das ist ja wie Schlump und Latsch, wie da beide zusammenarbeiten. Deswegen, meine Damen und Herren, da erwarte ich gar nichts anderes.
Meine Damen und Herren, der Datenschutzbeauftragte hat hier seine Unabhängigkeit vollkommen selbst infrage gestellt. Es wäre anständig von Ihnen, Herr Dr. Hasse, wenn Sie mindestens Ihr Amt ruhen lassen würden. Bei Ihnen können wir nicht so einfach wie beim Minister Rücktritt fordern oder so. Man könnte fordern, aber warten wir doch mal ab, welche Dinger Sie noch loslassen. Aber zumindest erwarte ich vom Präsidenten, dass er hier seine Pflicht wahrnimmt. Diese Dinge in einem Parlamentsausschuss, in dem ein Datenschutzbeauftragter nicht antworten will, sondern in Richtung seiner Kollegen guckt und fragt: „Soll ich antworten?“, sind unerhört! Es ist und bleibt unerhört.
Meine Damen und Herren, ich will auch nicht verschweigen, dass die ganzen Punkte meine Fraktion veranlasst haben, den heute eingebrachten Antrag einzureichen, der Ihnen vorliegt. Es ist vorhin schon am Rande darüber gesprochen worden, das will ich jetzt gar nicht noch einmal alles benennen. Ich will mir aber auch nicht ersparen – der Innenminister hat es auch in seiner Rede zumindest ansatzweise mit genannt – und ich bekomme in letzter Zeit viele Hinweise aus der Polizei, vor allen Dingen von Führungskräften, die sagen: Haben denn eigentlich das Land und unser Dienstherr insbesondere vergessen, dass die Sicherheitslage seit München und folgende so prekär ist, dass jetzt nur noch die 110erStellen die Möglichkeit des Mitschnitts haben? Es gibt auch noch andere Sicherheitslagen, die da sind. Ich will an der Stelle noch mal daran erinnern, das wird heute so hingestellt: Damals hat diese Vorschrift erarbeitet das Innenministerium, Dr. Richard Dewes, das zuständige Justizministerium,
Otto Kretschmer, der Hauptpersonalrat und der Datenschutzbeauftragte haben mit zugestimmt. Heute wird hier hergegangen – das macht vor allem Dr. Hasse – so nach dem Motto: Ja, die Polizisten vor Ort haben das alles nicht verstanden und wahrscheinlich hat es ihnen auch keiner gesagt, die haben jetzt aber 15/16 Jahre so gehandelt. Das ist abenteuerlich, was hier losgelassen wird. Wir haben die Bedrohungslage. Herr Minister, ich fordere Sie auf, hier unverzüglich neue Regelungen vorzulegen. Wir brauchen die Regelungen, um die Sicherheitslage im Land aufrechtzuerhalten. Da reicht es nicht, nur die 110er zu nehmen, sondern andere Dinge müssen da noch gemacht werden.
Deswegen, meine Damen und Herren, will ich das auch noch mal ins Gedächtnis rufen, damit man das nicht vergisst. Hier geht es nicht darum, ob der recht hat oder der oder der ein Verschulden hat oder nicht. Die Sonderermittlungen werden weitere Dinge aufklären. Aber dass auch die Sicherheitslage im Land zu beachten ist, das sollte man bei der ganzen Geschichte nicht vergessen.
ich freue mich über einzelne Klopfer – darf nicht am Ende hier der Dumme sein, dass am Ende festgestellt wird, die Polizei, ob mittlerer, gehobener, höherer Dienst etc., die haben das alle nicht verstanden, die wussten alle nicht, um was es geht und ging. Am Ende sind vielleicht dann die Letzten von der Polizei zuständig. So kann und darf es nicht sein.
Ich will noch mal vorsorglich davor warnen, dass man das nicht etwa jetzt dort hinschiebt, ob das jetzt die 24er- oder die 25er-Nummern oder die 99er-Nummern sind. Das hat die Dienstanweisung damals alles hergegeben, das steht dort alles drin. Ich kann auch nur Richard Dewes als ehemaligem Innenminister recht geben, wenn er und andere – auch unsere Innenminister – sich dagegen verwahren, dass man hier jetzt so tut, als ob das ganze Ding nichts wert wäre. Viel mehr kann man nicht machen. Ich kann nur dem jetzigen Innenminister bei seiner Erarbeitung, weil das letztens noch so infrage stand, raten, dringend, auch wenn die Ministeriumsspitze angeschlagen ist, das Justizministerium mit einzubeziehen, dass die dringend hier mit reingucken und das ganze Ding, wenn es denn neu gefasst wird, auch entsprechend so geht.
