Aber wer ist für den Erhalt der Biodiversität zuständig? Ich denke, wir sind es alle als Verbraucher, Naturschützer, aber insbesondere hier natürlich auch als verantwortliche Politiker. Wir sind letztendlich verantwortlich für Landschaftszerstörung, Umweltverschmutzung, Schadstoffbelastung und eine übermäßige Nutzung natürlicher Ressourcen und natürlich auch den Klimawandel. Leider müssen wir feststellen, dass der Mensch eine Biodiversitätskrise und Artensterben verursacht. Was können wir dagegen konkret tun?
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Deswegen ist doch auch gut, wenn es weniger wird. De- mografischer Wandel!)
Frau Tasch, das kann ich jetzt nicht unterstützen. Ich finde schon, dass viele, viele Kinder für unsere Zukunftsfähigkeit wichtig sind.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Doch, doch! Sie haben gerade gesagt, dass es gut ist, wenn es weniger Menschen gibt! Deswegen demografischer Wandel!)
Zunächst müssen wir aus unserer Sicht auch auf Sektoren Einfluss nehmen, die nicht auf den ersten Blick mit schönen Landschaften und seltenen Tieren in Verbindung gebracht werden. Denn gerade die konventionelle Landwirtschaft, eine auf Wachstumsfetisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik oder auch eine Verkehrspolitik der Versiegelungseuphorie sind letztendlich verantwortlich für Naturzerstörung und letztendlich auch für Artensterben.
Darüber hinaus ist es uns wichtig, natürlich auch Lebensräume für Artenvielfalt zu sichern, zusammenhängende Waldflächen aus der Nutzung zu nehmen und mehr Naturschutzgebiete, mehr Biosphärenreservate auszuweisen und zu stärken. Dazu gehört auch eine neue Kategorie, die Kategorie der Nationalen Naturmonumente. Das Grüne Band kann hier einen bedeutenden Beitrag leisten.
Sehr geehrte Frau Tasch, aus unserer Sicht ist es so bedeutend, dass es ein eigenes Gesetz rechtfertigt.
Und es ist auch gut, dass wir es schnell verabschieden, denn wir wollen auch mit der Unterstützung Ihrer Landräte, sehr geehrte Frau Tasch, ein Zeichen setzen, dass das Grüne Band nicht einfach nur eine Transitstrecke für Hochspannungsleitungen ist, sondern ein wertvolles Naturgut, was wir natürlich stärken wollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was ist das Grüne Band? Das Grüne Band, über das wir reden, ist eine Schatzkammer der Natur, die wir hier in der Mitte Deutschlands haben. Und so absurd das klingt, es ist eine der wenigen Hinterlassenschaften der ehemaligen DDR, die uns heute wirklich zugutekommt. Denn auf 763 Kilometern haben wir in Thüringen ein Mosaik wertvoller Biotope, mit einem Arteninventar, das viele Naturschützerinnen und Naturschützer immer wieder sehr positiv überrascht. Aber die Bedeutung des Grünen Bandes geht über den Naturschatz weit hinaus. Es ist auch Erinnerungsort an eine Grenze mit Schießbefehl, an Signalzäune, Sperrgräben und Grenztürme mitten in Europa, die von speziellen Grenztruppen gesichert wurde. Es gibt aus dieser Zeit noch geteilte Dörfer wie Mödlareuth oder nahezu von der Außenwelt damals abgeschnittene Ortschaften wie Böseckendorf im Eichsfeld, Großburschla am Heldrastein oder Birx in der Rhön. Und gleichzeitig stehen für uns die Menschen im Fokus, die unter diesem Grenzregime gelitten haben. Daran erinnern heute allein in Thüringen 14 Grenzmuseen. Diese sind aus den Regionen heraus initiiert worden, vom Harz bis zum Frankenwald. Das spricht für das starke regionale Bewusstsein der Menschen für diesen Teil ihrer Geschichte. Die Erinnerungskultur schafft damit auch Möglichkeiten, das Geschehene und persönliche Eindrücke zu verarbeiten. So gibt es aus unserer Sicht zwei Themenstränge am Grünen Band, die es zusammenzubringen gilt: den Naturschutz und die gelebte Erinnerungskultur vor Ort.
