Frau Ministerin, meine Frage: Aus den Briefen des Wirtschaftsministers und aus den Besprechungen von Herrn Minister Ramelow, die uns zugänglich gemacht wurden, geht hervor, dass Verhandlungen geführt werden sollen, so wie das auch schon angeklungen ist, nicht nur zwischen den Tarifpartnern, sondern auch, dass die Regierung bereit ist, selbst der Ministerpräsident, an solchen Verhandlungen
Ich kann nicht wiedergeben, was der Wirtschaftsminister und der MP tatsächlich ganz konkret sagen würden. Vielleicht kann ich aber auf die Frage, die auch Frau Meißner schon gestellt hat, an der Stelle antworten und würde das vielleicht zusammenfassen. Es ist ja nicht so, dass nicht schon Dialoge stattfinden mit den Sozialpartnern. Das Problem genau im Bereich des Handels ist, dass die beiden nicht miteinander ins Gespräch kommen. Es gibt keinen wirklichen Branchendialog. Das hängt damit zusammen, dass es seit Jahren nur noch wenige Tarifverträge in dem Bereich gibt. Es hängt damit zusammen, dass die Belastungen immer höher geworden sind, dass Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer kaum ihre Rechte noch einklagen können, sondern immer in einer sehr hohen Drucksituation sind, Teilzeit sich immer weiter ausgeweitet hat. Im Übrigen gab es schon vor dieser Samstagsregelung eine sehr hohe Belastung mit Teilzeit in dem Bereich. Wir haben die Vermutung, dass mit der Einführung des Mindestlohns und der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse die Teilzeit noch einmal zugenommen hat. Das sind Dinge, die wir uns angucken müssen und wo wir schauen müssen, welche Konsequenzen das für den Einzelnen hat.
Die Dialoge mit den Partnern finden statt. Der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister, ich mit meinem Ministerium, wir diskutieren sehr regelmäßig in verschiedensten Gremien sowohl mit den Vertreterinnen und Vertretern der Betriebsräte, der Gewerkschaften, aber natürlich auch mit dem Verband der Wirtschaft, mit der Handelskammer. Wir haben jetzt vor, einen moderierten Branchendialog zu initiieren, in dem das Thema „Sonn- und Feiertagsarbeit“ oder „Samstagsarbeit“ natürlich eine Rolle spielen wird, aber auch die Herausforderungen, die besonders auf den Handel zukommen, nämlich Digitalisierung, die Bedeutung der Innenstädte usw. diskutiert werden sollen. Das wird im ersten oder spätestens zweiten Quartal auch stattfinden, aber wie gesagt, Dialoge finden permanent statt. Es geht nur darum, die beiden Partner auch zusammenzubringen. Da müssen alle – das finde ich ganz wichtig – sich ein Stück entgegenkommen. Danke schön. Dann habe ich – glaube ich – die Frage beantwortet.
Ich nehme jetzt mit, erstes und zweites Quartal. Eine Frage noch, Frau Ministerin: Ist Ihnen bekannt, dass die Situation längst nicht mehr so ist wie vor drei, vier, fünf, Jahren? Ist Ihnen bekannt, dass es einen äußersten Mangel an Fachkräften in allen Gewerken gibt, und dass eigentlich hier der Hilfeund der Notruf kommt?
Ja, umso wichtiger ist es, für die Beschäftigten im Einzelhandel Arbeitsbedingungen zu haben, die tatsächlich auch anziehend sind. Ganz ehrlich, dass in bestimmten Branchen vor allem mit Provisionen gearbeitet wird, wird nicht unbedingt den Fachkräftemangel beheben. Ganz im Gegenteil, es ist nicht verlockend für gute Fachkräfte, dort die entsprechende Arbeit zu verrichten. Da muss der Handel auch seine Verkaufsstrategien überdenken. Provision auf Dauer wird es einfach nicht sein.
Vielen Dank. Nun sehe ich keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich die Aussprache schließe. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt wurde? Ich sehe jedenfalls keinen Widerspruch, also ist es erfüllt worden. Es wurde die Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht im Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der CDUFraktion, der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Beantragt wurde auch die Fortberatung des Sofortberichts im Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen sodann zur Abstimmung zu Nummer II des Antrags der CDU-Fraktion. Hier ist ebenfalls Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Beantragt wurde ebenfalls die Überweisung der Nummer II des Antrags der CDU-Fraktion an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung mit Mehrheit abgelehnt, sodass wir nun direkt zur Abstimmung über Nummer II des Antrags der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/3435 kommen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der AfDFraktion. Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist Nummer II des Antrags mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD. Hier ist ebenfalls Ausschussüberweisung beantragt worden. Herr Abgeordneter Brandner.
