Frau Abgeordnete Becker, lassen Sie sich bitte mal unterbrechen. Ich bitte wirklich, die Gespräche, die stattfinden, nach draußen zu verlagern und der Rednerin mal zuzuhören. Der Lärmpegel ist wirklich fast unerträglich.
Danke, Frau Präsidentin. Ich komme auch zum Ende. Das hat ja sowieso keinen Zweck, die CDU ist da verbohrt.
Das kostet uns nur Nerven hier. Ich halte das Auslaufen der Pflanzenschutzverordnung für vollkommen richtig. Ich bin auch froh darüber. Ich wohne im ländlichen Raum und ich möchte dem ländlichen Raum nichts Böses – Herr Primas, das wissen Sie ganz genau. Ich glaube auch, dass ich mit den Menschen im ländlichen Raum großen Kontakt habe. Ich bin froh und dankbar, dass es diese übergreifenden Maßnahmen nicht mehr gibt. Ich könnte Ihnen noch erzählen, wo in Thüringen im Moment schon allein das Brennen verboten ist. Das sind ja nicht ganz wenige Städte wie Heiligenstadt, Erfurt, der Ilm-Kreis, Weimar, Neustadt im Harz, Eisenach. Also es sind schon viele, die das Brennen von sich aus nicht wollen.
Ich finde das schon in Ordnung, dass der Rest jetzt auch von dem Qualm befreit wird. Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom demokratischen Spektrum, ich finde die Diskussion von der CDU – Kollege Primas wird mir verzeihen – schon etwas putzig. Auch Herr Gruhner hat schon putzig angefangen, indem er gleich die Verspargelung der Landschaft mit den Brenntagen gleichgesetzt hat, wobei – wir sind gerade in der Spargelzeit – Spargel ist ein sehr leckeres Gemüse, schmeckt auch sehr gut. Von der Warte aus hätte ich gar nichts gegen den Spargel. Deswegen verstehe ich auch nicht, wie man dann auf die Brenntage kommt. Da wird von einem Angriff auf den ländlichen Raum gesprochen, von bösen Rot-Rot-Grünen.
Kollege Mohring hat es auch schon festgestellt: Ich war mal Bürgermeister. Er hat nur vorgestern eine falsche Bemerkung gemacht, ich wäre abgewählt worden. Das stimmt nicht, Kollege Mohring!
Ich will nur noch mal sagen, ich habe freiwillig, von meiner eigenen Person aus auf eine Kandidatur verzichtet, nur mal zur Klarstellung. Aber als die Brenntage eingeführt worden sind, war der Landkreis Hildburghausen der erste, der damals gesagt hat: Nein, wir lassen keine Brenntage zu. Das wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Wissen Sie, wer damals Landrat war? Der ist heute noch Landrat: Thomas Müller, CDU. Ihr Kollege. Mit Einführung der Brenntage: Bumm, aus, machen wir nicht mehr. Ich als damaliger Bürgermeister einer Kreisstadt hatte die ganzen Bürger bei mir am Schreibtisch, auch die Kleingartenbesitzer, und habe dann einen Brief an den Landrat geschrieben, er möchte doch die Brenntage einführen, damit die Leute ihren Gartenschnitt verbrennen können, weil eine ausreichende Entsorgungsmöglichkeit nicht gegeben ist. Darauf musste ich mir natürlich von Herrn Landrat Müller was anhören, was ich denn hier machen würde, gegen Gesetze und Recht argumentieren, um die Umwelt zu verpesten. Ergebnis war aufgrund der Diskussion, dass die Brenntage damals im Landkreis
eingeführt worden sind und sie wurden eingeführt für eine Zeit, in der es keinen trocknen Strauchund Baumschnitt gibt, Kollege Primas. Ich habe es erlebt, die Brenntage, die 14 Tage im Landkreis Hildburghausen, da lagen bei uns noch 30 Zentimeter Schnee, da konnte gar nichts verbrennen, weil das Zeug, was du im Herbst geschnitten hast, unter dem Schnee lag. Als der Schnee weggetaut war, waren die Brenntage vorbei, das Zeug war nass. Was haben die Leute gemacht? Das, was sie heute auch tun. Sie haben das Zeug kleingeschnitten, haben es gestapelt und haben darauf gewartet, dass es trocken wird, um es dann in ihren Brennschalen zu verbrennen. Das passiert heute auch und das ohne diese Brenntage. Denn mit diesen Brenntagen haben wir nämlich den Leuten die Verpflichtung auferlegt, genau in der Zeit zu verbrennen, wo es am ungünstigsten ist, nämlich im Frühjahr, wenn es nass ist, und im Herbst, wenn es nass ist. Das ist damit auch beendet. Kollege Kummer und auch andere haben darauf hingewiesen, wie es heute funktioniert, wie es möglich ist. Von der Warte aus werden wir das so handhaben.
In den Verordnungen zu den Brenntagen hieß es immer: Belästigungen durch Rauch und Funkenflug für Nachbargrundstücke sind zu vermeiden. Jetzt zeigen Sie mir mal, wenn einer im März verbrennt, wie dort eine Belästigung der Nachbarschaft durch Rauch vermieden werden soll! Soll der das einkreisen, 20 Meter hoch, dass der Rauch nur oben rausgeht und dann vom Wind verblasen wird oder wie geht das? Das geht überhaupt nicht. Von Gebäuden 15 Meter Abstand, wenn Gebäude Öffnungen haben, also wo ein Fenster, wo eine Tür ist. Suchen Sie mir eine Kleingartenanlage, wo die entsprechenden Abstände da sind. 5 Meter Abstand von der Grundstücksgrenze. Das ist doch genauso eine Geschichte, die nach wie vor zählt.
