Es kommt, wie wir alle wissen, meist durch die linken Straßenschläger und Straßenschlägerinnen, Frau Henfling, zu Straftaten wie Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Angriffen auf Polizeibeamte. Alles nicht hinnehmbar von diesem Pult aus für die AfD, egal von welcher Seite. Man zerstört nichts, man greift keinen anderen Menschen an und vor allem unterlässt man Körperverletzungen. Das gilt für jeden.
und das auch, wenn er in musikalischem Gewande daherkommt, meine Damen und Herren. Es darf in Deutschland kein Platz sein für rechtsextremistischen Radau, kein Platz sein für muslimischen Krach und auch nicht für linke Krakeeler wie beispielsweise die Anarchogruppe „Feine Sahne Fischfilet“, deren Musik so klingt, wie altes Fischfilet stinkt, meine Damen und Herren.
Aber bekanntlich findet diese linken Stinker ja auch unser Bundeszensur-Heiko gut und deshalb wird wahrscheinlich darüber die Hand gehalten und da passiert nichts. Die Landesregierung hat auch keine Erkenntnisse über Linksrock in Thüringen, Sie weiß nichts über Szeneimmobilien, sie weiß nichts über Einnahmequellen außer aus Steuergeldern in Thüringen. Fragen über Fragen, die auf unsere Kleine Anfrage 6/2322 hin offenbleiben.
Letzter Satz kurz und knackig am Ende, meine Damen und Herren: Musik sollte nicht für krawallige, lautstarke extremistische Propaganda und verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden, egal aus welcher Ecke. Ich glaube, das war deutlich. Vielen Dank.
Herr Brandner, nur noch mal zur Klarstellung, wir haben hier in diesem Raum weibliche und männliche Abgeordnete, und ich weiß auch nicht, warum aus Ihrem Mund „Mädels“ immer so diskriminierend klingt, es ist aber so. Ich will Sie nur aufmerksam machen, dass Sie zukünftig solche Anspielungen durchaus unterlassen können,
denn es gibt auch eine Antidiskriminierungsstelle, dort können wir das auch gern mal gemeinsam bereden. Es ist die Art und Weise, wie Sie das Wort aussprechen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man dazu sagen? Es ist natürlich sehr schwer für Herrn Brandner, sich von Rechtsextremisten abzugrenzen,
und dann kommt es halt zu krawalligen Rockmusikfetzen, die auch andere Leute zur Unkultur verleiten und zur Philosophie über Röcke. Was die Jungs und die Mädels angeht – wo das wohl herkommt?
Wir haben jetzt ja das Problem gehabt, dass wir bei den Tätern, die im Ballstädt-Prozess verurteilt worden sind, auch Vertreter dabei hatten, die in diese rechtsextreme Musikszene gehören. Die Bands heißen übrigens „Treueorden“ und – jetzt, Herr Brandner, für Sie – „Unbeliebte Jungs“. So viel zur Sprache. Unser Problem ist, politische Versammlungen werden als Musikveranstaltungen getarnt und können daher nicht so einfach unterbunden werden. Wir haben hier schon vor Jahren angefangen, uns mit dem Umfeld des NSU und dem Entstehen des rechtsextremistischen Gedankenguts hier in Thüringen zu beschäftigen, das dann in Terrorismus ausgeartet ist, und haben dabei auch schnell heraus
gefunden und berichtet bekommen, dass die Musikszene im Bereich dieser Radikalisierung eine große Rolle gespielt hat. Wir haben uns in der letzten Legislaturperiode – viele von Ihnen sind dabei gewesen – gemeinsam den Film „Blut muss fließen“ angeschaut, der einen sehr makabren Blick in die Innenseite dieser Veranstaltungen ermöglicht hat. Sie wissen, dass dort undercover recherchiert wurde und sich ein verdeckter Autor diese Musikszene von innen angeschaut hat. Diese Konzertmitschnitte haben wir uns damals gemeinsam angeschaut. Natürlich gibt es inzwischen sehr viele Bemühungen, diese radikalen Veranstaltungen zu unterbinden, beispielsweise, dass bei der Genehmigung solcher Veranstaltungen die Liederlisten vorgelegt werden müssen, um zu identifizieren, welche der Songs dort verbotswidrige Inhalte haben, volksverhetzende Inhalte insbesondere. Allerdings kommt es dann immer wieder vor, dass bei solchen Veranstaltungen tatsächlich doch wieder verbotene Texte zur Aufführung gelangen. Da bekommen wir das Problem, das wir aber hier in Thüringen gemeinsam lösen werden und woran bei den zuständigen Behörden auch gearbeitet wird, dass man natürlich nicht nur im Vorfeld gucken muss, wer da was anmeldet, was da geplant ist, was man im Vorfeld kontrollieren und unterbinden kann, sondern dass man auch die Veranstaltungen selber dann kontrollieren und überwachen muss.