Okay. Hier ist die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Sie haben noch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissenschaft beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Stimmen der CDU-Fraktion und der AfDFraktion. Danke. Gegenstimmen? Die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen direkt über den Alternativantrag der AfD-Fraktion in der Drucksache 6/3493 ab. Herr Abgeordneter Brandner.
Hat jetzt jeder Gelegenheit zur Abgabe der Stimme gehabt? Das scheint der Fall zu sein. Damit schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Es wurden 70 Stimmen abgegeben: davon 8 Jastimmen, 39 Neinstimmen, 23 Enthaltungen (namentliche Abstimmung siehe
Situation der Thüringer Lehramtsanwärter verbessern – Lehrernachwuchs sichern Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/3436 dazu: Änderungsantrag des Abgeordneten Krumpe (frak- tionslos) - Drucksache 6/3455
Die Landesregierung erstattet einen Sofortbericht zu Nummer I des Antrags. Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatssekretärin Ohler das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Lehrerberuf ist anspruchsvoll, deswegen ist auch der Weg in das Lehramt ein langer und anspruchsvoller Weg. Lehrerinnen und Lehrer brauchen zweierlei: erstens – fundierte Sachkenntnisse. Wer in seinem Fach zu Hause und von seinem Fach begeistert ist, der kann Schülerinnen und Schüler begeistert unterrichten. Fachkenntnis vermittelt die erste Phase der Lehrerbildung an den Hochschulen. Mindestens genauso wichtig ist zweitens die Praxiserfahrung. Lehrer sein, das heißt nicht nur unterrichten und vor der Klasse stehen können. Lehrer sein, das heißt auch erziehen, diagnostizieren, fördern, beraten, Leistungen messen und beurteilen, evaluieren, kooperieren und organisieren. Das alles lernen künftige Lehrerinnen und Lehrer in der zweiten Phase der Lehrerbildung. Je nach Schulart und je nach Vorkenntnissen dauert der Vorbereitungsdienst zwischen zwölf und 24 Monate. In dieser Zeit sammeln Lehramtsanwärterinnen und -anwärter praktische Erfahrungen und sie reflektieren diese gesammelten Erfahrungen gemeinsam mit anderen Anwärterinnen und Anwärtern unter der Anleitung der fachbegleitenden Lehrer an den Ausbildungsschulen und den mehr als 400 Fachleiterinnen und -leitern an den Seminarschulen und an den Studienseminaren.
Für mich ist der Vorbereitungsdienst das Herzstück der Lehrerausbildung. Aktuell befinden sich etwa 1.000 Anwärterinnen und Anwärter im Vorbereitungsdienst. Jedes Jahr stellen wir zu zwei Terminen, einen im Februar und einen im August, insge
samt 500 neue Lehramtsanwärterinnen und -anwärter ein. Gerade erst zu Beginn des Monats sind 330 Anwärterinnen und Anwärter in den Vorbereitungsdienst gestartet: 118 Lehramtsanwärterinnen und -anwärter an den Grundschulen, 100 an den Gymnasien, 73 an den Regelschulen, 20 im Bereich Förderpädagogik und 19 an den berufsbildenden Schulen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage, wie wir einen gut ausgebildeten Nachwuchs für die Schulen in Thüringen sichern, ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft unseres Bildungssystems. Das ist ein Thema, das unsere Aufmerksamkeit braucht und das es verdient hat, in der Öffentlichkeit diskutiert zu werden. Deswegen begrüße ich den vorliegenden Antrag.
Zu Ihren Vorschlägen: Nehmen wir die Forderung nach einer erhöhten Ausbildungskapazität. Schauen wir uns einmal die aktuellen Bewerber- und Einstellungszahlen genauer an. Wie verhalten sich Anzahl Bewerber und Anzahl eingestellter Lehramtsanwärter? Wir haben nach Abzug aller zurückgezogenen Bewerbungen in den Schularten Grundschule, Regelschule, berufsbildender Bereich und Förderbereich ein Verhältnis von eins zu eins. Das heißt, wer sich beworben hat, hat auch einen Ausbildungsplatz bekommen. Ein Überangebot an Bewerbern gab es für den Vorbereitungsdienst an den Gymnasien. Auf 100 Ausbildungsplätze kamen 271 Bewerberinnen und Bewerber.
Schauen wir in die Zukunft, dann haben wir einen erhöhten Ausbildungsbedarf an einzelnen Schularten, vor allem an der Regelschule und im berufsbildenden Bereich. Und wir haben einen erhöhten Ausbildungsbedarf in Mangelfächern, hier vor allem im naturwissenschaftlichen Bereich: Mathematik, Physik, Chemie, Informatik, Wirtschaft/Recht/Technik, aber auch Musik. Das sind die Top 6 unserer Mangelfächer. Nur: Da gibt es zu wenig Bewerberinnen und Bewerber. Deswegen brauchen wir eine gezielte und passgenaue Nachwuchsförderung. Da setzen unsere Maßnahmen an.
