Deswegen mag Rot-Rot-Grün schön klingende Gesetze verabschieden, doch Ihre politische Praxis ist durch ganz andere Methoden gekennzeichnet, lieber Herr Adams – Antifa lässt grüßen!
Mag dieses Gesetz auch erste Ansätze von Verbesserungen bringen, ohne eine wirklich freiheitliche Regierung an der Spitze dieses Landes werden sie leider nutzlos verpuffen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Gäste hier im Thüringer Landtag! Herr Kießling, wenn Sie doch alles so schlau durchschauen und so kluge Ratschläge haben, warum haben Sie denn keinen Änderungsantrag eingebracht?
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wir haben zig Anträge zuvor eingebracht, die Sie abge- lehnt haben!)
Das ist doch, was Sie hier immer machen: Sie schwadronieren über die Staatsbürgerschaft in der Bundesrepublik Deutschland, wo Sie nicht einmal das Zeug haben, unser Land beim richtigen Namen zu nennen. Darüber schwadronieren Sie. Sie erzählen den Leuten hier einen vom Pferd, von Mitbestimmung und meinen eigentlich nur die Eingrenzung von Menschenrechten, von Bürgerrechten dieses Landes, von jedermanns Rechten.
Ich bin außerordentlich glücklich, Mitglied in einem Landtag zu sein, in dem das keine Mehrheit hat.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wagen mehr Demokratie mit diesem Gesetz. Dazu vereinfachen wir die Verfahren, dazu stellen wir – wenn man das so sagen möchte – ein wenig mehr Waffengleichheit her, zum Beispiel durch die erstmals eingeführte Aufwandspauschale. Es ist nur eine kleine Aufwandspauschale, aber ein erster Schritt. Wir ermöglichen in einem weiteren Schritt, in Ratsbegehren schwierige wichtige Entscheidungen – Uwe Höhn hat dazu alles gesagt – vom Gemeinderat in die Bevölkerung zu tragen und dort eine breite Akzeptanz und eine breite Zustimmung zu ermöglichen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird im Prozess der Gemeindegebietsreform elementar und entscheidend sein.
Gemeinderäte werden im nächsten Jahr die Chance haben, ihrer Gemeindebevölkerung einen Vorschlag zu unterbreiten, zu dem die Bevölkerung Ja oder Nein sagen wird. Das meinen wir mit lokaler Mitbestimmung. Dann werden die Menschen auch in Ihrem Ort, Frau Tasch, entscheiden können und sagen: Ja, wir wollen mit den Freunden aus dem Nachbarort zusammengehen oder wir wollen das nicht, wir wollen mit jemand anderem zusammengehen.
Diese Entscheidung wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern in die Hand geben. Sie – das haben Sie heute sehr deutlich gemacht – wollen diese konkrete Entscheidung, bei der man richtig mitreden kann, nicht, und das ist entlarvend.
Entlarvend ist das gewesen, was Frau Holbe hier vorgetragen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Eine Frech- heit ist das! Keine Ahnung haben, aber mitre- den wollen!)
Warum habe ich keine Ahnung, Frau Tasch, wenn ich Ihnen doch ein Gesetz vorstelle, das wir gemacht haben und das ab dem nächsten Monat gelten wird?
Offensichtlich sind Sie damit nicht einverstanden und das finde ich empörend, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir ermöglichen, dass Bürgerinnen und Bürger zusätzlich neben dem Gemeinderat die Initiative ergreifen können …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt bitte ich um etwas mehr Ruhe. Herr Adams hat hier die Gelegenheit zur Rede und Sie können alle gern wieder danach zur Rede schreiten.
