Lassen Sie mich dazu kurz ausführen. Wie auch den Ausführungen des Rechnungshofs zu entnehmen ist, sinkt die Investitionsquote jedes Jahr. Gerade in Zeiten der Niedrigzinsen sollten jedoch Investitionen getätigt werden, auch um die Infrastruktur vor Schäden und somit vor höheren Kosten zu bewahren. Da stimme ich mit den Ausführungen von Herrn Dr. Pidde überein. Dass dies nicht geschehen ist bzw. nur in sehr übersichtlicher Form, ist sehr bedauerlich. Die Auswirkungen dieser fehlenden Investitionen sehen wir bei den Ist-Zahlen,
auch für das Jahr 2016. Sowohl in den Bereichen Infrastruktur als auch im sozialen Wohnungsbau hat die Landesregierung völlig die Notwendigkeiten der Zeit verschlafen. Was hier zurzeit zu erleben ist, ist das Ergebnis der letzten Jahre. Wie wir als AfD-Fraktion schon ein paar Tage zuvor sagten, ist das Handeln der Landesregierung nicht fair und nicht im Interesse der Bürger, die diese Gelder erwirtschaften.
Man stellte den Kommunen Steuergelder in Aussicht für Investitionen, die diese überhaupt nicht mehr abrufen können, da sie den Eigenanteil gar nicht mehr aufbringen können. Der Haushalt der Kommunen wird durch Aufgabenzuweisungen durch das Land und gleichzeitig durch Mittelkürzungen durch das Land geschwächt. Wiederum kürzt dann das Land diese zur Verfügung gestellten Mittel im darauffolgenden Jahr, da diese ja nicht abgerufen wurden – ein Unding, meine Damen und Herren. Es gibt nun Gott sei Dank dieses Kommunalinvestitionsgesetz, das diesen Mangel kurzfristig beheben soll, allerdings leider nur zeitlich begrenzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer Kritikpunkt unserer Fraktion ist der mehr als schleppende Personalabbau der Landesregierung; auch der Landesrechnungshof hat mehrfach darauf hingewiesen. Von den geplanten Zielen wurden bis dato lediglich 18 Prozent erreicht. Sie sehen also, Sie haben noch eine ganze Menge Arbeit vor sich – auch hier ein kurzer Verweis auf die Ist-Zahlen des Jahres 2016 –, umso mehr ist es verwunderlich, dass die Personalausgaben der Staatskanzlei massiv angestiegen sind. Auch insgesamt kann man sagen, dass die Personalausgaben der Landesregierung massiv zunehmen, obwohl sie mit gutem Beispiel hätte vorangehen müssen. Im Bereich der Versorgungskosten steigen die Ausgaben zum Beispiel überproportional stark an. Der angestrebte bzw. geforderte Personalabbau gilt hier natürlich nicht bei Polizei und Feuerwehr, denn hier ist natürlich genau das Gegenteil der Fall. Hier muss aufgestockt werden. Hier muss man sich nur mal eine Zahl vor Augen führen. Jedes Jahr werden bei der Thüringer Polizei zurzeit rund 80 Stellen abgebaut. Dies entspricht in etwa der Polizeiinspektion Arnstadt-Ilmenau – und das jedes Jahr. Aufgrund der steigenden Aufgaben ist es ein Unding, hier entsprechende Abbauprozesse fortschreiten zu lassen. Auf der anderen Seite steigt jedoch die Bürokratie in der Landesverwaltung. Um es also kurz zu machen: Wir fordern einen Personalabbau in der Landesregierung, jedoch nicht auf dem Rücken der Polizei- und Rettungskräfte. Vor allem in den Ministerien und der Staatskanzlei gibt es noch genügend Potenzial. Dort sollte man eine Konsolidierung mal in Betracht ziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Bemerkung sei mir auch noch zu der Schuldentilgung der Landesregierung erlaubt. Ja, sie hat Schulden