Wir haben eine Informationsoffensive für junge Leute gestartet, die sich für das Lehramt interessieren. Die Broschüre „Perspektiven im Lehramt“ informiert über Bedarf und Einstellungschancen. Dort wird auf einen Blick deutlich, dass große Bedarfe im Bereich Grundschule, Regelschule und im berufsbildenden Bereich bestehen. Wer sich darüber im Klaren ist, kann eine sichere Studienwahlentscheidung treffen.
Wir führen Informationsveranstaltungen an den Hochschulen durch und klären Studierende über unsere Einstellungsverfahren in den Vorbereitungsdienst und in den Lehrerberuf auf. Wir führen Gespräche mit den Hochschulen, um gemeinsam nach Wegen zu suchen, wie das Lehramtsstudium für MINT-Fächer attraktiver gestaltet werden kann. Und ja, wir öffnen die Schulen für Seiteneinsteiger.
Wir bringen ein Quereinsteigerprogramm auf den Weg. Bisher gab es vor allem im berufsbildenden Bereich die Möglichkeit, bei entsprechendem Bedarf auch ohne Lehramtsausbildung in den staatlichen Schuldienst eingestellt zu werden. Wir werden diesen Weg jetzt weiter öffnen. Die dazu erforderlichen Regelungen in Form einer neuen Rechtsverordnung und der Änderung bestehender Rechtsverordnungen werden derzeit im Ministerium erarbeitet. Wir nutzen alle rechtlichen Möglichkeiten, um Bewerber mit Mangelfächern zu stärken. Ich sage ganz bewusst „rechtliche Möglichkeiten“, denn die Forderung nach einem Bonusfaktor, nach Zulagen und nach Einstellungsgarantien, wie sie in Ihrem Antrag formuliert sind, sind rechtlich zumindest kritisch zu sehen.
Ich weiß, dass Sachsen mit dem 1. Januar 2017 eine Landlehrerzulage und eine Zulage für Mangelfächer eingeführt hat. Da wir es aber mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz im Grundgesetz zu tun haben, ist es noch nicht sicher, ob solche Zulagen vor Gericht Bestand haben werden, wenn andere, die diese Zulagen nicht bekommen, auf Gleichbehandlung klagen.
Zum aktuellen Stand in Thüringen: Wir gestalten das Einstellungsverfahren so, dass Fächerkombinationen, die stark nachgefragt werden, bei der Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber besonders berücksichtigt werden können. Wer mindestens ein Fach einer solchen Fächerkombination vorweisen kann, verbessert im Falle eines Numerus clausus seine Zugangsvoraussetzungen. Wer sich in Thüringen in einem Bereich bewirbt, der nachgefragt ist, hat sehr gute Chancen, eingestellt zu werden. Bereits 2013 ist das Zulassungsverfahren in den Vorbereitungsdienst um einen Monat vorgezogen worden. Wer sich für den Vorbereitungsdienst zum Augusttermin bewerben möchte, kann bis zum 3. März seine Bewerbung einreichen und hat dann Zeit, das Zeugnis bis zum 23. Mai vorzulegen. Mit der neuen Einstellungsrichtlinie für Lehrerinnen und Lehrer gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Einstellungsrichtlinie, die wir aktuell auf der Grundlage des Personalentwicklungskonzepts überarbeiten, öffnet das Auswahlverfahren für alle, die eine Prüfung absolviert haben, auch wenn das endgültige Zeugnis noch nicht vorliegt.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch das klingt gut: Vorverträge, mit denen Schulleiter die Besten an sich binden. Aber – Schulleiter, die das wollen, können in Absprache mit dem Schulamt heute schon schulscharf ausschreiben.
