuerwehr, wenn die an ein Haus kommt, das brennt, wo Solaranlagen drauf sind, mit Batterie betrieben, die lassen das Haus kontrolliert abbrennen, weil die keine Lust haben, wenn die mit Wasser löschen, sich da selber einen Elektroschlag zu holen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Keine Ah- nung, ihr habt noch nicht mal von der Feuer- wehr Ahnung! Das ist ja traurig! Frage mal deine Kollegen hinter dir!)
Mäßigen wir uns wieder ein bisschen. Jetzt haben wir das mit den Zwiegesprächen erledigt. Herr Kobelt hat das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Herr Fiedler schon für die Feuerwehr spricht und sagt, dass es nicht stimmt, dass die PV-Module nicht zu löschen sind, dass die Feuerwehr das voll im Griff hat,
dann muss ich dazu auch nichts weiter sagen, dann hat das, glaube ich, auch Hand und Fuß. Denn wenn Herr Fiedler für etwas Experte ist, dann für die ländliche Feuerwehr.
Aber lassen Sie mich noch mal ganz kurz auf einen Fakt eingehen, an dem Sie in Ihrer Argumentation nicht vorbeikommen. Sie haben suggeriert, dass Solarenergie sehr teuer und Atomenergie sehr günstig ist.
Da schauen wir uns doch mal ein konkretes Projekt an, das wird gerade vorbereitet, eins der ganz wenigen Neubauprojekte für Atomenergie, zumindest in Europa vielleicht das einzige, was überhaupt gebaut wird. Das Hinkley Point soll 2025 ans Netz gehen und kostet umgerechnet 20 Milliarden Euro. Jetzt könnte man sagen, lasst das doch die Energiekonzerne bauen. Wenn sie das bauen wollen, haben sie dafür das Risiko. Diese sagen aber ganz eindeutig: Wir bauen das Atomkraftwerk nicht, wenn wir nicht vom Steuerzahler oder Energiekunden 12 Cent pro Kilowattstunde bekommen. Sie können jetzt sagen, die anderen bekommen auch Geld pro Kilowattstunde. Aber 12 Cent pro Kilowattstunde sind momentan das Doppelte von einer Photovoltaikförderung für Anlagen, die ins Netz einspeisen, und das Drei- bis Vierfache von dem, was momentan in den Ausschreibungen für eine Windenergieanlage ist. Also muss man festhalten, dass Atomenergie in dem konkreten Projekt jetzt schon drei- bis viermal teurer ist als die erneuerbaren Energien. Alle Projekte zeigen, dass die Kosten für Atomenergieanlagen durch die notwendigen hohen Sicherheitsstandards hochgehen und die Kosten der erneuerbaren Energien sinken. Da reden wir über 2025. Daran sehen Sie doch, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht beschäftigt haben und wir hier voll in der Fake-News-Debatte der AfD sind.
Herr Kobelt, ich sage es einmal so: Der deutsche Stromverbraucher, der Konsument und auch der Industriestromkunde, wäre glücklich, wenn er solche Strompreise von 12 Cent pro Kilowattstunde beziehen könnte. Das wäre eine ganz tolle Sache. Wenn Sie die vermeintlich kostengünstigen erneuerbaren Energien in den Himmel loben, verschweigen Sie immer gern bei Ihren Modellrechnungen
(Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da legen wir noch ein bisschen Mehrwertsteuer drauf!)
die Staatsquote, die notwendig ist, um überhaupt erneuerbare Energien ins Netz einspeisen zu lassen. Diese Staatsquote beträgt in Deutschland 50 Prozent. Sie können also, da die klassischen Energiekosten – also Stromerzeugung, Stromvertrieb und Netzdurchleitung – ungefähr bei 15 Cent liegen, noch einmal 15 Cent draufrechnen. Das ist die Staatsquote.
Die haben Sie verbockt, Sie, die SPD und vor allem leider auch natürlich die CDU. Das ist der Grund, warum Sie, wenn Sie sich mal die energiepolitischen Entwicklungen in der Welt anschauen, zwar mehrere Hundert Kernenergieneubauprojekte finden, die derzeit in Planung oder im Bau sind, aber kein weiteres Land, das eine Energiewende á la Deutschland durchführt. Das spricht eigentlich schon für die Irrationalität Ihrer Energiewendepolitik. Nichts ist eigentlich ein besserer Beweis dafür. Leider machen Sie damit weiter, aber ein gutes Ende wird das für Thüringen und für Deutschland nicht nehmen.
Wir haben noch einen weiteren Punkt zur Energiepolitik. Wäre es nicht ein Vorschlag zur Güte, dass wir den aufrufen? Herr Harzer?
Ja, ich frage mich zum Klimaschutzabkommen 2015 in Paris – 195 Staaten dieser Welt haben es ratifiziert, haben dieses Abkommen unterzeichnet –: Wie viele Länder gibt es, bis auf zwei, die nicht unterschrieben haben? Einer, der jetzt gekündigt hat. Er kommt aber erst zum Ende seiner Amtszeit heraus, es sei denn, es ist dann ein anderer Präsident da, der dann die Kündigung wieder zurückzieht.
195 Staaten oder 198 Staaten weltweit haben dies gemacht. Beim Klimaschutzabkommen geht es auch um erneuerbare Energien. Fahren Sie nach Indien, fahren Sie nach China. Schauen Sie sich an, was dort passiert. Schauen Sie sich an, was in Afrika passiert. Marokko baut jetzt ein Solarkraftwerk in Größenordnungen, mit dem sie ihr Land mit Solarstrom versorgen wollen. Das ist einfach Quatsch, was Sie erzählen. Kernkraftwerke sind auf dem Rückmarsch. Viele sind geplant, wenige werden gebaut. Auch das in Großbritannien wird wahrscheinlich nicht gebaut werden. Die 12 Cent sind nur der Ausgangspreis, was sie haben wollen. Darauf kommen noch die ganzen anderen Steuern etc. Herr Möller, beschäftigen Sie sich einmal mit dem Thema. Versuchen Sie, darüber nachzudenken, einmal darüber zu schlafen. Vielleicht haben Sie es dann begriffen. Aber Sie zeigen hier jeden Tag, bei jeder Diskussion zur Energiepolitik, dass Sie es nicht begriffen haben. Danke.
Es ist echt schlimm hier. Herr Harzer, wie gesagt, es tut mir leid, aber Sie treiben mich noch mal nach vorn. Was Sie immer für ein Zeug erzählen!
Herr Kobelt hat auch vergessen, auf den Sondermüll in den Solarpanels einzugehen. Genauso, weil Sie gerade Umweltzerstörung China angesprochen haben: Wissen Sie, wo die Dauermagneten herkommen in den Windkraftanlagen? Die kommen unter anderem aus China. Haben Sie sich mal die Umweltzerstörung in China angesehen? Sie wollen auf Kosten der Umweltzerstörung in China hier große Solaranlagen und große Windparks hinstellen! Schönen Dank auch! Erzählen Sie es mal!
Und ich habe vorhin gesagt: Wenn die Solardächer brennen und man mit Wasser löscht, wäre das gefährlich. Wenn man sie mit Pulver löscht, Schaum etc. ist das etwas anderes. Schönen Dank auch!
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Ich schließe damit die Aussprache und frage, ob das Berichtsersuchen zu Nummer 1 erfüllt wurde. Widerspruch sehe ich hier nicht. Die Fortsetzung der Beratung wurde auch nicht beantragt, sodass wir damit zur Abstimmung zu Nummer 2 des Antrags kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Von niemandem. Damit mit Mehrheit angenommen. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt.