Das Wichtigste ist jedoch: Wir brauchen eine Debatte über die Rente als Teil eines Generationenvertrages. Rente als Sicherungssystem, das von der jeweils nächsten Generation getragen wird, darf nicht in Legislaturperioden gedacht werden. In diesem Sinne können wir auch in Thüringen ansetzen. Wir können Infrastruktur schaffen, damit das Leben auch auf dem Land weitergehen kann. Wir können die Menschen animieren, Wohneigentum zu erwerben. Und wir können und sollten den Menschen Mut machen, eine Familie zu gründen – und wir brauchen dabei nicht nur an die Rente zu denken, sehr verehrte Kollegen Abgeordnete, Kinder sind nicht alles, aber ohne Kinder ist alles nichts. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und am Livestream! Was wir hier gerade gehört haben, hat mir den Schweiß auf die Stirn getrieben, wenn Herr Höcke von der AfD uns erklärt, wie eine zukünftige Alterssicherung aussehen soll.
Wenn die AfD sich für gerechte Renten einsetzt und das hier auch noch laut über die Mikrofone bläst, dann wird es mir noch gruseliger. Denn bei all diesen Dingen haben Sie vergessen – und das ist vielleicht auch sehr wichtig, dass man dies den Bürgerinnen und Bürgern hier in Thüringen und in Deutschland auch noch einmal mitteilt –, wo die AfD perspektivisch ihre Grundlage sieht, wie Bürgerinnen und Bürger abgesichert werden. Da ist ein Blick in Ihr vielleicht zu verabschiedendes Programm sehr lehrreich. Denn darin formulieren Sie, dass Sie unter anderem das Risiko der Arbeit – und die Arbeit ist eine Grundlage, um eine sichere Rente zu bekommen – und die Arbeitslosenversicherung abschaffen wollen.
Sie formulieren, dass sich jeder individuell maßgeschneiderte Lösungen suchen muss, um somit für den Fall der Arbeitslosigkeit vorzusorgen. Das ist Ihr Programm, wie Sie Armut perspektivisch in Deutschland verhindern wollen. Sie wollen gleichzeitig die über Jahrzehnte bewährte gesetzliche Unfallversicherung einfach abschaffen. Sie sind der Meinung, man braucht Sie nicht mehr. Der Bürger sollte entweder selbst genug auf Arbeit aufpassen oder selbst vorsorgen, wenn er oder sie einen Unfall hat. Das ist zynisch, was Sie vorlegen.
Wir sagen auch nicht, es ist ein „unabwendbares Schicksal“, sondern wir sagen: Es kann was geändert werden. Dafür streitet die Linke seit mehr als zwei Jahrzehnten, um die verfehlte Sozialpolitik von SPD, Grünen und auch CDU auf Bundesebene auf andere Wege zu bringen.
An der Stelle sage ich eindeutig: Die Rentenpolitik muss geändert werden. Umso wichtiger ist es, dass in den letzten Tagen doch bei den großen Parteien auch Bewegung zu spüren ist,
was das Thema Rentenpolitik anbelangt. Ich will an der Stelle noch einmal eindeutig formulieren, wofür die Linke seit Jahren steht und wie unsere Forderungen für eine gerechte Rentenpolitik sind.
Wir müssen also sämtliche Kürzungen aus der Rentenformel, die vor 15 Jahren geändert worden ist, wieder herausnehmen und müssen dahin kommen, dass wieder 53 Prozent des ehemaligen Bruttoeinkommens als Rente zur Verfügung stehen. Wir brauchen die paritätische Finanzierung der Kosten in der Alterssicherung.
Des Weiteren stehen wir dafür, dass es nötig ist, dass die prekären Beschäftigungen, die schlechten Löhne, die auch bei Arbeitslosigkeit berechnet worden sind, durch eine bessere, eine höhere Bewertung aufgewertet werden, um so eine gute Rente auch im Alter zu erhalten. Und übrigens: Wir brauchen einen Stundenlohn von mindestens 11,50 Euro, um später nach 45 Arbeitsjahren mal eine Rente in Höhe von 1.000 Euro zu bekommen.
Die Linke steht weiter für eine Einheit der Renten – das heißt Renten Ost und West – und wir sagen deutlich, die Rentenlücken müssen endlich geschlossen werden. Wir sagen auch, die DDR-ge
schiedenen Frauen brauchen endlich eine Lösung. Wir wollen weiterhin, dass alle Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen, das heißt, jede Stunde Arbeit muss sozialversicherungspflichtig sein. Das heißt aber auch, dass Selbstständige, Beamte, Politikerinnen in die Rentenkasse einzahlen sollten.
Im Übrigen sind unsere Vorschläge auf vielen Internetseiten, unter anderem der Fraktionen Die Linke im Landtag und im Bundestag, nachzulesen. Danke schön.
Bevor ich der Abgeordneten Holzapfel von der Fraktion der CDU das Wort gebe, möchte ich den Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD durchaus noch mal im freundlichen Stil ermahnen: Also die Linke, haben Sie gesagt, steht für Mord und Totschlag. Das ist mir zugeleitet worden; das ist nicht angemessen für dieses Hohe Haus, wenn Sie das so geäußert haben.
Da ich es selber nicht gehört habe, übermittele ich das. Ich will es nur noch mal sehr deutlich hier zum Ausdruck bringen. Frau Abgeordnete Holzapfel, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr oft werde ich in meinem Wahlkreis gefragt: Ihr habt doch die AfD im Landtag? Was treibt die eigentlich? Meine Antwort: Der Fraktionsvorsitzende benimmt sich wie ein Agitator, manchmal so schlimm, dass man den Plenarsaal am liebsten verlassen möchte.
Drei Abgeordnete der AfD haben die Fraktion bereits verlassen, andere beschäftigen die Justiz und Staatsanwaltschaft oder das Parlament mit der Aufhebung ihrer Immunität. Und einige versuchen mit parlamentarischen Anfragen, politische Kontrollaufgaben zu simulieren, indem sie zum Beispiel wis
Aber wirkliche landespolitische Themen und eine ernsthafte Debatte – da habe ich bisher von der AfD nichts erlebt.
Und wer die heutige Tagesordnung für diese Aktuelle Stunde noch einmal reflektiert, kann den Geist und das Verständnis der AfD zur Landespolitik unschwer erkennen.
„Erhalt der BStU-Außenstellen in Erfurt, Gera und Suhl“, ein Antrag mit klarem Ziel und der Zuständigkeit der Landespolitik, „Planungssicherheit für Thüringer Krankenhausstandorte gewährleisten“, ein Antrag mit klarem Ziel und der Zuständigkeit der Landespolitik, „Konsequenzen für die Thüringer Finanzpolitik“, ein Antrag mit klarem Ziel und der Zuständigkeit der Landespolitik,