ßen, jetzt auch Taten folgen und dass man nicht etwa nur auf die rechte Seite, sondern auch auf die linke schaut. Alles in Ehren, Gegendemonstrationen, aber Gegendemonstrationen mit einer solchen brachialen Gewalt, dass dann gegebenenfalls auch noch Züge stillgelegt werden und, und, und, was da alles passiert ist, das kann und darf es nicht geben. Da muss diese Landesregierung mit aller Härte durchgreifen.
Wir werden das im Blick behalten und werden das auch weiterhin mit verfolgen, denn unsere Polizistinnen und Polizisten müssen den Kopf hinhalten. Deswegen auch von meiner Seite noch mal wirklich ein Dankeschön, dass sie immer wieder für uns in den Einsatz gehen. Das Gewaltmonopol ist und bleibt beim Staat und muss beim Staat auch bleiben – darauf muss wirklich geachtet werden.
Ich will auch in diesem Zusammenhang noch mal darauf verweisen, dass ja gerade – deshalb bringen wir ja auch unter anderem den Antrag – in den letzten Monaten unsere Polizei mehr wie auf Verschleiß gefahren werden musste – ich betone das –, gefahren werden musste. Wenn ich an die vielen Dinge denke, AfD-Demos, Thügida, Fußballspiele und anderes, im Kontext mit der Flüchtlingssituation, wie oft sie in Flüchtlingsunterkünfte einrücken mussten, weil die sich gegenseitig mit entsprechenden Dingen attackieren und was dort alles zu bewältigen ist, das ist nicht einfach.
Deswegen – denke ich mal – müssen wir schauen, auch das will ich gern wiederholen: Natürlich haben wir alle in den letzten Jahren die Polizei nach unten gefahren. Wir haben immer wieder Widerstand geleistet, das habe ich schon mal gesagt, die Innenpolitiker haben versucht, Widerstand zu leisten. Da musste es Kompromisse mit den Finanzern geben, das wird in heutigen Zeiten nicht viel anders sein. Liebe Finanzministerin, der eine muss den Sack zusammenhalten und die anderen müssen natürlich auch entsprechende Ausgaben tätigen; sie wollen sie nicht nur, sondern sie müssen sie tätigen. Wir müssen jetzt wirklich gemeinsam daran gehen, dass unsere Polizei im wahrsten Sinne des Wortes wieder aufgerüstet wird, dass wir überhaupt Polizisten haben.
Der Kollege Walk hat es ja gesagt: Wann hat denn jemand mal die letzte Fußstreife gesehen? Der möchte sich mal melden, wer eine letzte Fußstreife gesehen hat. Da wird nicht viel zustande kommen. Herr Adams hat eine gesehen, das freut mich aber sehr – immerhin, wenn man das mal ins Rund nimmt, was dabei rauskommt. Ich will nur einfach damit ganz klarmachen: Wir müssen unsere Polizei von polizeifremden Aufgaben entlasten. Ich weiß wohl, dass das ein dickes Brett ist, was hier wieder zu bohren ist, denn noch zu unserer Zeit – ich erinnere mich – in der letzten Legislatur haben wir ver
sucht, dort mal ranzugehen. Da liefen zwei Ministerien aufeinander zu; damals waren es noch das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium. Jeder hat uns versucht zu erklären, warum das alles nicht geht. Komischerweise – das war damals schon so wie heute –, in Bayern und in anderen Ländern geht das einfach. Wenn die Schwerlasttransporte von Bayern kommen, die kommen ganz normal an mit Beliehenen, die das Ganze dort begleiten. Da kommen die nach Thüringen und da muss die Polizei dastehen und muss die übernehmen, und dann geht es ins nächste Land. Das sind lauter solche Dinge, da sagt sich der Normalverbraucher, da muss er noch nicht mal Abgeordneter sein: Was ist denn hier eigentlich los? Wir leisten uns einfach so etwas, weil sich manche Häuser nicht einig werden können. Deswegen hoffe ich, da er ja übergreifend ist, dass wir hier einen ersten guten Ansatz finden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, wenn man natürlich zu einem Antrag, den wir schon vor langer, langer Zeit eingereicht haben, einen Tag vor der Angst schnell noch einen Antrag bringt, ich will nur sagen: Ich unterstelle den guten Willen zumindest, aber da kann man schon ein bisschen eher aus der Knete und aus der Hüfte kommen und hier auch mal etwas auf den Tisch legen. Und wir werden uns natürlich erst mal mit der Bundesrepublik Deutschland und mit Thüringen beschäftigen, wo wir Veränderungen machen können. Denn mir leuchtet überhaupt nicht ein, dass wir woanders das Ganze schon machen können, und bei uns soll das nicht gehen. Wir werden selbstverständlich hier entsprechend auch die Bundeslinie...
