Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, aktuell liegt der Fahrplanentwurf 2016 bei der Nahverkehrsservicegesellschaft Thüringen – NVS – zur Einsicht aus. Noch bis Ende des Monats können Bürgerinnen und Bürger diesen kommentieren, Wünsche äußern und Verbesserungsvorschläge machen. Diese werden dann bis Ende März ausgewertet und bei der endgültigen Fahrplangestaltung berücksichtigt. Das ist ein neues Instrument
ja, aber ein relativ neues Instrument – und ich möchte deshalb alle Bürgerinnen und Bürger aufrufen, sich daran zu beteiligen. Wir freuen uns auch, wenn Frau Tasch etwas zum Eichsfeld schreibt, wunderbar.
Der Fahrplanentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Thüringen-Nahverkehrs hin zu einem integrierten Taktfahrplan von Bus und Bahn, dem ThüringenTakt. Wir erwarten, dass die NVS die Bürgeranliegen auch ernst nimmt und noch spürbare Verbesserungen in immerhin einem Dreivierteljahr, bis es in Kraft tritt, einführt.
Sehr geehrte Damen und Herren, die bessere Verknüpfung des Nahverkehrs mit den touristischen Angeboten ist auf einem guten Weg. Hier wurden mit der Reaktivierung der Rennsteigbahn erste Erfolge erzielt.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Optimierung der Anbindung von Tourismusregionen wie dem Hainich, dem Kyffhäuser oder auch der Hohen Schrecke. Hierfür benötigen wir gemeinsame Entwicklungskonzepte, die wir in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, den Menschen in den Regionen, den Thüringer Tourismusverbänden und der Nahverkehrsgesellschaft entwickeln und umsetzen werden. Die Erweiterung des Verkehrsverbunds Mittelthüringen und die Einführung eines Landesbusnetzes machen erhebliche Fortschritte. Ein gutes Beispiel ist hier die Neuausrichtung des Busnetzes im Saale-Holzland-Kreis. Hierdurch wird die Kreisstadt Eisenberg zum Beispiel wieder mit dem Bahnnetz vertaktet und stündlich bedient. Solche Ergänzungen durch Schnellbusnetze sollten Vorbild auch für andere Regionen sein, die nicht mehr von der Bahn bedient werden. Während die Busverbindungen im Eichsfeld
jetzt kommt was für Sie, Frau Tasch – bereits recht gut vernetzt sind, ist die Anbindung Nordthüringens an die Städtekette allerdings mangelhaft. Diese muss aus unserer Sicht vor allem in den Morgenstunden wieder dringend verbessert werden.
Ohne Investitionen wird dies nicht gehen. Hierzu werden wir beim Bund die Beendigung des Investitionsstaus bei der Bahninfrastruktur einfordern. Es kann nicht sein, dass in den letzten sechs Jahren die Ausgaben dafür um ein Jahr erst erhöht wurden, obwohl die Nutzung des Nahverkehrs durch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen erheblich gestiegen ist.
fassende Neuerungen im öffentlichen Fern- und Nahverkehr bringen. Damit dies in Zusammenarbeit mit den Menschen geschieht, setzen sich Bündnis 90/Die Grünen dafür ein, dass die Bürgerbeteiligung intensiver, früher und länger stattfindet. Die breite Beteiligung am Fahrplan 2016 ist hierfür ein wichtiger Schritt und wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv in diese Diskussion einzubringen und diese Chance zu nutzen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Thema ist – kann man sagen – wirklich sehr aktuell, denn bis zum 01.03. – Herr Kobelt hat das schon gesagt – können noch Einwendungen zur Fahrplangestaltung 2015 an die Nahverkehrsgesellschaft Thüringen gegeben werden.
