An der Stelle will ich auch – der Vorsitzende hat es gerade genannt – den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung herzlichen Dank sagen. Viele wissen gar nicht, weil wir geheim tagen, dass wir jeden Monat tagen, dass wir stundenlang tagen. Auch das
sollten mal die einen oder anderen in den Fraktionen zur Kenntnis nehmen, dass auch da wirklich Arbeit geleistet wird, die entsprechend im Verborgenen durchgeführt wird.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen machen. Ich würde mir wünschen, nicht nur wünschen, sondern die Landesregierung auffordern, es gibt ja einen langen Weg – ich fange mal anders herum an: Die Linke will das Amt nach wie vor abschaffen. Aber ich hoffe, dass die SPD und die Grünen weiter dagegenhalten und das Amt erhalten. Das setzt voraus – und wäre der einzig richtige Weg –, für das – nach der letzten Verfassungsschutzänderung – Amt beim Innenministerium, dass dort, wo das LKA und die Bereitschaftspolizei sind, gebaut wird, dass sie dort integriert werden und gleichzeitig auch das Innenministerium mit hinkommt. Die Voraussetzungen müssen dringend geschaffen werden. Voraussetzungen heißt, ich muss auch Planungen in Bewegung setzen, ich muss Geld in Bewegung setzen. Wir sind im Verfassungsschutzverbund der Länder und des Bundes einfach verpflichtet, auch unsere Aufgaben hier zu erfüllen. Ich möchte nicht, wie es einige Zeit war, dass die anderen Ämter nicht mit uns kommunizieren, weil sie sagen: Thüringen, das funktioniert alles nicht. Deswegen muss das dringend wieder auf vernünftigen Boden gestellt werden. Es deutet sich deutlich an, dass das in diese Richtung auch passiert, dass unser Amt wieder ernst genommen wird. An der Stelle möchte ich auch meinen Dank an Herrn Kramer sagen – er sitzt getarnt, wie es sich gehört, da oben in der Ecke. Herr Präsident Kramer, ein herzliches Dankeschön auch an Sie und auch an Herrn Derichs, dass das, seitdem Sie das Amt hier wahrnehmen, wirklich gut funktioniert. Entgegen anfänglicher Skepsis – und das sollte man auch mal zugeben – wird das Amt gut geführt und deswegen will ich das hier auch ausdrücklich sagen.
Und wenn Sie sich hier manchmal äußern – da und dort sollte man eine kleine Zurückhaltung üben. Sie sind und bleiben halt ein wichtiger Beamter im Lande und müssen die Dinge, die Sie manchmal sagen möchten, runterschlucken. Das ist halt so.
Meine Damen und Herren, ich will in Bezug auf die Berichterstattung sagen: Die Kontrollmöglichkeiten sind wirklich sehr gut, wir nehmen sie auch wahr und deswegen haben wir das Controlling noch zusätzlich eingeführt. Das hat ein bisschen geholpert, jetzt ist es da. Ich bin der Meinung, dass wir hier genügend Möglichkeiten haben, auch wirklich Kontrolle auszuüben. Das sollte auch den Skeptikern, insbesondere bei den Linken, zu denken geben. Erst muss die Sicherheit des Landes kommen und dann Parteipolitik und da sind wir alle aufgerufen, dass wir hier auch den Innenminister Dr. Poppenhäger unterstützen, damit er seine Aufgabe wahr
nehmen kann. Denn wenn etwas schiefgeht und es kommen keine Vorfeldinformationen, dann sind die die Ersten, die dann rufen: Aber der Innenminister muss weg! Und ich sage ganz klar: Das werden wir, soweit wir es machen können, meine Fraktion, die zwei Mitglieder, nicht zulassen, auch wenn es ein SPD-Minister ist. Er hat das Amt zu führen und da muss er auch die Voraussetzungen dafür haben. Da würde ich mir wünschen, dass der eine oder andere aus der Koalition noch ein bisschen mehr mithilft.
Meine Damen und Herren, heute ist der sachliche Tag, gestern hatten wir den Kampftag. Ich will aber auch hier noch einmal... Bitte?
