sich dann so schillernde sympathische Figuren wie Frank Asbeck, der Sonnenkönig, oder chinesische Industrielle, professionelle Finanzanleger mit Millionen auf der hohen Kante oder alter Industrieadel wie zum Beispiel Wendelin von Boch-Galhau. Sie sehen, es handelt sich beim EEG um eine Umverteilung von den Unteren zu den Spitzeneinkommen, und Die Linke macht mit, ebenso wie die SPD.
Angesichts der bisher schon sehr unsozialen Energiewende und Vermögensumverteilung stellt sich also die Frage, wie teuer und unsozial es nach den Vorstellungen der rot-rot-grünen Regierungsfraktion noch werden darf. Abgesehen davon, dass Ihre 100-Prozent-Erneuerbare-Energien-Forderung rücksichtslos und unsozial ist, ist sie auch schlicht und ergreifend absurd. Wie soll man bitte schön mit EEG-Flatterstrom, der nicht etwa dann fließt, wenn man ihn braucht, sondern wenn der Wind weht oder die Sonne lacht, ohne ein wirtschaftlich vertretbares Speichersystem für Strom ein auf pünktliche Bereitstellung von Leistung basierendes Energieversorgungssystem betreiben?
Da werden Sie mir wahrscheinlich nachher sagen, Ihr Antrag enthält ja auch das Ziel der Förderung von Speichertechnologie. Aber wissen Sie eigentlich, was für gigantische Speicherkapazitäten Sie bräuchten, um Deutschland zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien zu versorgen? Haben Sie sich mal Gedanken darüber gemacht, was für ein gigantischer infrastruktureller Aufwand das ist?
Ich habe Zweifel, dass Sie das getan haben, denn für Ihr 100-Prozent-Szenario wären laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts Batterien mit einer Leistung von 55 Gigawatt, Power-to-Gas-Anlagen mit gut 13 Gigawatt Leistungsaufnahme und Methankraftwerke mit 53,8 Gigawatt Leistung nötig. Das für sich genommen sind schon enorme Größenordnungen. Wenn man dann noch an die Kosten denkt, vor allem dann, wenn man an die geringe Auslastung dieser Anlagen denkt, dann wird einem eigentlich angst und bange, also jedem vernünftigen Menschen jedenfalls.
Von den 8.760 Stunden eines Jahres würden die zumindest heute sehr teuren Batterien dann gerade einmal rechnerisch 49 Stunden unter voller Last laufen und damit 0,45 Prozent des Strombedarfs decken. Das steht also völlig außer Verhältnis und ähnlich ist es bei den Methankraftwerken, die wären dann 828 Stunden kumuliert, also nicht mal ein Zehntel ihrer Zeit mit der vollen Leistung am Netz, und die Power-to-Gas-Anlagen würden gerade mal die Hälfte des Jahres Methan produzieren. Es würde also deutlich länger eingespeichert als ausgespeichert. Keiner kann die Kosten beziffern. Die würden jedenfalls in die Hunderte Milliarden Euro gehen. Da kann man natürlich nicht mehr von einer vernünftigen Energiepolitik sprechen und von einer verantwortbaren Energiepolitik, und auch Sie kriegen das ja nur hin, indem Sie sich in irgendwelche Heilserwartungen an den wissenschaftlichen Fortschritt flüchten. Nur diese Heilserwartungen werden so nie eintreten. Damit betrügen Sie am Ende nicht nur sich selbst, sondern auch Ihren Wähler, Herr Harzer.
Meine Damen und Herren, so ein Unsinn wie dieser 100-Prozent-erneuerbare-Energien-Appell, kommt eben heraus, wenn im Bundestag Sozialpädagogen ohne energiewirtschaftliches Grundwissen,
aber mit einer Ersatzreligion namens Klimawandel ihr energiepolitisches dunkles Wollen formulieren, Herr Harzer. Und Sie machen da offensichtlich mit.