Ich finde das genauso positiv, dass Bürgerinnen und Bürger in die Diskussion einbezogen werden. Bereits 2014 hatten auch zahlreiche Landtagsabgeordnete davon Gebrauch gemacht, weil sich speziell im Eichsfeld bzw. aus Richtung Heiligenstadt in Richtung Erfurt doch einige Verschlechterungen ergeben hatten, die zumindest teilweise jetzt wieder korrigiert wurden. So gibt es schon einen Zug um 07.04 Uhr aus Heiligenstadt, der die Anbindung um 07.19 Uhr in Richtung Leinefelde–Erfurt wieder erreicht – das nur als ganz kleines Beispiel. Das Land Thüringen hat versucht, mit dieser Fahrplangestaltung, mit der Diskussion das Interesse für die Zugnutzung zu verstärken und auch den Verkehr wieder besser miteinander zu vertakten. Als Vorbild könnten uns nach wie vor die Schweiz oder Rheinland-Pfalz dienen, dort gibt es den Rheinland-PfalzTakt. Oder nehmen wir ein anderes Beispiel: Jeder Bürger in der Schweiz fährt 2.100 Kilometer Zug im Jahr, während die Bürger Deutschlands 920 Kilometer mit dem Zug fahren.
Ich möchte noch ein bisschen ausholen, welche Probleme uns im Zusammenhang mit dieser Fahrplandiskussion einholen. Das ist einmal die doch große Unterfinanzierung des Regionalverkehrs durch den Bund. Die Dynamisierung von 1,5 Prozent reicht nicht aus, um beispielsweise die steigenden Trassen- oder Stationspreise auszugleichen. Dazu hat das Land seit 2011 keine eigenen Mittel mehr in die ÖPNV-Finanzierung gegeben. Gleichzeitig ist es natürlich so, dass manche Orte schon von Bahnanbindungen abgehängt sind. Hier
Diese Bemerkungen sollen allerdings nicht die auftretenden Probleme bei der Fahrplangestaltung wegdiskutieren, denn auch in dem Wissen, dass die Bahn ein äußerst zäher Verhandlungspartner ist, ist es – ich komme nun mal aus Jena – nicht einzusehen, dass die Saalestadt durch die neunmonatige Sperrung der Frankenwaldbahn und die gleichzeitig stattfindende dreimonatige Sperrung der Mitte-Deutschland-Verbindung eigentlich ziemlich vom Verkehr abgeklemmt wird. Nach wie vor ist aus der Fahrplangestaltung auch kaum ersichtlich, wie die Anbindung der Saalestadt an den Fernverkehr stattfinden kann. Das kann man, denke ich, durch einige Verbesserungen in der Gestaltung kompensieren. Beispielsweise sind dort Verbindungen nach Magdeburg angegeben, aber nicht nach Berlin bzw. in Richtungen im weiteren Norden. Die Verlängerung der Regionalbahnlinie Gera–Jena–Weimar nach Erfurt ab 2016 wäre ebenfalls wünschenswert und wir bitten das doch noch einmal mit zu überlegen.
Eine weitere Bemerkung: Wenn Reisebusse die Sperrung von Jena nach Leipzig kompensieren sollen, dann setzen sich die Bürgerinnen und Bürger der Saalestadt doch eher in den Expressbus nach Berlin und fahren gleich durch, ohne noch einmal umzuhüpfen. Hier wäre es sinnvoller, mit der Bahn zu besprechen, ob möglicherweise ein Shuttleverkehr von Saalfeld bzw. über Jena nach Leipzig eingerichtet werden könnte. Wir wissen natürlich ganz genau, dass es erstens Geld kosten wird und zweitens die Bahn im Fernverkehr selber eigenwirtschaftlich arbeitet und demzufolge sicher auch auf ihren Vorschlägen bestehen wird. Aber wir sollten gemeinsam noch mal versuchen – der Jenaer Stadtrat wird sicher heute noch eine Resolution in diesem Zusammenhang veröffentlichen –, dass wir doch noch einige Verbesserungen erreichen können und dass wir die Möglichkeiten und Chancen, die durch die NVS und die Landesregierung gegeben werden, diese Probleme zu diskutieren, auch alle aktiv nutzen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf des Fahrplans im Schienenpersonennahverkehr und wichtige Informationen zu den einzelnen Verbindungen, die mit dem Jahres
fahrplan 2016 in Kraft treten sollen, liegen nun zur Einsichtnahme aus. Sie wurden durch die Landesnahverkehrsgesellschaft – im Folgenden NVS genannt – ab dem 16. Februar 2015 ins Internet gestellt und so veröffentlicht. Die Möglichkeit zur Bürgerbeteiligung besteht bis zum 1. März. Die Botschaft, die heute von hier ausgehen sollte, ist, dass sich alle informieren und möglichst auch Stellung nehmen sollten. Um es festzuhalten: Bis zum 1. März kann jedermann zum Entwurf Stellung nehmen und Änderungsvorschläge unterbreiten. Anregungen und Hinweise zu den neuen Fahrplänen werden durch die NVS geprüft und – sofern möglich – auch umgesetzt. Bis dato sind bereits 250 Anregungen eingegangen.
