Meine Damen und Herren, ich komme zur Parlamentarischen Kontrollkommission. Der Bericht beschäftigt sich offenbar und dankenswerterweise mit Gefahren aller Formen des Extremismus in Thüringen. „Offenbar“ sage ich deshalb, weil wir als AfDFraktion leider nicht aus eigener Erfahrung sprechen dürfen, sondern lediglich dem Bericht zuhören durften. Denn wir wurden im Wege eines seltsamen Kuhhandels zwischen den Altparteien von dieser Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen. CDU, Linke jeweils zwei Sitze, SPD einen Sitz – so wäre es vorgesehen gewesen. Die Linke verzichtete großzügig zugunsten der Grünen. Man sah also alles beim Alten; Hauptsache alle Altparteien mal wieder unter sich und ohne AfD. Mauschelei, meine Damen und Herren, wie wir es in den letzten Tagen beim hemmungslosen Ausnutzen der Geschäftsordnung und der Redezeitverkürzungen auch gesehen haben.
Bei der brisanten Aufgabe der Kommission und der bereits niedrigen Anzahl der gesetzlich festgeschriebenen Mitgliederzahl wäre zu überlegen, ob nicht alle Fraktionen an dieser Kommission teilhaben dürfen.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass, wenn es nach den deutschen demokratischen Fraktionen hier im Saal gehen würde, der Fokus nicht auf den Linksextremismus gerückt würde, sondern dass man einseitig als Verfassungsschutz arbeiten müsste. Das ist wohl der Grund dafür gewesen, dass auch versucht wurde, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen, was nicht geschehen ist. Ich möchte allerdings dem linken Berichterstatter ausdrücklich dafür danken, dass er auch die Problematik des Linksextremismus hier beleuchtet hat.
Leider aber wird von den Regierungsfraktionen eine Politik der Schwächung des Amts für Verfassungsschutz betrieben. Der von den deutschen demokratischen Ramelow-Fraktionen eingesetzte Verfassungsschutzpräsident wirkt meist wie eine Marionette der Staatskanzlei oder eine Marionette von Frau Rothe-Beinlich und Frau König.
Zudem wird er bei jeder Gelegenheit von Rot-RotGrün per Twitter-Orgien bloßgestellt. Dabei geht es jedoch, Herr Kramer – insoweit kann ich Sie beruhigen –, nicht darum, Ihre Person zu schwächen, sondern es geht den deutschen demokratischen
Fraktionen, zumindest der größten deutschen demokratischen Fraktion, hier im Hause darum, die Fundamente des Verfassungsschutzes als solchen in Angriff zu nehmen und zu zerstören. Die wollen nämlich wie bisher weiter in Ruhe zur Bildung von Banden aufrufen, sie wollen sich weiter ungestört mit den Chaoten und Straßenschlägern der Antifa verbrüdern. Und da stört natürlich Ihr Verfassungsschutz ganz gewaltig.
Was will man bei der größten deutschen demokratischen Fraktion hier im Hause, was will man sonst? Man will eigene linksautonome Strukturen schaffen und baut lieber eine der parlamentarischen Kontrolle entzogene, „unabhängige“ Dokumentationsstelle für Menschenrechte auf. Die soll dann sämtliche Gefahren des Links- und Ausländer- und sonstigen Extremismus außen vor lassen und ausschließlich gegen rechts agitieren und dokumentieren, meine Damen und Herren. Das wird dann eine Art Stasi ohne Staat.
Passend dazu – Herr Blechschmidt, Sie ahnen, was kommt, ich komme jetzt nicht auf Ihre Akte zu sprechen –, sondern passend dazu natürlich Frau Anetta Kahane, die Sie sich ins Boot holen. Eine Dame also, die keinen Hehl daraus macht, als inoffizielle Mitarbeiterin – IM „Victoria“ – der Staatssicherheit tätig gewesen zu sein und als klassischer Stasispitzel ihr Unwesen getrieben zu haben, meine Damen und Herren. Diese Dame soll jetzt eine verfassungsschutzähnliche Position hier in Thüringen einnehmen.
Das ist wahrscheinlich auch darauf zurückzuführen, dass aus diesem unmoralischen Job der Stasispitzel bei der größten deutschen demokratischen Fraktion hier im Hause auch noch einige Exemplare sitzen, meine Damen und Herren.
Ausgerechnet die von der IM „Victoria“ geleitete Amadeu Antonio Stiftung soll eine Dokumentationsstelle übernehmen, die, wie wir gestern beiläufig einer Presseerklärung entnehmen konnten, mit 250.000 Euro im Jahr aus Steuergeldern gefüttert wird und die ihre Aufgaben nicht aufgrund einer Ausschreibung übertragen bekommen hat, sondern aufgrund dunkler Mauschelei im Hintergrund zwischen wahrscheinlich Linksautonomen, meine Damen und Herren.