Herr Abgeordneter Fiedler, Sie hatten am Ende die Zwischenfrage erlaubt. Bevor ich Herrn Kräuter das Wort gebe, will ich noch mal darauf aufmerksam machen, dass auch Ihre Ausführungen in Bezug auf die Berichterstattung aus dem Ausschuss sehr grenzwertig waren. Ich will das entsprechend auch allen anderen in dem Haus sagen, weil Sie das jetzt mehrfach wiederholt haben: Aus nicht öffentlichen Sitzungen des Ausschusses – und das haben Sie getan – darf nicht zitiert werden.
Zum Zweiten will ich anmerken, dass auch Ihre Bezeichnung gegenüber den Grünen, Sie bezeichneten sie als „Kampfhähne“...
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, ich weiß doch, was ich gesagt habe, Frau Präsi- dentin! „Kampfhennen“ habe ich gesagt!)
Ja, auch die Bezeichnung „Kampfhennen“ ist dem Haus natürlich genauso nicht angemessen, erspart mir aber den zweiten Teil, weil ich Sie darauf aufmerksam machen wollte, dass Frau Abgeordnete Henfling natürlich weiblich ist. Aber Sie haben das ja jetzt korrigiert.
Frau Präsidentin, danke für die Belehrung, aber ich bleibe dabei – lesen Sie es nach –, ich habe „Kampfhennen“ gesagt! Bitte, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin, Sie haben den Sachverhalt hinreichend aufgeklärt. Ich hatte gedacht, ich habe mich verhört zum Thema „Kampfhennen“.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich auf den Redebeitrag des Abgeordneten Fiedler eingehe, meinen Redebeitrag mit einem Dank an den Thüringer Innenminister für seinen Bericht beginnen, der auf eigene Initiative zustande gekommen ist und der den Wissensstand vom letzten Freitag, den die Abgeordneten des Innenausschusses hatten, auch heute erneuert und erweitert hat. Ich möchte mich auch dafür bedanken, Herr Innenminister, dass Sie genau aus dem Grund – so bin ich davon überzeugt –, mit dem ich vorhin begründet habe, warum die Aufklärung notwendig ist, nämlich dass am Ende kein Raum für Spekulationen übrig bleibt, sich dazu entschieden haben, mit Herrn Dr. Schmitt-Wellbrock einen unabhängigen Sachverständigen zu beauftragen, der den rechtlichen, aber auch den praktischen Umsetzungsfragen auf den Grund geht. Ich bin sehr gespannt darauf, wenn wir als Landtag/als Parlament auch mit dem Sachverständigen genau seine Prüfungsergebnisse diskutieren und erörtern können, denn das ist das, was wir, glaube ich, in dieser Frage brauchen, nämlich Klarheit. Dafür meinen herzlichen Dank an Sie!
Ich will beginnend auch mit einem Punkt erwidernd auf Herrn Fiedler sagen: Es ist doch auch ein gutes Zeichen, wenn eine solche Meldung des MDR eine so große emotionale Reaktion auch im politischen Raum hervorruft. Das zeigt doch zweierlei, erstens: Es herrscht in Thüringen in der Polizei, in den Medien, im politischen Raum eine große und hohe Sensibilität, was die Frage „Gewährleistung von Grundrechten“ anbetrifft. Und wenn diese Grundrechte in Gefahr sind, dann wird zu Recht eine Diskussion darüber eingefordert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf, und nicht, weil es nicht nur einfach nicht sein darf, sondern weil es hier um Verfassungsgrundsätze geht, weil es um Grundprinzipien demokratischer Freiheit geht. Die zum Teil sehr emotionalen Reaktionen zeigen aber auch noch etwas Zweites, und das muss die Landesregierung – ich weiß, das nimmt der Innenminister
auch sehr ernst – tatsächlich mit berücksichtigen, auch in der Art, wie diese Aufklärung in der Polizei, aber auch in der Öffentlichkeit betrieben wird, denn es bleibt in der Diskussion auch bei vielen Äußerungen immer der Nebensatz stehen: Im Prinzip trauen wir das Polizeistrukturen oder einzelnen Verantwortlichkeiten, gerade auch in der Vergangenheit, zu. Und in der Tat gibt es auch Misstrauen einzelner Polizeibeamter in der Polizei und wir haben ja auch diese Themen in der letzten Legislatur ausführlich im Innenausschuss diskutiert. Ich glaube, das ist etwas, was man sehr ernst nehmen muss, dass die erste Reaktion nicht ist, das kann eigentlich gar nicht sein, sondern dass viele Menschen in diesem Land innehalten und sagen, dass es durchaus sein könnte, dass innerhalb der Polizei über viele Jahre auch missbräuchlich Telefonate von Bediensteten der Polizei aufgezeichnet, mitgezeichnet und ausgewertet worden sind.
