ohnehin schon macht. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Das, was Sie hier vorgetragen haben, war eigentlich das beste Argument dafür, dass unser Gesetz in die richtige Richtung geht.
Dann will ich Ihnen auch sagen, Sie haben hier gerade ausgeführt, wir würden überhaupt nicht darüber reden, dass wir auch aus erneuerbaren Energien das Land versorgen wollen. Auch da haben Sie offensichtlich das Gesetz nicht gelesen. Ich will es noch einmal nennen: In unserem Gesetz steht, gerade auch mit Blick auf die Landesimmobilien, dass wir sagen, perspektivisch sollen 70 Prozent der Energieversorgung bei den Landesimmobilien aus erneuerbaren Energien kommen. Wenn das nicht ehrgeizige Ziele sind, dann frage ich mich doch wirklich. Deswegen habe ich hier nicht wirklich erkannt, warum Sie sich der Debatte verschließen. Ich will noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben ein gutes Gesetz vorgelegt, weil wir auf die Prinzipien Freiwilligkeit, Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Technologieoffenheit setzen. Ich glaube im Übrigen, dass wir damit mehr Tempo in die Energiewende bringen als Sie mit Ihren sechs Elektroautos und zwei Gummikarren, die Sie im letzten Jahr gefördert haben,
die zwei Gummikarren, die elektrisch betrieben sind, mit denen sie jetzt auf der EGA irgendwelche Rechen und Schaufeln hin- und herfahren. Ich glaube, unser Gesetz bringt da schon einen substanzielleren Beitrag.
Wir haben dieses Gesetz auch deswegen in den Mittelpunkt gestellt – ich will es noch einmal wiederholen, ich habe es in der ersten Lesung schon gesagt –, weil wir der Überzeugung sind, dass Energie, die nicht verbraucht wird, auch nicht produziert werden muss. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Säule der Energiewende auch hier in den Mittelpunkt stellen. Ich will noch einmal einzelne Stichworte unseres Gesetzes nennen und da vielleicht auch noch auf die eine oder andere Frage von Ihnen eingehen. Wir haben gesagt, wir verankern einen Energieeffizienzfonds in unserem Gesetz. Sie haben gesagt, mit Blick auf den Landeshaushalt wären das alles Fantasievorstellungen, was wir hier aufgeschrieben hätten. Also wenn man heute die Zeitungen liest, glaube ich, ist der Einzelplan der Umweltministerin eine einzige Fantasievorstellung mit Blick auf den Landeshaushalt. Darin stehen 10 bis 12 Millionen Euro – ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt – für den Hochwasserschutz, den Sie überhaupt nicht in irgendeiner Form abge
sichert haben. Gestern haben Sie gesagt, heute kann man es lesen, jetzt machen Sie dafür ein eigenes Gesetz. Es ist schon bemerkenswert, dass Sie nicht in der Lage sind, Ihren Haushalt seriös mit 10 bis 12 Millionen Euro zu untersetzen, dass Sie dafür jetzt ein eigenes Gesetz brauchen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn jeder Minister in dieser Regierung anfängt, für 10 oder 12 Millionen Euro in seinem Haushalt ein eigenes Gesetz in diesem Land einführen zu wollen, da sage ich nur „Gute Nacht!“ Also reden Sie nicht davon, dass wir Fantasievorstellungen mit Blick auf den Landeshaushalt machen. Die größte Fantasievorstellung, die finden Sie im Einzelplan von Frau Siegesmund.
