Ich versuche noch mal einzudampfen, meine Damen und Herren, worum es geht. Offenbar fehlen Ihnen fast allen die entsprechenden Kenntnisse, unsere Anträge intellektuell zur Kenntnis zu nehmen oder lesetechnisch zu durchdringen. Ich stelle eigentlich nach den ganzen Redebeiträgen fest: Wir sind uns einig. Wir bitten festzustellen, dass die kulturelle, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland vertieft werden soll. Da besteht hier Einigkeit. Wir bitten die Landesregierung, über die Beziehungen zu berichten. Da besteht hier Einigkeit. Und schließlich bitten wir die Landesregierung, noch in dieser Legislaturperiode dafür zu sorgen, dass eine Partnerschaft mit einer russischen Region besteht. Da besteht hier Einigkeit. Ich verstehe Ihre hektische Aufregung und Ihr hektisches Rumgehopse hier vorn gar nicht. Es ist ein ganz normaler Antrag, der hier vorliegt.
Herr Korschewsky, Sie müssen nicht alles vorlesen, was Ihnen Ihre Referenten in die Rede schreiben, was hier an dem Antrag populistisch sein soll. Ich glaube, um das aus dem Antrag herauszulesen, da muss man schon zwei Jahre lang sogar in der Bezirksparteischule in Schleusingen gepennt haben, Herr Korschewsky. Ansonsten kann man zu so einer Auffassung, glaube ich, nicht kommen.
Frau Walsmann, es ging auch nicht um Städte- und Parlamentspartnerschaften. Das steht eigentlich schon in der Überschrift, Sie müssen nicht mal unseren ganzen Antrag lesen. In der Überschrift steht: Regionalpartnerschaften. Eine solche gibt es nun mal nicht. Fertig! Wenn ich mir den zeitlichen Ablauf angucke, Herr Korschewsky, auch da weiß ich nicht, in welchem Ausschuss Sie waren, aber dass
der Wirtschaftsausschuss irgendwelche Beschlüsse gefasst haben soll zu Partnerschaften, ist völlig unbekannt. Da haben Sie wahrscheinlich im falschen Ausschuss gesessen oder Ihr Referent hat Ihnen was Falsches aufgeschrieben. Fakt ist Folgendes, meine Damen und Herren, wenn Sie sich den zeitlichen Ablauf mal angucken: 17.02.2016 – auf dieses Datum datiert unser Antrag, mit dem wir diese einhelligen Anträge stellen. Am 10.03.2016, einen knappen Monat später, tagt der Wirtschaftsausschuss in Berlin und da wird über eine anstehende Reise des Herrn Ramelow nach Russland berichtet, zu der einige ausgewählte Altparteienparlamentarier mitfahren durften. Einen Monat später! Noch einen Monat später verkündet Herr Ramelow: Demnächst gibt es eine Regionalpartnerschaft mit Russland. Also: AfD wirkt, meine Damen und Herren.
Wir stellen einen Antrag, zwei Monate später ist die Landesregierung genau in der Ecke, in der wir sie haben wollen, und die machen eine Partnerschaft mit Russland. Besser geht es gar nicht. Da können Sie schimpfen, wie Sie wollen.
Uns beeindrucken Sie damit sowieso nicht. Aber die Leute draußen, die merken das schon. Sie erzählen hier durch die Bank Unsinn, populistischen Blödsinn. Wir machen Politik und Ramelow tanzt nach unserer Pfeife. Vielen Dank, Herr Ramelow. Weiter so!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/1764. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Kollegen von der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und vom Herrn Abgeordneten Gentele. Damit mit Mehrheit abgelehnt.
Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1765 dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1909
Ich frage: Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Herr Abgeordneter Walk, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne, sehr geehrter Herr Präsident aus Sachsen, inzwischen wissen wir alle, und nicht nur in Sachsen ist es so, auch in Thüringen: Die Thüringer Polizei befindet sich in einer personell sehr schwierigen Situation.