Deswegen auch auf Bundesebene – soll ich es Ihnen zeigen? Für Herrn Adams war das, weil der so nicht wusste, was ich meinte.
Ich fahre fort, na selbstverständlich, Herr Adams. Ich werde doch meine Freundin Frau Rothe-Beinlich immer einer besonderen Beachtung unterziehen, davon werde ich nicht ablassen.
Ich will noch mal darauf verweisen, dass wir selbstverständlich auch hier die Bundeslinie, sprich den Bundesminister für Verkehr, mit in die Pflicht nehmen. Er hat bereits angekündigt – deswegen haben wir das ja noch mal verstärkt bis zum Sommer 2016 –, die entsprechenden Regelungen unter Beteiligung des Bundesrats fortzuschreiben. Aber ich glaube, es kann auch nicht schaden, wenn sich die
zuständige Landesregierung hier entsprechend mit einbringt und hier das verstärkt und das schnell und weiter auf den Weg bringt. Wir müssen ja nicht erst warten, dass sie was machen, sondern dass wir entsprechend auch dazu die Dinge machen. Ich denke auch, dass man die Straßenverkehrsordnung anpacken kann. Es kann die Verwaltungsvorschriften sowie die Richtlinie zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für die Durchführung von Großraumund Schwertransporten überarbeitet werden. Man kann eigene Pilotprojekte machen. Immer das Rufen, der Bund kann doch erst mal, muss erst mal – wir können auch eigene Pilotprojekte machen. Das bietet uns gerade hier Entlastung für unsere Polizei. So hatten wir zum Beispiel in Niedersachsen die Auslegung und Anwendung der Richtlinie für Großraum- und Schwertransporte durch die niedersächsische Straßenverkehrsbehörde mit Erlass neu geregelt und so die Anzahl polizeilicher Begleitung reduziert – es geht. Und dass da jetzt noch rechtlich geprüft und geguckt wird, ja, mein Gott, das erwarte ich sowieso von der Landesregierung, dass die das macht und dass man da hinschaut. Ich denke, das ist das Entscheidende, dass wir hier gemeinsam da vorangehen.
Meine Damen und Herren, ich denke mal, hier haben wir einen ersten Schritt, um die Polizei wirklich von polizeifremden Aufgaben zu entlasten. Mir fällt da noch vieles ein: Müssen die mit den Blitzerfotos vor die Tür treten und müssen dreimal warten, bis jemand da ist? Und, und, und. Da gibt es viele Dinge, die man noch dort machen kann. Muss überhaupt Polizei noch selber blitzen? Komischerweise geht das in den Städten, da sind sie beliehen und da machen es andere. Bei uns muss es die Polizei machen. Das ist ein Streitpunkt, da kann man sich lange darüber unterhalten. Aber man muss die Dinge endlich mal angehen. Deswegen bitte ich Sie, dass wir das an den Innenausschuss überweisen und dass wir hoffentlich gemeinsam eine Lösung finden, um hier die Polizei zu entlasten. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Henke für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste am Livestream! Herr Fiedler, die Kritik ist angekommen, wir werden uns das nächste Mal bemühen. Mit dem Antrag „Polizei entlasten – Begleitung von Großraum- und Schwertransporten novellieren“ hat uns die Fraktion der CDU heute eine Maßnahme vorgestellt, die
Der Antrag greift allerdings zu kurz und erkennt nicht die missliche Lage, in welcher sich unsere Polizeibeamten derzeit befinden. Die Anzahl der Großeinsätze steigt ebenso wie die Anforderungen im Zusammenhang mit der Asylkrise oder der Arbeitsbelastung insgesamt. Einzig die Anzahl der Polizeibeamten steigt nicht. Begrüßenswert sind in diesem Kontext die Maßnahmen der Landesregierung, die natürlich noch nicht ausreichen und bei denen noch weiter nachgearbeitet werden muss. Es ist jedenfalls durchaus nachvollziehbar, wenn aus den Reihen der Polizei die Forderung laut wird, sie von Pflichten zu entbinden, die nicht zum Kernbereich der Polizeiarbeit gehören. Dazu zählt auch die Begleitung von Großraum- und Schwertransporten. Wo war Ihr Verständnis für die Überlastung der Polizei, als Sie unseren Haushaltsanträgen, die unter anderem für Abhilfe bei der Polizei durch eine Erhöhung von Anwärterzahlen im Polizeidienst gesorgt hätten, nicht zustimmen wollten?