Nächstes Stichwort: Wir haben gesagt, wir wollen ein Entwicklungskonzept für die Landesimmobilien. Auch da kann ich von der Landesregierung bisher noch nichts erkennen. Wir haben gesagt, wir wollen ein Monitoring in Bezug auf Energieeinsparungen tatsächlich auch gesetzlich verankern und wir wollen gesetzlich verankerte Förderinstrumente und eben auch Quartierslösungen. All das sind Punkte in unserem Gesetz, wozu ich nur sagen kann, dass es sich da gelohnt hätte, darüber zu diskutieren, im Übrigen auch mit der Maßgabe, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss sein muss, sondern natürlich auch mit der Maßgabe, dass auch wir gesagt hätten: Wenn es hier weitere Vorschläge und Punkte gibt, muss man darüber reden. Aber Sie haben sich von vornherein dieser Debatte verschlossen. Ich kann es noch mal wiederholen: Das ist schlichtweg schlechter Stil, dass Sie der größten Oppositionsfraktion hier im Hause verwehren, eine sachkundige Diskussion in den Fachausschüssen des Landtags über ein wahrlich umfängliches Gesetz zu führen. Das ist schlechter Stil und deswegen will ich Ihnen auch noch mal den Spiegel vorhalten. Kollege Mohring hat das in der letzten Debatte auch schon gemacht, ich wiederhole es noch mal. Ich will noch mal Ihren Koalitionsvertrag zitieren, man kann es nicht oft genug machen, weil Sie offensichtlich völlig vergessen haben, was da drin steht. In Ihrem Koalitionsvertrag steht: „Wir wollen in der Landespolitik eine neue Kultur des Zuhörens und Mitmachens etablieren,
und diejenigen zusammenführt, die Thüringen gemeinsam voranbringen wollen. Wir bilden eine Landesregierung, die sich auch denen zuwendet, die andere Überzeugungen und Ideen haben. Wir treten mit ihnen in den Dialog und suchen nach gemeinsamen Wegen.“ Ich kann nur feststellen: Schall und Rauch!
Das ist das, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht, und diese Verweigerungshaltung, die zieht sich wie ein rot-rot-grüner Faden durch Ihre gesamte Regierungspolitik. Kollege Harzer hat das Stichwort „Windkraftausbau“ genannt. Sie reden unsere Dialogveranstaltungen schlecht. Wir reden wenigstens mit den Menschen. Sie dagegen verweigern Sie sich auch in diesen Fragen. Sie bügeln Petitionen ab, Sie bügeln Anträge im Parlament ab, wo es um die vernünftige Suche nach Mindestabständen zwischen Windrädern und Wohnbebauung geht. All das machen Sie und das zeigt Ihre Ignoranz beim Thema „Energiepolitik“.
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Mit wem reden Sie denn? Mit wem reden Sie denn, mit den Genossenschaften?)
Kollege Harzer, Sie können gleich noch mal hier vortreten, jetzt habe ich das Wort und Sie beruhigen sich – okay?
Ihre Verweigerungshaltung setzt sich beim Thema „Gebietsreform“ fort. Da nützt es auch nicht, dass der Innenminister hier gestern aus seinem Kalender vorgetragen hat, wo er demnächst alles Termine hat. Ja, wo der Innenminister alles Termine hat, hat noch lange nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun.
Dritter Punkt – und da sind wir wieder bei diesem Gesetz: Sie bügeln auch dieses Gesetz einfach ab, ohne dass Sie die Debatte in den Fachausschüssen suchen. Da kann ich Ihnen nur sagen: Sie verweigern damit nicht nur der größten Oppositionsfraktion in diesem Haus die Debatte, sondern Sie verweigern damit auch denjenigen die Debatte, die sich mit diesen Themen auch außerhalb dieses Parlaments auseinandersetzen. Sie verweigern der Wirtschaft die Debatte um diese Fragen, Sie verweigern Verbänden die Debatte um diese Fragen und Sie verweigern auch Bürgern und Bürgerinitiativen die Debatte um diese Frage. Diese Möglichkeit hätte es eben auch im Rahmen von Ausschussberatungen gegeben. Deswegen kann ich nur sagen: Sie sind sehr, sehr schnell zur Arroganz der Macht
Und warum verhalten Sie sich so? Ich habe es gesagt: Weil Sie eben offensichtlich nicht an der Sache orientiert sind, weil Sie keine differenzierte Sachargumentation wollen, sondern weil Sie einfach ohne Rücksicht auf Verluste Ihre ideologische Politik durchziehen wollen. Auch da kann ich nur sagen: Wer sich so verhält, hat in Wahrheit keine Argumente. Sie wollen Beteiligung nur dann, wenn es Ihnen in Ihr eigenes Konzept passt.
Dann will noch sagen: Sie bügeln nicht nur unsere Vorschläge einfach ab, sondern Sie bringen selber auch nicht wirklich konstruktive Vorschläge ein. Sie machen Ihre Hausaufgaben nicht.
Ich habe es schon mehrfach hier gesagt, ich wiederhole es noch einmal: Sie haben für Ende 2015 in Ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein Energie- und Klimaschutzkonzept vorzulegen. Das haben Sie bis zum heutigen Tag nicht gemacht. Und jetzt heißt die Argumentation der zuständigen Ministerin: Ja, Moment mal, wir legen jetzt erst mal unser Klimaschutzgesetz vor und im Anschluss daran legen wir unser Konzept vor, wie wir die Energiepolitik im Freistaat aufstellen wollen. Das finde ich eine bemerkenswerte Logik. Sie machen erst ein Gesetz und danach machen Sie ein Konzept.
