Jetzt geht es im Kontext unserer Muttersprache nicht allein um die Notwendigkeit des Spracherwerbs durch Ausländer, es geht in Zeiten der Globalisierung eben auch um – jetzt dürfen sich die Linken und die Grünen mal die Ohren zuhalten – Identität, und zwar um die Identität der einzelnen Personen und um die kollektive Identität. Dass wir unsere persönliche Identität durch und mit Sprache ausbilden, das ist, glaube ich, hinlänglich bekannt. Sozialpsychologen und Soziologen wie Lothar Krappmann haben darauf hingewiesen, dass, wer über eine reiche und vielfältige Sprachfähigkeit verfügt, gute Chancen hat, sich zu einer vielschichtigen Persönlichkeit zu entwickeln. Nicht zuletzt unsere kollektive Identität hängt wesentlich an der Sprache. Ohne Sprache gibt es kein „Wir“ und ohne „Wir“ gibt es keine politische Gemeinschaft. Ich möchte in diesem Kontext auch noch mal daran erinnern, dass eine funktionierende Demokratie ein gemeinsames Sprachfundament braucht. Denn nur wenn es eine gemeinsame Sprache gibt, können politische Diskussionen geführt werden, können Argumente ausgetauscht werden und nur dann kann es auch zu einer für alle befriedigenden Konsenslösung kommen.
Manchmal wird gesagt – das haben wir heute auch schon gehört, einige Vorredner haben darauf hingewiesen –, Deutsch sei doch Amtssprache. Ja, Deutsch ist tatsächlich als Gerichts- und Amtssprache festgelegt, sowohl auf Bundesebene als auch in Thüringen, das ist richtig. Das Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz stellt in § 23 Abs. 1 fest: „Die Amtssprache ist deutsch.“ Aber das ist einfaches Recht. Und Amtssprache ist eben noch nicht die öffentliche Sprache. Daher braucht es ein bewusstes und ausdrückliches politisches Signal und ein sichtbares Symbol. Das findet seine beste Gestalt in Form eines Verfassungsartikels, der Deutsch als Landessprache festlegt.
Damit es sichtbar ist, muss es auch dastehen, damit die Lehrer, die Theaterschaffenden, die Wissenschaftler und Journalisten, die Multiplikatoren und die Politiker darauf verweisen und sich darauf berufen können. Geschriebenes Verwaltungsrecht oder ungeschriebenes Verfassungsrecht sind da nicht ausreichend, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete.
Es sei zum Schluss darauf verwiesen, dass die Aufnahme von Deutsch in die Landesverfassung selbstverständlich kein Verbot des Gebrauchs fremdsprachlicher Wörter oder dergleichen bedeutet. Darum geht es nicht und das wäre – und das
möchte ich hier in aller Deutlichkeit betonen – auch wirklich abwegig. Es geht einfach darum, dass wir von Verfassungs wegen auf eine Wertschätzung der deutschen Sprache hinwirken. Eine wünschenswerte Folge könnte dann sein, dass man unnötige Anglizismen und Verballhornung unterlässt, eben weil sie ganz einfach nicht ästhetisch, weil sie ganz einfach nicht schön sind.
Mit der von uns vorgeschlagenen Verfassungsänderung können wir auf einem Weg der politischen und kulturellen Selbstbesinnung vorangehen. Ja, auch die tut not in einer sich globalisierenden Welt. Ich glaube, Thüringen und Deutschland bedürfen dieser politischen und kulturellen Selbstbesinnung.
Hier können wir in der Tat ein Zeichen setzen und darauf freue ich mich, wenn wir vielleicht doch zu der Einsicht gelangen, dass dieses Anliegen unterstützenswert ist.
Ich beantrage für die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien sowie Justiz und Migration. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Höcke. Als Nächste hat das Wort Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke.
Ich muss zwei Dinge klarstellen. Ich hoffe, die CDU nimmt mir das nicht übel, wenn ich das gleich mit übernehme. Die Forderung, deutsche Sprache ins Grundgesetz, steht im Grundsatzprogramm der CDU, was von 2007 ist, nicht drin. Ich habe gerade noch mal nachgeschaut.
