Vielen Dank, Herr Präsident. Mich hat es jetzt noch einmal nach vorn getrieben, weil ich hier als Sportpolitiker noch einmal etwas sagen muss.
Nach der Rede von Herrn Brandner tut es mir wirklich sehr leid. Es ist nichts Neues, dass die AfDFraktion Haushalte nicht lesen kann oder nicht lesen können will. Eines ist aber schon sehr bedenklich: Wenn er in seinen ersten Worten beispielsweise die Trainermischfinanzierung seit 2014 infrage stellt – im Übrigen ist diese Trainermischfinanzierung 2014 noch durch die alte Landesregierung, und ich sage hier an dieser Stelle, dankenswerterweise in der Form, auch in den Haushalt eingestellt worden. Wenn er aber auch nicht weiß, dass diese Trainermischfinanzierung nicht ausschließlich für den Wintersport da ist, sondern für alle Sportfachorganisationen des Landes Thüringen und er diese wegnehmen will, dann ist es ein Schlag ins Gesicht von 380.000 organisierten Sportlerinnen und Sportlern
Eine weitere Wortmeldung? Das ist nicht der Fall. Vonseiten der Abgeordneten gibt es keinen Bedarf. Vonseiten der Regierung? Ja oder Nein?
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Kollege Fiedler, ich habe Sie akustisch nicht verstanden.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Wintertourismus ist für die touristische Entwicklung in Thüringen sicherlich ein wichtiges Thema. Doch gestatten Sie mir den Hinweis, dass zahlenmäßig der Tourismus in den restlichen Jahreszeiten noch viel wichtiger für die Branche ist. Dennoch liegt mir persönlich sehr viel am Wintertourismus, weil es für Thüringen ein emotionales Thema ist. Wir alle haben doch diese Bilder von den verschneiten Wäldern und Höhen im Kopf, insbesondere im Thüringer Wald. Doch die klimatischen Verhältnisse sind inzwischen so, dass diese Vorstellungen leider enttäuscht werden, gerade im letzten Winter war das der Fall. Der diesjährige Winter hingegen ist bisher reich gesegnet mit Schnee und tiefen Temperaturen. Ich selbst habe in den letzten Wochen einige Skilifte im Thüringer Wald getestet. In der Regel abends, nach der Arbeit bei Flutlicht. Ich muss Ihnen sagen, es war ein großes Vergnügen.
Deshalb plädiere ich dafür, die Lage nicht zu dramatisieren. Ein Totalausfall des Winters ist kein realistisches Szenario, das sagen auch Klimaforscher.
Es wird auch in Zukunft Schnee geben, allerdings nicht mehr so verlässlich wie früher. Deshalb sollten wir nicht in Aktionismus verfallen. Ich plädiere insbesondere dafür, dass wir die erstellten Konzepte nicht ständig überarbeiten, sondern sie einfach einmal umsetzen.
Die Studie „Wintersport-Tourismus im Thüringer Wald“ ist bereits 2008 geschrieben worden und sie hat bis heute nichts an Aktualität eingebüßt. Bereits damals wurde der Betrachtungszeitraum bis 2025 gezogen. Bereits damals wurde der Klimawandel thematisiert. Viele Maßnahmen wurden auch schon realisiert, wie zum Beispiel die Rennsteigloipe oder das Multifunktionsgebäude am Grenzadler. Im Zeitraum von 2011 bis 2015 wurde gemeinsam mit dem Regionalverbund Thüringer Wald das Projekt „Ganzjahresnutzung Rennsteig“ umgesetzt. Auch außerhalb des Thüringer Walds ist einiges geschehen. Seit dem Jahr 2013 wurden beispielsweise in Abstimmung mit dem Rhönforum eine Reihe attraktiver Maßnahmen auf den Weg gebracht, die ebenfalls eine ganzjährige Nutzungsmöglichkeit zum Ziel haben. Wir schaffen damit vom Schnee unabhängige Einnahmequellen und tragen damit zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismus bei. Dort, wo es sinnvoll ist, setzen wir uns aber auch für den Ausbau von Wintersportangeboten ein. Für die Modernisierung der klimatisch günstig gelegenen Skiarena Silbersattel in Steinach, das ist heute auch schon angesprochen worden, wurde zum Beispiel schon 2015 ein Förderbescheid erlassen. Leider konnte dieses Projekt aufgrund von Streitigkeiten vor Ort nicht umgesetzt werden und das sind genau die Dinge, die mich stören.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das nennt man kommunale Selbstverwaltung, im Guten wie im Schlechten!)