Denn Frau Kahane und ihre Stiftung sind aktiv dafür verantwortlich, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit betrieben wird. Sie geht mit ihrer Spitzeltruppe gegen unbescholtene Bürger vor, hetzt gegen diese in unsäglicher Art und Weise und stellt diese an den Pranger, weil sie vermeintlich – meist vermeintlich – irgendwelchen NS-Organisationen nahestehen würden.
Meine Damen und Herren, es geht noch schlimmer. Wer soll diesem linken Gesinnungs- und Ersatzverfassungsschutz vorstehen? Da hat Frau König alte Kameraden nicht vergessen. Herr Quent, ein ehemaliger Büromitarbeiter der Linksaußen-Dame hier im Parlament, wird da versorgt. Man sieht: Alte Kameraden und Kampfgenossen vergisst die Linke nicht und mästet sie gerne mit Staatsknete, meine Damen und Herren.
So viel zum Zustand der politischen Kultur in Thüringen nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün. Drei Jahre stehen uns wahrscheinlich noch bevor.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Finanzierung von 100.000 Broschüren zum Islam wird euch noch auf die Füße fallen!)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Kollegen aus der Parlamentarischen Kontrollkommission, die Größe oder die Kleinheit der Parlamentarischen Kontrollkommission über alle Jahre liegt daran, dass dieses Gremium einem Geheimhaltungsbedürfnis unterliegt und daher nicht zu groß sein soll. Nach den Reden einer Partei dieses Hauses, die immer hart an der Sache vorbei argumentiert, entsteht dadurch im Moment jedenfalls kein nennenswerter Verlust an qualitativer Arbeit.
Herzlichen Dank für diesen ausführlichen Bericht. Wir sind natürlich als Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission auch gefragt worden: Muss das so lang sein? Wir haben doch so eine
lange Tagesordnung. Der Bericht wird nicht schriftlich verteilt und daher kann er nicht verkürzt sein. Wir wollen und dürfen unser Licht auch nicht unter den Scheffel stellen, denn es ist sehr wichtig, dass die parlamentarische Kontrolle funktioniert und ausgestaltet ist und wir dazu auch entsprechend Stellung nehmen.
Wir haben die Reform des Verfassungsschutzes – darauf hat Kollege Fiedler schon hingewiesen, das war auch Bestandteil des Berichts – bereits in der letzten Koalition vollzogen. Der Grund dafür war nicht nur der NSU-Skandal, sondern es waren auch von den bisherigen Kommissionen aufgearbeitete und schon aufgelistete Defizite in den Kontrollinstrumenten. Wir wollten gemeinsam, alle Parteien, den Korpsgeist der verschworenen Bruderschaft von konspirativ arbeitenden Diensten aufbrechen. Das ist uns gelungen. Den Verfassungsschutz gibt es nach wie vor. Dazu gibt es unterschiedliche Meinungen in der neuen Koalition. Das ist richtig. Aber wir in der Sozialdemokratie sind nach wie vor große Anhänger des sogenannten Trennungsgebots. Das heißt, dass wir die Aufgabe, die Verfassung zu schützen und entsprechende Ermittlungen anzustellen, nicht als allgemeine Polizeiaufgabe geregelt sehen wollen. Das wäre die Konsequenz, wenn man ein eigenständiges Amt für Verfassungsschutz oder eine Abteilung nicht mehr behalten würde.
Der Verfassungsschutz erledigt sehr wichtige Aufgaben. Er ist Teil der Sicherheitsarchitektur und der Gewährleistung der Sicherheit gerade hier in Thüringen. Aber er besteht in seiner Arbeit – das ist auch im Bericht zum Ausdruck gekommen – aus weit mehr als nur der Problematik der sogenannten Vertrauensleute. Es war in der Koalitionsvereinbarung der jetzigen Regierungskoalition nicht das Bestreben, das Land unsicherer zu machen, indem wir gesagt haben, dass wir auf V-Leute außerhalb des Bereichs des Terrorismus verzichten wollen. Denn die Frage ist, ob ein ausreichender Informationsfluss mit dem Mittel der V-Leute noch gewährleistet wäre. Denn es geht nicht nur um die Menge an Informationen. Es geht vor allen Dingen auch um die Qualität von Informationen. Da haben wir eben sehr viel unzuverlässige Unterrichtungen von Quellen gehabt. Und es geht auch um die Verwertbarkeit. Erst jetzt in den letzten Tagen ist wieder ruchbar geworden, dass vom ehemaligen V-Mann „Corelli“ auf Bundesebene irgendwie ein Handy immer noch unausgewertet in irgendeinem Panzerschrank gefunden wurde. Wenn man V-Leute dann mit spitzen Fingern anfasst und ihre Informationen gar nicht ausreichend verwertet, macht auch das dieses Mittel fragwürdig. Deswegen ist es in der Tat ein Thüringer Sonderweg, zu sagen, dass wir auf andere
Informationswege ausweichen wollen. Der Verzicht auf V-Leute außerhalb des terroristischen Bereichs heißt nicht, dass wir uns nackig oder blind machen wollen, sondern dass wir nach anderen Mitteln suchen, um ausreichende Informationen zu erlangen. Dazu gehören eben auch Qualität und Verwertbarkeit.
