Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt und Herr Henke hat ja sehr bewusst hier am Anfang mit der Frage von Statistik begonnen, mit einem Zitat, und hat es zum Schluss hier enden lassen, das hat mit ordentlicher Statistik
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Dass Sie vorlesen können, haben Sie ja ge- rade gezeigt!)
Die Quintessenz dessen, was Sie zwischen diesen beiden Zitaten gesagt haben, ist doch Folgendes: Sie hinterfragen eine Statistik, jeder von uns sollte immer genau fragen, was sagt die Statistik und was sagt sie nicht. Aber dass Sie grundsätzlich sagen, wann immer eine Statistik auftaucht, ist sie natürlich von irgendjemandem modifiziert worden, kann eigentlich nur daran liegen, dass Sie noch nie eine Statistik erarbeitet haben, denn wenn Sie sich der Aufgabe einmal stellen würden, statistisch eine Frage genau darzulegen, würden Sie merken, wie schwierig es ist, exakt festzulegen: Welche Eingangsdaten habe ich dann, wie genau sind diese Eingangsdaten, wie fehlerbehaftet sind sie und wie genau sind die Ausgangsdaten, wie fehlerbehaftet sind sie und was kann ich als Aussage eigentlich dazwischen herausnehmen? Statistiken sind nicht die Wahrheit, Statistiken zeigen uns bestimmte Teile aus einem sehr großen Bild sehr genau. Deshalb kann ich es Ihnen nur ganz deutlich sagen: Die AfD versucht mit diesem Antrag abermals, Statistik zu hinterfragen und wieder und wieder den Tropfen Gift des Zweifels in die Schale des Vertrauens, die unsere Bürgerinnen und Bürger in dieses Land haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu säen.
nur auf Herabwürdigung von Menschen setzen. Das ist das ganze Ziel, sehr geehrter Herr Henke, Ihres Antrags. Sie sind – und das zeigen Sie selbst – gar nicht in der Lage, Statistiken ordentlich zu lesen und ordentlich auseinanderzunehmen. Sie hopsen permanent hin und her zwischen der PKS, um es kurz zu sagen, der Polizeilichen Kriminalstatistik, in der wir in Thüringen – nur als Beispiel – im Jahr 2016 149.224 Fälle zu bearbeiten hatten, und der PMK, der politisch motivierten Kriminalität, die wir mit 2.301 Fällen – hoffentlich habe ich das richtig herausgesucht – im Jahr 2016 haben. Sie hopsen in Ihren Debatten permanent hin und her und haben nicht die Klarheit in sich zu sagen, das ist das eine und das ist das andere. Sie vermischen das alles auch.
Sie reden immer wieder von Nichtdeutschen usw., die Sie dort diskreditieren wollen, und dann sind Sie wieder bei der PMK. Das sagt nicht mal Ihr Antrag, dass Sie dort eine Änderung machen wollen.
Eine weitere Unklarheit steckt in Ihrem Antrag. Im Antrag sagen Sie noch, dass sich der Freistaat Thüringen in der Innenministerkonferenz einsetzen soll, auf der Bundesebene etwas zu ändern. Dann erklären Sie in Ihrem Redebeitrag, dass es hier um die Irreführung der Thüringer gehen würde. Kriegen Sie das eigentlich mit? Wir diskutieren hier etwas, was auf der Bundesebene einheitlich gehandhabt wird, und Sie behaupten, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung natürlich die Thüringer belügen wollen müsste. Merken Sie es denn nicht?
Sie basteln sich Ihre Welt so zusammen, wie Sie es haben wollen. Das, was Sie Statistiken und ordentlich arbeitenden Wissenschaftlern unterstellen wollen, tun Sie hier permanent selbst, indem Sie nämlich mit Unklarheit von Begriffen und mit dem Vermischen von Zahlen falsche Eindrücke erwecken wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will mich dem einen Punkt, den Sie kritisiert haben, hier noch mal deutlich stellen. Sie sagen für die Polizeiliche Kriminalstatistik, in ihr stecken in Thüringen 149.224 Fälle, dort wollen Sie die Ausweisung weiterer Staatsbürgerschaften haben. Ich konnte vor kurzer Zeit Herrn Prof. Feltes, einem Kriminologen, zuhören, der genau über diese Fragen von Ethnie und Kriminalität, Staatsangehörigkeit und Kriminalität, das, was Sie immer wieder thematisieren, geforscht hat. Seine Forschungen zeigen eines ganz deutlich: Kriminalität hat nichts mit einer Staatsbürgerschaft zu tun, Kriminalität hat nichts mit einer Ethnie zu tun, Kriminalität hat etwas mit Lebensumständen zu tun. Und unterm Strich, wenn man sich mit einer durchweg sich damit befassenden kriminologischen Wissenschaft auseinandersetzt, stellt man fest, dass Kriminalität häufig in Armut stattfindet, dass Kriminalität häufig männlich ist, dass Kriminalität häufig jung ist, dass Kriminalität häufig einen schlechten Schulabschluss oder gar keinen hat.