Ich sage Ihnen, ich bin wirklich ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft „Junger Pyromanen“, was Lagerfeuer betrifft, und ich habe mir eine Feuerstelle gebaut und ich schneide auch meinen Strauch- und Baumschnitt, den ich habe, klein, lege ihn hin, warte, bis er trocken ist und dann wird er in einem Lagerfeuer, in einer ordentlichen Brennstelle verbrannt, ohne dass ich die Nachbarn mit Rauch belästige, ohne dass ich mit Funkenflug belästige. Ich denke, das ist der richtige Weg. Das andere, was nicht verbrannt werden kann, kommt dann zur Grüngutsammelstelle. Dafür, dass in Thüringen keine flächendeckenden Grüngutsammelstellen eingerichtet worden sind, können Sie schlecht Rot-RotGrün verantwortlich machen, denn wer die Mehrheit der Landräte in Thüringen stellt, ist uns auch bekannt. Das wollte ich dazu noch mal sagen. Sie haben mich dazu veranlasst, von einem glühenden Verfechter der Brenntage zu einem Gegner zu werden. Danke, Kollege Primas, dass Sie mir die Augen geöffnet haben. Zu den anderen – ich hätte
jetzt beinahe was gesagt, wofür ich einen Ordnungsruf gekriegt hätte – rechts außen werde ich mich daher nicht äußern,
Herzlichen Dank an Herrn Abgeordneten Harzer. Das Wort „junge Pyromanen“ war doch etwas übertrieben durch das Wort „jung“. Jetzt hat der Abgeordnete Primas das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich muss zu meinem Bedauern feststellen, dass die Anträge nicht gelesen werden. Wenn Dagmar Becker den Antrag gelesen hätte – da steht drin, ich lese noch mal vor:
„Der Landtag bittet die Landesregierung, von der Verordnungsermächtigung nach § 28 Abs. 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz Gebrauch zu machen, in der Thüringer Pflanzenabfallverordnung das ausnahmsweise Verbrennen von trockenem Baumund Strauchschnitt wieder zu ermöglichen.“
Da steht die gesetzliche Grundlage. Also einfach lesen, das erspart uns viel Ärger und viel Diskussion. Das trifft genauso zu. Und dann wollen wir noch mal über die Zeitdauer reden. Es geht uns – wenn Sie den Antrag gelesen haben – um trockenen Baum- und Strauchschnitt.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode, als die alte Verordnung noch galt, immer wieder darüber diskutiert, was Herr Harzer noch mal ausgeführt hat: Da liegt ja noch Schnee, da sind die schon, und im Herbst ist es andersrum. Dann war – wenn Sie sich erinnern – die letzte Verordnung erweitert bis in den Mai, sodass es Möglichkeiten gab. Wir hätten am liebsten damals schon gehabt – ich sage das ganz deutlich –, dass es die zeitliche Begrenzung überhaupt nicht gegeben hätte, dass die Leute es tatsächlich hätten liegen lassen können bis es trocken ist und gar nicht in die Versuchung kommen, durch einen Zeitdruck irgendwas zu organisieren. Das war immer wieder die Absicht und das kann man, wenn man es will, Herr Staatssekretär, jetzt regeln, dass es so ist. Überhaupt kein Pro
Wenn Sie die Bäume nicht mehr beschneiden, was zwangsläufig passieren wird, denn es findet nicht statt, dass das jeder aus seinem Garten, einem größeren Garten, zusammenträgt und mit einem Hängerchen irgendwo zu einer Sammelstelle fährt. Das wird nicht stattfinden. Es wird dazu kommen, dass nicht mehr beschnitten wird. Und wenn nicht mehr beschnitten wird – ich weise nur darauf hin –, dann werden wir es über kurz oder lang mit Krankheiten der Gehölze zu tun haben.
Und dann kommen Sie und wollen verbieten, dass wir dann massiv Pestizide einsetzen, um das wieder zu richten. Das wird passieren.
Ich weiß nicht, Herr Harzer, wir haben eine auswärtige Sitzung bei den Obstbauern in den Fahner Höhen gemacht. Viele waren mit dabei. Die haben uns deutlich erklärt, das allerschlimmste sind unbeschnittene, unbehandelte Streuobstwiesen – die stellen die größte Gefahr für unsere Obstplantagen dar.
Sie beschwören jetzt mit dieser Geschichte eine Gefahr für die Obstbauern Thüringens herauf, weil davon große Gefahr ausgeht …
Lassen Sie es sich einfach sagen, es steht dann im Protokoll! Wenn es eintrifft, werden wir darauf zurückkommen.
Herr Abgeordneter Harzer, ich bitte Sie wirklich, sich zu mäßigen. Es gibt zwei Anfragen, einmal von Herrn Kummer und zuerst von der Abgeordneten Scheringer-Wright. Gestatten Sie das, Herr Primas?
Vielen Dank, Herr Primas. Wir waren ja zusammen in Großfahner. Ist Ihnen da aufgefallen, dass die ihren Baumschnitt direkt geschreddert haben? Wir haben die Maschine gesehen, wir haben das ganze Prozedere gesehen. Also die haben nicht die Notwendigkeit, den Baumschnitt zu verbrennen. Ist Ihnen das aufgefallen? Haben Sie das auch gesehen?
Wenn Sie auf dem Turm waren, Frau Dr. Scheringer-Wright, diesem Aussichtsturm, und da in Richtung Norden geschaut haben, haben Sie eine riesengroße Fläche gesehen, wo dieser Baumschnitt hingebracht wurde. Zu welchem Zweck?