Die rechtspopulistische AfD nimmt es ja mit der Wahrheit nicht ganz so genau und es ist ein großes Vergnügen für Sie, immer gegen die sogenannten Altparteien auszuteilen und da eben auch gerne mal Unwahrheiten zu verbreiten. Die Petition des VDS von 2010 ist an den Deutschen Bundestag gegangen und da eben nicht im Sande verlaufen oder versandet. Das ist schlicht eine Lüge, die Herr Höcke da gerade herausposaunt hat. Es gab noch eine andere Petition, nämlich eine Kontrapetition zu der Position, deutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern. Beide wurden in einer öffentlichen Anhörung am 7. November 2011 erörtert. Das Ganze ist auch noch nachzuschauen auf der Homepage des Deutschen Bundestags. Es ist schlicht eine Lü
Also die Zitate von Herrn Höcke, die in der Tat erschütternd sind, über mangelndes Deutsch bei Schülern – „Jetzt gehen wir Turnhalle“ – haben mich doch noch mal hier vorgetrieben, um zwei Dinge aus Facebook vorzulesen. Stephan Brandner, gestern um 18.57 Uhr, Zitat: „So, jetzt Feierabend und uneingeladen auf ein paar Bier zum VdK.“
Diesen Empfang hat aber auch Corinna Herold kommentiert gestern um 22.33 Uhr: „Der VdK kann seine Einladungen auch zukünftig sich ans Knie nageln. Solche selbstherrlichen und arroganten Verbandslobbyisten braucht kein Mensch. Diese Sozialverbände sind geistig verfettet und brauchen dringend ein Reset.“ So viel zu den Anglizismen.
Also, Herr Präsident! Ihr Mannle und Weible von der AfD, jetz will ich eich mol a was soach. Nach derrer Red vo euerm Vurkämpfer doa, der voa sprachlichen Parallelg‘sellschaften g‘sprochen hoat, ich hoa scho g‘ment, er ment die Leit südlich voa dem Braotwurstäquator
ich war ja richtig erschrocken. Aber wenn ihr ment, dass mir mit so an olbernen Schriebs, wie er doa auf’n Tisch gelecht habt, uns davor olassen, halt so zu sproachen, we uns der Schnobel gewossen is, doa habt er eich aba gedäuscht.
Und weil ihr doamit so a schlaue Sprüch ümhera g‘schmissen habt, da will ich eich mal en Spruch aus mener Heimat soach. Wer zolang of nen hässen Külla tritt, der verbrennt sich die Füss. Danke schön.
Lieber Herr Höhn, ich gehe davon aus, dass Sie im Protokoll dann noch einmal genau prüfen, ob wir das alles so aufgeschrieben und verstanden haben.
Wir versuchen unser Bestes. Gut, es gibt keine weiteren Wortmeldungen, vonseiten der Landesregierung auch nicht. Doch, Herr Brandner – jetzt auf Ostthüringisch, oder? Wir sind gespannt.
Frau Berninger, dass Sie sich hier nicht entblöden hinzustellen, um uns fertigzumachen und falsche Sachen zitieren und dann sagen, wir hätten gelogen! Es ging nicht um das CDU-Grundsatzprogramm, wenn Sie Ihre charmanten Öhrchen aufgesperrt hätten, es ging um einen CDU-Parteitagsbeschluss, den Herr Scherer offenbar aufgrund des geselligen Abends am Abend vorher nicht mehr im Kopf hatte. Um einen CDU-Bundesparteitagsbeschluss von 2008 ging es, um nichts anderes. Hier hat kein Mensch vom CDU-Programm gesprochen. Und, Frau Berninger, dass gerade Sie Beckmesser hier so auswälzen – wir waren auch im Netz unterwegs. Ein kleinlicher pedantischer Kritiker – aha, so einer wie Sie, der sich an einem Rechtschreibfehler unseres Antrags aufgeilt – war der Herr Beckmesser. Richard Wagner zitieren Sie hier, Frau Berninger, wenn das keine Probleme bereitet in Ihrer Fraktion! Wissen Sie, Beckmesser wird auch als antisemitische Karikatur teilweise im Netz erwähnt! Sie sollten sich mal überlegen, wen Sie hier ins Feld führen! – Ich glaube, meine Redezeit ist zu Ende.
Weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht, sodass wir zur Abstimmung schreiten. Ich schließe zunächst einmal die Aussprache und es ist die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt worden. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen sowie der CDU-Fraktion und von den beiden fraktionslosen Kollegen. Damit abgelehnt.
Wir kommen dann zur beantragten Überweisung an den Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Die Kollegen aus der AfD-Fraktion – vielen Dank. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion sowie von den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Auch diese Überweisung ist damit abgelehnt. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall, sodass wir diesen Tagesordnungspunkt für heute schließen können.
Thüringer Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/1991 ERSTE BERATUNG
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, als am Vormittag des 17. August 2015 die Leiche eines Feuerwehrmanns aus einem Bach bei Rustenfelde geborgen wurde, war wieder einmal für jedermann sichtbar, dass Hochwasser keine abstrakte Gefahr darstellen, sondern ganz real gefährlich sein können. Der junge Mann aus dem Eichsfeld war beim Kampf gegen die Wassermassen in der Nacht vom 16. auf den 17. August ertrunken.
Auch das Jahr 2013 hat uns, auch wenn es manch einer vielleicht schon wieder vergessen hat, deutlich vor Augen geführt, wie gefährlich Hochwasser sein können und dass wir die Anstrengungen zum Schutz vor den Fluten intensivieren müssen. Der Schaden des Hochwassers 2013 betrug allein in Thüringen über 450 Millionen Euro. Wenn kleine Bäche zu reißenden Strömen werden, kann das