Ja, sehen Sie, bei schlechter Ausbildung und Kriminalität, also das heißt, bei schlechter oder nicht abgeschlossener Ausbildung
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau von diesen Leuten haben Sie Millionen nach Deutschland gelassen!)
und Kriminalität wäre ich ja jetzt fast bei der AfDFraktion, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, da werde ich mich sehr zurückhalten und kann Ihnen nur eines sagen: Wenn wir nicht wenigstens so ehrlich sind und unseren Besuchern hier im Thüringer Landtag sagen, dass die Staatsbürgerschaft eben nichts damit zu tun hat und Ihr ganzes Wirken deshalb vollkommen ins Wirre rauscht, und wir uns nicht der Aufgabe stellen, in unserem Land dafür zu sorgen, so wie wir das gestern auch in der Debatte mit unserer Sozialministerin Heike Werner gemacht haben, zu sagen, wir müssen an die Armut ran und wir müssen jungen Männern eine Perspektive geben, egal welche Staatsbürgerschaften sie haben, egal welchen Namen sie haben, egal, welcher Konfession sie angehören – egal. Wir müssen an die jungen Männer ran, damit sie eine Chance in dieser Gesellschaft haben. Und das geht nur über Ausbildung und nicht über Diskreditieren, wie Sie das machen. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Zunächst möchte ich mich bei Herrn Abgeordneten Dittes für die Beleidigung entschuldigen, die ich ihm an den Kopf geworfen habe. Das ist eigentlich nicht meine Art.
Ich will aber vielleicht mal sagen, warum ich das gemacht habe, warum ich so aus der Haut gefahren bin. Es ist aus meiner Sicht wirklich genau das, was Herr Adams eben gerade beschrieben hat, nämlich das Vergiften des gesellschaftlichen Klimas, was Herr Dittes eben in seiner Rede gemacht hat.
Er hat also versucht, den großen Bogen zu schlagen zwischen NS-Symbolik – oder sagen wir mal, es fing damit an, dass er die Kritik an Propagandadelikten über die NS-Symbolik versucht hat zu nutzen, um die AfD in die Nähe des Dritten Reiches zu stellen.
Das Ganze hat er dann auch noch mit der Spitze getoppt, indem er ein Schattenbild eines Malers – um nichts anderes ging es da – als SA-Mann verunglimpft hat. Das ist natürlich ganz klar: Hier arbeitet jemand mit Symbolik, mit Kontextkontaminierung. Hier versucht jemand, ganz bewusst einen
Zusammenhang zum Dritten Reich, zur NSDAP herbeizuzaubern. Herr Dittes, ich frage mich: Glauben Sie das wirklich, was Sie da erzählen oder meinen Sie einfach, dass die Diffamierung des politischen Gegners ein ganz legitimes Mittel ist, auch hier im Plenum? Ja, das frage ich mich in der Tat.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben es gerade nötig, von Diffamierung des politischen Gegners zu reden!)
Zu Ihnen, Herr Adams, möchte ich auch noch mal was sagen. Sie haben eben gerade so schön gesagt, Kriminalität hat nichts mit Staatsangehörigkeit zu tun. Genau das ist das Motiv, warum Sie sich so sperren gegen diese Verbesserung der statistischen Erfassung. Denn genau das Gegenteil ist der Fall und Sie wissen es. Sie wollen es sich aber partout nicht zugestehen, weil es nämlich
Wie ist es denn in Thüringen? Sie haben vielleicht auch unsere Kleinen Anfragen und die entsprechenden Antworten der Landesregierung gelesen, dass bei dem Delikt zum Beispiel der sexuellen Nötigung 60 Prozent aller ausländischen Straftäter aus vier Nationen kommen – 60 Prozent. Und da wollen Sie mir sagen, dass Strafbarkeit nichts mit Staatsangehörigkeit zu tun hat. Natürlich haben Sie recht, dass bestimmte Umstände in den Ländern, die Erziehung, die Tradition, die Religion, die da vielleicht auch eine Rolle spielen, am Ende ausschlaggebend dafür sind, dass diese Staatsangehörigkeit immer wieder in der Statistik auftaucht, ja. Aber natürlich ist es so, dass diese Staatsangehörigkeit irgendwo eine Rolle spielt. Für die Frage, welche Einwanderung diesem Land guttut und welche für dieses Land schlecht ist, ist es schon sehr aufklärend, welche Staatsangehörigkeit ein Täter hat und welche nicht. Genau das möchten wir mit unserem Antrag beheben. Da ist also nichts Nazi dran, da ist auch nichts Menschenfeindliches dran. Hier geht es einfach um die Abbildung der Realität, um nichts anderes.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, es gibt ja doch einen riesengroßen Wertungswiderspruch. Gerade hat sich die AfD im vorherigen
Tagesordnungspunkt hier vorn hingestellt und gesagt, wie schlecht wir die Polizei machen würden, dass wir ihre Arbeit nicht richtig schätzen würden. Aber diese Statistiken, die Sie jetzt hier angreifen, sind Ausfluss der Arbeit in Fachgremien und die werden maßgeblich natürlich auch von Polizeikräften mit aufgestellt und auch die Kriterien davon.
Ja, und jetzt kommt wieder Herr Möller und ruft dazwischen „nach Ihren politischen Vorgaben“, das rot-rot-grüne Schreckgespenst hat also jetzt hier diese Statistiken geschaffen. Aber es wurde schon vom Kollegen Adams gerade darauf hingewiesen,