getilgt, das ist richtig, doch die Pro-Kopf-Verschuldung im Freistaat hat trotz allem weiter zugenommen. Hier gilt es, endlich Flagge zu zeigen und nicht nur einen symbolischen Betrag zu tilgen, sondern auch endlich so viel zu tilgen, dass zumindest die Pro-Kopf-Verschuldung abgebaut wird. Dies wäre eine nachhaltige Schuldentilgung für die nachwachsende Generation. Daher werden wir dieser Entlastung nicht zustimmen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in jeder Rede sollte natürlich auch immer etwas Positives enthalten sein. Mit diesem Grundsatz möchte ich sehr ungern brechen und es gibt ja auch durchaus etwas Positives zu berichten, nämlich TOP 13 b, die Entlastung des Thüringer Rechnungshofs. Auch wenn wir 2014 erst ein paar Monate im Parlament vertreten waren, so habe ich als finanzpolitischer Sprecher die Arbeit des Rechnungshofs als sehr konstruktiv und zielorientiert empfunden. Dies zeigt sich auch in den zur Verfügung gestellten Zahlen des Rechnungshofs und in den Berichten. Die Gesamteinnahmen lagen beim Rechnungshof um rund 150.000 Euro über dem veranschlagten Betrag, die Gesamtausgaben um rund 40.000 Euro. Damit vermindert sich der Zuschussbedarf gegenüber der Planung um rund 110.000 Euro auf rund 10,5 Millionen Euro. Das sind Zahlen, die können auch der Landesregierung mal gut stehen. Hier wurde nämlich der Plan mehr als erfüllt. Aus diesem Grund möchte ich auch die Gunst der Stunde nutzen und mich bei Herrn Dr. Dette für die stets gute Zusammenarbeit bedanken. Der Entlastung des Thüringer Rechnungshofs stimmen wir selbstverständlich zu.
Noch ein kurzes Wort zu dem Entschließungsantrag der CDU, Konsolidierungskonzept 2020 vorlegen von der Landesregierung – dem schließen wir uns an. Hier sollte endlich mal Farbe bekannt werden. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zuallererst möchte ich mich bei Herrn Dr. Dette als Vertreter für den Landesrechnungshof bedanken, für die Arbeit, die er und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geleistet haben, um uns die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen und den Ausschuss und seine Arbeit kritisch in jeder Phase zu begleiten. Ansonsten möchte ich mich ausgesprochen kurz halten nach dem Motto: Es ist schon alles gesagt worden, nur von mir nicht. Ich möchte das nicht noch einmal wiederholen.
Man könnte sich noch mal abarbeiten an dem Punkt Schuldaufnahme, Schuldenabbau, Investitionsquoten. Ich denke, in einer Zeit, in der das Geld so billig ist wie derzeit, steht es uns gut zu Gesicht, in großem Maße zu investieren, nachhaltig zu investieren und hier tatsächlich die Infrastruktur des Freistaats wieder zu sanieren. Vieles, was in den letzten 25 Jahren liegen geblieben ist, kann jetzt noch mal wieder in die Hand genommen und zukunftsfähig gemacht werden.
Diese Mittel stellen wir – das haben wir gestern schon ausführlich besprochen – im Rahmen eines kommunalen Investitionspakets zusätzlich zur Verfügung. Interessant ist der Hinweis des Rechnungshofs auf – das ist eine wiederholte Feststellung – die Durchführung einer Verwaltungs- und Gebietsreform, um auch den Freistaat zukunftsfähig machen zu können. Die Landesregierung hat hier im Zuge ihrer Arbeit in den zurückliegenden Monaten Vorsorge geleistet und im Zuge des Vorschaltgesetzes den ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Weitere Punkte, wie beispielsweise den Schulneubau, hatten wir auch gestern schon besprochen. Ich denke, dass wir mit den vorliegenden Punkten eine gute Basis gefunden haben, um eine Entlastung auszusprechen, und wir als Bündnis 90/Die Grünen werden dem auch zustimmen. Vielen Dank.
Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten vor. Frau Ministerin Taubert, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist schon sehr viel über das Haushaltsjahr 2014 und den Abschluss dazu gesagt worden. Lassen Sie mich nur kurz auf die Diskussion im HuFA eingehen. Ich möchte mich auch ganz herzlich bei allen bedanken, die sehr intensiv mitgewirkt haben. Sie sind schon alle benannt worden. Es ist natürlich immer ein sehr umfangreicher Prozess. Ich will den bereits genannten, also dem Landesrechnungshof, Herrn Geibert mit seinen immer mal ganz neckischen Einlagen, damit es im HuFA nicht so trocken bleibt, will natürlich auch meinen Kolleginnen und Kollegen danken, weil wir nicht nur allein sitzen, sondern von den einzelnen Häusern Rechenschaft abgelegt werden muss, und auch damit ist natürlich ein erheblicher Zeitaufwand verbunden. Das ist alles, denke ich, für das Jahr 2014 korrekt verlaufen.
Den Antrag, den die CDU-Fraktion gestellt hat, den finde ich ganz süß, aber ob in der Zeit, Herr Kowalleck, als Sie den Finanzminister gestellt haben, der sich zwar gemüht hat, alle Ministerinnen und Minister aus der CDU-Regierungsriege mitgewirkt haben, darüber will ich jetzt gar nicht philosophieren. Aber es liegt natürlich nahe, dass die Ressortinteressen sehr ausgeprägt gewesen sind, wie das in jeder Landesregierung ist,
und da so ein Konsolidierungskonzept auch nicht zustande gekommen wäre. Und auch das muss man ja sagen: In den Jahren, in denen die Krise war, und vor allem in den nachlaufenden Jahren, auch in der letzten Legislaturperiode, das meine ich ganz ernst, sind natürlich, um die schwarze Null zu erreichen, eine ganze Menge Investitionen zurückgestellt worden. Was wir tun – es ist gerade angesprochen worden –, ist, genau so eine Mischung hinzubekommen aus Tilgung von Krediten bzw. Nichtaufnahme von Krediten, wenn sie umzuschulden sind, und Investitionen. Alles, was wir wirklich in Investitionen stecken, bedeutet mit Blick auf die nächsten 25 bis 30 Jahre – gerade wenn Sie sich Gebäude anschauen, die auch die Landesregierung im Eigentum hat und die Beschäftigte unseres Freistaats Thüringen beherbergen, die natürlich gute Arbeitsbedingungen brauchen –, dass wir tatsächlich etwas für die Zukunft tun. Denn auch die Arbeitsbedingungen werden heute gut abgewogen, wenn man gutes Fachpersonal haben will.
Herr Dette hat jetzt das Problem, dass er bzw. der Landesrechnungshof immer zitiert wird. Da gibt es ja viel zu zitieren. Die Toten können sich nicht wehren. Sie müssen nur zuhören. Auch Sie haben ja darauf verwiesen, dass wir nicht nur einseitig gucken sollen, wie hoch denn das Einnahmepotenzial ist, wie das Haushaltvolumen im Jahr ist –, und müssen wir – nach den Befürchtungen, die wir hatten, auch was das Jahr 2020 betrifft – tatsächlich noch das Haushaltsvolumen auf 7 Milliarden Euro runterdrücken? Ein eindeutiges Nein. Stimmen alle überein. Deswegen ist es überhaupt nicht zielführend und kostet meines Erachtens nur Verwaltungskraft, wenn so ein Konzept, wie die CDU es vorgeschlagen hat, erarbeitet wird, das dann am Ende jährlich, was die Steuereinnahmen und die Ausgaben betrifft, wieder neu bewertet werden muss und am Ende im Schrank landet wie so viele Konzepte, die schon vorher eingefordert und geschrieben wurden. Das brauchen wir meines Erachtens nicht. Wir sind in der Landesregierung, auch die einzelnen Häuser, so aufgestellt, dass man auf Mittelfrist schaut. Dafür haben wir die Mittelfristige Finanzplanung und daran muss sich auch jedes Ressort orientieren und damit ist es nicht nötig, für eine Maßnahme, die am Ende dann nur sehr se
Ich schließe die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung zu dem Antrag der Landesregierung. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/3615 zu dem Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 ab. Wer für die Entlastung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Enthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU in Drucksache 6/3645 ab. Es ist keine Ausschussüberweisung beantragt, deshalb stimmen wir direkt ab. Wer für den Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU und der AfD. Gegenstimmen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Stimmenthaltungen? Das sind die fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir stimmen nun über den Antrag des Thüringer Rechnungshofs ab, da über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in Drucksache 6/3616 zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2014. Wer stimmt dafür, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Bei den Stimmenthaltungen der fraktionslosen Abgeordneten Gentele und Krumpe ist die Beschlussempfehlung angenommen. Ich danke Ihnen und schließe diesen Tagesordnungspunkt.
a) Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Beschulung von Flüchtlingskindern in Thüringen schaffen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1833 hier: Nummer II dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 6/3623
und geflüchteten Kindern und Jugendlichen Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2247 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 6/3624
Das Wort hat Abgeordneter Bühl aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung zu beiden Tagesordnungspunkten. Die Berichterstattung übernimmt Abgeordneter Grob.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 20. Mai 2016 wurde die Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in Drucksache 6/1833 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen. Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport hat den Antrag in seiner 25. Sitzung am 7. Juli 2016, in seiner 28. Sitzung am 23. August 2016, in seiner 29. Sitzung am 1. September 2016, in seiner 33. Sitzung am 29. November 2016, in seiner 36. Sitzung am 17. Januar 2017, in seiner 37. Sitzung am 14. Februar 2017 und in seiner 39. Sitzung am 20. März 2017 beraten sowie die mündlichen Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Ergebnisse werden in die Diskussion einfließen. Ich danke Ihnen. Die Beschlussempfehlung war: Der Antrag wird abgelehnt. Danke.
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und als Erster erhält Abgeordneter Tischner, Fraktion der CDU, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDUFraktion hat vor über einem Jahr einen Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern in den Thüringer Landtag eingebracht. Die regierungstragenden Fraktionen haben dann eine lange Zeit gebraucht, einen eigenen Antrag zur Thematik zu formulieren, der jedoch in vielen Bereichen damals sehr unrund war und wenige konkrete Antworten formulierte. Es gab dann, der Ausschussvorsitzende Manfred Grob hat eben darauf hingewiesen, eine sehr umfassende, eine sehr gelungene – muss ich sagen – Anhörung zum Thema „Beschulung von Flüchtlingskindern“. In vielen, vielen Punkten waren sich die Vortragenden einig, dass es Verbesserungen bedarf, dass man etwas tun muss. Ich erinnere nur an die sehr eindringlichen Ausführungen vonseiten der
Landesschülervertretung, vonseiten der Landeselternvertretung und des Thüringer Lehrerverbandes, die das auch gemeinsam vorgetragen haben. Auch die GEW hat uns viele wichtige Hinweise gegeben. Aber genauso interessant fand ich damals die Ausführungen der Landrätin Sojka, die aus ihrer Sicht von der kommunalen Praxis gerade die Problematik mit den DaZ-Lehrern sehr, sehr überzeugend schilderte. Da hat sich ja in dieser Woche infolge des Ausschusses am Montag doch einiges getan.
Mit der nun vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport ergänzt die Koalition ihren ursprünglichen Antrag um wichtige Punkte. Und ja, wir geben als CDU-Fraktion zu: Der Antrag ist deutlich besser als der Schnellschuss, den Sie vor einigen Monaten hier in den Landtag eingebracht haben. Trotzdem fehlen aus unserer Sicht ganz entscheidende Punkte, die vonseiten der Praktiker immer wieder auch eingefordert wurden und werden. Beispielsweise regelt Ihr Antrag Vorschaltklassen nur – oder nennen wir sie Willkommensklassen oder Neuklassen –, regelt Ihr Beschlussvorschlag nur, den Spracherwerb an weiterführenden Schulen in diesen sogenannten Sprachklassen durchzuführen. Aber wir sagen und sind fest davon überzeugt und finden da auch immer wieder Unterstützung vonseiten der Praktiker, dass diese Vorschaltklassen, diese Willkommensklassen gerade an Grundschulen dringend notwendig sind. Dass Sie das ignorieren, das zeugt davon, dass Sie die Praxis nicht wahrnehmen. Es ist eben nicht so, wie die Landesregierung immer behauptet, dass Grundschullehrer per se von sich aus auch befähigt sind, Fremdsprachenunterricht bei Schülern zu erteilen, die eben nicht die deutsche Sprache kennen. Hier überfordern Sie weiterhin vor allem die Grundschulen. Und immer mehr haben wir den Eindruck, dass Ihnen die Grundschulen wenig am Herzen liegen.