Vielleicht gilt auch da, dass Sie erst mal den ersten Schritt vor dem zweiten Schritt machen. Halten Sie sich erstens an Ihren Koalitionsvertrag, tun Sie, was dort drinsteht, und gehen Sie in einer vernünftigen Sachlogik vor wie in jedem Politikfeld! Erst macht man sich ein Konzept und dann rammt man konkrete Pfeiler mit konkreten Gesetzen ein, damit man das, was man im Konzept stehen hat, auch tatsächlich mit Gesetzen untersetzen kann. Das wäre logische und seriöse Politik und die kann man bei Ihnen nur vermissen.
Deswegen finde ich es bemerkenswert, dass Sie sozusagen ohne abgestimmtes Konzept durch das Land rennen, ohne dass Sie wissen, mit welchen Energieträgern Sie hier tatsächlich vorankommen wollen und auch in welchem Verhältnis, ohne dass Sie wissen, wie Sie Netzausbau, Speichermöglichkeiten mit dem in Einklang bringen wollen. All das sind Fragen, die man zunächst erst mal in einem abgestimmten Konzept beantworten muss, wenn man denn tatsächlich bis 2040 bilanziell zu 100 Prozent Versorgung aus erneuerbaren Energien kommen will. Auch das bleiben Sie sozusagen völlig schuldig.
Deswegen kann ich nur sagen: Bevor Sie einfach das abbügeln, was die Opposition hier wirklich konstruktiv im Hause einbringt, machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben, bringen Sie Konsistenz in Ihre Politik, tun Sie das erst mal, was Sie mit Blick auf Beteiligungskultur im Koalitionsvertrag angekündigt haben, und tun Sie auch das, was Sie in Sachfragen im Koalitionsvertrag mit konkreten Zeitplänen untersetzt haben! Das bleiben Sie alles schuldig. Deswegen kann ich nur sagen, schlechter Stil und schlechte Arbeit, die man Ihnen attestieren kann. Schönen Dank.
Danke schön, Herr Gruhner. Als Nächste hat Frau Abgeordnete Mühlbauer für die SPD-Fraktion das Wort.
So, noch mal einen wunderschönen guten Morgen allen zusammen! Herr Gruhner, haben Sie denn Fraktionsvorstandswahlen? Ich bin ja total begeistert von Ihnen; das war ja eine Bewerbungsrede für den Fraktionsvorstand bei Ihnen. Parteitag steht, glaube ich, auch nicht an. Aber, Herr Gruhner, das war gute Parteischule. Das heißt, Sie haben uns mal so ein bisschen einen Rundumblick aus Sicht der Opposition gegeben, eine kleine Haushaltsdebatte, die zum Zeitpunkt des Haushalts leider gefehlt hat.
Aber es ist Hoffnung, dass im nächsten Haushalt von Ihnen doch das eine oder das andere kommt. Das heißt, ich freue mich auf den
nächsten Doppelhaushalt. Da scheint doch durchaus noch das eine und das andere Talent in den Reihen der CDU zu schlummern, was wir noch nicht so richtig erkannt haben.
Aber lassen Sie mich zwei, drei Dinge sagen, denn Sie haben ja auch noch nicht so umfänglich vom Gesetz her zur Gebietsreform gesprochen. Er hat zum Hochwasserschutz gesprochen, er hat zum Landeshaushalt gesprochen. Warum nicht zu Ihrem Gesetzesentwurf? Das erkläre ich Ihnen nachher. Ich kann es nämlich fachlich erklären – das ist nämlich das Schöne an der Sache –, warum Sie nicht zu Ihrem Gesetz gesprochen haben. Aber noch mal ganz kurz: Ich möchte mich herzlich bei der Ministerin Siegesmund für den Hochwasserschutz be
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ich habe Hochwasser im Auge, wenn Sie reden, Frau Mühlbauer, die ganze Zeit!)
Wir haben erst kürzlich große Schäden in diesem Freistaat Thüringen gehabt und da müssen wir Vorsorge treffen. Das ist eines der wichtigen Themen, die wir angehen wollen und müssen. Diesbezüglich werden wir auch noch mal darüber reden. Herr Gruhner, wenn Sie nasse Füße haben in Ihrem Ort, werden Sie das auch anders sehen als zu Zeiten, wo das Wasser nicht steht.