Aber eins kann ich Ihnen sagen, Herr Harzer, die Physik und die Betriebswirtschaft werden diesem energiepolitischen Nonsens einen Strich durch die Rechnung machen. Die können Sie nämlich nicht einfach wegändern. Ihr Antrag weist den Weg in ein Deutschland, das noch unsozialer wird, als es jetzt schon ist.
Ihr Antrag weist den Unternehmen den Weg ins Ausland, um vor den hohen deutschen Strompreisen zu flüchten.
Herr Abgeordneter Möller, ich muss Sie mal unterbrechen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, etwas mehr dem Redner zuzuhören und Ihre Zwischenrufe zu unterlassen.
Danke schön. Alle Ihre Forderungen in Ihrem Antrag, die sich dann im Detail noch damit auseinandersetzen, die machen die Sache übrigens nicht besser. Sie möchten die Bürgerenergie und kommunale Erzeuger stärken. Das klingt erst mal gut. Sie erreichen mit Ihrem Antrag aber genau das Gegenteil, denn der Strommarkt wird bereits jetzt schon mit EEG-Strom geflutet und setzt wesentliche marktwirtschaftliche Mechanismen außer Kraft. Die Auswirkungen dieses Mechanismus, den Sie ja noch weiter bestärken wollen, die sehen Sie dann exemplarisch am Stadtwerk Gera, das genau aus diesem Grund Wertberichtigungen in Millionenhöhe auf das eigene Gaskraftwerk vornehmen musste, dies aber wirtschaftlich nicht verkraften konnte und deswegen letztendlich die Insolvenz anmelden musste. So erging es im Übrigen auch diversen Bürgerenergiegenossenschaften. Das große Geld, meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, das verdienen nämlich nicht irgendwelche kleineren bürgernahen Investorengrüppchen, sondern große Projektentwickler, die sich schon vor Jahren geeignete Flächen für den Windkraftausbau oder für Solarenergie unter den Nagel gerissen haben und nun permanent, hier in Thüringen zum Beispiel
darüber können wir uns mal im Detail unterhalten –, Druck auf die Politik ausüben, um damit richtig Kasse zu machen. Dabei wird oft auch mit unlauteren Mitteln gearbeitet, wie die Korruptionsaffäre zwischen dem Projektentwickler „juwi“ und dem Thüringer Ex-Innenminister Christian Köckert zeigt, aber ebenso beispielsweise die Prokon-Pleite. Prokon ist so ein EEG-Projektentwickler gewesen, der unbedarfte Kleinanleger abgezockt hat, aber immer einen sehr guten Draht in die Thüringer Politik hatte, zum Beispiel ins SPD-geführte Wirtschaftsministerium unter Herrn Höhn. Dort hat man sich offenkundig auch gern für diesen unseriösen Geschäftemacher eingesetzt. Als 2014 der große Netzbetreiber TEN Prokon sperren wollte, weil diese Truppe ihre eigenen Anleger schon vor der drohenden Pleite gewarnt hat, da intervenierte auf Bitten von Prokon Herr Höhns damaliger Staatssekretär, weil man im SPD-geführten Wirtschaftsministerium nämlich offensichtlich keine Gründe für eine Sperrung dieser Pleitetruppe erkennen konnte, und nur einen Monat später war die Insolvenz dann da. Leidtragende waren damals die kleinen Investoren; Gott sei Dank nicht die Kommunen, das konnte man dann noch verhindern.
Fälle ähnlicher Art finden Sie in Thüringen haufenweise auf den unterschiedlichsten Ebenen der Politik. Da werden Kommunen veralbert, denen die EEG-Projektentwickler Arbeitsplätze versprechen, wenn die Streuobstwiese zur Konversionsfläche er
klärt wird, damit man eine Fotovoltaikanlage darauf bauen kann, und man ein bisschen Druck auf Versorger ausübt, damit beispielsweise irgendwelche hanebüchenen Gutachten einer Wasserkraftanlage die Verbesserung des ökologischen Zustands des Gewässers bescheinigen, damit der Anlagenbetreiber dann eben eine schöne EEG-Vergütung erhält. Diese Fälle ließen sich beliebig weiter fortsetzen.
