Danke schön, Herr Präsident. Ich will nur drei kleine Anmerkungen machen. Herr Bühl, Sie sagen, wir machen es uns leicht. Ich finde, Sie machen es sich sehr leicht.
Sie haben Ihre Kollegin Frau Holzapfel hier so was von in die Pfanne gehauen, dass man einfach sagen muss, so geht das, glaube ich, nicht. Denn Frau Holzapfel hat sich vor Ihrer Rede vor fünf Monaten – wie ich weiß – auch mit Beschäftigten aus dem Handel in Verbindung gesetzt. Es war auch vor der damaligen Debatte bekannt, dass sozusagen nicht alle Blütenträume reifen und dass es darunter auch Defizite gibt. Schlaraffenland ist halt nicht. Insofern will ich die Kritik, die Sie hier Ihrer Kollegin Holzapfel ausgesprochen haben, einfach zurückweisen, auch aus Frauensolidarität. Das sage ich jetzt einmal so.
Das Zweite – das Stichwort haben Sie gerade gesagt –: Herr Bühl meint, wir hätten keine Vorschläge unterbreitet. Haben wir doch! Sie erklären uns doch immer und immer wieder, wo sich Politik nicht im Detail einmischen muss und darf, sondern nur Rahmenbedingungen stellen kann – siehe auch bei Mindestlohn, da denke ich einmal an diese Debatten, dass die Sozialpartner verhandeln müssen. Ich glaube, da muss sich auch ein Arbeitgeber bewegen, wenn er weiß, dass in seinem Möbelhaus, in seinem Kaufhaus, in seiner Einrichtung etwas nicht rundläuft. Ich glaube, das ist möglich. Insofern ist der Branchendialog in erster Linie keine Frage der Politik, sondern in erster Linie eine Frage der Sozialpartner. Man kann wirklich die Kolleginnen und Kollegen, die Gewerkschafter nur bestärken und die Arbeitgeber auffordern, sich diesem Branchendialog und diesem Dialog ganz konkret zu stellen. Das wollte ich hier einfach an der Stelle noch mal sagen. Danke schön.
Es gibt noch eine Zwischenfrage oder Abschlussfrage, Frau Leukefeld, wenn Sie die noch zulassen. Zeit hätten Sie noch.
Frau Leukefeld, Sie waren zu schnell. Ich wollte nur noch einmal auf die Frage eingehen, die der Kollege Bühl schon formuliert hat: Wann soll dieser Dialog stattfinden?
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Er findet permanent statt!)
Das habe ich Ihnen ja gerade gesagt, das ist in erster Linie keine Aufgabe, die jetzt die Politik auf den Weg bringt,
sondern Branchendialog ist die Frage der Sozialpartner, die sich in allererster Linie einmal dazu äußern müssen. Wenn ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird, dann – und ich meine, Herr Bühl hat hier zitiert, ich zitiere jetzt einmal aus dem Schreiben des Ministerpräsidenten, wenn ich darf. Der letzte Satz heißt: Meine Schlussfolgerung ist nach wie vor, dass es gelingen muss, auf der Ebene der Sozialpartner zu gemeinsamen Vereinbarungen zu kommen, mit denen sich dann der Verordnungsgeber positiv ins Benehmen setzen kann. – Genau das haben hier die Vertreterinnen und auch ich gesagt, dazu stehen wir. Das haben wir heute den Kolleginnen von Höffner gesagt: Kümmert euch, kommt mit konkreten Vereinbarungen, mit konkreten Vorschlägen von beiden Seiten, dann werden wir das auch mit den Gewerkschaften abstimmen. Ich denke, dass dann auch noch einmal erneut dazu die Debatte geführt werden kann.
Ich hatte die Frau Ministerin so verstanden, dass die Landesregierung diesen Dialog moderieren will. Wenn ich Ihren Ausführungen jetzt aber zuhöre, heißt das, Sie erwarten, dass die Sozialpartner selbst einen Dialog herbeiführen, dann einen Verordnungsentwurf machen und den der Landesregierung zukommen lassen. Ist das so?
Inwieweit sich die Regierung dort einbringt, müssen Sie die Ministerin fragen, vielleicht wird sie auch etwas dazu sagen. Ich gehe davon aus, dass zunächst erst mal die Sozialpartner aktiv werden. Die sind in vielen Fällen aktiv, sie reden ja auch mit uns und haben uns und auch in der Evaluation gesagt, dass das eine gute Sache ist, dass wir auf gar keinen Fall da die Axt anlegen sollen und dass es jetzt aber noch ein kleines Stück gibt. Und ich sage: Die Kolleginnen, die Beschäftigten gerade von Höffner und anderen Möbelhäusern, das wollen wir doch nicht sozusagen unter den Teppich kehren. Da ist
ein Problem. In erster Linie muss aber versucht werden, das mit dem Arbeitgeber und mit der Vertretung der Beschäftigten zu klären. Wo ist da das Problem? Danke.
Meine Damen und Herren, dieser Nachmittag offenbart eine erstaunliche Entwicklung: Erst auf Wunsch aller Altparteien die Karriereplanung des Herrn Mohring, was die Wahlkreise angeht – einzige Opposition die AfD –, dann als Tagesordnungspunkt 2, Wintersport in Thüringen, Antrag der CDU, abgekupfert von einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Brandner von der AfD.
