Die Bundeskanzlerin glaubt auch Geschichten wie die, die unser Ministerpräsident Bodo Ramelow hier in Thüringen gern erzählt: Das Märchen von der Lösung des Fachkräftemangels durch Asylbewerber, die angeblich unser Sozialsystem bereichern, statt es zu belasten. Ihre Bundeskanzlerin glaubt auch an die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Millionen Menschen völlig fremder Herkunft und Kultur zu integrieren. Dabei scheitert diese Integration schon daran, dass ein Großteil unseres Volkes diese Integrationsleistung – aus gutem Grund übrigens – überhaupt nicht erbringen will.
Statt die Meinung des eigenen Volkes konstruktiv aufzugreifen, spaltet Ihre Bundeskanzlerin gemeinsam mit dem Bundespräsidenten Joachim Gauck sowie der SPD – Herr Hey – die Gesellschaft in Hell- und Dunkeldeutschland, in Zivilgesellschaft auf der einen Seite und in „Pack“ auf der anderen Seite. Dabei wird sie – und das sollte jedem Christdemokraten zu denken geben – durch Linkspartei und Grüne von der Seitenlinie tatkräftig unterstützt.
Ihre Ansprechpartner, meine Damen und Herren von der CDU, die Ihnen vermutlich gern zuhören würden, sind eigentlich die große schweigende, vernünftige Mehrheit innerhalb der CDU; das sind die CDU-Mitglieder und -Funktionäre, die schon lange auf eine politische Wende warten. Auf eine Wende, die Schluss macht mit der Politik der Bundeskanzlerin, die nach unserer festen Überzeugung weder christlich noch demokratisch, noch bürgerlich, noch sozial, noch familienfreundlich ist.
Ihre Ansprechpartner sind CDU-Mitglieder, die so denken wie der ehemalige CDU-Präsidentschaftskandidat Steffen Heitmann, Herr Kollege Emde.
Der hatte seinen Austritt aus der CDU damit begründet, dass er seine weitere Mitgliedschaft nicht als Tolerierung oder sogar Begrüßung der Flücht
lingspolitik von Angela Merkel verstanden wissen möchte. Er hat gesagt: „Ich habe mich noch nie – nicht einmal in der DDR – so fremd in meinem Land gefühlt.“
Das sind die Worte Ihres Ex-Mitglieds. Diese Einstellung teilt ein großer Teil unseres Volkes, der mal Hoffnungen in die CDU gesetzt hat, dass gerade Ihre Partei die Schutzfunktion gegenüber den derzeitigen Zuständen in unserem Land sicherstellt.
Wenn Ihnen das nicht reicht, dann sollte Ihnen spätestens zu denken geben, dass dank dieser katastrophalen Asylpolitik Ihrer Bundeskanzlerin die CDU von Wählern erstmals als „Partei links der Mitte“ eingestuft wird.
Wir als Abgeordnete der AfD können der Sache freilich auch etwas Positives abgewinnen: Wir bedanken uns bei Ihnen für den großen Platz, den Sie uns gemacht haben, der uns natürlich auch die entsprechende Entfaltung ermöglicht. Aber lieber wäre es uns natürlich, wenn die Zustände in unserem Land in Ordnung gebracht würden.
