Es geht darum, dass der ÖPNV attraktiv bleibt und vor allem bezahlbar. Das erwarten die Bürger von einer vernünftigen Verkehrspolitik, die sich mit den spezifischen Thüringer Verhältnissen beschäftigt und nicht mit Angeboten, wie sie etwa im Raum Stuttgart oder im Ruhrgebiet gemacht werden können. Natürlich sind mehr Anstrengungen nötig, um die Verknüpfung verschiedener Angebote zu verbessern. Je mehr Verknüpfungen, desto attraktiver wird der ÖPNV. In den Städten überzeugen die Angebote von Bus und Bahn immer wieder Menschen. Im ländlichen Raum braucht es andere Bedienformen, zum Beispiel den Bürgerbus, den Hofbus oder Bürgermobile. Jedenfalls muss nicht alles miteinander vertaktet werden. Auch braucht es wohl kaum einen Verkehrsverbund, der im Stundentakt das Altenburger Land mit Südthüringen verbindet.
Werte Damen und Herren, wir erwarten, dass im ÖPNV wichtigere Schwerpunkte gesetzt werden; zwei will ich nennen, die deutlich vor einem ThüringenTakt und einem landesweiten Verkehrsverbund einzuordnen sind. Das ist die Einführung eines vergünstigten, thüringenweit einheitlichen Schüler- und Auszubildendentickets,
Ich sage klar, die Thüringer wollen Zukunftsinvestitionen in Bus und Bahn. Zwei Drittel übrigens halten den bedarfsorientierten Ausbau des ÖPNV für besonders wichtig. Das hat eine Umfrage des Bauministeriums im März 2014 ergeben.
Wir als CDU-Fraktion sprechen uns für eine stärkere Zusammenarbeit der Aufgabenträger aus und werden auch die freiwillige Ausweitung des Verkehrsverbunds mit Thüringen unterstützen. Die Betonung liegt auf „freiwillig“. Was wir nicht brauchen, ist eine Zentralisierung des ÖPNV ähnlich eines volkseigenen Betriebs,
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Herr Carius hätte es machen können. Er hat fünf Jahre Zeit gehabt!)
sondern weiter einen guten Ausgleich der Interessen von Städten und im ländlichen Raum. Ein VEB Ikarus Thüringen hilft uns dabei nicht.
Die Thüringer und die CDU-Fraktion wollen bezahlbaren und bürgernahen ÖPNV in allen Regionen mit modernen Bussen und Bahnen. Die Wortmeldungen hier zeigen mir: Die Grünen kennen Thüringen nicht, sie kennen aber vor allem den ländlichen Raum nicht.
Daher empfehle ich Ihnen einmal, abseits der Tangente Erfurt–Weimar–Jena unseren Freistaat Thüringen zu besuchen, um die Situation vor Ort besser einschätzen zu können. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Malsch. Ich habe nun keine Redemeldung mehr vonseiten der Abgeordneten und frage die Landesregierung. Ich erteile Frau Ministerin Keller das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, im Jahr 2012 wurde die Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der jährlichen Schienenpersonennahverkehrsplanung des Landes eingeführt. Ja, es ist richtig, Gutes soll man fortsetzen, weniger Gutes sollte man überprüfen. Genau das hat hier stattgefunden. Die Erstellung der Fahrpläne ist ein komplexer Prozess. Die Vorbereitungen auf den jeweils künftigen Jahresfahrplan werden durch die NVS, die Anmeldungen der Fahrplankonzeptionen bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgenommen. Diese unterbreiten dann auf der Grundlage der technisch-betrieblichen Randbedingungen konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Fahrplanangebots. In einem sehr aufwendigen Prozess werden anschließend die konkreten Fahrplanentwürfe erstellt. Abstimmungsgespräche mit den Busunternehmen sollen insbesondere die Verknüpfung von Bahn und Bus sicherstellen. Anschließend können die Bürger die Fahrplanentwürfe begutachten und ihre Meinungen und Anregungen mitteilen. Die Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen mbH, die im Auftrag des Freistaats den Schienenpersonennahverkehr bestellt, hat nach vier regionalen Fahrplankonferenzen in allen Landesteilen die Entwürfe der Nahverkehrspläne im In
ternet eingestellt. Die Vorstellung der Fahrplanentwürfe durch die NVS dient dazu, die Fachöffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger vor der eigentlichen Trassenanmeldung in die Planung einzubeziehen, um im Vorfeld Änderungsvorschläge zu prüfen. Hierbei werden auch Hinweise aus dem zurückliegenden Fahrplanjahr berücksichtigt. Die NVS hat hierzu eine Frist bis 1. März 2015 gesetzt – davon war schon die Rede. Bis 13. März wird bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen beraten.