Die AfD-Fraktion greift die berechtigte Forderung Ihres Antrags gern auf, erweitert sie aber und verbindet sie mit einem tatsächlichen Ansatz zur Lösung des Problems. Neuauflagen, etwaige Pilotprojekte und Prüfaufträge für die Landesregierung werden nämlich nicht das erreichen, was derzeit zwingend notwendig ist: Mehr Blau auf die Straßen für mehr Sicherheit.
Auch der zweite Punkt des CDU-Antrags sorgt für eine gewisse Verwunderung. Nun machen Sie sich also hier im Landtag dafür stark, dass die Landesregierung sich gegenüber der Bundesregierung für etwas einsetzen möge. Dabei sind es doch Sie, liebe Kollegen der CDU, die am ehesten etwas bei der Bundesregierung bewegen könnten. Ihre Parteifreunde haben immerhin seit 1982 auf Bundesebene fast durchgehend das zuständige Fachressort inne.
Auch wir sind lernfähig, Wolfgang. Es ist uns also durchaus bewusst, dass wir noch einige Zeit auf bundeseinheitliche Lösungen für Großraum- und Schwertransporte warten müssen. Deshalb setzt sich die AfD mit Punkt 2 des Alternativantrags parallel auch für eine sofortige Entlastung der Thüringer Polizei ein. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, im Rahmen ihrer landesrechtlichen Möglichkeiten unter Berücksichtigung der Erkenntnisse entsprechender Pilotprojekte in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen die Verantwortung zur Beglei
tung von Groß- und Schwertransporten umgehend an private Unternehmen zu übertragen. Die im Antrag der Fraktion der CDU angestrebte Einführung von Pilotprojekten in Thüringen ist – wie bereits erwähnt – keineswegs dazu geeignet, die dringend benötigte sofortige Abhilfe für die Thüringer Polizei zu leisten. Sinnvoll wäre es, wenn sich unser Blick in dieser Sache nach Österreich richten würde. Dort wird die Verkehrsregelung und Absicherung von solchen Transporten zur Gänze von privaten Unternehmen durchgeführt.
Die Zeit zu handeln ist jetzt. Die Polizei von unnötigen Aufgaben zu entlasten, heißt, für mehr Sicherheit der Bürger zu sorgen. Vielen Dank.
Danke schön, Herr Kollege Henke. Als Nächster hat Herr Abgeordneter Dittes für die Fraktion Die Linke das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich muss eine Bemerkung machen, die vielleicht nicht unmittelbar zum Thema passt, aber mittelbar einen großen Teil in der Rede des Abgeordneten Fiedler eingenommen hat. Wenn wir sehr kritisch hier zum Ausdruck bringen und sagen, wenn Steinwürfe und Flaschenwürfe Journalisten und Polizisten treffen, ist das eine Straftat und nicht zu akzeptieren, dürfen wir aber nicht verkennen, in der Relation darzustellen, dass am Mittwoch 3.000 Menschen friedlich auf die Straße gegangen sind, um gegen einen
das muss man akzeptieren – durch das Gericht ermöglichten Fackellaufmarsch am 20. April zu demonstrieren. Das eine wiegt das andere nicht auf und ich glaube, es ist wichtig, dass wir auch in der Darstellung die Verhältnismäßigkeit wahren.