Die Modernisierung des Verfassungsschutzes ist vorangeschritten und wird personalisiert durch den neuen Chef, Herrn Kramer, der nicht inkognito, sondern ganz offen da oben, beleuchtet vom Licht des Sommertags, auf der Tribüne sitzt. Herzlich willkommen!
In der Tat – ich gestehe das hier ganz freimütig – hatten wir alle ein bisschen Vorbehalte gegenüber diesem Seiteneinsteiger mit atypischen Qualifikationen für dieses Amt, aber es hat sich jetzt sehr gut angelassen. Klar, Öffentlichkeitsarbeit hat Grenzen in diesem Bereich, aber Transparenz ist wichtig. Wir wollen zusammen auch weiterhin aufräumen mit dem klassischen Denkfehler, dass man meint, dass eine Behörde, die konspirative Mittel benutzen darf, deswegen kontrollfrei zu sein habe. Das ist sie nicht. In einem demokratischen Rechtsstaat geht alle Macht vom Volke aus und verschwindet nicht irgendwo unkontrolliert hinter der nächsten Ecke. Deswegen brauchen wir auch eine starke parlamentarische Kontrolle. Diese Verstärkung, wie gesagt, schon von der letzten Koalition sogar auf den Weg gebracht, ist ein erster Baustein. Auch die Sache mit der Regelung, dass der Verfassungsschutzbericht spätestens nach zwei Jahren erfolgen soll, ist Bestandteil dieser Regelung gewesen. Die können wir dann vielleicht auch gelegentlich überarbeiten. Es ist in der Tat – denken wir jetzt alle übereinstimmend in der Kommission – richtig und geboten, dass das dann freiwillig diesen Berichtszeitraum verkürzt.
Ich möchte auch als Neuling in dieser Kommission – ich bin das erste Mal dabei – ausdrücklich allen Beteiligten für ihre engagierte Arbeit danken. Das gilt nicht nur für meine Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, sondern insbesondere auch für die Mitarbeiter der Verwaltung. Ich hätte es gern noch namentlich aufgezählt, aber meine Redezeit entschwindet und deswegen bedanke ich mich bei allen für die gute Zusammenarbeit und denke, dass wir hier in Thüringen auch Vorbild sein können in einer guten parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien Die Linke, SPD und Grüne dazu verständigt, das an die Öffentlichkeit gerichtete Berichtswesen des Verfassungsschutzes einer Revision zu unterziehen. Meine Damen und Herren, ich habe erheblich Mühe, in dem gehaltenen Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission auch nur Nuancen von Ergebnissen einer solchen Revision zu erkennen. Das liegt nicht in erster Linie daran, dass ich um 10.30 Uhr nicht viel schlauer gewesen bin als um 9.00 Uhr, als der Bericht begonnen hat, sondern es liegt vor allem daran, dass das Parlament und damit auch die Öffentlichkeit nicht tatsächlich über die Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission informiert worden sind, sondern wir vielmehr im Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission eine fortsetzende Darstellung der Arbeitsweise des Amts für Verfassungsschutz hören durften.
Ich will gern auch auf den im Bericht zitierten Passus im Thüringer Verfassungsschutzgesetz hinweisen. Dort heißt nämlich als Aufgabe dieses Amts in § 4 Abs. 1: Das Amt habe die Aufgabe, die zuständigen Stellen insoweit in Fähigkeit zu versetzen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die demokratische Grundordnung einzuleiten. Ich frage Sie: Welche sind denn in einer Demokratie die in erster Linie zuständigen Stellen? In erster Linie ist die demokratische Öffentlichkeit zuständig und in zweiter Linie ist das Parlament zuständig. Wir haben weder in diesem Bericht noch in den Berichten der vergangenen Jahre auch nur einen Ansatz gehabt, wo dieses Amt in der Lage gewesen ist und einen Beitrag dazu geleistet hat, dass diese beiden zuvorderst zuständigen Stellen für den Schutz der Demokratie tatsächlich auch vom Amt heraus eine Möglichkeit erhalten haben, zu agieren, sondern im Gegenteil hat es das Amt diesem Parlament und der Öffentlichkeit schwer oder sogar unmöglich gemacht, hier aktiv zu werden, und sie mussten sich selbst in vielfachen politischen Diskussionen, aber auch stützend auf die Recherchearbeit vieler politischer Gruppen und Medien selbst eine Grundlage beschaffen. Ich glaube, wir waren in Thüringen auch in diesem Bereich sehr erfolgreich und werden unter anderem im NSU-Untersuchungsausschuss diese Arbeit weiter fortsetzen.
Weil dieses Urteil so grundsätzlich ist, auch vor dem Hintergrund des eigenen Aufgabenanspruchs dieses Amts, sage ich, dass wir in dem heutigen Bericht eine erneute Bestätigung erfahren haben, dass unsere Forderung nach Auflösung dieses