Für den Betrieb der Asylindustrie – es kann kein Zweifel bestehen, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, die Fakten liegen auf dem Tisch, ich habe sie hier vorgetragen – wird ein Mehrfaches der Summe pro Person veranschlagt, welche Privatleute für die Pflege von Kindern oder deutsche Minderjährige mit Hartz-IV-Anspruch erhalten.
Also um das noch mal aufzugreifen: Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Aber das Geld scheint doch vorhanden zu sein, es steht leider nur nicht den bedürftigen eigenen Staatsbürgern zur Verfügung. Und das ist politisch gewollt.
In diesem Zusammenhang darf fünftens auch darauf hingewiesen werden, dass der massenhafte Zustrom von Einwanderern in den letzten Jahren, zumal die unkontrollierte Einwanderung von 2015, nicht zuletzt einen Armutsimport darstellt.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, es gibt ein Wort des Jahres, es gibt ein Unwort des Jahres, meines Wissens gibt es keine Zahl des Jahres. Ich persönlich habe eine Zahl des Jahres. Meine Zahl des Jahres 2017 lautet jetzt schon: 400.000.
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Meine Zahl des Jahres sind 4,9 Prozent Ihrer Partei bei der Bundestags- wahl!)
400.000 neue ausländische Hartz-IV-Bezieher haben Sie alle mit Ihrer rechtswidrigen und sozialstaatsgefährdeten Politik der offenen Grenzen ins Land gelassen. Dieser Armutsimport wird gerade auch von unserer rot-rot-grünen Landesregierung gutgeheißen, ja, sogar noch bejubelt. Ich nenne das schlichtweg politisch verantwortungslos.
Das ist das Bild, das Rot-Rot-Grün abgibt. Da wird unter Inschallah-Rufen – Ministerpräsident Bodo Ramelow ist leider nicht im Haus, er wird sich sicherlich an diese Szene auf dem Bahnhof in Saalfeld erinnern können –
und einem Hagel von Teddybären – solche haben Sie wahrscheinlich auch schon geworfen, Frau Kollegin – soziale Bedürftigkeit und Armutsgefährdung ins Land geholt und dann versucht man, sich als Wohltäter darzustellen, indem man kostspielige und fragwürdige Programme wie das Landesprogramm „Arbeit für Thüringen“ fortführt, das genau der importierten und von Ihnen zu verantwortenden Bedürftigkeit abhelfen soll. Das ist mindestens Schildbürgerpolitik, wenn nicht sogar zutiefst ungerechte Politik den eigenen Staatsbürgern, unseren Thüringern gegenüber.
Herr Abgeordneter Höcke, Entschuldigung, wenn ich Sie unterbreche. Aber ich möchte darauf aufmerksam machen, dass von der Besuchertribüne aus nicht applaudiert werden darf. Der Applaus findet hier unten statt und nicht da oben.
Dieses Landesprogramm, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, „Arbeit für Thüringen“, war ja ursprünglich für unsere Langzeitarbeitslosen angedacht und geplant. Inzwischen sind 98,9 Prozent – auch eine Zahl, die man sich mal wieder auf der Zunge zergehen lassen muss – der Personen, die durch dieses Projekt gefördert werden, sogenannte Flüchtlinge. Ob das alles irgendwie …
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Das sind auch unsere Ar- beitslosen, Herr Höcke!)
Ob dieser Projektansatz irgendwie aus der Transferbedürftigkeit herausführt, wage ich zu bezweifeln.
Ich komme jetzt zu einem letzten Aspekt, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete: Der Antrag der Regierungsfraktionen fordert auch, dass die Landesregierung auf Bundesebene aktiv werden soll, etwa für ein armutsfestes Rentensystem. Soweit finden wir das gut, das ist ein sinnvoller Teil, wenn auch ein überschaubarer sinnvoller Teil des Antrags der Regierungsfraktionen. Aber wäre es nicht sinnvoll, in diesem Zusammenhang auch zu fordern, dass die Armuts- und Sozialmigration nach Deutschland – ich erinnere an die 400.000 – beendet wird? Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. So wird der Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber in den kommenden Jahren voraussichtlich viele Milliarden Euro an Steuergeldern verschlingen. Geld, mit dem man mehr als genug Investitionen in diesem Land tätigen könnte, um die sozialen Schieflagen, die es gibt, etwa im Rentenbereich anzugehen.
