Den Vogel abgeschossen hat natürlich die Frau Kollegin Berninger, die meint: „Bundesrecht wird eingehalten.“ Ja, wo lebt sie denn, die Frau Berninger!
Also wir haben 1 Million Rechtsbrüche im letzten Jahr gehabt. Denn Artikel 16 a Abs. 2 Grundgesetz sagt klipp und klar, wer keinen Anspruch auf Asyl hat; das sind nämlich diejenigen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, und Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umzingelt, Frau Kollegin Berninger.
Das, was hier stattfindet, ist millionenfacher Verfassungsbruch. Man kann auch sagen, das ist ein Putsch, ein Putsch gegen die Verfassung, den die Bundeskanzlerin nämlich durchführt.
Dieser Putsch gegen die Verfassung ist, wie so ziemlich alles von der Bundeskanzlerin, was mit Rechtsbrüchen zu tun hat, europarechtlich oder europapolitisch bestimmt.
Das fing an beim ersten Griechenland-Rettungspaket und hört jetzt bei der Asylpolitik auf, bei der Weigerung, die Grenzen zu sichern, weil sie nämlich Angst hat, dass sie damit Schengen in die Tonne klopft.
Bitte schön, aber davon lasse ich mich nicht abhalten. Also ich halte „Putsch“ für eine normale Bezeichnung.
Der Staatsrechtler Vosgerau von der Universität Köln hat genau diesen Begriff verwendet, den Begriff des verfassungsrechtlichen Putsches und ich halte den auch für angemessen.
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Gehen Sie doch in anderes Parlament! Dort können Sie sagen, was Sie wollen!)
Denn erstens ähneln die behandelten Maßnahmen, die die CDU hier vorschlägt, überraschend stark den Forderungen der AfD. Als wir diese vor ein paar Monaten hier eingestellt haben, wurden sie im Kreise der Altparteien noch als rassistisch, menschenfeindlich und in jedem Fall als rechtspopulistisch bezeichnet.
Das gilt also insbesondere für die gesonderte Unterbringung von Asylbewerbern mit einer aussichtslosen Bleibeperspektive. Das hatten wir schon am 17. August entsprechend beantragt. Die konsequente Durchsetzung von Ausreiseverpflichtungen haben wir natürlich auch schon immer gefordert, auch am 17. August noch einmal in einem Antrag für das Plenum fertig gemacht. Die Rückkehr zu Sachleistungen statt Geldleistungen – ebenfalls ein Antrag von uns, den wir hier im August schon eingebracht hatten.
Und das Gegenteil übrigens haben in völliger Realitätsferne – na, Herr Hey, wer war es? – die SPD und die CDU beschlossen. Richtig. Gemeinsam mit den Grünen.
Das war gerade mal ein Jahr vorher, eine Peinlichkeit sondergleichen. Das zeigt, was Sie hier für einen Realitätsverlust haben.
Wir freuen uns jedenfalls, meine Damen und Herren, über die späte Einsicht der CDU, dass die Anträge der AfD doch ganz hilfreich sind. Wir haben auch dafür Verständnis, denn es ist nun mal gerade in asylpolitischen Fragen so, dass manchen die Erkenntnis leicht und anderen eben etwas schwerer fällt. Leicht fällt sie zum Beispiel uns von der AfD, schwerer fällt es der CDU, aber immerhin kommt die Erkenntnis noch. Eine ganze Menge Journalisten hat mittlerweile auch mitbekommen, dass etwas schiefläuft in der Asylpolitik. Dann gibt es noch die Fälle der ausgeprägten Lernresistenz, die findet man hier in der Runde bei dem rot-rot-grünen Lager und natürlich auch bei einigen Kommentatoren in den Medien, zum Beispiel bei „Spiegel Online“.
Bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, jetzt über diese mittlere Platzierung vor Stolz an die Decke schweben, muss ich Ihnen allerdings wieder eine Erdung verpassen. Sie müssen sich mit solchen veralteten Anträgen nicht an die Landesregierung wenden. Die ist in Sachen Asylpolitik Komplettversager aus Überzeugung,
weil sie das Konzept einer multikulturellen Gesellschaft gerade durch offene Grenzen und eine möglichst lange ungeregelte quantitativ große Zuwanderung zum Ziel hat.
Sie haben als CDU-Mitglieder viel bessere Möglichkeiten, unserem Land aus der Asylkrise zu helfen. Schließlich stellt und stützt Ihre Partei nicht nur die
aktuelle Bundeskanzlerin, die diese Asylkrise durch millionenfachen Rechtsbruch überhaupt erst möglich gemacht hat, und auf Kritik mit Phrasen wie „Wir schaffen das“, „Nun sind sie halt da“ und „Dann ist es nicht mein Land“ reagiert. Frau Merkel, Ihre Bundeskanzlerin, wäre zwar immerhin eine bessere Ansprechpartnerin als die Landesregierung, aber ein guter Ansprechpartner wäre auch sie nicht, denn Frau Merkel hat sich längst von der Realität abgekoppelt und da wird sie noch unterstützt von Zahlenakrobaten wie dem Noch-Innenminister Thomas de Maizière. Das ist eigentlich ein Trauerspiel, was da auf Bundesebene stattfindet.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Na klar! Das, was Sie lie- fern, ist trauriger!)
Die Bundeskanzlerin glaubt auch Geschichten wie die, die unser Ministerpräsident Bodo Ramelow hier in Thüringen gern erzählt: Das Märchen von der Lösung des Fachkräftemangels durch Asylbewerber, die angeblich unser Sozialsystem bereichern, statt es zu belasten. Ihre Bundeskanzlerin glaubt auch an die Fähigkeit unserer Gesellschaft, Millionen Menschen völlig fremder Herkunft und Kultur zu integrieren. Dabei scheitert diese Integration schon daran, dass ein Großteil unseres Volkes diese Integrationsleistung – aus gutem Grund übrigens – überhaupt nicht erbringen will.