Der Startschuss für den Schutz des Grünen Bandes war der 9. Dezember 1989. Damals trafen sich mehr als 300 Natur- und Umweltschützer aus Ostund Westdeutschland und verabschiedeten eine erste Resolution für die Schutzidee Grünes Band. Seitdem wurden viele praktische Schutzmaßnahmen organisiert. Koordiniert wurden damals die Aktivitäten von einer ersten west-östlichen Kooperation des BUND. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Ehrenamtlichen und den Verbänden, welche die Vielfalt seitdem erhalten haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Grüne Band mobilisiert und motiviert. Es mobilisiert zur Auseinandersetzung mit unserer eigenen Vergangenheit und es motiviert Menschen für den Schutz dieses Gebiets. Gute Beispiele gibt es viele rund um das Grüne Band. Erlauben Sie mir, stellvertretend für viele lobenswerte Initiativen ein paar kurze Beispiele zu nennen. So ist das Grüne Band zum einen ein besonderer Lernort. Rund um Lauenstein und Lehesten im Schiefergebirge etabliert eine Schule aus dem nordhessischen Dillenburg eine Projektwoche im Herbst „Zwischen Grenzen“. Seit 2015 kommen jährlich Schüler der 11. und 12. Klassen, um die enge Verzahnung von Geschichte und Natur am Grünen Band hautnah zu erleben, aktiv bei der Erhaltung der Lebensräume anzupacken und sich mit Zeitzeugen und Museumspädagogen über die Geschichte auseinanderzusetzen. Das Grüne Band ist für uns ganz klar ein herausragender Erinnerungsort. Fast immer stehen mittlerweile die Grenzsicherungsanlagen im Mittelpunkt, ob nun im Grenzmuseum Schifflersgrund im Landkreis Eichsfeld, in der Gedenkstätte Point Alpha oder im Grenzlandmuseum in Teistungen.
Das Grüne Band ist aber auch Einkommensquelle im ländlichen Raum. Denn der Erhalt der Kulturlandschaft sichert auch Existenzen in der Region und ist damit ein wichtiger Faktor der Regionalentwicklung. Im Frankenwald zum Beispiel sorgt sich der Schäfer mit seinen Tieren für einen länderübergreifenden Biotopverbund zwischen den Feuchtgebieten der Thüringischer und der Fränkischen Muschwitz. Das ist an vielen verschiedenen Orten der Fall und trägt zur Regionalentwicklung, auch im ländlichen Bereich, bei.
Das Grüne Band ist aber auch die Basis für einen umwelt- und naturverträglichen Tourismus. Entlang des einstigen Kolonnenwegs gibt es vielfältige regionaltypische Angebote. So erschließt zum Beispiel der Schieferweg zwischen Lehesten und Lichtentanne imposantes Skiverhalten und Grenzrelikte.
Ja, Frau Tasch, es hat aber mit der Bedeutung des Grünen Bandes zu tun, wozu wir uns dann zum Beispiel auch ein eigenes Gesetz wünschen.
Erwandern lässt sich das Grüne Band auch auf dem Grenzwanderweg, der von Sonneberg über den Landkreis Hildburghausen durch die Rhön bis in den Wartburgkreis führt. Im Naturpark EichsfeldHainich-Werratal geht es entlang des Werraradwegs mit dem Fahrrad oder auch per Kanu über das Wasser.