wäre schon viel gewonnen. Die besten Konzepte helfen nichts, wenn die Leute, die sich engagieren, ständig ausgebremst werden. Mein Ansatz ist es deshalb, Hemmnisse aus dem Weg zu räumen und die Menschen vor Ort davon zu überzeugen, dass es nichts bringt, wenn jedes Tal für sich allein agiert. Wir brauchen ein neues Gemeinschaftsgefühl im Thüringer Wald und das ist meine Botschaft. Deshalb finde ich Ihren Vorschlag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einen einheitlichen Ski- und Loipenpass in Verbindung mit der ThüringenCard einzuführen, richtig gut. Das ist genau die Art von übergreifender und ganzheitlicher …
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich getraue mich gar nicht zu klopfen, damit Sie keine Schelte kriegen!)
Das ist genau die Art von übergreifender und ganzheitlicher Problemlösung, die ich auch für das Projekt „Zukunft Thüringer Wald“ anstrebe, im Tourismus, in der Wirtschaft, in der Infrastruktur, im Umweltschutz usw. Man muss die Region immer als Ganzes betrachten. Allerdings entdecke ich leider auch einige Inkonsistenzen im Antrag. Vieles davon wurde schon angesprochen: Die Rollerstrecken sind eine Geschichte und der Ausbau von Beschneiungsanlagen steht im Widerspruch zum Einsparziel von CO2.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn in dem vorliegenden Antrag gefordert wird, den Thüringer Wald als Wintererlebnisregion zu positionieren, empfehle ich den Antragstellern, sich noch einmal mit dem Regionalverbund Thüringer Wald in Verbindung zu setzen. Dieser hat in einem gut einjährigen Prozess unter hoher Beteiligung der touristischen Akteure in der Region ein Tourismuskonzept für den Thüringer Wald erarbeitet. Darin enthalten ist auch eine neue Markenstrategie von vier Produktmarken. Eine davon ist: „Eventregion Oberhof im Thüringer Wald. Die sportlichste Winterstätte Deutschlands.“ Die auf dieser Produktmarkenstrategie beruhenden Angebote werden zurzeit von den touristischen Leistungsträgern erarbeitet und sukzessive am Markt platziert.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ist Ausschussüberweisung beantragt worden? Nein.
An den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und des Abgeordneten Gentele. Hervorragend. Gegenstimmen? Enthaltungen? Gar nicht möglich, damit mit Mehrheit überwiesen.
Möglichkeiten des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes nutzen – Flexible Rahmenbedingungen schaffen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3435 dazu: Thüringer Ladenöffnungsgesetz reformieren Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3493
Die CDU-Fraktion, wurde mir signalisiert, möchte ihren Antrag begründen. Frau Abgeordnete Holzapfel, dafür erhalten Sie das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, bereits in zwei Plenarsitzungen im Herbst des vergangenen Jahres hatten wir uns mit einem Antrag zur Änderung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes zu befassen. Der Antragsteller begehrte seinerzeit unter anderem eine neue Fassung des § 12 Abs. 3, mit dem der Erlass einer Rechtsverordnung durch das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem zuständigen Ausschuss des Landtags vollständig entfallen wäre. Aber gerade eine solche Rechtsverordnung bietet die Möglichkeit, flexible Rahmenbedingungen zu schaffen, um Ausnahmen für bestimmte Personengruppen sowie in Einzelfällen bei der Samstagsarbeit verbindlich zu regeln.
Deshalb hatte sich die CDU-Fraktion in den parlamentarischen Beratungen zum einen für die Weiterbehandlung des Antrags in den Fachausschüssen Soziales, Arbeit und Gesundheit sowie Wirtschaft und Wissenschaft ausgesprochen und zum anderen die Erarbeitung einer Rechtsverordnung zu § 12 Abs. 3 Thüringer Ladenöffnungsgesetz eingefordert. Leider hatten sich die drei Koalitionsfraktionen gegen eine Überweisung in die Fachausschüsse entschieden.
Um bei den Fakten zu bleiben, meine Damen und Herren, mache ich mit dieser Antragsbegründung deutlich, dass es sich bei unserem Antrag nicht um eine Änderung des bestehenden Gesetzes handelt, sondern unser Antrag zweifelsfrei und unmissverständlich den Vollzug des bestehenden Gesetzes zum Inhalt hat.