Ihre Ansprechpartner, liebe Kollegen von der CDU, sind die CDU-Mitglieder, die mit dem Kurs von Frau Merkel nicht einverstanden sind, wissen übrigens längst, wie der Ausweg aus der Asylkrise aussieht: 90 Prozent der Unionswähler halten einer aktuellen Umfrage von Emnid zufolge einen Kurswechsel in der Asylpolitik der Kanzlerin für geboten. Umso unverständlicher ist es, dass die CDU-Mitglieder dabei immer wieder enttäuscht werden. Auf dem letzten Parteitag der CDU, auf dem Merkels Asylpolitik mit 99,5 Prozent abgesegnet wurde, erhielt ein vernünftiger Antrag von Wolfgang Bosbach, der die Abweisung von über sichere Drittstaaten eingereisten Migranten forderte, nur wenige Stimmen, obwohl im Kern genau dasselbe im Grundgesetz steht, meine Damen und Herren. Anders ausgedrückt: Die Stimme der Vernunft bei den CDU-Delegierten ist leider auch bei dem Wähler kaum vernehmbar. Ihre Aufgabe wäre es spätestens nach der Silvesternacht, Ihrer Basis endlich wieder Gehör zu verschaffen – eigentlich eine demokratische Selbstverständlichkeit. Mit dieser Basis im Rücken könnten Sie Frau Merkel und ihren Erfüllungsgehilfen im Bund endlich die rote Karte zeigen und deren katastrophale Asylpolitik beenden,
Sie sind im Grunde doch selbst nicht überzeugt, dass das gute CDU-Politik ist. Das können Sie einem doch nicht erzählen. Stattdessen drücken Sie sich leider vor den wichtigen Entscheidungen: der Wiedereinführung einer Asylobergrenze, der Grenzsicherung und der Abschaffung des regelmäßigen Familiennachzugs, nicht nur für subsidiär Schutzbedürftige und auch nicht nur für zwei Jahre, sondern für die Dauer. Das ist wichtig. Stattdessen schreiben Sie leider Briefchen. Das führt zu gar nichts; Briefchenschreiben führt zu gar nichts. Das ist auch der Grund, warum Sie als reformunfähig gelten, warum die CDU als realitätsfern gilt, warum sie als mitverantwortlich für den millionenfachen Rechtsbruch an der deutschen Grenze gilt – wegen der Duldung dieser illegalen Einwanderung.
Vor dem Hintergrund dieser Möglichkeiten hätte man eigentlich erwarten können, dass Sie Ihren Antrag zurücknehmen, zumal Frau Klöckner aus Rheinland-Pfalz mittlerweile einen eindeutig weiter gehenden Plan A2 vorgeschlagen hatte, der zwar auch noch nicht ausreicht, aber allemal besser ist als Ihr Antrag, den man unter der Registernummer 08/15 am besten knickt, locht und abheftet.
Danke schön, Herr Möller. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Bitte schön, Herr Abgeordneter Herrgott, dann Frau Abgeordnete Berninger.
(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Für viele Deutsche ist es nicht mehr vertretbar, was Frau Merkel in der Asylpolitik macht!)
Gemessen an der prozentualen Kraft Ihrer Partei ist das wirklich eine Aufblähung von ein paar Zwergen in diesem Parlament zu einer politischen Größe, die Sie sich selbst zuschreiben. Ich sage, das ist wirklich exzellent, Kollegen. Ich muss sagen, wirklich richtig gut.
Acht Wochen – Kollege Brandner, wir gucken auf die Uhr, was in acht Wochen passiert. Vielleicht haben Sie Ihre Immunität dann wieder, aber dann schauen wir mal, wie wir hier weiter verfahren in diesem Parlament. Wir als CDU erwarten die Umsetzung von Recht und Gesetz. Das haben wir hier klargemacht, aber wir werden auch nicht die Belehrungen der AfD, die glauben, die Weisheit in irgendeiner Form gepachtet zu haben, hier annehmen.
Wenn Sie die entsprechenden Dinge, die Sie im August bei Ihren Anträgen eingebracht haben, nun tatsächlich irgendwo in anderen Anträgen wiederfinden sollten, macht das Ihre Intention, mit der Sie hier Anträge stellen, mit der Sie hier versuchen, Teile von Politik zu machen, nicht besser, sondern es macht sie selbst allenfalls unerträglicher, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Herrgott. Jetzt hat Frau Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke das Wort.
Ich habe es eben gesagt, Sie betreiben mit Anträgen wie dem vorliegenden das Geschäft der Rechtspopulisten. Den Beleg dafür hat der Redner nach mir gegeben, der nicht nur Ablehnung zu Ihrem Antrag, sondern zu einigen Dingen auch Beifall gespendet hat, meine Damen und Herren der CDU. Ich kann Sie nur auffordern, an Sie appellieren: Kommen Sie mit uns auf den Weg einer menschen