Meine Damen und Herren, ebenfalls nicht mittragen will die Linkskoalition die Forderungen des CDUAntrags zur Vermittlung des hiesigen Demokratieverständnisses in den Sprach- bzw. Vorschaltklassen. Die Anerkennung und Akzeptanz der auf christlich-jüdisch-abendländischen Traditionen beruhenden Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland ist eine unabweisliche Voraussetzung für gelingende Integration.
Entsprechende Werte und Normen zu vermitteln, muss deshalb aus unserer Sicht auch Ziel der Vorschaltklassen sein. Zu diesen Werten und Normen gehören unter anderem die Achtung der Menschenwürde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Und, meine Damen und Herren, ein weiterer wichtiger Punkt, den Rot-Rot-Grün nicht in die Beschlussempfehlung des Ausschusses genommen hat, ist die Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer von anderen Aufgaben. Die Lehrer sind es, die derzeit die Hauptlast der Integration schultern. Sie kümmern sich um Kinder und Jugendliche aus den unterschiedlichsten Ländern und oftmals sind diese Kinder traumatisiert und damit eine riesige Herausforderung für die Kolleginnen und Kollegen. Die Integration dieser Kinder führt unweigerlich zu einer Zunahme der bereits existierenden Belastungen und Herausforderungen im Bildungssystem. Die Landesregierung sollte daher kurzfristig alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eine unmittelbare Entlastung für die Schulen und Lehrer bedeutet, zum Beispiel durch die Rücknahme des erweiterten Monitorings oder auch durch die Rücknahme der ganzen Kompetenzgespräche und Dokumentationen, die die Lehrer unendlich belasten.
Und ebenso zu den dringlichen Maßnahmen, die gelöst werden sollen, ist es nötig, dass an den Schulen ein Erfahrungsaustausch gewährleistet werden muss. Supervisionsteams sind, glaube ich, auch eine wichtige Sache, die in diesem Zusammenhang helfen. Außerdem muss die Zuweisung der Lehrerwochenstunden viel flexibler gestaltet werden, sodass Veränderungen auch innerhalb eines Schuljahres gut und schnell berücksichtigt werden können. Bei einer Zuweisung von Flüchtlingskindern an eine andere als die im Schuleinzugsbereich zuständige Schule hat aus unserer Sicht eine Übernahme der Fahrkosten durch das Land zu erfolgen. Das ist auch ein ganz wichtiger Hinweis aus der Anhörung, die uns die kommunalen Spitzenverbände, die Schulträger mit auf den Weg gegeben haben. Und dies alles, meine Damen und Herren, sind Punkte, die unser CDU-Antrag vorsieht. RotRot-Grün vernachlässigt diese Punkte und aus diesen Gründen können wir uns der heute vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auch nicht anschließen.
Meine Damen und Herren, positiv – ich habe gerade schon darauf hingewiesen – ist anzumerken, dass die Linkskoalition im Bildungsausschuss eine Weiterbeschäftigung und Möglichkeiten der Nachqualifizierung für die Lehrer mit Deutsch als Zweitsprache angekündigt hat. Es ist gut und richtig, dass die Landesregierung an dieser Stelle wirklich schnell auf unseren DaZ-Lehrerantrag reagiert hat, den wir ja in der vergangenen Sitzung hier im Landtag sehr intensiv beraten haben. Es ist ein richtiges Signal und wir werden Sie genau dabei beobachten, ob diese Lösungen und dieses positive Signal tatsächlich bei den Betroffenen ankommen.