Die Zivilgesellschaft vor Ort braucht Unterstützung und nicht Steine in den Weg gelegt. Wir haben leider eine traurige Tradition, diese Rechtsrockkonzerte hier in Thüringen gab es schon in den 90erJahren. Wir haben inzwischen verbesserte Werbemöglichkeiten für solche Veranstaltungen durch den Ausbau der Kommunikation in den sogenannten sozialen Netzwerken. Wir haben Anmeldeportale, die solche Veranstaltungen erst einmal als interne Veranstaltungen ausweisen oder sie werden als Geburtstagsfeiern getarnt, das haben wir alles schon erlebt, sodass es eine Weile dauern kann, bis die Öffentlichkeit davon erfährt, dass hier im Grunde eine Propagandaveranstaltung stattfindet. Wir müssen deswegen hier gemeinsam daran arbeiten, dass die Strukturen hinter solchen Veranstaltungen offengelegt werden und bei strafrechtsrelevanten Sachverhalten auch verfolgt werden.
Es gibt wieder ein Erstarken von Nachfolgeorganisationen der 2000 verbotenen „Blood & Honour“Gruppierung und auch der Combat 18-Bewegung hier in Deutschland. Die versuchen natürlich auch hier im Raum Thüringen, speziell in Südthüringen, Franken Raum zu gewinnen. Da gibt es auch unheilige historische Allianzen aus den 90er-Jahren.
Die „Blood & Honour“-Organisation in der Schweiz bewirbt eine Veranstaltung „Rock für Identität“. Auch ein Rechtsrockkonzert, das im Oktober 2016 in der Schweiz stattgefunden hat, ist mutmaßlich mithilfe von Thüringer Nazis umgesetzt worden.
Dort hat man festgestellt, dass Gelder, Eintrittsgelder, Anmeldegelder auf gleiche Kontoverbindungen gezahlt worden sind, die auch für Veranstaltungen hier in Thüringen genutzt worden sind. Es gibt also viele Ansatzpunkte für Ermittlungen. Es ist sehr wichtig, dass wir hier in Thüringen die Ausweitung dieser angeblichen Konzerttätigkeit, die aber – ich sage es noch einmal – nichts anderes ist als radikale und verbotene rechtsextremistische Propaganda, dass wir die hier gemeinsam durch verbesserte Beobachtung besser in den Griff bekommen, behindern und unterbinden sollten. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte mir meine Stimme nachzusehen, irgendwie hat mich die Sommergrippe erwischt.
Da der Kollege Brandner mich gerade aufgefordert hat: „Herr Fiedler, legen sie nach!“ Herr Kollege Brandner, ich möchte gleich nachlegen. Reden Sie mal mit Ihrem Parteivorsitzenden, dass das AfDMitglied, das hier in Kloster Veßra das Grundstück zur Verfügung stellt, damit die Truppenteile sich dort treffen können, dass Sie dort Einfluss nehmen, dass das nicht passiert. Das wäre der erste Punkt.
Der wäre schon mal gut. Nicht immer nur rufen, sondern auch tun. Ich will ganz klar sagen, dass meine Fraktion und auch ich seit vielen Jahren immer wieder gewarnt haben, versucht haben, Einfluss darauf zu nehmen, dass hier die sogenannten Rechtsrockkonzerte in Thüringen zurückgedrängt werden. Da geht es mir jetzt gar nicht um die letzten zweieinhalb Jahre, insgesamt. Es hat sich leider hier angesammelt, dass Thüringen auserkoren wurde, aus sicher unterschiedlichsten Gründen, einer ist genannt worden, zentrale Lage, aber sicher auch andere Dinge führen dazu, dass hier diese Konzerte stattfinden. Ich finde es wirklich verwerflich und ich kann nur sagen, wenn man das seit Jahren verfolgt, immer wieder gefordert hat, wir müssen was tun, da will ich auch mal die Webseite von der Kollegin König, ihren zweiten Namen muss ich mir erst noch merken
die Preußen waren schon immer gut –, dass Sie auch auf Ihrer Homepage ganz klar sagt, es gilt, einen Ausnahmezustand wie in der Schweiz zu verhindern und da sind alle Akteure gefordert, tätig zu werden. Alle Akteure sind nun mal nicht nur die Ordnungsbehörden vor Ort, die Landräte, Bürgermeister oder ähnliche, sondern das ist das Land. Wer sind nun mal die Sicherheitsbehörden? Das ist das Innenministerium in vorderster Front. Da muss man endlich mal handeln. Ich kann und will es nicht mehr nachvollziehen, dass es immer wieder gelingt, dass die Truppenteile von Mal zu Mal mehr werden. Mittlerweile, Frau Henfling hat es gesagt, liegen wir 2016 irgendwo bei 6.000 und ähnliche Dinge. Zahlen, die unermesslich sind und das sind einfach rechte Truppenteile, die in unserem Land nichts zu suchen haben. Das hängt aber auch damit zusammen, wenn der Innenminister vorhin berichtet hat, wir hätten doch genug Polizisten – es ist ein Schmarrn, das stimmt überhaupt nicht, wenn er von 200 Polizisten spricht. Da scheiden 180 aus;
da bleibt doch nichts mehr übrig. Einfach nur Lug und Trug, was hier gesagt wird. Wir brauchen mehr Polizei, wir brauchen schlagkräftige Polizei. Und die Linke, die laufend den Verfassungsschutz in Zweifel zieht, Herr Dittes, immer wieder dasselbe: Wir brauchen in der Szene V-Leute. Ohne V-Leute sind wir dort minderbemittelt.