Mithilfe dieser Form der Beteiligung sollen die verschiedenen Interessen, insbesondere auch die der Berufspendler, bei der Angebotsgestaltung Berücksichtigung finden. Eine Übersicht zu den Abwägungsentscheidungen der eingereichten Vorschläge wird sicher auch in diesem Jahr wieder gemeinsam mit dem Fahrplan bekannt gemacht. Die Fortschreibung des jährlichen Fahrplanangebots erfolgt durch die NVS. Dabei werden auch die Eisenbahnverkehrsunternehmen sowie die Landkreise und die kreisfreien Städte in diese Planung mit einbezogen. Die jährlichen Änderungen im Fahrplan erfolgen regelmäßig vor allem aufgrund von Fahrgastzählungen der Eisenbahnverkehrsunternehmen. Ferner beauftragt die NVS zur Ermittlung des Fahrgastverhaltens besondere Fahrgastbefragungen. Zusätzlich steht der Fahrplanentwurf für 2016 aber auch schon im Zeichen der Inbetriebnahme des ICEKnotens Erfurt. Schon ab dem kommenden Jahr werden schrittweise bessere Verbindungen in Thüringen und über Thüringen hinaus eingerichtet. Ziel ist es, alle Regionen gut mit den Verkehrsknotenpunkten Erfurt, Halle und Leipzig zu verknüpfen. Seit 2011 haben die Fahrgäste in Thüringen die Gelegenheit, bei der Abstimmung des Fahrplans für den Schienenpersonennahverkehr mitzuwirken. Ich denke, das ist ein echter Gewinn für alle und Thüringen ist hier auf dem richtigen Weg. Allerdings wurde auch schon in vergangenen Jahren Kritik geäußert. Bemängelt wurde vor allem die kurze Frist für Stellungnahmen, sie ist in Anbetracht der umfangreichen Fahrpläne tatsächlich knapp bemessen. Zwar habe ich Verständnis dafür, dass die Erarbeitung des Fahrplans umfangreiche Vorarbeiten erfordert, dass der Interessenausgleich schwer herzustellen ist und die Zeitreserven knapp sind, dennoch halte ich auch die diesjährige Frist von 14 Tagen für unzureichend. Mit Blick auf die von Fahrplanänderungen Betroffenen wünsche ich mir nicht nur in den kommenden Jahren eine längere Frist für die Öffentlichkeitsbeteiligung, sondern fordere sie hier auch ein. Eine Frist von sechs Wochen erscheint durchaus besser geeignet. Insbesondere in den kommenden Jahren, in denen es im Fahrplan aufgrund der Inbetriebnahme des Knotens Erfurt zu
deutlichen Veränderungen kommen wird, sollte aus meiner Sicht mehr Zeit für die Beteiligung der Fahrgäste und Nutzer vorgesehen werden. Denn unsere Ziele sind ein attraktives und vor allem bedarfsgerechtes Angebot im Personennahverkehr mit einem abgestimmten S-Bahn-Takt und einem Zusammenarbeiten und ineinander verzahnten Bahn-BusNetz. Dies kommt auch im Vertrag der Regierungskoalition für diese Legislaturperiode zum Ausdruck.
