Das habe ich Ihnen gerade gesagt. Zum momentanen Zeitpunkt gilt dieses für Architekten und Ingenieure nicht. Das ging auch aus meinem Beitrag, glaube ich, vollumfänglich hervor. Herr Brandner wollte darauf hinweisen, dass ich Ihnen jetzt noch mal sage, für Steuerberater und Juristen funktioniert das, aber ich bin Gott sei Dank kein Jurist, sondern Architekt. Unsere Brücken halten länger, als manch ein Schreiben eines Juristen.
Aus diesem Grunde dauert es auch eine gewisse Zeit länger, die Dinge so umzusetzen, wie wir das wollen. Ich bin ja auch eher für ein Jahrhundertbauwerk zu haben als nur für kurzfristige Rhetorik. Danke schön.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt nicht vor. Das bleibt auch so. Von der Regierung? Frau Ministerin Keller, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Architekten- und Ingenieurkammergesetzentwurf ist in erster Beratung im Kabinett am Dienstag beschlossen worden. Er wird jetzt dem Landtag zugeleitet, dann kann er in die Anhörung gehen. Er wird jetzt entsprechend den Verbänden zugeleitet, wird dann in den zweiten Kabinettsdurchlauf gehen und kann dann zeitnah im Landtag beraten werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, sodass ich die Aussprache schließe.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in Drucksache 6/1399 in zweiter Beratung.
Herr Abgeordneter Möller bittet um eine namentliche Abstimmung. Also bitte ich die Herren hier oben, die Stimmkarten einzusammeln.
So, wenn nun jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte – es sieht so aus –, dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte um Auszählung. Vielen Dank.
Wir haben ein Ergebnis: Abgegeben wurden 76 Stimmen, Jastimmen 8, Neinstimmen 68 (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage). Damit ist der Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/1399 mit Mehrheit abgelehnt.
Einen wunderschönen guten Morgen, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen – Glückwunsch, Kollege Heym –, liebe Besucherinnen und Besucher! Energieeffizienzgesetz – ein schönes Wort. Es hört sich erst einmal gut an, wenn man so etwas hier im Parlament behandelt, nur hat es natürlich auch einen entscheidenden Makel. Das Energieeffizienzgesetz der CDU, welches wir zur Beratung hier haben, richtet sich nur an die Energieeffizienzsteigerung von Gebäuden. Es werden viele andere Bereiche außen vor gelassen.
Ich will darauf verweisen, liebe Damen und Herren der CDU, Ihre Bundesregierung hat einen nationalen Energieeffizienzplan gestattet. Bestandteil dieses nationalen Energieeffizienzplans – ich nehme jetzt nur die Maßnahmen, die schon umgesetzt sind bzw. sich in Umsetzung befinden – ist das, was Sie behandeln wollen, die CO2-Gebäudesanierung, ein Marktanreizprogramm zur Nutzung erneuerbarer Energien, eine Initiative zum Energieeffizienzzuwachs, die Auditpflicht für Großunternehmen, Energieeffizienzstrategie Gebäude, Energieberatung, Abwärmenutzung, Weiterentwicklung des KfWEnergieeffizienzprogramms, das Anreizprogramm Energieeffizienz, Unterstützung der Marktüberwachung, ein EU-Energielabel, ein nationales Energieeffizienzlabel für Heizungsaltanlagen. Dieses Programm richtet sich nicht nur an Gebäudeeigentümer, sondern generell an Verbraucher, Unternehmen und Kommunen, damit natürlich auch an die öffentliche Hand. Aber wie die einzelnen Bestandteile schon sagen, richtet es sich viel weiter überall dahin, wo Energie verbraucht wird. Überall da soll auch Energie eingespart werden.
Sie schreiben in Ihrem Gesetz, bis 2050 soll der Gesamtenergieverbrauch in Gebäuden um 50 Prozent gesenkt und zu 50 Prozent durch erneuerbare Energien sichergestellt werden. Damit bleiben Sie aber deutlich hinter den Zielen dieser Landesregierung und dieser Koalition zurück, die sich im Koalitionsvertrag eine Selbstverpflichtung aufgegeben hat, Thüringen bis 2040 bilanziell zu 100 Prozent mit erneuerbaren Energien zu versorgen.