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn Sie sagen: Heute ist der sachliche Tag und gestern haben Sie ge- kämpft! Ach, wer nicht emotional ist, wenn das gesamte Land umgekrempelt werden soll, der ist und bleibt ein – na ja – Pedant oder – was fällt mir gerade ein – nur in sich verliebt. Ich bin emotional, ich werde es auch immer bleiben und ich werde auch für un- sere dörfliche Landschaft mitkämpfen, fürs ganze Land! (Beifall CDU, AfD)
Meine Damen und Herren, aber auf dieses Gleis wollte ich gar nicht. Ich will noch einmal ganz ernst, Herr Innenminister, den Einsatz von V-Leuten anmahnen. Wir haben mit dem NSU schlechte Erfahrungen gemacht, daraufhin sind Konsequenzen gezogen worden, vollkommen zu Recht, aber alle Länder, der Bund und alle sagen unmissverständlich: Wir kommen ohne V-Leute nicht aus. Und wenn Thüringen hier seinen Sonderweg weitergeht, befürchte ich ernsthaften Schaden für das Land. Ich kann Sie nur noch einmal dringendst auffordern – ich kenne den Weg, wie das geht. Sie haben die Möglichkeit, dass Sie sagen, ob bei Pegida, Thügida, was weiß ich, Salafismus, Islamismus, Terrorismus, dass wir dort auch Leute brauchen, die nah dran sind. Ich fordere Sie auf, Sie und den Ministerpräsidenten, dass von den Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird! Wenn das zu spät passiert – und ich bleibe dabei, es ist ja berichtet worden: Auch die, die aus dem Irak und IS hierherkommen, das sind nicht alles nur Gutmenschen – da sind genauso Geheimdienstleute drunter und andere und die
müssen wir im Blick behalten und da müssen wir auch in die Einrichtungen hineingehen. Nun ist der große Zustrom Gott sei Dank abgeebbt, aber wir haben nach wie vor noch genügend; 300.000 bis 400.000 in der gesamten Republik sind noch gar nicht erfasst. Wir müssen hier wachsam sein, wir müssen aufpassen. Jena hat gezeigt, dass selbst hier welche sind, es ist berichtet worden, dass die Aachener hier in Erfurt Halt machen und so weiter. Wir dürfen nicht so tun, als ob es das nicht gibt. Deswegen ausdrücklich noch einmal die Forderung, dass das endlich umgesetzt wird. Ich kann Ihnen jetzt schon versprechen: Wenn hier irgendetwas passiert und es scheitert daran, dass wir hier nicht aufmerksam waren und nicht die Mittel in die Hand genommen haben, dann werden wir uns dazu öffentlich sehr deutlich äußern.
Und wir müssen auch den Druck erhöhen, insbesondere auf die rechtsextreme Musikszene. Es kann doch nicht sein, dass permanent und ausgerechnet auch Thüringen das Aufmarschgebiet für diese Rechtsextremen getarnt als Musikszene ist. 3.500 usw. und so fort. Dort muss der Druck erhöht werden. Wir müssen die aus dem Land jagen. Wir dürfen ihnen einfach nicht die Möglichkeiten geben. Ich weiß, es ist nicht einfach. Es ist nicht einfach, vor allem, wenn es in Privatobjekten stattfindet, aber wir müssen den Druck erhöhen.
Gewalt gegen Polizei, auch von Linksextremisten. – Wo sind wir denn eigentlich, dass wir sowas dulden, dürfen und können? Gewalt, egal woher, ob links, ob rechts, ob Salafisten und Terroristen, darf es nicht geben. Das sollten sich auch die Linksdemonstranten überlegen, wenn sie unsere Polizisten hier vertrimmen, dass sie das einfach nicht zu machen haben. Das muss man ausdrücklich unterstreichen.
Zum NPD-Verbotsverfahren sind wir uns nicht so ganz einig in der Kommission, Herr Kollege. Wir hören uns das an, wir werden gut unterrichtet, aber unsere Meinung ist nach wie vor: Das NPD-Verbotsverfahren ist nur eine Sache, es gibt andere Möglichkeiten. Wir sehen, dass der III. Weg und ähnliche Dinge in Vorbereitung sind, die wandern in Kameradschaften ab. Es sollte durchgezogen werden, denn es ist angefangen, aber das nun als Ultima Ratio oder als etwas Besonderes zu sehen, das kann ich nicht.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, will ich noch mal ausdrücklich dazu auffordern, dass wir wieder den einjährigen Turnus einführen, Herr Minister, und nicht zwei Jahre.
