Abschließend glaube ich sagen zu können, dass diese Landesregierung nicht nur in den Beratungen des Innenausschusses, sondern auch heute hier in der Beratung sehr deutlich gemacht hat, dass niemand hier etwas nicht ernst nimmt, sondern dass wir die Situation sehr ernst nehmen, insbesondere nehmen wir die langjährige unterdurchschnittliche oder unterschrittene Ausbildungskapazität sehr ernst, die aber von der CDU zu verantworten ist.
Deshalb hat – das will ich hier sehr deutlich sagen – diese Koalition in den Koalitionsvertrag hineingeschrieben, dass wir den vollkommen falsch gelaufenen Stellenabbau bei der Polizei aussetzen, bis wir ein Konzept haben, wie wir das besser machen können.
Sie werden sicherlich bemerkt haben, dass der Innenminister eine Kommission eingesetzt hat, die vor Kurzem ihre Ergebnisse präsentiert hat. Die hat ein Jahr gearbeitet und das möchte auch eine wissenschaftliche Kommission. Diese 64 Thesen – sind es, glaube ich – haben wir zur Kenntnis nehmen können. Wir werden die jetzt diskutieren und dann werden wir die richtigen Schritte machen. Ich darf für meine Fraktion – ich glaube, auch für weite Teile der Koalition – sagen: Wir werden sehr kritisch prüfen, ob wir nicht noch die Möglichkeit schaffen, im nächsten Haushalt noch mehr Polizeibeamte pro Jahr einzustellen.
Damit bin ich noch mal bei Herrn Henke, der gerade gesagt hat, was vielleicht viele Menschen fühlen: Wir brauchen mehr Polizei und bessere Ausrüstung, und zwar sofort. Wenn Sie sich heute entschließen und die Finanzministerin in der Lage wäre, sofort alles Geld zur Verfügung zu stellen, das man dafür braucht, werden Sie drei Jahre zusehen müssen, dass diese jungen Anwärter, die es erst
einmal sind, in Meiningen ausgebildet werden – und diese Zeit braucht man auch für eine Ausbildung, weil eine Schnellbesohlung in diesem besonderen Bereich überhaupt keinen Sinn macht und von allen Fachverbänden auch abgelehnt wird.
Deshalb heißt das: Wer heute fordert, wir brauchen sofort mehr Polizei, redet an der Realität vorbei, weil Sie diese Leute nicht auf dem Arbeitsamt finden. Es ist der lange Weg der Polizeiausbildung. Das war auch immer das Credo der Anträge der Grünen zum Thema Polizei: Stellenabbau aussetzen. Wolfgang Fiedler, Sie haben oft darüber geredet, aber Sie haben sich in Ihrer Fraktion nicht durchsetzen können. Ich bin sehr froh, dass wir das in dieser Koalition jetzt klar haben, dass der Stellenabbau da an der Stelle ausgesetzt wird und dass wir auch mehr Anwärterinnen und Anwärter einstellen. Vielen Dank.
Ich gebe mir große Mühe, mich nicht aufzuregen, denn alles das, was ich jetzt gehört habe, außer vom Staatssekretär, zeugt von Unwissenheit, Unkenntnis sondergleichen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ja das Thema nicht aus Lust und Tollerei auf die Tagesordnung gesetzt, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass es Nachholbedarf im Freistaat Thüringen gibt.
Ich wollte eigentlich damit anfangen: Wenn der Ministerpräsident da ist, ist der Innenminister nicht da. Aber ich lasse es.
Ich will zu dem Ernst der Lage zurückkommen. Meine Damen und Herren, ich möchte als Erstes noch mal von dieser Stelle aus der vielen unschuldigen Opfer gedenken und uns allen ins Gedächtnis rufen, wie nah mittlerweile der Terrorismus an Deutschland und auch an Thüringen herangerückt ist.
