Deshalb werben wir für mehr Sorgfalt, mehr Zeitnahme, mehr Diskussionsprozesse, eben auch Diskurs und Debattenkultur – das ist das Salz in der Politik, die Debatte dazu. Natürlich, von mir aus, Sie können noch in zehn Reden 15 Jahre zurückblicken auf die Politik in Thüringen, aber sie hat sich weiterentwickelt. Auch Deutschland hat sich verändert, auch Europa hat sich verändert.
Es ist doch schön, wenn Sie sich bei Reden und Debatten von vor 15 Jahren aufhalten, aber wir befinden uns im Jahr 2016. Wenn Sie gedanklich noch im Jahr 2003 sind, bitte schön, so agieren Sie nämlich auch. Sie agieren zurück und nicht nach vorn für dieses Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch mal ganz klar sagen, was der Unterschied ist zwischen dem, wie wir unser fakultatives Referendum als Vorschlag vorgesehen haben, und dem, was andere vor einigen Monaten hier vorge
schlagen haben. Es macht nämlich einen riesengroßen Unterschied, ob eine Volksinitiative von oben durch das Parlament in Auftrag gegeben wird oder ob das Volk die Möglichkeit bekommt, durch den Gesetzgeber – in der Verfassung festgeschrieben – selbst initiativ zu werden. Genau das ist die Ergänzung des fakultativen Referendums. Wir geben dem Volk die Möglichkeit an die Hand, aber ob es initiativ wird, ob es ein Gesetz des Landtags noch mal im Volksentscheid bewerten will, das entscheidet das Volk und nicht der Landtag. Das unterscheidet uns deutlich in der Qualität von dem, was Sie von der AfD vorgeschlagen haben.
Wir schreiben nicht ab, wir machen es besser, weil Sie es nicht können, weil Sie nur laut sind, weil Sie nur populistisch sind, aber keine Ahnung haben, wie Demokratie wirklich funktioniert. Das will ich gern mal festhalten.
Deshalb, sehr geehrte Frau Kollegin Marx, ich will nichts zu Ihren persönlichen Dingen sagen – ich habe das im Zwischenruf bewertet und auch im persönlichen Gespräch mit Ihnen geklärt –, aber ich will etwas zu der Juristin Marx sagen. Mindestens die Juristin Marx müsste wissen, wenn sie sich fachlich mit einer Verfassungsänderung auseinandersetzt, erstens: Zum richtigen Tagesordnungspunkt reden, das würde schon mal helfen. Aber das kann man auch, wenn man kein Jurist ist.
Aber das Zweite ist noch viel wichtiger: Sie sagen, dass diese fakultativen Referenden nur ein Ziel hätten, nämlich Nein zu sagen. Und da trauen Sie dem Volk zu wenig zu. Natürlich kann eine Minderheit, nämlich 50.000, sagen: Wir bringen es auf den Weg und das im Landtag mit Mehrheit beschlossene Gesetz soll noch mal überprüft werden. Aber natürlich kann man auch dem Volk zutrauen, indem man erklärt, was man beschlossen hat, dass die Mehrheit des Volkes zu dem beschlossenen Gesetz im Landtag Ja sagt. Diesen Optimismus im Jasagen beim Volksentscheid, den blenden Sie aus
und den wollen wir ausdrücklich auch ermöglichen. Das ist Demokratie, auch Ja sagen zu können, die Leute mitzunehmen und nicht nur zu unterstellen, dass sie Nein sagen und mit diesem Land hadern. Wir wollen, dass die Leute mehr beteiligt sind und froh sind, dass sie mitgestalten können. Das wollen wir. Sie sind destruktiv. Wir wollen einen aktiven Vorschlag für die Menschen in diesem Land machen.
Deshalb bitten wir sehr herzlich um die Debatte in den Ausschüssen, aber auch mit dem Volk, auch auf Symposien, auch mit den Fachleuten. Wir wol
len eine ernsthafte Verfassungsdebatte führen, aber wir wollen sie auch nicht überladen, wir wollen über diese Frage reden, die Ergänzung zu dem, was wir in der Verfassung kennen. Dafür lohnt es sich allemal zu streiten. Deshalb haben wir diesen Antrag zur Änderung der Verfassung heute gestellt. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Mohring. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Aber was, sehr geehrter Herr Mohring, hat denn das damit zu tun, mit dem fakultativen Referendum? Ja, ich habe Sie getroffen in meiner ersten Erwiderung auf Ihre Rede.
Aber dieses Treffen hat Sie offensichtlich so geärgert, dass Sie Ihre Ohren davor verschlossen haben, dass wir gesagt haben: Trotzdem es durchschaubar ist, trotzdem es nicht ordentlich durchdacht ist, werden wir mit Ihnen darüber ordentlich reden. Und ich frage mich am Ende dessen eigentlich nur, warum Sie es nötig haben, Grüne permanent mit Dingen, die sachfremd sind, diskreditieren zu müssen. Das müssen Sie für sich beantworten.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir nicht vor, der Regierung auch nicht – doch, Frau Müller noch mal. Bitte.
Aber ich will noch mal auf diesen Finanzvorbehalt zurückkommen. Wenn Sie in diesem Gesetzentwurf, der – wie wir gesagt haben – handwerklich sehr starke Fehler hat, diesen Finanzvorbehalt drin lassen, dann sehen Sie sich mal die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung an: Nicht über einen Gesetzentwurf, der hier drauf ist, könnten die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen abstimmen oder abstimmen lassen.
Deswegen werden wir noch mal ganz stark in den Ausschüssen darüber diskutieren, dass wir diesen Abgaben- und Finanzvorbehalt mit rausnehmen. Das wollte ich hier noch mal deutlich machen. Denn diese Polemik über Bürgerbeteiligung und darüber, die Bürger mitzunehmen, das ist auch manchmal ein bisschen scheinheilig, denn wir müssen uns wirklich die Tagesordnung mal anschauen, was hier drauf ist. Über nichts könnten die Bürger abstimmen. Ich danke Ihnen.
Gibt es noch Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall, vonseiten der Regierung auch nicht, sodass wir die Aussprache schließen können.
Wir kommen zur Abstimmung in Bezug auf den Gesetzentwurf. Hier ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden. Weitere Ausschussüberweisungen sehe ich nicht, sind auch nicht beantragt worden, sodass wir darüber abstimmen.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind Stimmen des gesamten Hauses. Vielen Dank.
Wer für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ebenfalls eine überwältigende Mehrheit. Gegenstimmen, Enthaltungen damit ausgeschlossen.
Wir kommen dann zur Frage der Federführung. Die sollte beim Innen- und Kommunalausschuss liegen, wenn ich das richtig verstanden habe. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Eben
falls eine übergroße Mehrheit des Hauses. Gegenstimmen und Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Also die Federführung liegt beim Innen- und Kommunalausschuss.
Wir kommen dann zur Abstimmung in Bezug auf den Entschließungsantrag. Ausschussüberweisung ist ebenfalls an den Innen- und Kommunalausschuss und den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz beantragt worden.
Wer für die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Mit Mehrheit so beschlossen.
Wer für die Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Enthaltungen? Aus der AfD-Fraktion. Damit mit Mehrheit so beschlossen.
Die Federführung soll auch beim Innen- und Kommunalausschuss liegen. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist mit übergroßer Mehrheit bei 2 Enthaltungen beschlossen. Vielen Dank.