Das VG Würzburg hat festgestellt: Der „Verordnungsgeber [ist] nicht verpflichtet, Grenzwerte zum Schutz von Immissionen zu verschärfen oder erstmals festzuschreiben, über deren gesundheitsschädliche Wirkung keine verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen“ – und das im Zusammenhang mit Infraschall. Da kann ich Ihnen noch viele andere Studien vorlegen. Das Umweltbundesamt hat eine Studie zur Auswertung von Studien über Infraschall gemacht, in der es aktuell, 2016, zur Erkenntnis kommt, dass es keine gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall auf Menschen unterhalb der hörbaren Wahrnehmbarkeitsschwelle von Menschen für Infraschall gibt.
Wenn ich diese hörbare Wahrnehmbarkeitsschwelle von Infraschall natürlich überschreite, Frau Tasch, dann ist es so. Diese Studien, auf die Sie sich beziehen und auf die sich die CDU und die Bürgerinitiative beziehen, das waren nämlich solche. Da ist zum Beispiel die beliebteste, die immer zitiert wird, die auch Ihr ehemaliger Experte, den Sie dann kurzfristig wieder ausgeladen haben, auf seiner Internetseite immer zitiert hat, das ist die, dass sich Leute eine halbe Stunde bei 130 dB Schalldruck, bei, ich glaube, 15 Hertz eine halbe Stunde in einen dunklen Kasten gesetzt haben und haben da 130 dB draufgedrückt. Dass die nach einer halben Stunde rauskommen und halb irre sind, ist völlig verständlich. Oder wenn ich einem Infraschall mit einem Schläuchchen ins Ohr leite, direkt
ans Ohr leite, dass das dann natürlich Auswirkungen auf den Menschen hat, ist klar. Aber das, was von den Windenergieanlagen ausgeht – auch die Bayern haben es gemerkt und haben es festgestellt und viele andere auch –, hat keine Auswirkungen, da es unterhalb der hörbaren Wahrnehmbarkeitsschwelle ist. Von der Warte aus ist auch die Erarbeitung der DIN 45680 in der Pipeline und die DINErarbeitung ist kein politisches Thema, weil das von Fachgremien, von Normungsausschüssen gemacht wird, im Auftrag des Staates zwar, aber diese Normungsausschüsse arbeiten autark, und das ist auch gut so. Ich denke, wir als Politiker sollten uns nicht überall einmischen und sollten nicht vorschreiben, was Fachleute in ihre DIN zu schreiben haben, in ihre technischen Ausführungen. Dafür sind die Fachleute da und nicht wir Politiker, Herr Gruhner. Von der Warte aus geht der Antrag völlig ins Leere und wir werden diesen Antrag ablehnen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörer auf den Tribünen oder am Livestream! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann das relativ kurz machen. Ein Thema, das ein permanenter Wiederkehrer, Wiederkäuer, ein Wiederholungsthema ist. Herr Gruhner, wir hatten uns fast schon in monatlichen Abständen über Luft unterhalten – ob sie heiß oder kalt ist, zu dieser Jahreszeit eher kühl. Ich habe es bedauert, dass Sie Ihren Antrag nicht aktualisiert haben. Dieser ist vom letzten Jahr. Wir hätten den kleinen Aspekt des Eisschlages von Windrädern vielleicht heute noch einmal als neuen Aspekt mit diskutieren können. Diesbezüglich hat der Kollege Harzer die Wichtigkeit der Dinge schon dargestellt. Wir gehen davon aus, dass im I. Quartal des Jahres 2017 die Regionalplanung in den Entwürfen Mittelthüringen mit vorliegt. Diesbezüglich brauchen wir Ihren Punkt I nicht, weil Genehmigungen in diesen Bereichen ohne rechtsgültigen Regionalplan immer noch nicht stattfinden. Das ist, glaube ich, auch noch nichts Neues, das haben wir in den letzten Monaten ebenfalls durchgesetzt. Eine bundesgesetzliche Regelung zu ändern, wenn es Ihnen so am Herzen liegt – mir nicht, weil wir für Erneuerbare brennen –, bitte ich, dass Sie das auf Ihrem Bundesparteitag diskutieren und sich auf Bundesebene bei Ihrer Partei dafür einsetzen, dass Bundesregelungen in den Varianten geändert werden, wie Sie das wollen. Beauftragen Sie bitte nicht uns – wir
Diesbezüglich brauchen wir auch Punkt II nicht. Punkt III zur TA Lärm: Hier geht es wieder um die Frage des Infraschalls. Auch dies ist in diversen Sitzungen hier öfter diskutiert worden. Es gibt keine abschließende Bewertung zum Thema „Infraschall“. Wir können diesbezüglich technische Richtlinien nur dann ändern …
Es ist 11.11 Uhr, werte Damen und Herren, ich halte kurz in meiner ernst gemeinten Rede an. Wir haben heute Weiberfasching. Diesbezüglich überlasse ich den Damen, jetzt dem Ministerpräsidenten die Krawatte abzuschneiden und würde kurz in meinen Ausführungen unterbrechen, wenn es gestattet ist.
