dass die Bürokratie größer geworden ist. Diese Unruhe an den Thüringer Schulen haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
Im Übrigen – das will ich gern noch mal sagen, weil Sie mit dieser Mär nie aufhören – haben wir zum Haushalt 2015 150 Anträge gestellt. Die haben Sie unisono abgelehnt. Wir haben 18 Seiten Anträge gestellt bei diesem Vorschaltgesetz, was jetzt für nichtig erklärt wurde. Sie haben jeden Antrag abgelehnt, und Sie hätten sich die Klage beim Hof sparen können, wenn Sie unseren Anträgen zugestimmt hätten. Sie haben unsere Anträge abgelehnt, bei denen es um die Frage geht, gute Beiträge für die Lehrergewinnung in diesem Land zu leisten. Die Berichte Ihrer Kommission, die Sie heute vorgelegt haben,
das zeigt uns erneut, wir haben zu danken, dass kleine Schulen in diesem Land keine Zukunft mehr haben. Das ist die Politik, die wir Ihnen zu verdanken haben. Danke schön, Rot-Rot-Grün!
Meine Damen und Herren, ich knüpfe an die etwas launische Rede des Herrn Hey und den Zwischenruf gerade hier von der Regierungsbank an, es käme aus der Opposition keine Idee für die Zukunft dieses Landes, von der AfD wäre keiner in der La
ge oder wir wollten keine Verantwortung übernehmen. Ich sage Ihnen mal Folgendes: Wenn ich die Presse richtig verfolgt habe, steht uns demnächst die Benennung eines Herrn Holter als Bildungsminister bevor, eines Herrn Holter, den ich problemlos unter den Begriff „altsozialistischer Betonkopf“ subsumieren kann. Ich habe damit kein Problem.
Herr Abgeordneter, Brandner, ich bitte Sie wirklich, sich zu zähmen, denn das steht niemandem zu. Herr Holter ist nicht Mitglied dieses Hauses, aber für diesen Begriff erteile ich Ihnen eine Rüge und ich sage ganz deutlich: Ich warne Sie.
Zu den Fakten: Herr Holter ist Absolvent der Parteihochschule der KPdSU in Moskau. Ob er da den Abschluss geschafft hat, weiß ich nicht. Es ist ein gescheiterter Nordsozialist, gegen den sogar Herr Wolf als Bildungsminister noch Glanz und Innovativität versprühen würde. Herr Wolf, ich wünsche Ihnen sehr, dass dieser Krug nicht an Ihnen vorübergeht, sondern dass wir dann demnächst Sie hier auf der Regierungsbank begrüßen dürfen.
So, an der Stelle sind wir. Ich will in die Zukunft schauen. Dieser Herr Holter wird uns als neuer Bildungsminister angepriesen. Herr Hey hat gesagt, wir wollen keine Verantwortung übernehmen. Ich habe eine bessere Idee: Seien Sie einfach mutig! Idee für die Zukunft, Herr Hoff, wir haben eine hervorragende Bildungspolitikerin in unseren Reihen: Frau Wiebke Muhsal.
Wagen Sie einen Neuanfang in der Bildungspolitik. Wir sind bereit. Ich habe gerade mit Wiebke gesprochen. Wir sind bereit, Verantwortung in diesem Ressort auch unter Herrn Ramelow zu übernehmen. Springen Sie über Ihren Schatten, Herr Ramelow, machen Sie Frau Wiebke Muhsal zur Bildungsministerin und alles wird gut in diesem Land.
erleben konnten, den durften wir in den letzten Jahren wiederholt erleben. Ich glaube bzw. bin davon überzeugt, dass Sie damit nicht durchkommen, Herr Mohring.
Ich bin überzeugt, dass die Menschen ein sehr gutes Gespür dafür haben, was wir bei Rot-Rot-Grün richtig machen, auch dafür, was uns nicht gelingt,
aber ich glaube auch und ich bin davon fest überzeugt, dass Sie auch ein sehr gutes Gespür dafür haben, dass eine Opposition sich nicht nur als eine Dagegenpartei gerieren kann, sondern dass sie auch konstruktiv an der Zukunft dieses Landes mitarbeiten muss.
Ich kann Sie nur auffordern, konstruktiv an den Problemen dieses Landes mitzuarbeiten und Vorschläge zu machen, wie Sie dieses Land besser als wir gestalten würden. Das haben Sie nicht gemacht.
Wir können Ihren Anträgen zustimmen? Herr Mohring, Sie haben beim Doppelhaushalt 2016/ 2017 gezeigt, dass dann, wenn es darauf ankommt, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen, Sie das nicht wollen oder Sie das nicht können. Deshalb glauben wir hier nicht, dass Sie es besser können.
Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung, auch wenn ihr nicht alles gelingt, die besseren Antworten auf die Bewältigung der Herausforderungen für diesen Freistaat Thüringen und auch für die Kommunen hat, egal ob es sich um Gemeinden in Ballungsräumen handelt oder auch im ländlichen Raum. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
hier im Thüringer Landtag, ich werde nicht müde, für die Sachlichkeit und den ordentlichen Streit in diesem Landtag zu kämpfen. Deshalb kann ich die Phrasen und Unwahrheiten, die Herr Mohring hier erzählt hat, gerade in seinem zweiten Wortbeitrag, nicht stehen lassen.
Sie, Herr Mohring, haben die Verspargelung der Thüringer Landschaft der Koalition von Rot-RotGrün unterstellend in die Schuhe schieben wollen. Dabei ist doch eines klar und alle Menschen in Thüringen wissen das: Wir haben in Thüringen circa 730, 734 Windkraftanlagen. Davon sind während Ihrer Regierungszeit, Herr Mohring, 720 gebaut worden.
720! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hunderte Windräder haben Sie gebaut. Sie tragen die Verantwortung dafür. Und warum haben wir weniger gebaut? Das liegt daran, dass wir Regeln aufgestellt haben, dass eben der maßlose Ausbau der CDU in Thüringen nicht mehr möglich ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb sind von Ihnen, Frau Tasch, 720 Windräder zu verantworten, die während Ihrer Regierungszeit durch die Genehmigung Ihrer Institutionen entstanden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stellen Sie sich dieser Wahrheit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank. Herr Mohring, Sie hatten lange genug Zeit, für mehr Lehrer zu sorgen, für mehr Polizei zu sorgen, und Ihre Bundeskanzlerin
hat doch die Energiewende eingeleitet, sodass wir jetzt so viele Windräder hier stehen haben. Oder ist das anders?