Im Kern zielen unsere Bemühungen auf eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel der Schaffung bedarfsgerechter, verkehrsträgerübergreifender Wegeketten. Um diesen Bedarf sachgerecht ermitteln zu können, brauchen wir natürlich auch funktionierende Formen der Beteiligung und angemessene Fristen für diese Beteiligung. Ein Angebotsabbau insbesondere im ländlichen Raum würde die Sicherung der Mobilität als Daseinsvorsorge gefährden, die Erreichbarkeit dieser Räume hinsichtlich Arbeitsstätten und touristischer Ziele verschlechtern.
In diesem Zusammenhang möchte ich mit der Entwicklung des Fahrplans 2016 auf einen Punkt näher eingehen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, die touristischen Angebote weiterhin bedarfsgerecht an den Personennahverkehr anzubinden, zum Beispiel die der Hohen Schrecke. Verschiedene Stellungnahmen zeigen, die Erschließung der Hohen Schrecke sollte über den Bahnhof Reinsdorf entwickelt werden. Hier ist das touristische Wanderwegenetz am besten angebunden. Die Sicherung des Halts am Bahnhof Reinsdorf als ein Tor zur Hohen Schrecke halten wir deshalb für notwendig und unverzichtbar. Daher fordere ich die NVS und das zuständige Ministerium auf, mit Blick auf den Fahrplanwechsel 2016 alle Möglichkeiten zu prüfen. Dazu gehört für mich zum Beispiel auch die von der Landrätin des Kyffhäuserkreises, Antje Hochwind, angeregte Möglichkeit, auf der Strecke sogenannte Bedarfshalte einzurichten, so auch am Bahnhof Reinsdorf. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Fraktionsmitglieder, werte Gäste, Bürgerbeteiligung und ThüringenTakt: Was sollen uns wohl diese Worte im Grünen-Jargon sagen? Ich denke vor allem eins: Beteiligung der Bürger an den Kosten der praxisfernen Wunschvorstellungen der großstädtischen Abgeordneten aus der grünen Fraktion.
Oder soll das heißen, dass die Bürger sich jetzt ihre Bus- und Bahnlinien und deren Vertaktung wünschen dürfen? Beides wird nicht funktionieren.
Ich kann Ihnen aber sagen, was die Thüringer vom ÖPNV erwarten. Sie erwarten ein attraktives Angebot, sie erwarten moderne Fahrzeuge und sie erwarten, dass der ÖPNV bezahlbar bleibt.
Einen ThüringenTakt, wie ihn die Grünen in den Koalitionsvertrag haben schreiben lassen, geht an den Interessen der Bürger vor allem im ländlichen Raum vorbei.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie wissen gar nicht, was der ThüringenTakt ist!)
Der finanzielle Mehrbedarf für eine entsprechende Erweiterung des Personennahverkehrs auf Straße und Schiene kann nicht beziffert werden, dürfte aber bei einem dreistelligen Millionenbetrag liegen. Jedenfalls kann eine Diskussion darüber ohne eine vernünftige Kostenschätzung nicht erfolgen.
Sehr geehrte Damen und Herren, nun kann es sein, dass der kleine grüne Koalitionspartner die Frau Verkehrsministerin von der Linken zum Jagen tragen will. Das macht diese Aktuelle Stunde so interessant. Vergessen wird aber – wie so oft –, wer einen angebotsorientierten ThüringenTakt, so heißt das im Koalitionsvertrag, bezahlen soll. Es werden die Bürger sein.
Werte Damen und Herren, Verkehrsverbund für ganz Thüringen und ThüringenTakt, die Ausweitung der bestehenden Angebote, wäre jedenfalls mit erheblichem zusätzlichen Mittelbedarf verbunden. Hat denn Frau Ministerin Keller das Geld dafür? Säßen die Grünen in unseren Kreistagen, wüssten sie besser, worum es beim ÖPNV geht.