Aber sehr geehrte Damen und Herren, ich darf Sie beruhigen, die Landesregierung ist handlungsfähig, sie ist auch entscheidungsfreudig und sie setzt um, was sie sich vorgenommen hat. In der E-Mail, die hier zitiert wurde, ging es unter anderem um den Gesetzentwurf für das Nationale Naturmonument Grünes Band. Die Thüringer Landesregierung übernimmt mit diesem Gesetzentwurf besondere Verantwortung für den dauerhaften Schutz dieses naturgewordenen Mahnmals deutscher Geschichte, hat Ministerin Siegesmund in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf zutreffend ausgeführt. Aber dieser Gesetzentwurf ist nicht nur einer, der dieses Mahnmal als Biotopverbund schützt, sondern er sorgt für Aufmerksamkeit bis nach Berlin und trägt dazu bei, dass sich die Bundeswirtschaftsministerin Zypries mit dem Ministerpräsidenten, der Infrastruktur- und der Umweltministerin treffen möchte, um über die für Thüringen relevante konkrete Gestaltung der Energiewende in Deutschland zu reden. Das heißt, hier gestaltet das Thüringer Kabinett konkrete Interessenpolitik für die Menschen in unserem Freistaat. Ich finde, das ist eigentlich eine Gelegenheit, dieser Landesregierung Beifall zu zollen und Unterstützung anzubieten, anstatt so zu tun, als ob die Landesregierung ihre Arbeit nicht machen würde.
3. Die Landesregierung hat vor wenigen Tagen ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Ich betone, es ist die Halbzeitbilanz dieser Wahlperiode. Wir gehen selbstbewusst in die zweite Hälfte der Legislatur und wir gehen auch selbstbewusst in die Landtagswahlen im Jahr 2019. Ich will Ihnen an einigen Stellen verdeutlichen, warum wir bereits nach dieser Halbzeitbilanz selbstbewusst in diesen zweiten Teil dieser Wahlperiode gehen können.
Diese Regierung wird im Herbst den dritten Haushaltsentwurf vorlegen. Erneut werden Schulden getilgt, Altlasten der CDU-Vorgängerregierung reduziert und gleichzeitig werden Investitionen vorgenommen, die in diesem Freistaat dringend erforderlich sind, um den Freistaat selbst und die Kommunen zukunftsfähig zu entwickeln. Das ist Finanzministerin Heike Taubert zu verdanken.
Vor rund acht Wochen hat Arbeitsministerin Heike Werner in einer Regierungserklärung ihre Strategien der Armutsbekämpfung und für zukunftsfähige Arbeits- und Sozialpolitik vorgelegt. Neben der klassischen Arbeitsmarktförderung hat sie darauf hingewiesen, dass das für die gemeinwohlorientierte Beschäftigung aufgelegte Förderprogramm erfolgreich arbeitet, statt dass Arbeitslosigkeit finanziert wird. Das verdanken wir Heike Werner.
Investitionen in den Schulbau in Höhe von 15 Millionen Euro jährlich, 43 Millionen Euro 2016 und 2017 in den öffentlichen Nahverkehr, 125 Millionen Euro 2016 und 2017 für den sozialen Wohnungsbau. Hier wird eine Doppelstrategie aus Schulden- und Altlastentilgung auf der einen Seite und Zukunftsinvestitionen auf der anderen Seite deutlich. Das ist Infrastrukturministerin Birgit Keller zu verdanken.
Spätestens 2020 wird Thüringen flächendeckend mit 50 Mbit-Anschlüssen ausgestattet sein. In nur zwei Jahren stieg die Versorgungsquote um mehr als 40 Prozent. Insgesamt sollen Investitionen im Volumen von 450 Millionen Euro angeschoben werden. Das nützt der Wirtschaft, das nützt der Lebensqualität im ländlichen Raum und es ist gut für Wissenschaft und Forschung. Dafür danken wir Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee.
1 Million Euro für elf Natura-2000-Stationen, 4,5 Millionen Euro für das Landesprogramm Solar Invest, langfristiger Hochwasser- und Gewässerschutz, der unseren Kommunen hilft. Das Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz arbeitet grundsätzlich im Sinne der von ihr vorgeschlagenen integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Das verdanken wir Ministerin Anja Siegesmund.
Das Jahr 2015 war geprägt von der großen Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge. Diese Menschen aufzunehmen, ihnen Unterkunft zu geben, gesundheitliche Versorgung zur Verfügung zu stellen, Bildung und Arbeit zu ermöglichen, bedarf vieler Institutionen und vieler Menschen. Das Migrationsministerium und die Integrationsbeauftragte, die jetzt leider hier nicht mehr im Raum ist, haben dafür durch Investitionspauschalen den Rahmen gesetzt, die elektronische Gesundheitskarte geschaffen, mit dem Integrationskonzept, das derzeit diskutiert wird, auch die Grundlage für die Bewältigung der Generationenaufgabe Integration der Menschen in unseren Freistaat geschaffen. Das verdanken wir auch Minister Dieter Lauinger.