Erlauben Sie mir, neben diesen, Frau Tasch würde sagen, nichts mit Naturschutz zu tun habenden Beispielen auf ein paar Beispiele des konkreten Naturschutzes einzugehen. Seit 2015 werden zum Bei
spiel an unterschiedlichen Standorten am Grünen Band öffentliche Lichtfänge für Nachtfalter veranstaltet, bei denen mittels Licht die bunte Vielfalt der Nacht angelockt und interessierten Bürgern vermittelt wird. Im September 2016 überraschte bei so einer Veranstaltung bei Bornhagen im Eichsfeld der Neufund einer Art die Falterspezialisten: Mit der Bodeneule, die nichts mit einer Eule zu tun hat, sondern eine Schmetterlingsart ist, konnte so eine europaweit sehr seltene Falterart für Thüringen im Grünen Band neu verzeichnet werden. Auch größere Tiere lockt es ins Grüne Band, bei Dankmarshausen zum Beispiel. Die Dankmarshäuser Rhäden sind hier ein wertvolles Feuchtgebiet, in dem sich jährlich eine Vielzahl von Zugvögeln zur Rast niederlässt. In den wilden Weiden bei Stressenhausen sind Taurusrinder und Konikpferde zu beobachten. Demnächst wird deren Weidegebiet auch auf die angrenzende Rodachaue ins Grüne Band ausgeweitet. Bereits nach drei Jahren haben sich hier aus den ehemaligen Fichtendickungen blütenreiche Lebensräume entwickelt, die beispielhaft dafür sind, wie wir uns den Naturraum Grünes Band vorstellen.
Mit all diesen Beispielen wird eines deutlich: Durch viel Engagement wurde seit 27 Jahren viel für Erinnerungsorte und den Naturschutz am Grünen Band getan. Projekte sorgen für Kooperationen zwischen Tourismus, Naturschutz und Gedenkorten. Es ist nun an der Zeit, die Chancen des Bundesnaturschutzgesetzes zu nutzen und das Grüne Band in ein Nationales Naturmonument umzuwandeln. Damit besteht die Chance, aktuelle Lücken im Biotopverbund im Sinne eines Naturschatzes und einer Erinnerungslandschaft wieder zu schließen. Neben dem Lückenschluss wird der Verbund einzelner Aktivitäten und Akteure entlang des Thüringer Abschnitts angestoßen. Das bedeutet Regionalentwicklung pur. Thüringen wird mit einem Nationalen Naturmonument den Impuls für weitere Aktivitäten am Grünen Band nicht nur in Deutschland, sondern ich sage, auch in Europa geben.
Mit Ihrer Unterstützung als Abgeordnete – ich hoffe auch von Frau Tasch und der CDU-Fraktion – ist heute ein guter Tag für den Erhalt der Erinnerungskultur, für mehr Naturschutz und für mehr Artenvielfalt. Ich bitte deshalb um Ihre Unterstützung, den Prozess für ein Nationales Naturmonument im Grünen Band heute anzustoßen und unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank, Herr Kobelt. Das Nationale Naturmonument ist ja eine Schutzkategorie, die ein bestimmtes Naturschutzgebiet – ich habe es vorhin dargestellt – unter einen bestimmten Schutz stellt. Das ist eine sehr streng geschützte Kategorie. Wenn Sie jetzt davon sprechen, das Nationale Naturmonument nicht nur auf dem reinen Kolonnenweg, so wie ich das dargestellt habe, sondern noch weiter ins Land hinausstellen zu wollen, ist das so gemeint, dass auch zum Beispiel, wenn ich jetzt Teistungen vor Augen haben, hier der Kolonnenweg und auf der anderen Seite das Grenzlandmuseum, dass dieser Bereich dann auch unter Naturschutz gestellt werden soll oder wie soll ich Ihren Redebeitrag verstehen?