Ja, doch nur! Es geht doch gar nicht darum. Ich will doch hier gar nicht irgendetwas in die Welt stellen. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist es ganz anders im Land – leider! Ich habe es schon mal von der Stelle aus gesagt, dass auch wir in den zurückliegenden zehn Jahren Versäumnisse hatten. Ich habe überhaupt kein Problem, das zu sagen.
Dazu gibt es überhaupt keinen Grund. Bloß vergessen viele, dass wir seit mehreren Jahren, in den letzten Jahren insbesondere, eine vollkommen veränderte Sicherheitslage in Deutschland und im Freistaat Thüringen haben. So etwas hatten wir noch nicht. Darauf muss ich doch reagieren. Ich kann mich doch nicht zurücklehnen und sagen: Ja, das ist zwar alles so, alle Länder tun was, aber Thüringen, die ziehen sich mal in ihr Schneckenhaus zurück und machen nichts.
Das ist der Grund, warum wir darüber reden. Die Bundesrepublik Deutschland und wir mit, wir haben es versäumt. Wir hätten die Polizei hochfahren müssen und nicht runterfahren. Wir haben uns auch öfter durchgesetzt, dass die entsprechend ausgebildet wurden.
Ich habe es schon mal von der Stelle aus gesagt, aber es haben sich hier die Finanzer durchgesetzt, die dann gesagt haben, wir müssen aber sparen. Es gab beides immer wieder. Ich gehe davon aus, dass es in der neuen Koalition nicht viel anders ist. Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage wirklich total verändert hat.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich gar nicht zu sehr auf Herrn Dittes eingehen. Der redet hier immer, als ob er schon immer die innere Sicherheit gepachtet hätte. Meistens war
Wenn Sie sich hierhinstellen, Herr Dittes – bevor ich auf die anderen Dinge komme –, und sagen, dass das doch alles überflüssig ist und wir das doch alles gar nicht brauchen, dann will ich Sie darauf verweisen – und ich finde das fair –, Herr Staatssekretär, dass Sie am Anfang mit gesagt haben: Danke für den Antrag, dass wir darüber reden können.
Das ist ein fairer Umgangston, weil es um die Sicherheitslage dieses Landes geht. Und dann geht Herr Dittes hier vor und behauptet genau das Gegenteil. Ich komme dann beim Verfassungsschutz noch darauf oder eigentlich muss ich es jetzt machen. Wenn ich mir vorstelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der SPD, die sich heute hierhingestellt haben, die den Verfassungsschutz abschaffen wollen, die heute in der SPD drei große Klatschen mitgegeben haben, die darauf verwiesen haben, dass der Verfassungsschutz nicht notwendig ist usw. Nun stelle ich mir vor – der Ministerpräsident bemüht sich ja und macht da in Berlin und alles und denkt, wir könnten doch Rot-Rot-Grün in Berlin wagen –, die erste These wird sein, wir schaffen den Verfassungsschutz in Deutschland ab. Meine Damen und Herren, wir schaffen den Verfassungsschutz in Deutschland ab, dann kommt Sahra Wagenknecht mit dem und dem und dem und da bleibt nichts mehr übrig, die NATO wird abgeschafft, Verfassungsschutz brauchen wir nicht mehr, das brauchen wir nicht und das brauchen wir nicht.
Dann kommt Frau Merkel und sagt: „Wir schaffen das“, wo auch wir nicht in allen Punkten unserer Kanzlerin und Parteivorsitzenden zustimmen. Dann geht der Ministerpräsident heute her
und lädt sie alle ein: „Bleibt doch hier, wir brauchen euch alle, egal ob ihr den Status habt oder nicht.“
42 Minuten. Ich weiß, dass Freitag alle nach Hause wollen, das kann ich nachvollziehen, aber das Thema ist zumindest ein kleines Stück wichtiger – meine Kollegin ist gerade nicht da – als vielleicht die Kormorane. Die Umweltministerin guckt gleich ganz düpiert, aber wenn Sie mich fragen, es müssen genügend abgeschossen werden.