Ich setze noch einmal an. Dieses Gesetz eröffnet – darüber ist in der letzten halben Stunde schon viel diskutiert worden – neben dem Gemeinderat zusätzlich der Bevölkerung einer Gemeinde die Möglichkeit, mit dem Quorum von 35 Prozent der Wahlberechtigten eine Initiative zu ergreifen, dass in der Bürgerentscheidung ein Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin abgewählt werden kann. Uwe Höhn hat das eben sehr deutlich und sehr klar gesagt. Die Möglichkeit zur Abwahl gab es schon. Das ist von Ihnen eingeführt worden, von Ihnen, nicht von uns. Wenn man sich dem Ganzen mit ein
wenig mehr Rationalität und nicht mit dem erkennbaren Willen, die direkte Demokratie zu diskreditieren, widmet, dann erkennt man, dass es eine ganz vernünftige Sache ist. Das Beispiel aus Duisburg, wo ein Bürgermeister mehrere falsche Entscheidungen getroffen hat, denen Menschenleben zum Opfer gefallen sind, und der Gemeinderat nicht die Kraft hatte, ihn mit einer Zweidrittelmehrheit abzuwählen, aber über 80 Prozent in der Bevölkerung gesagt haben, dass sie diesen Bürgermeister nicht mehr haben wollen, zeigt doch ganz deutlich, dass es beide Möglichkeiten geben muss: die Möglichkeit, aus der Bevölkerung heraus zu entscheiden, und die Möglichkeit, aus dem Gemeinderat heraus zu entscheiden. Wir wollen mehr Mitbestimmung mit dieser zusätzlichen Möglichkeit bringen.
Frau Holbe, Sie haben einen Bürgermeister, der sich zu dieser Frage auf der Messe geäußert hat, zitiert, aber ich möchte etwas anders zitieren. Der Präsident Herr Brychcy hat von einem Bürgermeisterkollegen gesprochen, der aus seinem Gemeinderat heraus wohl schon viermal mit Abwahlverfahren bedrängt worden ist. Glauben Sie nicht, dass es diesem Kollegen Bürgermeister helfen würde, wenn einmal in der Bevölkerung dagegen gestimmt werden würde, diese Initiative zu ergreifen? Dann wäre die Sache doch klar. Warum wollen Sie diese Möglichkeiten, dieses Korrespondieren zwischen Bevölkerung und Gemeinderat, diese Mehrkommunikation, diesen sinnvollen und konstruktiven Streit, den wir hiermit einführen, nicht haben? Ich verstehe das wirklich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Heute kann die CDU zeigen, ob sie den in den letzten Wochen immer wieder dokumentierten und selbst dargestellten Reformprozess, den sie bezogen auf mehr Demokratie durchlaufen haben will, ernst meint. Wir reichen Ihnen die Hand dazu, mehr Demokratie heute möglich zu machen. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme gleich zu dem wichtigen Thema, das wir hier zu bereden haben. Ich freue mich – ich glaube, Herrn Beck sehe ich da oben –, dass „Mehr Demokratie“ hier ist. Ich hoffe, dass Sie auch das andere Volksbegehren heftig mit unterstützen, dass die Gebietsreform nicht kommt und dass das Ganze dann auch unter „Mehr Demokratie“ läuft.
Meine Damen und Herren, ich habe nur wenige Minuten Zeit, denn meine Kollegin Tasch platzt nämlich auch schon. Sie will auch noch reden und muss noch reden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Höhn trat vorhin hier vor und hat gesagt, dass heute ein historischer Tag ist usw. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen was sagen: Es ist ein historischer Tag, und zwar am 3. Oktober, und es ist historisch, dass diese Landesregierung diesen Tag in Thüringen nicht mehr feiert. Ich kann nur sagen: Pfui!
Das will ich Ihnen ganz klar mit „Mehr Demokratie“ auf den Weg geben. Vor allem die Sozialdemokraten sollten sich schämen, dass sie nicht mehr Einfluss darauf genommen haben und dass Thüringen, wahrscheinlich als einziges Land, den Tag der Deutschen Einheit nicht mehr feiert. Ich finde es unanständig, was hier passiert. Das ist für die, die damals hier die Wende und alles mit herbeigeführt haben, nicht nachvollziehbar. Es sollten sich hier alle schämen und da gibt es auch nichts zu lachen, sondern das ist todernst. Ob das Bündnis 90/Die Grünen und den Innenminister nicht interessiert, ist mir egal. Aber so etwas haben wir lange nicht erlebt! Wahrscheinlich liegt das an der neuen Konstellation; die Linken wollten es ja einmal nicht. Ja, das ist historisch, dass so etwas hier in unserem schönen grünen Herz, in Thüringen, passiert, dass man den Tag der Deutschen Einheit nicht mehr feiert. Das, muss ich sagen, ist einmalig.