Also liebe Frau Mühlbauer, das geht natürlich von Ihrer Redezeit ab, weil nur ich – sie hört gar nicht zu – die Sitzung unterbrechen kann. Ich würde das natürlich gern für eine halbe Minute tun.
Die Frauen hatten genügend Zeit, um die Krawatten abzuschneiden. Ich bitte Sie, jetzt Ihren Beitrag fortzusetzen.
Sehr geehrte Damen und Herren, einen wunderschönen Weiberfasching an alle, die diesen heute feiern wollen, feiern dürfen, und ich wünsche allen viel Spaß an diesem Tag und kommen Sie gesund nach Hause, egal wo Sie sind.
Lassen Sie mich noch abschließend zusammenfassend sagen: Vielen Dank, Herr Gruhner, selbst heute wird Ihr Antrag nicht lustiger, als er auf diesem Papier steht. Ich bedanke mich für Ihre Geduld und Ihr Zuhören und bitte darum, dass wir diesen ablehnen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Abgeordnete, liebe Schülerinnen und Schüler auf den Rängen, wir haben es heute wieder mit einem typischen CDU-Fraktionsantrag zu tun. Wir haben von Herrn Harzer schon gehört, warum es ein typischer CDU-Antrag ist. Ich gehe da auch mit, Herr Harzer, mit Ihrem Vorschlag, an die Landes-CDU, doch bei der BundesCDU mal einen Antrag einzubringen. Ich bin dafür. Über den Rest Ihrer Ausführungen, Herr Harzer, reden wir lieber nicht. Einerseits enthält dieser Antrag von der CDU eine politische Botschaft, die die meisten mittlerweile gern hören. Sie wollen den Ausbau von Windkraftanlagen drosseln. Schön, da ziehen wir als AfD-Fraktion auch sehr gern mit, denn von allen Arten, Strom zu erzeugen, ist Windkraft eine der schlechtesten. Windkraft erzeugt den Strom am meisten am Bedarf vorbei, sie überlastet dann das Netz und ist somit auch der entscheidende Grund, warum in diesem Land querfeldein neue, teure Stromtrassen angelegt werden. Windkraft ist umweltschädlich, auch gerade in China, wenn man bedenkt, wo die Rohstoffe für die Generatoren gewonnen werden. Sie erschlägt in Deutschland viele Hunderttausend Vögel, geschützte Arten und auch Fledermäuse. Besonders schädlich sind sie, wenn man sie im Wald errichten will, so wie Rot-Rot-Grün das vorhat, da man sagt, Windräder sollen sich im Wald drehen.
Auch die Vogelzugrouten werden dort nicht berücksichtigt und das gerade bei einem grünen Ministerium. Es ist eigentlich schon eine Schande. Zudem treibt Windkraft maßgeblich die EEG-Umlage in die Höhe.
Das ist so. Sie ist Kernbestandteil der weltweit einzigartigen extrem unsozialen Energiewendepolitik. Windkraftinvestoren erhalten Subventionen, die vom Stromverbraucher zu bezahlen sind, den Bürgern – also auch von niedrigen Einkommensschichten, wie Hartz-IV-Empfängern. Nicht zu vergessen ist die noch immer fehlende Speichermöglichkeit von Windenergie, die überschüssig ist. Zwei Drittel aller Anlagen arbeiten für die Anlageneigentümer wirtschaftlich unrentabel, so das Ergebnis einer Studie. In den meisten Fällen stimmen die Windprognosen nicht mit der Wirklichkeit überein. So beklagen sich viele Kommunen über ein Minusgeschäft mit dem Windrad, da die meisten Anlagen auch finanziert sind. Darüber spricht man natürlich lieber nicht, da diese Anlagen unsere schöne Landschaft verschandeln, die stehen dort rum, man sieht es ganz deutlich, aber sie drehen sich halt öfters nicht.
All das spricht gegen den Ausbau von Windkraft. Sie haben das hier nun erkannt, liebe CDU, zu spät natürlich und auch erst, seitdem Sie in der Opposition sind.
Jetzt kommt die typische CDU-Politik: Sie formulieren eine schöne Botschaft, nämlich Windkraftausbau zu drosseln, und schlagen dann eine Lösung vor. Ich zitiere aus der Überschrift des Antrags: „Landesplanungsrecht konsequent anwenden – neues Bundesrecht initiieren.“ Es wäre ja schön, das klingt auf den ersten Blick auch gut. Auf den zweiten Blick aber führt dieser Antrag nicht zum Ziel. Der CDU-Vorschlag kann gar keine Probleme lösen, denn das Problem liegt auf der Bundesbasis. Die Probleme mit der Windkraft lassen nur einen vernünftigen Schluss zu und das ist die Beendigung der unsozialen finanziellen Förderung des Windausbaus, jedenfalls solange keine vernünftige und kostengünstige Speicherlösung zur Verfügung steht und solange es keinen Konsens in der Bevölkerung gibt, das ganze Land mit Übertragungsnetzen und Verteilnetzen auszubauen. Aber nichts davon machen Sie, im Gegenteil, davon steht nämlich nichts im Antrag. Genau das ist typisch für Sie. Sie halten schöne Volksreden bei Bürgerinitiativen gegen Windkraft – Herr Harzer hat es schon ausgeführt –, aber im Bund, wo Sie etwas ändern können, genau da setzt die CDU weiter auf Windkraftausbau. Seltsam. Mag der auch gedrosselt sein, es bleibt ein Ausbau mit allen seinen Problemen zulasten der Umwelt und der Stromkunden.