Und jetzt, Tagesordnungspunkt Ladenöffnungsgesetz, basierend auf einem Antrag der AfD aus dem September 2016, den Sie damals abgelehnt haben, da wird es noch schlimmer. Ich dachte, schlimmer geht nimmer. Hier haben Sie nicht nur den Antrag übernommen, Sie haben auch unsere Argumentation übernommen und noch, Frau Holzapfel, genau das Gegenteil von dem erzählt, was Sie im September 2016 erzählt haben.
Jetzt bin ich mal gespannt, was beim nächsten Tagesordnungspunkt passiert. Da rutschen Sie wahrscheinlich dann auf Knien vor unserer Fraktionsabteilung hier hin und her, oder was? Also, ich bin wirklich erstaunt darüber, was Sie sich hier rausnehmen an parlamentarischer – na, sagen wir einmal – Frechheit.
Ja, gern gleich. Ich wollte nur noch einmal auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Was wir mit der Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes wollen, ist mehr Freiheit. Mehr Freiheit für alle und mehr Freiheit auch für die Familien. Die Familien können dann entscheiden, ob sie sich Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag, Samstag oder Sonntag oder auch an mehreren Tagen als Familie fühlen, ihr Familienleben umsetzen und gemeinsam was unternehmen und nicht gezwungen werden, dass an Tagen zu machen, an denen ein Familien
Wenn die Gefahr aufgekommen ist, dass der Arbeitgeber Druck ausüben könnte, was die Freiwilligkeit angeht: Da haben Sie vergessen, einen Teil von dem abzuschreiben, was wir im September 2016 gesagt haben. Wir hatten im September 2016 den § 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz erwähnt, der eine ähnliche Regelung beinhaltet. Darin steht nämlich auch genau, wenn die werdende Mutter nicht mehr arbeiten will, muss sie nicht arbeiten, es sei denn, sie möchte es freiwillig tun. Das funktioniert – ich weiß nicht, seit wann es das Gesetz gibt – seit mehreren Jahrzehnten problemlos. Vielleicht nehmen Sie das dann in Ihre Rede auf, wenn Sie hier zur zweiten Lesung sprechen.
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass wir dieses Gesetz damals gemacht haben unter Federführung von uns, weil wir gerade an die Arbeitnehmer gedacht haben? Dazu gehört auch, dass man in Einzelfällen in Verordnungen bestimmte Dinge lösen muss. Damals war die AfD noch gar nicht im Landtag, als wir das gemacht haben. Nur, damit Sie nicht wieder behaupten, wir hätten das Gesetz auch von Ihnen abgeschrieben. Ist Ihnen das bekannt?
Die AfD ist Anfang 2013 geboren. Das ist mir bekannt. Wann das Gesetz gemacht wurde, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht sagen. Es ändert aber nichts daran – wer weiß schon, wann welches Gesetz gemacht wurde –, dass dieser konkrete Antrag eins zu eins von uns abgekupfert wurde, Sie das Gegenteil von dem erzählen wie noch vor fünf Monaten und unsere Argumentation übernommen haben. Das ist sehr interessant. Das ist eine gute Entwicklung. Das ist wirklich eine gute Entwicklung. Vielleicht schieben wir dann die beiden Blöcke hier mal ein bisschen zusammen und zeigen mal den Rot-Rot-Grünen, wie es richtig geht.
Danke schön. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen nicht vor. Frau Ministerin Werner möchte für die Landesregierung noch einmal das Wort haben. Jetzt bitte ich Sie, sich wieder zu beruhigen. Ich bitte um etwas Aufmerksamkeit. Danke.
Lassen Sie mich nur kurz ein paar Ergänzungen an dieser Stelle machen. Zum Ersten möchte ich noch mal sagen, warum es uns so wichtig ist, eine Vereinbarung zu finden, die zwischen den Sozialpartnern abgeschlossen wird: Weil das aus unserer Sicht die einzige Chance ist, dass diese auch wirklich die Grundlage sein könnte für eine belastbare Verordnung in einem Ausschuss. Ich weiß, dass Frau Ministerin Taubert in der letzten Legislatur – glaube ich – zwölf Verordnungsentwürfe hatte, die mit den Koalitionspartnern besprochen wurden, und die CDU jeden einzelnen Verordnungsentwurf abgelehnt hat.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Das ist Quatsch, was ihr erzählt! Wenn ihr in fünf Jahren immer noch behauptet, dass das die CDU war, dann geht heim!)
warum es uns so wichtig ist, dass wir eine belastbare Grundlage haben, mit der wir in einem Ausschuss vielleicht zu einer gemeinsam Entscheidung kommen können.
Frau Ministerin, meine Frage: Aus den Briefen des Wirtschaftsministers und aus den Besprechungen von Herrn Minister Ramelow, die uns zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass Verhandlungen geführt werden sollen, so wie das auch schon angeklungen ist, nicht nur zwischen den Tarifpartnern, sondern auch, dass die Regierung bereit ist, selbst der Ministerpräsident, an solchen Verhandlungen