Sehr geehrte Frau Tasch, natürlich ist der Kolonnenweg in den meisten Fällen eine versiegelte Fläche und kann natürlich nicht allein in seiner Breite weder als Naturmonument noch als Naturlandschaft noch als schützenswerte Landschaft herhalten. Natürlich brauchen wir auch Fläche um den Kolonnenweg herum. Ich denke, das Gesetzgebungsverfahren wird da auch klare Bereiche benennen. Die werden nicht bis in die nächsten Städte nach Teistungen reichen, aber wir sind natürlich dafür, dass es auch ein wesentlicher Bereich ist, der dem Naturschutz zur Verfügung steht und sich nicht nur auf 3 Meter begrenzt, sondern ein Streifen, der einer Vielfalt von Arten auch ermöglicht, weitere Strecken zurückzulegen, und der nicht ständig unterbrochen ist. Dazu bedarf es natürlich auch einer gewissen Breite und nicht nur eines 50 Zentimeter Grasstreifens entlang des Kolonnenwegs.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin, es ist schon viel zur Bedeutung des Grünen Bandes gesagt worden, ich möchte auch nicht weiter darauf eingehen, aber, Frau Tasch, wir müssen uns – sicherlich nicht jetzt, sondern im Ausschuss – noch einmal über die Kategorie „Nationales Naturmonument“ unterhalten. Ich sehe das anders, ich habe das auch anders gelesen. Da geht es ja auch um Kulturlandschaften, da geht es gerade nicht um Totalreservate, sondern darum, weiter und öffentlicher, also freier zu entscheiden und keinen Nationalpark mit Totalreservatsfläche zu haben, sondern das Naturmonument soll offener sein und ist gerade für das Grüne Band ideal geeignet, um es unter Schutz zu stellen. Wenn man liest, was die Bundesregierung 2010 damit gemeint hat, dann kann man das schon so ableiten, dass es genau stimmt und dass der Betrieb genau wie in Teistungen nicht eingeschränkt wird. Das steht auch in unserem Antrag. Das muss man so sagen. Wir haben auch lange darüber geredet und haben auch noch einmal einen neuen Antrag eingebracht, weil die Diskussion dann unter Rot-Rot-Grün weiterging. Das ist ja auch in Ordnung. Man muss da alles beachten und deshalb haben wir dann auch noch mal eine Neufassung gemacht.
Frau Abgeordnete Becker, entschuldigen Sie. Die Geräuschkulisse hier im Haus ist so groß und ich bitte wirklich, dass die Gespräche nach draußen verlagert werden und der Abgeordneten zugehört wird.
Man kann es so sehen, dass man das mit Ihrem Gesetzentwurf, Ihrer Änderung als Kategorie im Naturschutzgesetz festschreibt. Das kann man so sehen, muss man aber nicht. Das ist ganz klar. Wie immer hat man da unterschiedliche Ansichten, es schadet ja auch nicht. Was ich nicht möchte, ist das, was Sie genommen haben, als Rechtsverordnung festzuschreiben. Das ist ja so möglich, Biosphärenreservate in Thüringen sind auch per Rechtsverordnung gemacht. Alles richtig, kann man alles tun. Aber in der Größe der Ausweisung des Grünen Bandes hätten wir schon gern ein Gesetzgebungsverfahren, weil wir da auch noch mal die Leute mitnehmen wollen, weil wir eine breite Diskussion führen wollen, auch vor Ort. Sie haben das
alles erlebt, das ist ja auch schon angesprochen worden. Wir brauchen die Menschen dabei und wir dürfen sie nicht verschrecken. Wir müssen sie mitnehmen und ihnen zeigen, dass wir nicht eine Glocke darüber machen wollen, wie das immer so schön gesagt wird, sondern dass wir ihnen ihr Grünes Band auch erhalten wollen und mit ihnen in dem Grünen Band weiter leben wollen. Das halte ich für ganz wichtig und deshalb ist es auch möglich, ein eigenes Gesetz zu machen. Nichtsdestotrotz würde ich auch sehen, wenn wir das Naturschutzgesetz irgendwann ändern, dass man die Kategorie mit aufnimmt. Dann wird es leichter. Aber bitte, wie gesagt, dann auch als Gesetzgebungsverfahren wie beim Nationalpark Hainich. Da haben wir auch ein eigenes Gesetz gemacht. Das halte ich in dieser Situation für richtig und für wichtig. Deshalb überweisen wir Ihren Gesetzesentwurf, aber bitte nur an den Umweltausschuss, um darüber zu reden und die unterschiedlichen Ansichten noch mal auszutauschen und weiter dazu zu beraten. Trotzdem ist es wichtig, darauf sind Sie hier schon eingegangen, unseren Antrag bitte anzunehmen. Sie sehen, die Schritte, also die ersten sieben Punkte der Nummer I sind schon erfüllt, das hat der Herr Staatssekretär schon erfüllt. In den Punkten 1 bis 6 der Nummer II haben wir festgeschrieben, was wir möchten, zum Beispiel berechtigte Interessen der umweltverträglichen Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Das ist doch wichtig. Das müssen wir doch als Grundlage vorgeben, damit man das dann im Prozess auch mit beachtet. Deshalb halte ich es für ganz wichtig, dass unser Antrag heute angenommen wird.