Aktuell liegen rund 350 Anregungen und Wünsche vor. Davon beziehen sich rund 245 auf die Region Jena und eine auf den Bahnhof Reinsdorf. In Jena hat das Bündnis Fernverkehr für Jena die Fahrplanentwürfe bewertet. Die Auswertung der Bürgerbeteiligung hat bis jetzt ergeben, es geht hauptsächlich um zusätzliche Fahrmöglichkeiten und um die zeitliche Verschiebung einzelner Zugfahrten. Die eigentliche Trassenanmeldung bei den Infrastrukturbetreibern erfolgt durch die Verkehrsunternehmen bis zum 13. April.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Schienenpersonennahverkehr mit seinen die Fläche erschließenden und die Landesgrenzen übergreifenden Linien bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrsnetzes. Zielsetzung der Landesregierung ist es, die Angebote zu erhalten und weiterzuentwickeln. Auch soll der Schienenpersonennahverkehr in den neuen ICE-Knoten Erfurt integriert und die länderübergreifenden Expresslinien mit den benachbarten Fernverkehrsknoten verknüpft werden. Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen verkehrspolitischen Ziele wurde der konkrete Fahrplan für das Fahrplanjahr 2016 entwickelt. Dieses Fahrplanjahr ist von drei besonderen Rahmenbedingungen geprägt. Zum einen wird das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 8.2 in Betrieb genommen, was deutlich kürzere Reisezeiten in Richtung Leipzig und Berlin generiert. Des Weiteren wird im Schienenpersonennahverkehr das Elektronetz Saale-Thüringen-Südharz mit mehreren neuen Linien, modernen Fahrzeugen und neuen Direktverbindungen durch das Unternehmen Abellio in Betrieb genommen.
Laut DB Netz AG wird das Fahrplanjahr 2016 das Jahr mit der bislang intensivsten Bauaktivität im Regionalbereich Südost der DB Netz sein. Durch die Vielzahl größerer Baumaßnahmen wird es zu teils erheblichen betrieblichen Einschränkungen kommen. Konkret sperrt die DB Netz AG die Strecke Bamberg–Lichtenfels vom 11. Januar 2016 bis 4. September 2016. Auf der Saalebahn können dadurch keine durchgehenden Fernverkehrsfahrten angeboten werden. Gleichzeitig wird im gesamten Fahrplanjahr der Knoten Halle umfangreich modernisiert und das zweite Gleis der Mitte-DeutschlandVerbindung gebaut. Dies ist mit einer längeren Sperrung vom 2. April bis 4. September 2016 verbunden. Ab Dezember 2016 kommen dann weitere Expressverbindungen auf der Strecke Erfurt–Wei
mar–Jena und ab Dezember 2017 zwei neue Expresslinien auf der Strecke Saalfeld–Jena–Leipzig und Jena–Halle hinzu.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Halten die auch im ländlichen Raum oder halten die nur in den Städten?)
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung ist sich sicher, dass das Fahrplanjahr 2016 für viele Fahrgäste deutliche Verbesserungen bringen wird, allerdings werden Fahrgäste zum Teil erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen. Die Fahrgäste in Thüringen können jedoch sicher sein, dass die Landesregierung alle umsetzbaren Möglichkeiten zur Minimierung der negativen Auswirkungen nutzen wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Keller. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen, sodass ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde schließe.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rechtswidrigkeit des Winterabschiebestopps?“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/275
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnetenkollegen, sehr verehrte Zuhörer und Zuschauer auf der Empore. „Winterabschiebestopp“ – ein Wort
so einmalig in der Welt wie unsere Asylantenzahlen, sehr verehrte Damen und Herren im Abgeordnetenhaus.
Im Jahr 2014 haben 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Noch nicht einmal 2 Prozent dieser Anträge wurden nach Artikel 16 a des Grundgesetzes positiv beschieden. Nur 10 Prozent der Abgelehnten sind allerdings ab
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums leben 600.000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwartet für das Jahr 2015 den Anstieg der Flüchtlingszahlen um noch einmal 100.000 auf den Wert von 300.000 im Jahr. Die Kosten explodieren, und das nicht nur in Thüringen, auch bundesweit. Allein in Thüringen mussten wir im IV. Quartal letzten Jahres 8,4 Millionen Euro zusätzlich aufwenden, um Flüchtlinge zu versorgen und unterzubringen, und das bei einem Schuldenstand von 16 Milliarden Euro!
Herr Ministerpräsident, Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, dem Wohle des Volkes zu dienen. Am 5. Februar dieses Jahres gaben Sie der „Thüringer Allgemeinen“ ein Interview. Und gefragt zu einem möglichen Einwanderungsrecht erwiderten Sie, ich zitiere: „Ich lehne sowohl eine Quote als auch eine Nützlichkeits-Debatte ab.“