Im Zusammenhang mit dem Antrag ist viel über die notwendige Entlastung der Polizei gesprochen worden. Frau Marx ist darauf eingegangen, auch haben wir uns bereits im Koalitionsvertrag damit auseinandergesetzt. Ich gebe Ihnen auch recht, Herr Fiedler, man darf natürlich diese Diskussion um polizeifremde Aufgaben nicht über Jahre stetig immer wieder führen und einfordern. Man muss zu gegebener Zeit endlich auch zu einer Entscheidung kommen, sonst macht das Ganze keinen Sinn, sonst erweckt man tatsächlich den Eindruck, dass man eigentlich nichts verändern will.
Es gibt gute fachliche Gründe, auch im Bereich der Begleitung von Schwerlasttransporten für eine Entlastung zu sorgen. Einige Zahlen der Unterlegung für Thüringen hat der Abgeordnetenkollege Adams hier genannt. Auch die Expertenkommission der alten Landesregierung kam in ihrem Vorschlag zur Funktional- und Verwaltungsreform zu einem ähnlichen Ergebnis.
Es gibt natürlich auch strukturelle Gründe, die in der Thüringer Polizei begründet sind, nämlich die tatsächliche Belastung, die Sie hier auch sehr anschaulich geschildert haben. Aber, Herr Fiedler und Herr Walk, ich kann Ihnen nicht ersparen, dass Sie in Ihren Aufzählungen der Belastungen für die Thüringer Polizei einen der wesentlichsten Aspekte nicht genannt haben. Natürlich ist die Belastung der Polizei in den letzten Jahren
größer geworden auch durch Demonstrationen, durch die Angriffe auf Asylbewerberunterkünfte, sicherlich auch im Zusammenhang mit der Aufnahme vieler Menschen hier in Thüringen, auch natürlich durch gestiegene Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit Fußballspielen. Darüber muss man reden. Da muss man auch Ursachen, glaube ich, manchmal etwas gerader rücken, als sie hier dargestellt werden. Aber eine der wesentlichsten Belastungen für die Thüringer Polizei ist das Stellenabbaukonzept Ihrer Landesregierung,
was der frühere Innenminister hier bis zuletzt immer wieder durchgesetzt und weiter verfolgt hat. Und es war diese Regierung, die gesagt hat, wir setzen dies für die Thüringer Polizei aus. Denn die Ursache dafür, dass wir gegenwärtig weniger Einsatzbeamte haben, liegt darin, dass es in Ihrer Verantwortung lag, vor zwei, vor drei, vor vier Jahren eben nicht die notwendige Anzahl an Polizeianwärtern tatsächlich einzustellen und die Voraussetzung dafür zu schaffen. Diese Fehler der letzten Jahre, die sich jetzt in der Polizeistruktur auswirken, müssen natürlich auch aufgearbeitet, müssen korrigiert werden und ich hoffe, dass die eingesetzte Expertenkommission hierzu auch einen fundierten Vorschlag unterbreiten wird.
Ich kann es mir deshalb nicht ersparen, Ihnen auch eine mangelnde Ernsthaftigkeit zu unterstellen, denn wenn es Ihnen wirklich darum geht, auch Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und zu einer Entlastung beizutragen, hätte ich mir auch mehr an Kreativleistung und Initiative hier für den Thüringer Landtag gewünscht, damit wir mit Ihnen über einen wirklich weitgehenden Vorschlag diskutieren können und uns auch auseinandersetzen können.
kraft oder Schöpfungskraft zugrunde liegt, fiel mir der Abgeordnete Tischner aus der 43. Sitzung des Thüringer Landtags in dieser Wahlperiode ein, der sagte nämlich am 25. Februar hier von diesem Pult aus: „Ihr Antrag ist bis auf wenige Anpassungen komplett abgeschrieben […]. Ich habe mir mal die Arbeit gemacht, habe es mal markiert. Es sieht aus wie bei einem Schüler, der das Abschreiben noch nicht gelernt hat – fast alles übernommen.“ Herr Fiedler, ich nahm mir den Abgeordneten Tischner auch einmal zum Vorbild und habe dieselbe Arbeit gemacht und habe mal markiert, was Sie aus Ihrem Antrag, aus einem anderen Antrag übernommen haben, und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, das ist der Hauptgrund, warum wir auch Ihrem Antrag zustimmen werden, denn wir wollen es unserem Koalitionspartner SPD nicht zumuten, einen Antrag, den die SPD in Hessen eingereicht hat, hier in Thüringen abzulehnen.