Bleiben wir im Parlament mal bei der Wahrheit: Jedes weitere Windrad, was gebaut wird, verschärft das Problem. Sie begrenzen die Probleme also nicht, nein, Sie verschärfen sie mit Ihrer Politik weiter, bloß mit etwas gedrosseltem Tempo. Es ist aber doch egal, ob Sie es hier nur mit Tempo 200 oder eben in einem gedrosselten Tempo 100 vor die Wand fahren. Die Konsequenz ist die gleiche.
Um das zu verschleiern und um die Wähler hinters Licht zu führen, stellen Sie hier im Landtag solche Anträge. Der Bau von Windkraftanlagen im Außenbereich soll nicht mehr privilegiert sein – das ist schön. Dabei wissen Sie ganz genau, dass Windkraftanlagen auch nach Verabschiedung eines solchen Antrags immer noch gebaut werden können, zwar nicht privilegiert, sondern dann eben entsprechend nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs.
Mag sein, dass Sie mit Ihrem Antrag schlecht informierten Bürgern gegenüber verschleiern können, dass die CDU ganz klar Teil des Problems ist. Wenn Sie nicht mehr Teil des Problems sein wollen, dann bitte ändern Sie Ihre Politik aber auch im Bund. Sie haben die Energiewende mit allen ihren Fehlern mit verursacht und sind daher auch für all das mitverantwortlich.
Nach Ihrer eigenen Planung sollen zu den heute gut 750 Anlagen in Thüringen weitere 400 dazukommen. Wenn die SPD im Jahr 2014 mit der CDU zusammengegangen wäre, dann wäre die CDU sicherlich der SPD beim Windkraftausbau weit entgegengekommen. Das wäre Ihnen der Machterhalt bestimmt wert gewesen. Spätestens wenn die nächsten Koalitionsverhandlungen im Bund anstehen, werden Sie wohl auf die Grünen zugehen und dann werden Sie sich sicherlich an nichts mehr erinnern, was Sie heute gesagt haben.
Deshalb stellt dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, nichts anderes als ein Manöver dar. Ein hohes Maß an unaufrichtigen Manövern, das ist Ihr Politikstil. Wir von der AfD-Heimatpartei benennen die Probleme lieber klar und deutlich als sie zu verschleiern. Wir unterstützen Sie auch nicht dabei, Botschaften vor der Wahl zu verkünden, die Sie nach der Wahl entsprechend wieder vergessen haben, auch kaschieren. Wie sagte doch Ihre CDUVorsitzende, Frau Dr. Angela Merkel, sehr treffend, ich zitiere wortwörtlich: „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt. Und wir müssen damit rechnen, dass das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, zur AfD-Rede ist nur ganz kurz zu sagen: Es wird immer das wiederholt, was wir in der letzten Zeit gehört haben. Wenn nach Alternativen gefragt wird, sagen Sie ganz eindeutig: Wir wollen neue Atomkraftwerke bauen, das ist unsere Hoffnung.
Ihr Kollege hat das eindeutig gesagt. Daraufhin haben Sie heute wieder argumentiert, weil Sie den Projektierern auch eine Rendite vorgeworfen haben, die so ungefähr zwischen 4 und 8 Prozent liegt. Da verschweigen Sie aber, dass in Ihren Modellen bei Großkraftwerken Eigenkapitalrenditen von 20 bis 25 Prozent üblich sind. Das zeigt auch ein bisschen, wie Sie stehen. Sie sind nicht für Bürgerenergie, für große Verbreiterung, sondern Sie sind für Stärkung von wenigen Großkonzernen. Das ist die AfD. Vielleicht sind Sie ja auch auf der Suche nach neuen Großspendern, weil die Ihnen auch ein bisschen verloren gehen.
Da kann man das verstehen. Aber für eine bürgerfreundliche Energieversorgung ist Ihr Beitrag nicht geeignet.
Bei dem Antrag der CDU habe ich allerdings auch das Problem oder den Eindruck, dass es ein Antrag von Widersprüchen ist. Sie haben gesagt: Wir wollen in Thüringen alle planungsrechtlichen Mittel gegen den Ausbau der Windkraft anwenden. Das klingt so, als wenn die letzten 560 Windräder, die in 16 Jahren CDU-Regierung gebaut wurden, nur gegen den Widerstand der CDU entstanden sind und als ob Sie sich als Abgeordnete persönlich an jedes Windrad angekettet haben