Soziale Sicherheit und innere Sicherheit gehen in dieser Landesregierung Hand in Hand. Minister Poppenhäger hat hier vor einiger Zeit eine Regierungserklärung zur inneren Sicherheit gehalten, hat deutlich gemacht, dass polizeiliche Einsatzkonzepte überprüft und überarbeitet wurden, damit an die aktuellen Sicherheitslagen angepasst wurden. Bereits 2015 wurde damit begonnen, die Zahl der Auszubildenden bei der Thüringer Polizei zu erhöhen. In den Jahren 2017 bis 2019 werden 600 neue Anwärterinnen und Anwärter für die Polizei eingestellt. Polizeibeamte in Thüringen haben neue Schutzhelme erhalten, neue Schutzwesten für den Einsatz- und Streifendienst und die Schutz- und Einsatzausrüstung der Spezialeinsatzkräfte wurde ebenfalls modifiziert und verbessert. Wesentlich für die innere Sicherheit ist eine funktionierende Polizeistruktur mit entsprechend besetzten Dienstposten. Wichtige Führungspositionen konnten in der Thüringer Polizei neu besetzt werden. Es gibt eine Expertenkommission, die Vorschläge für die Überarbeitung der Reform vom Vorgänger von Holger Poppenhäger, dem wir all das, was ich hier dargestellt habe, verdanken, überprüft und entsprechende Verbesserungsvorschläge unterbreitet.
Wie die Thüringer Landesregierung auf die bildungspolitischen Herausforderungen zu reagieren gedenkt, ist in der vergangenen Plenarsitzung aus
führlich diskutiert worden. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Kommission zukunftsfähige Vorschläge vorgelegt hat.
Vierter und abschließender Punkt: Am 7. April hat Martin Debes in der „Thüringer Allgemeinen“ sinngemäß geschrieben: Für eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform – ich zitiere – „bedarf es allerdings strategischen Denkens, Verhandlungsgeschick und professioneller Kommunikation – also einer klugen Dramaturgie. Bisher hat davon RotRot-Grün bei dieser Reform wenig erkennen lassen“. Wir müssen uns selbstkritisch dieser Kritik stellen. Jedes Mitglied dieser Koalition, ob im Landtag oder auch in der Landesregierung, muss diesen Eindruck erst einmal zur Kenntnis nehmen. Es gehört dazu. Aber was diese Koalition eint und was Sie, meine Damen und Herren von der CDU, so aufregt, ist die Überzeugung, dass eine Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform für die zukunftsfähige Gestaltung unseres Freistaats notwendig ist. Daran hat sich nach diesem Verfassungsgerichtsurteil überhaupt nichts geändert.
Ja, wir haben Fehler gemacht, diese Koalition kann Fehler auch zugeben. Aber es gilt weiterhin, was erst am Montag der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Thüringer Rechnungshofberichts dargestellt hat. Soweit ich weiß, ist Herr Dette ein kluges Mitglied der CDU, Herr Mohring. Herr Abgeordneter Mohring, ich zitiere Herrn Dr. Dette: „Wir stellen das fast täglich bei unseren Prüfungen fest – je kleiner eine Kommune, umso weniger fachlich spezialisiertes Verwaltungspersonal ist vorhanden.“ Nur ein Grund, warum wir der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform – und jetzt sagen Sie natürlich wieder, auch Herr Dr. Dette hat keine Ahnung, denn Sie finden ja, Herr Fiedler, dass niemand eine Ahnung hat, der nicht hundertprozentig Ihre Meinung teilt. Ich lasse diese Kritik an Herrn Dr. Dette aber in meiner Position nicht gelten.
Deshalb werden wir, lieber Herr Fiedler, liebe Abgeordnete der CDU, die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichtshofs zum Vorschaltgesetz auswerten. Wir werden sehr, sehr kritisch prüfen, welche Fehler wir gemacht haben, um künftig besser zu sein. Wir können zugeben, wenn etwas nicht gut gelaufen ist, weil wir zuhören wollen, weil wir zuhören und daraus Schlussfolgerungen ziehen. Insofern kann ich Ihnen aber auch auf diesem Feld der Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform die mit der Aktuellen Stunde seitens der CDU gestellte Frage, ob die Landesregierung handlungsfähig ist, mit einem klaren Ja beantworten. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Aufgrund der längeren Redezeit der Landesregierung stehen jetzt jeder Fraktion noch einmal 2 Minuten zur Verfügung. Ich habe eine Wortmeldung. Abgeordneter Mohring, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Staatskanzleiminister, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu reflektieren. Ich sage Ihnen mal was, was dieses Land Ihrer Regierung zu verdanken hat. Wir haben ihr den Angriff auf den ländlichen Raum, die Verspargelung der Landschaft,
Kürzung der Gelder bei den Kommunen, Gebietsreformstrukturenveränderung zu verdanken. Das ist das Ergebnis. Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass massiver Unterrichtsausfall zu verzeichnen ist, dass Schüler ihre Zeugnisse ohne Abschlussnoten bekommen. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass 100 Millionen Euro im Vergleich zum Haushalt 2014 – im ersten Haushalt, den Sie vorgelegt haben, 2016/2017 – gekürzt wurden. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
obwohl die Terrorlage größer geworden ist und die Gefahren für die innere Sicherheit größer geworden sind. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
Wir haben Ihrer Regierung zu verdanken, dass Sie bis heute nicht in der Lage sind, sich beim Verwaltungsaufbau dieses Landes zu entscheiden, ob zwei- oder dreistufiger Verwaltungsaufbau möglich ist. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
Im Übrigen haben wir Ihrer Regierung auch zu verdanken, dass Sie das ganze Geld, was Sie haben, weil die Bundesrepublik gut regiert wird, weil sie in ihrer Konzentration stark ist,
weil alle Bundesländer Überschüsse erwirtschaften, verplempern und nicht für die Zukunft gut investieren, Rücklagen bilden und ordentlich Schulden tilgen. Das haben wir Ihrer Regierung zu verdanken.
Ich will das gern mal wiederholen: Wir haben Ihrer Regierung auch zu verdanken, dass es einem Großteil der Hortnerinnen heute schlechter geht, mit schlechteren Verträgen, dass weniger Hortbetreuung in den Ferien abgesichert werden kann, Klassenfahrten nicht mehr vollständig finanziert werden,