Leider ist es so: Immer weniger Kolleginnen und Kollegen stehen zur Verfügung, um sich den aktuellen enormen Herausforderungen zu stellen. Hier nur einige Schlagworte: islamistischer Terrorismus, Bewältigung großer Demonstrationsund Versammlungslagen wie vorgestern in Jena, zahlreiche Sportveranstaltungen – besorgniserregend ist auch die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte –, die Bekämpfung der aktuellen Kriminalitätsphänomene wie Cybercrime, Organisierte Kriminalität, Rockerkriminalität oder auch die Wohnungseinbruchsdiebstähle oder auch die neuen Organisationsformen im Bereich des Rechtsextremismus, nicht zuletzt die besonders zu erwähnende Rolle der Kolleginnen und Kollegen im Umgang mit der Flüchtlingsthematik. Ich spitze es einmal zu und frage ganz provokativ: Wer läuft eigentlich noch Streife?
Kurzum, die Kollegen sind am Limit. Die Belastungsgrenze ist erreicht, wie es auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Kai Christ, immer wieder auf den Punkt bringt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihre sehr komplexen Aufgaben – und das derzeit unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen – ausgesprochen engagiert, kompetent und gut erledigen. Dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion, aber ich denke auch im Namen des ganzen Hauses, ganz herzlich bedanken. Ja, bei einem Dank für die Kolleginnen und Kollegen ist vielleicht auch mal ein gewisser Zuspruch wünschenswert.
Zu unserem Antrag: Dieser zielt darauf ab, die Polizei nachhaltig zu entlasten. Eine der aus unserer Sicht auch realistischen Möglichkeiten sehen wir in einer Novellierung der Begleitung von Großraumund Schwerlasttransporten durch die Polizei. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Walk. Ich frage: Wünscht die AfD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall, sodass ich die Aussprache eröffne. Als Erster hat Herr Abgeordneter Adams für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag! Die CDU hat einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag ist in seinem Inhalt schon oft hier im Thüringer Landtag, aber auch im Innenausschuss oder unter Innenpolitikern diskutiert worden. Es gibt eine große Einigkeit dazu, hier die Polizei zu entlasten, schaut man einmal auf die Zahlen, worum es sich dabei handelt. Im Jahr 2014 hatten wir 2.386 Schwerlasttransporte, die begleitet werden mussten. Es mussten 2.222 – stimmt offensichtlich, auch wenn es eine Schnapszahl ist – Kostenbescheide erstellt werden. Und im Jahr 2015, hier haben wir Zahlen bis zum 7. Oktober, waren es 1.259 Schwerlasttransporte, die begleitet werden mussten. Das zeigt, wenn wir hier eine Entlastung schaffen, dann hat das auch Wirkung und wir machen unsere Polizei damit frei für andere wichtige Aufgaben.
Es gab einen Punkt, wo wir als Koalition der Meinung waren, hier hat noch etwas im Antrag der CDU gefehlt, das sind nämlich die haftungsrechtlichen Fragen. Dazu haben wir dann unseren Änderungsantrag gestellt, der Ihnen auch vorliegt. Insofern glaube ich, dass diese Debatte um die Schwerlasttransporte und die Begleitung durch die Polizei zeigt, wo sich die Parteien hier im Landtag in großer Einigkeit treffen und gemeinsam für Thüringen wichtige und richtige Entscheidungen treffen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Adams. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Marx für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich kann mich nahtlos Herrn Walk und Herrn Adams anschließen. Wir stehen auch als SPD zur Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag, die Thüringer Polizei von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Unabhängig von weiteren Schritten, über die wir gemeinsam weiter nachdenken und die wir prüfen, ist der Antrag der CDU selbstverständlich zustimmungsfähig und – wie Sie auch schon gehört haben – wir werden dem zustimmen, bitten Sie allerdings auch, unsere Änderungen vorab noch zu berücksichtigen.