Und Teil dieser Aufklärungsarbeit, die nun gemeinsam vor uns steht, muss sein, auch dieses Misstrauen in der Polizei zu beseitigen und gemeinsam auch Vertrauen zu schaffen.
Ich will Ihnen auch eines sagen, weil Sie vorhin die Arbeit des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode gelobt haben und glauben, mit einer Ablehnung eines Wortprotokolls wäre die Aufklärungsarbeit behindert. Als der Innenausschuss, Herr Fiedler, im Jahr 2013 beraten hat, ob es verdeckte Datenermittlungen bei Ermittlungsverfahren gegen Bedienstete der Thüringer Polizei gegeben hat, und das rechtsmissbräuchlich, da war es die Fraktion der Linken, die die Ausschussmehrheit aufgefordert hat, diesen Beratungsgegenstand nicht abzuschließen, nicht zu beenden, sondern die zahlreichen und offenen Fragen weiter zu diskutieren und zu klären, und es war Ihre Fraktion und, Herr Fiedler, es waren Sie, der dort das Wort ergriffen und gesagt hat, dass alles geklärt ist und wir den Themenschwerpunkt abschließen können. Sie haben es mit Ihrer Mehrheit beschlossen. Sie haben das Thema im Innenausschuss im Februar 2013 beerdigt.
Ich sage Ihnen, auch deshalb war es von Ihnen ein politischer Fehler, genau diese Aufklärungsarbeit im Parlament in dieser Frage, in diesem Bereich zu blockieren, weil es genau dieselbe Sitzung gewesen ist, als der damalige Innenminister Geibert den Ausschussmitgliedern, den Parlamentariern gesagt hat, dass es in Thüringen eine Dienstanweisung gibt, die sicherstellt, dass nur Notrufe und nur dann,
wenn andere Rechtsvoraussetzungen erfüllt sind, wie beispielsweise Maßnahmen zur Gefahrenabwehr, Aufzeichnungen vorgenommen werden. Den Ausschussmitgliedern erschien es zumindest auf Oppositionsseite trotzdem wert, noch weiter nachzufragen, weil die Indizienlage eine andere war. Aber Sie haben das damals verhindert. Und, Herr Fiedler, ich kann es nicht mehr hören, wie Sie versuchen, Ihr eigenes parlamentarisches Agieren der letzten 20 Jahre schönzureden.
Ich glaube, in den letzten 20 Jahren wurden in diesem Parlament noch nie so viele Oppositionsanträge zur Weiterberatung an den Ausschuss überwiesen wie im letzten Jahr. Das sollten Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Dann stellen Sie sich hier vorne hin und liefern ein perfektes Beispiel dafür, wie politisch instrumentell Sie die Themen angreifen. Beim Kollegen Lauinger sagen Sie: Wir brauchen hier die öffentliche Erklärung, Sachfragen interessieren uns nicht. Sie krakeelen rum, ziehen Themenbereiche in die Öffentlichkeit und sind gar nicht interessiert an der Sachaufklärung, wie tatsächlich die Abläufe waren, weil Sie das politische Theater brauchen. Hier sind Sie möglicherweise von einem politischen Theater selbst betroffen und schreien herum, dass die Sondersitzung des Parlaments, also die Information der Öffentlichkeit, verunmöglichen würde, dass sich Parlamentarier mit der Sache beschäftigen und einzelne Fragen nachklären können. Und den Vorschlag der Koalitionsfraktionen – erst die öffentliche Erklärung, dann die Innenausschusssitzung, um die Fragen, die aus dem Bericht hervorgehen, gemeinsam zu diskutieren – haben Sie einfach missachtet. Sie brauchten den öffentlichen Aufschlag. Sie haben den Innenausschuss gebraucht. Und dann stellen Sie sich nach dem Innenausschuss hin und sagen dem MDR, die ganze Affäre ist doch einfach nur hochgekocht, ein Sturm im Wasserglas, das ist doch heiße Luft. Das haben Sie hier wiederholt. Und dann stellen Sie sich wenige Tage später hier wieder hin und sagen: Der Bericht des Innenministers am Freitag im Innenausschuss war dünn und hat uns nicht befriedigt. Herr Fiedler, Sie müssten doch wenigstens mal versuchen, während einer Rede politisch konsequent