Es fehlt an einer effektiven Missbrauchskontrolle im EEG-Selbstbedienungsladen, und auch daran haben Sie nicht gedacht. Dazu findet sich in Ihrem Antrag kein Wort.
Stattdessen sollen die Ausbaukorridore weiter groß und breit bleiben, damit das Geld weiter fließen kann – das alles im Namen des Klimaschutzes. Das ist sozusagen das passende Mäntelchen dazu. Aber der Klimaschutz ist der EEG-Lobby eigentlich schnurzegal. Das zeigt sich dann an der Umweltministerin Hendricks, die eine CO2-Schleuder fährt, oder an einem grünen Staatssekretär mit einem Audi A8, den er angeblich wegen Rückenproblemen braucht, oder eben an Herrn Asbeck – Frank Asbeck, ich hatte ihn ja schon erwähnt –, der mit den EEG-Subventionen Millionen gemacht hat, dann die Investoren in sein Unternehmen ums Geld gebracht hat – Fördergelder von Steuerzahlern sind in dem Zusammenhang auch futsch. Dieser Mann hat nicht einmal den Anstand, den Mund zu halten, nein, er macht dafür die Subvention chinesischer Hersteller verantwortlich – er, der selbst mit Subventionen auf Kosten des Stromverbrauchers reich geworden ist.
Gerade dieser Mann hat einen CO2-Fußabdruck wie ein Tyrannosaurus Rex, er fährt einen 300-PSMaserati und begründet das Ganze dann unter anderem damit, dass die Solarindustrie ja vorangebracht werden muss, indem man die letzten Ölreserven verbraucht.
Meine Damen und Herren, Ihre Fraktionen haben aufgrund dieser politisch-wirtschaftlichen Verknüpfung, die es auch hier im Landtag gibt – ein Blick in die Nebenverdienste offenbart das –, als Fürsprecher der Energiewende keine politische Glaubwürdigkeit. Wie eine vernünftige Positionierung zum EEG aussieht, das hatte ich Ihnen gestern in der Aktuellen Stunde erläutert. Das hat übrigens nichts mit Atomkraftwerken zu tun, wie Herr Kobelt fabuliert hat, denn Anhänger von Kuppel-Bauten sind bisher nur die rot-rot-grünen Fraktionen gewesen, egal ob es sich da um Moscheen oder Biogasanlagen handelt. Wir von der AfD stehen hingegen mehr auf moderne Gas- und Kohlekraftwerke, jedenfalls so lange, bis sich die Fusionstechnologie durchgesetzt hat.
Unser Rezept für das EEG lautet also: Anstelle einer weiteren sinnlosen Novelle und auch anstelle des Alternativantrags – ab damit in die Rundablage. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, Sie haben hier aufgelistet, wen Sie alles beleidigt haben. Neben Bundestagsabgeordneten, Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern haben Sie in Ihrer Rede auch Energiegenossenschaften, Mittelstand, Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Energiewende engagieren, beleidigt und ihnen Abzocke vorgeworfen. Dann frage ich mich allerdings, warum Ihre Partei Atomenergie für Deutschland nicht zur Kenntnis nimmt,
dass die Renditen, die Bürgerinnen und Bürger erhalten, wenn sie in erneuerbare Energien investieren, bei circa zwischen 3 und 5 Prozent liegen. Ihre Lobby, die Sie schützen, die Atomenergie-fürDeutschland-Partei, die Lobby fasst ein Projekt nur an, wenn eine Eigenkapitalrendite von 15 bis 20 Prozent auf dem Tisch liegt. Da sagen Sie, Sie sind die Vertreter des kleinen Mannes. Sie sind ein purer Lobbyist von wenigen Großkonzernen in Deutschland.
Legen Sie doch mal Ihren Deckmantel ab, dann können Sie sich auch wieder für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, wenn Sie da auch mal die Wahrheit sagen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, 86 Prozent der Deutschen sind für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Warum möchten sie das? Ja, Herr Möller, Sie sagen, weil sie dumm sind.