Wo sind wir denn eigentlich, dass die Regierung einfach sagt: Jetzt lassen wir uns mehr Zeit? Wir erwarten, dass wir einjährig unterrichtet werden.
Wenn das in Kürze nicht passiert, dann wird es Späne geben. Ich sage es Ihnen jetzt schon: Das lassen wir uns nicht bieten! Ich gehe davon aus, dass sich auch die Kommission, Frau Kollegin Marx, das nicht bieten lässt. Da haben wir bisher immer – egal, wer vorn dran saß – in großer Einhelligkeit gearbeitet. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir müssen den Verfassungsschutz unterstützen. Der Verfassungsschutz braucht Personal. Da muss er nicht betteln gehen, das muss ihm zur Verfügung gestellt werden. Herr Präsident, wir werden Sie da auch weiterhin unterstützen und ich hoffe, auch die ganze Kommission. Denn es geht nicht ohne Personal. Sie sollen alles leisten, aber sie haben keine Leute. Das darf nicht passieren.
Deswegen meine Damen und Herren: Dank an das Amt, Dank an alle, die hier mitgeholfen haben, Dank an die Kommission. Ich wünsche uns, dass wir uns nur mit minimalen Dingen beschäftigen müssen und dass die anderen Dinge ganz vernünftig laufen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Als Nächster hat Abgeordneter Brandner für die AfD-Fraktion das Wort.
Meine Damen und Herren! „Mit Verlaub, Herr Präsident“, so hat einmal ein Joschka Fischer einen Zwischenruf im Bundestag angefangen. Ich fange damit auch kurz meine Rede an, weil es aus Sicht der AfD-Fraktion etwas befremdet hat, Herr Carius, wie Sie zu Beginn der Sitzung eine einseitige politische Stellungnahme zu Ereignissen abgegeben haben, die sich im Ausland ereignet haben. Ich wäre gespannt, wie das gehandhabt worden wäre, wenn ich so etwas im Ausschuss machen würde. Da halte ich mich zurück und verhalte mich neutral. Ich möchte nur klarstellen, dass weder in Großbritannien noch in der AfD-Fraktion irgendwelche Europafeinde oder Europagegner sitzen, sondern dass die Leute in Großbritannien
(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Deswegen haben Sie sich heute Morgen über den Brexit gefreut!)
und in der AfD-Fraktion, ganz freie Leute in einer freien Demokratie, die Schnauze voll von einer aufgeblasenen Bürokratie in Brüssel hatten.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: EU-Sklaverei – sagen Sie in Ihrer Pressemitteilung!)
Ihre Zeit läuft, aber Sie nehmen zu einem anderen Thema Stellung. Dann würde ich Sie einfach bitten, zur Sache zu reden.
Herr Brandner, das ist doch Ihr Problem. Sie fangen eine Diskussion an, versuchen das Präsidium hier zu kritisieren. Ich rufe Sie jetzt dazu auf,
zur Sache zu reden. Im Nachgang können Sie gern an anderer Stelle erklären, was Sie eigentlich mit den vielen Vorwürfen in Ihren Pressemeldungen meinen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Parlamentarischen Kontrollkommission. Der Bericht beschäftigt sich offenbar und dankenswerterweise mit Gefahren aller Formen des Extremismus in Thüringen. „Offenbar“ sage ich deshalb, weil wir als AfDFraktion leider nicht aus eigener Erfahrung sprechen dürfen, sondern lediglich dem Bericht zuhören durften. Denn wir wurden im Wege eines seltsamen Kuhhandels zwischen den Altparteien von dieser Parlamentarischen Kontrollkommission ausgeschlossen. CDU, Linke jeweils zwei Sitze, SPD einen Sitz – so wäre es vorgesehen gewesen. Die Linke verzichtete großzügig zugunsten der Grünen. Man sah also alles beim Alten; Hauptsache alle Altparteien mal wieder unter sich und ohne AfD. Mauschelei, meine Damen und Herren, wie wir es in den letzten Tagen beim hemmungslosen Ausnutzen der Geschäftsordnung und der Redezeitverkürzungen auch gesehen haben.