Wir wissen nicht, was los ist. Und nach dem Gerichtsurteil von Karlsruhe ist das doch wohl durchaus möglich. Es ist einfach nicht mehr hinzunehmen, dass hier die Polizei selber sagt, die Landespolizeidirektion: Illegale Neonazimusikveranstaltungen aufzulösen sei wegen des hohen Widerstands- und Aggressionspotenzials der Besucher häufig nur unter Einsatz starker Kräfte möglich, erklärte der Sprecher. Natürlich wissen wir das, aber da müssen wir trotzdem ran. Wir müssen die Brüder unter Druck setzen. Ich habe mehrfach in unterschiedlichen Kommissionen, die so geheim sind, dass man nicht darüber spricht, zig Mal eingefordert. Warum gelingt es uns nicht? Nicht nur die Polizei, wir brauchen starke Polizei, wir brauchen starken Verfassungsschutz, aber hier müssen auch die Finanzämter ran, die Gewerbeämter ran, die Bauämter ran, die Versammlungsbehörden, die im Landesverwaltungsamt, wo man die Bündelung ja schon teilweise angegangen hat zur Unterstützung, diese ganzen Dinge müssen doch nun endlich mal angepackt werden. Wir haben eine Landesregierung, die muss jetzt endlich geschlossen handeln. Ich will gar nicht gegen die Akteure reden, außer sie machen mehr Krach und Rechtsbruch als die, die sie bekämpfen wollen. Dagegen habe ich was. Aber wir müssen endlich mal anpacken, nicht immer nur drum herumreden; der Ministerpräsident
und der Innenminister haben die Möglichkeit, VLeute einzusetzen. Wie lange wollen Sie denn noch warten? Bis die uns überrollt haben, dass sie mit 10.000 hier anrücken und dann jammern wir wieder hier rum? Ich sage nur, mir geht es jetzt gar nicht darum, der Finanzministerin vorzuwerfen, sie hält das Geld zusammen. Das haben Finanzminister schon immer gemacht. Aber wenn wir solche Lagen haben, dann müssen wir uns darauf einstellen, und wenn wir solche Lagen feststellen, dann müssen wir was tun und da kann nicht der Innenminister mal 40 oder 50 Helme übergeben und wenn man dahinterschaut, waren das die einzigen, die er übergeben hat. Mehr sind überhaupt noch nicht da. Vielleicht hat er sie sich nur irgendwo in SachsenAnhalt geborgt. Das ist das, was unsere Lage ausmacht. Wir müssen konsequent handeln, wir müssen konsequent dagegen vorgehen, damit sich das in Thüringen nicht weiter festsetzt.
Frau Henfling, die letzten zweieinhalb Jahre regierten Sie mit. Machen Sie Druck, dass dort endlich auch noch Weiteres passiert. Die Zahlen sind gestiegen
ja, Entschuldigung – und nicht gesunken. Machen Sie Druck, damit das in dem Lande endlich mal zur Kenntnis gerät.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Dann erzählen Sie es dem Landrat Müller, der Ver- sammlungsbehörde ist!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen am Livestream – rechts von mir ist ausgenommen –! Ich danke erst einmal vorweg Frau Henfling, Frau Marx und auch Herrn Fiedler – Klammer auf: bis auf das Thema Verfassungsschutz; Klammer zu – für Ihre Redebeiträge und für die klare Haltung, die hier zumindest bei den drei Kollegen geäußert wurde.