Dann bin ich bei Herrn Gruhner, der gestern erst wieder gesagt hat: Wir erzeugen ja schon 50 Prozent des Stroms in Thüringen aus erneuerbaren Energien. Das ist richtig, Herr Gruhner. 50 Prozent der in Thüringen erzeugten Energie stammt aus erneuerbaren Quellen. Aber wir erzeugen nur knapp
60 Prozent unseres eigenen Stroms, den wir verbrauchen, selber in Thüringen. Circa 40 Prozent importieren wir. Wenn man die Leitungen sieht, dann weiß man, wo das herkommt, was wir da importieren: Es kommt aus der Braunkohle, es kommt aus Jänschwalde und den anderen Bereichen, wo Strom erzeugt wird.
Von der Warte aus sind wir also von vielen Punkten noch weit entfernt und haben noch einiges zu tun, vor allem auch darin, dass wir Strom und Energie selber erzeugen. Dazu hat die Landesregierung, hat diese Koalition einiges gemacht, gerade was die Gebäudesanierung betrifft. Ich erinnere an das Förderprogramm für Schulen, in das wir ganz deutlich mit hineingeschrieben haben, dass es, wenn eine höhere Energieeffizienz am Ende steht, auch mehr Fördermittel gibt. Wir wollen also die vorgegebenen Ziele des EEG unterbieten. Damit gehen wir schon allein mit diesem Programm sehr deutlich viel weiter als die CDU.
Wir denken auch in die andere Richtung. Ich will nur an unseren Antrag „Elektromobilität“ erinnern, den wir im Januar behandelt haben, wo wir uns dazu verständigt haben, auch den Fuhrpark des Landes CO2-neutraler zu gestalten, dort Vorgaben zu machen. Das alles vermisse ich in Ihrem Gesetz, in Ihrem Gesetzentwurf, nämlich ein breit gefächertes Maßnahmenpaket, um Energieeffizienz in diesem Lande wirklich voranzubringen.
Ich weiß, Sie stellen sich dann immer her und sagen: Das ist alles ein Skandal, wenn unsere Ideen nicht aufgegriffen werden. Aber es ist kein Skandal, sondern es ist einfach so, dass Ihr Programm bzw. Ihr Gesetz nicht weit genug geht,
dass Sie immer vergessen, dass es nicht nur um Energieeffizienz geht, sondern dass auch die Energie, die wir erzeugen wollen, aus erneuerbaren Bereichen kommen muss. Wenn ich dann solche Veranstaltungen sehe wie letztens Ihr Windforum oder Windkraftforum, wo Sie massiv gegen erneuerbare Energien hetzen – in dem Fall gegen Windkraft –,
die Vorträge mit „Kettensägen für Windkraft“ und solche Geschichten – allein schon der Vortragstitel –, oder wenn Sie sich Experten holen, die über Offshore-Anlagen debattieren, die in Thüringen sehr wirkungsvoll sind, diese Offshore-Windanlagen, also wo wir ein richtiges Problem haben – da bin ich ganz bei Ihnen, weil wir so viele Kilometer Küste haben, wo diese Offshore-Anlagen entstehen können –, dann weiß ich nicht, was Sie eigentlich wollen. Sie wollen auf der einen Seite den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes verkaufen: Wir kümmern uns, wir sorgen für eine klimafreundliche
Zukunft. Auf der anderen Seite fordern Sie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes über ihre Windkraftforen dazu auf, gegen erneuerbare Energien ins Feld zu ziehen, gegen erneuerbare Energien zu agitieren und entsprechend auch zu arbeiten. Die Frage ist, Frau Tasch, machen die es selber
oder werden sie mit falschen Argumenten gefüttert. Allein Ihre Auswahl der Experten, die Sie eingeladen haben, ist ja schon sehr trefflich. Wenn ich da den einen Experten, der dann krankheitsbedingt abgesagt hat, den Herrn Sven Johansson, heißt der glaube ich, sehe, der keinerlei fachliche Qualifikation hat, irgendwie über Infraschall zu reden, der dann aber zum Beispiel über Infraschall reden soll
ja, ich komme ja wieder zum Gesetz zurück –, dann zeigt mir das, dass Sie eigentlich kein wirkliches Interesse haben, hinsichtlich der Energiewende in Thüringen, außer zu reden und Schaufensteranträge zu machen, überhaupt ein Ziel zu verfolgen, welches wirklich greifbar ist.