Wir sehen nämlich auch Handlungsbedarf bei der Schaffung notwendiger landesrechtlicher Voraussetzungen auf Bundesebene – das ist auch Bestandteil Ihres Antrags, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es muss eine Änderung der Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung bewirkt werden und insofern können Sie auch in Ihrer eigenen Bundestagsfraktion vielleicht eine kleine Schubwirkung auslösen, denn bisher hat der Bundesverkehrsminister Dobrindt dem Vernehmen nach wohl nicht das alleroffenste Ohr für eine solche Änderung gehabt. Aber wie gesagt, wenn wir hier als Land gemeinsam einen Beitrag leisten können, dann machen wir das sehr gern.
Kollege Adams hat schon darauf hingewiesen, wir haben auch einen landesrechtlichen Anpassungsbedarf, nämlich im Bereich der Haftung, wie beispielsweise die Frage des Innenregresses gegen einen Schaden verursachenden Privatdienstleister. Die müssen wir hier in Thüringen klären, ehe wir dann geeignete Pilotprojekte auf den Weg bringen können, denn die Kommunen als untere Straßenverkehrsbehörden werden auch von den Auswirkungen betroffen sein.
Durch den Änderungsantrag der Koalition wollen wir gern die Landesregierung deswegen ergänzend darum bitten, an der Klärung dieser haftungsrechtlichen Fragen mitzuwirken und dann in Abhängigkeit der Bundesvorgaben auch im Landesrecht die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in der Tat diese wirklich polizeifremde Aufgabe dann anderen Dienstleistern in die Hände gegeben werden kann. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben weitaus genug und sehr viel Wichtigeres zu tun, als diese Aufgabe zu erbringen, die nicht notwendig in Polizeihand gehören muss.
Die Frage, welche anderen von der Polizei zu bewältigenden Aufgaben wir eventuell noch hier aus den Pflichtaufgaben der Polizei herausnehmen
könnten, wird Bestandteil der Evaluation der Polizeistrukturreform sein bzw. ist es bereits. Die dazu eingesetzte Expertenkommission arbeitet schon und soll ihren Bericht voraussichtlich am Ende des II. Quartals vorlegen. Dieser Bericht wird dann auch die Grundlage für uns alle sein, dass wir weitere Entscheidungen treffen können, wie wir die Polizei von wirklich polizeifremden Aufgaben entlasten können. Daher freue ich mich auf einen gemeinsam optimierten und von unseren Fraktionen hier im Landtag verabschiedeten Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Marx. Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Fiedler für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut einen doch immer wieder, dass noch gemeinsame Anträge gelingen – mit kleineren Veränderungen, kleineren Verbesserungen, meint die eine Seite und die anderen sagen: Wichtig ist, dass es um die Sache geht. Deswegen freue ich mich, dass wir über diesen Antrag hier reden und dass damit, denke ich, vor allen Dingen gesichert ist, dass er überwiesen wird – mindestens an den Innenausschuss. Gegebenenfalls muss man auch darüber reden, ob er noch in den Infrastrukturausschuss muss. Man muss gucken, ob das notwendig ist. Aber ich denke, der Innenausschuss ist wichtig.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, bevor ich noch auf einige Dinge eingehe, noch einmal darauf verweisen – das hat der eine oder andere schon gemacht –: Wir sollten nicht vergessen, weil es auch um Polizeientlastung geht, dass wir gerade in den letzten Tagen, am Mittwoch in Jena, wieder schwere Krawalle sehen mussten und dass die Polizei gerade dort wieder in schweres Kreuzfeuer geriet, indem sie nämlich zwischen die Demonstranten geriet und ihren Kopf hinhalten musste. Wir hatten dort 15 verletzte Polizeibeamtinnen und -beamte. Das ist doch langsam nicht mehr erträglich, was hier passiert. Ich mache mir auch Sorgen, dass sich das insbesondere in Jena festsetzt. Wir müssen dort einfach ganz klar feststellen, dass hier die Polizei nicht nur Ziel und Opfer von rechter Gewalt ist, sondern auch von linker Gewalt, meine Damen und Herren.
Ich erwarte einfach von der Landesregierung – der Staatssekretär ist ja anwesend –, dass dem, was der Justizminister und Innenminister hier klar geäußert haben, was ich begrüßen kann und wir begrü