Ich möchte nun mal ganz kurz noch auf die Historie eingehen. Das hatten Sie auch schon angesprochen. Schon 2003 hat das Land Thüringen die Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen. Und Thüringen war eines der ersten Länder, die das gemacht haben und gesagt haben: Wir möchten die Flächen des Grünen Bandes in unserem Eigentum haben. 2005 hat das dann die Große Koalition zwischen CDU und SPD im Koalitionsvertrag festgeschrieben und dann hat es noch mal bis zum 09.11.2008 gedauert. An dem Tag – ich war auch in Teistungen – haben wir das Grüne Band sozusagen symbolisch von der Bundesrepublik Deutschland an das Land Thüringen übergeben bekommen und wir haben es dann an die Stiftung und Teile an den BUND weitergegeben. Das muss man so sagen. Es war eine tolle Veranstaltung, ich habe mich auch sehr gefreut, dass ich dabei sein konnte.
Und in dem Ansatz wollen wir jetzt weitergehen. Wir wollen dieses Grüne Band doch wirklich für die Zukunft für alle als historisches Erinnerungsgedenken, weil die Grenze damit verbunden wird, aber auch als naturschutzfachliches Biotop erhalten. Darauf ist Herr Möller schon eingegangen. Das möchte ich jetzt alles nicht wiederholen, aber ich halte es
für vollkommen richtig. Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen und Ihren Gesetzentwurf an den Umwelt-, Energie- und Naturschutzausschuss zu überweisen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuseher am Livestream! Sehr geehrter Staatssekretär Möller, herzlichen Dank für Ihren Bericht. Ich wäre natürlich nicht von der AfD-Fraktion, wenn ich kein Wasser in den Wein hineinkippen müsste. Das will ich auch tun. Mit der Diskussion ist eigentlich schon klar geworden, dass etwas gar nicht so klar ist: Was ist eigentlich das Grüne Band? Ich habe mich mal kurz mit Frau Tasch unterhalten – über den kleinen Graben, der unsere beiden Fraktionen trennt – und ich hatte das Gefühl, dass Frau Tasch eigentlich von einem anderen Grünen Band, nämlich von diesem Kolonnenweg, redet, als dass die Regierungsfraktionen tun. Die haben ein viel umfassenderes Konzept, was das Grüne Band angeht. Und ich denke, da gibt es dann im Ausschuss sicherlich noch Klärungsbedarf.
Ich will aber die Gelegenheit nutzen – und die Frau Präsidentin sagte mir gerade, ich hätte noch genügend Redezeit und das ist sicherlich auch ein Anspruch, den wir als AfD haben –, die politische Einstellung, den politischen Fokus bei diesem Thema mal etwas zu weiten.
Es ist mir in der Tat ein Herzensanliegen, das zu tun. Ich will zunächst einmal etwas zu den beiden Begriffen „Naturschutz“ und „Umweltschutz“ sagen. Sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, als Konservativer bin ich ein ganzheitlich angelegter Mensch. Für mich sind Mensch und Natur kein Widerspruch. Der Mensch ist selbstverständlich Teil der Natur. Dieser Widerspruch ist allerdings sowohl im positiven wie im negativen Sinne im Begriff des Umweltschutzes angelegt: hier der Mensch, dort die Natur. Und aus diesem Umweltschutzansatz, der kein Naturschutzansatz ist, entspringt leider auch ein technokratischer Zugang zum Thema „Natur“. Und dieser technokratische Zugang zum Thema „Natur“ ist der originäre Zugang der grünen Fraktion dort drüben, meine sehr geehrten Kollegen Abgeordneten.