Ich wiederhole noch einmal: Es wird viel Geld in Deutschland in die Hand genommen. Es wird viel Geld in Deutschland und in Thüringen umverteilt und es ist offenbar auch genug Geld da, das man umverteilen kann. Was wir dabei allerdings feststellen, ist, dass wir immer mehr Geld in migrantische Parallelgesellschaften umverteilen, während beispielsweise immer mehr Rentner, die über viele Jahre ihre Beiträge in die Rentenkassen gezahlt haben, nicht nur bisweilen
demütigenden Einkommens- und Vermögensprüfungen ausgesetzt sind, sondern mehr und mehr bangen müssen, ob sie auch künftig noch über die Runden kommen werden. Das ist heute leider ein Faktum der deutschen und der thüringischen Sozialpolitik. Die eigenen Bürger und ihre sozialen Belange verliert man aus dem Blick, während man an
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Sie sind der Skandal hier! Ein Mensch ist ein Mensch!)
Man bastelt an dieser multikulturellen Gesellschaft, die die Mehrheit der Thüringer und die Mehrheit der Deutschen nicht will, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, mit allerhand Programmen, mit denen eine Staatswirtschaft etabliert wird, die keine wirtschaftlichen Perspektiven hat. All das, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordneten, ist vor allem die scheinheilige Politik der Linksgrünen im schönen Freistaat Thüringen. Aber ich bin gewiss, dass sich die Menschen in Thüringen – die politischen Anzeichen kann jeder sehen, der auf den Straßen und Plätzen unseres Landes mit offenen Augen unterwegs ist – nicht mehr von solch einer Scheinheiligkeit hinters Licht führen lassen. Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls nicht vorführen lassen. Wir lassen uns nicht von Phrasen blenden.
Deswegen müssen wir leider – schade um die viele Arbeit, die Sie sich gemacht haben, sehr verehrte Ministerin Werner – Ihren Antrag bzw. den Antrag der Regierungsfraktionen ablehnen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Höcke. Als Nächste hat Abgeordnete Stange für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, werte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede ein paar Bemerkungen zu den Vorrednern sagen.
Erstens: Deutschland und Thüringen sind und bleiben weltoffen. Auf diese Aussage lege ich viel Wert.
Zweitens: Wer, wie die AfD, in ihrem Grundsatzprogramm Arbeitslosenversicherung und die Berufsgenossenschaften abschaffen will, wer sich dafür einsetzt, wie die AfD, dass perspektivisch – so nachzulesen in dem Programm der AfD in Punkt 11.2 –, die Reichen weniger besteuert werden, der hat es
und das ein für alle Mal. Es ist unredlich, denen, die aufgrund von guten wirtschaftlichen Situationen mehr Geld verdienen, das Geld nicht auch besser zu versteuern, damit es in das Sozialsystem einfließt, damit diejenigen, die bedürftig sind, daran partizipieren können.
Drittens: Ich finde das Thema der Auseinanderdividierung der Kinder genauso unglaublich, die ausländischen Kinder gegen die deutschen Kinder und andersherum, immer wieder hier von diesem Pult aus zu propagieren. Für mich ist und bleibt jedes Kind ein kleiner Mensch, der alle Möglichkeiten erhalten muss, um in Würde aufwachsen zu können – ohne Armut, Herr Höcke, ohne Armut.
Und einen letzten Punkt will ich nennen und da schaue ich ganz bewusst die Sozialministerin an: Es ist gut und richtig, dass auch eine Ministerin ein Mitglied einer Gewerkschaft ist. Ich finde, das ist lobenswert.
Genauso lobenswert ist es, wenn auch ein Ministerpräsident sich noch einer Gewerkschaft angehörig fühlt und Mitgliedsbeiträge bezahlt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute mit der ersten eigenständigen Regierungserklärung des Thüringer Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie im Zusammenhang mit dem Antrag „Armut bekämpfen – Armutsprävention stärken“ der Koalitionsfraktionen zeigt sich wieder einmal, wie wichtig Rot-Rot-Grün, der Koalition und der Landesregierung, die Menschen in Thüringen sind und wie wichtig uns gemeinsam die sozialen Themen sind. Ich bedanke mich an der Stelle ausdrücklich für die vorgetragene Regierungserklärung und für die damit einhergehende Berichterstattung zum Thema in Nummer 1 unseres gemeinsamen Antrags.
Es ist gut, dass Thüringerinnen und Thüringer heute mit den vorgelegten Zahlen klare Antworten zu der Sozialpolitik der Landesregierung und den Zielen der Koalitionsfraktionen erhalten. 1934 sagte Bertolt Brecht in einem Kindergedicht, es hieß „Alfabet“, ich zitiere: „Reicher Mann und armer Mann standen da und sah‘n sich an, und der Arme sagte bleich: ‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘“ Und eins stimmt an dem Gedicht, es hat bis heute nichts an seiner Aktualität verloren – leider –, es
sind fast hundert Jahre ins Land gegangen und es stimmt immer noch. Weil die einen reich sind, sind die anderen arm. Daran muss etwas geändert werden.