Etwa jede fünfte Schule macht davon Gebrauch. Ein Wort zum Einsatzort im Vorbereitungsdienst: Nicht immer passen Zielschulart und gesuchte Fächerkombination am bevorzugten Einsatzort des Lehramtsanwärters zusammen. Wir bemühen uns intensiv darum, bei der Wahl des Einsatzortes die
Wunschregion der Lehramtsanwärter zu berücksichtigen. Das ist leider nicht immer möglich. Wer dann nach der Ausbildung eine Stelle angetreten hat, kann die Wahl seines Einsatzortes beeinflussen. Dafür führen wir aktuell bis zum Mai für rund 500 Versetzungen das Verfahren der freiwilligen Abordnung durch. Lehrerinnen und Lehrer, die näher an ihrem Heimatort sein wollen, Lehrerinnen und Lehrer, die eine Schule gefunden haben, die sie begeistert und an der sie sich einbringen wollen, können an dem Verfahren teilnehmen. Das Verfahren der freiwilligen Abordnung und Versetzung findet jetzt zum dritten Mal statt und wird sehr gut angenommen. Das ist ein klares Signal an alle im Schuldienst, dass wir ihre Wünsche ernst nehmen und uns kümmern. Dass wir nicht grundsätzlich alle Wünsche immer erfüllen können, wissen vor allem diejenigen Abgeordneten, die aus den ländlichen Regionen kommen, bei Schulen, die ohnehin schon Schwierigkeiten haben, Nachwuchs zu finden.
Sehr geehrte Damen und Herren, in Thüringen haben junge Leute, die den Beruf des Lehrers ergreifen wollen, gute Perspektiven. Es gibt wenige Berufe, die quasi eine Lebenseinstellung verheißen, besonders wenn sie Physik- oder Chemielehrer werden wollen. Wir arbeiten daran, den Lehrerberuf noch attraktiver zu machen. Wir werden die Verbeamtung wieder einführen. Unser Ziel ist, ab dem nächsten Schuljahr wieder zu verbeamten. Wir verhandeln mit dem Finanzministerium über die Besoldung der Regelschullehrer und die Einführung von Funktionsämtern. Wir führen Gespräche mit dem Wirtschaftsministerium, den Universitäten, dem ThILLM, unseren Fraktionen und wir diskutieren selbstverständlich auch gern mit den Einreichern dieses Antrags. Für gute Ideen sind wir immer offen. Wenn sie dann auch noch realisierbar sind, umso besser. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Ministerin – Frau Ohler, sorry –, Frau Staatssekretärin. Jetzt geht es erst mal um die obligatorische Frage, wer die Aussprache zum Sofortbericht wünscht. Das Zeichen kommt aus allen Fraktionen. Dann eröffne ich die Aussprache, auch zu Nummer II des Antrags. Als Erstem erteile ich dem Abgeordneten Tischner von der CDU-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man der Staatssekretärin zuhört, dann könnte man eigentlich sagen: Alles gut, alles läuft, wir brauchen heute gar nicht mehr dazu beraten. Sie haben aber selbst am Ende Ihrer Rede
festgestellt, dass es durchaus sinnvoll ist, sich über Vorschläge und über Konzepte zu beraten, denn scheinbar wissen Sie wirklich auch und hören es tagtäglich von den Personen, die sich auch an Sie wenden, dass die Situation – gerade auch im Referendarbereich – nicht so einfach ist, wie wir es uns vielleicht alle wünschen würden. Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, Frau Staatssekretärin, dass Sie die zweite Lehrerbildungsphase als Herzstück der Lehrerbildung bezeichnet haben. Wir hatten ja diese Woche schon Debatten geführt, da ist das nicht so deutlich geworden. Ihnen nehme ich das ab, anderen Ihrer Koalition allerdings nicht. Die Thüringer Schulen stehen vor dem größten Generationswechsel seit den 70er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Wollen wir den Unterrichtsausfall nicht weiter ansteigen lassen und die Qualität in den Schulen nicht verschlechtern, müssen wir die Einstellungen in den Schuldienst bedarfsorientiert durchführen. Voraussetzung für Einstellungen nach der Ausbildung von Nachwuchs ist, dass wir eine ordentliche Ausbildungskapazität zulassen. Insofern war es richtig, dass CDU und SPD die Plätze der Lehramtsämter nach und nach erhöht haben, von 200 auf 300, auf 400 und auf 500 in 2014. 2015 waren 600 Referendare geplant. Stattdessen hat Rot-Rot-Grün aber dann doch nur 400 Referendare eingestellt. Das ist keine neue Kritik, die ich von hier ausübe. Diese haben Sie schon öfter gehört. Jetzt haben wir gerade vernommen, dass diese Kritik scheinbar auch im Ministerium angekommen ist und die Signale hier langsam wieder nach oben zeigen.
Thüringen braucht in den nächsten Jahren Hunderte, ja Tausende neue Lehrerinnen und Lehrer. Die Gewinnung von Lehrern ist die Basis zur Sicherung des hohen Standards des Thüringer Schulsystems und die Grundversorgung zur Sicherung einer hochwertigen Ausbildung der Thüringer Schüler in den kommenden Jahrzehnten. Die Gestaltung des Generationswechsels an unseren Schulen ist die drängendste Aufgabe der nächsten Jahre. Hierzu hat meine Fraktion zu Beginn dieses Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket entwickelt, einstimmig beschlossen und ausfinanziert.