Dann will ich auch an die Klimakonferenz in Paris erinnern, wo sich die Staatengemeinschaft der Welt in Verantwortung für den Klimaschutz Ziele gesetzt hat, die deutlich weiter gehen als das, was wir hier mit Ihrem Gesetzentwurf in Thüringen erreichen könnten. Sie gehen dann noch weiter, Sie machen da noch einen Finanzierungsvorschlag mit einem revolvierenden Fonds, dass Sie sagen, das Geld, was wir im Jahr einsparen, das geben wir in einen Fonds, der dann diese Maßnahmen finanziert. Erst einmal ist es laut Haushaltsordnung gar nicht möglich, das jedes Jahr zu machen, denn wenn ich einmal eingespart habe, muss ich dann bei einer vernünftigen Planung das Jahr darauf den Haushaltsansatz nehmen, der auch erreichbar ist und nicht irgendwelche Fantasieplanungen. Wenn ich dann in Ihrem Gesetz lese, 1 Prozent jährlich einzusparen, und Sie beziffern oder Ihr Fraktionsvorsitzender beziffert dann vorige Woche auf diesem Windenergieforum dieses 1 Prozent an Kosten im Land mit 12 bis 15 Millionen Euro, dann frage ich mich: Geben wir wirklich jedes Jahr so viel Geld aus? Das wären ja bei 12 bis 15 Millionen Euro, wenn das 1 Prozent entspricht,
1,2 bis 1,5 Milliarden Euro, die wir jedes Jahr hinsichtlich der Energie im Land ausgeben. Also ich habe im Haushalt dieses Landes keinen Titel gefunden, der in dieser Größenordnung Energieverbräuche ausweist. Von der Warte aus muss ich sagen: Das ist ein Schaufensterantrag,
der auch mit vielen falschen Zahlen arbeitet. Daher bleibt uns nichts weiter übrig, als diesen Entwurf abzulehnen. Vertrauen Sie darauf: Sie kriegen von uns ein Klimagesetz vorgelegt, was deutlich breiter gefächert ist, was deutlich mehr umfasst und wo Sie, wenn Sie dann ehrlich in sich gehen, auch am Ende zustimmen können und Ihre Ziele deutlich verbessert wiederfinden. Danke schön.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Harzer, dass Sie sich hier fast die Hälfte Ihrer Rede damit beschäftigt haben, welche Referenten wir auf unserem Windkraftforum einladen, zeigt im Kern eigentlich, dass Sie in der Sache hier kein einziges Argument vorzutragen haben.
Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, Referenten von Dialogveranstaltungen der CDU-Fraktion schlechtzureden. Ich kann Ihnen nur sagen, das ist ein ganz schlechter Stil und das zeigt eigentlich, wo Sie in der Debatte stehen. Ihnen geht es nicht um Sachargumente. Ihnen geht es eigentlich im Kern nur darum, tatsächlich auch mit Dreck zu werfen. Das kann man durchaus so sagen, wenn man darauf blickt, was Sie im Vorfeld unseres Windkraftforums hier fabriziert haben.
Dann will ich zu Ihnen auch sagen: Sie haben gerade eben eigentlich genau das Argument geliefert, warum unser Thüringer Energieeffizienzgesetz, so wie es aufgestellt ist, richtig ist. Sie haben gesagt, es gibt im Bund schon einen nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, der eine ganz breite Palette an Maßnahmen zur Energieeffizienz bereithält. Das ist richtig, in der Tat. Gerade weil es ihn gibt und er schon eine ganze Reihe an Maßnahmen vorsieht, macht es Sinn, dass wir in Thüringen nicht doppelt und dreifach auf das draufpacken, was der Bund
ohnehin schon macht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war eigentlich das beste Argument dafür, dass unser Gesetz in die richtige Richtung geht.