Für die Umsetzung des Thüringer Agrarmarketings sind pro Haushaltsjahr insgesamt rund 2 Millionen Euro eingeplant. Die Landesregierung ist sich der Bedeutung regionaler Kreisläufe bewusst – auch davon war hier schon die Rede – und bekennt sich im Koalitionsvertrag zur Verbindung regional erzeugter Güter mit stabilen Absatzstrukturen vor Ort. Daher wird das Agrarmarketingbudget auch genutzt, um regionale Netzwerke zu unterstützen und Wertschöpfung in den Regionen zu schaffen. Dafür trägt die Landwirtschaft eine herausragende Verantwortung. Wir werden alles dafür tun, dass sie dieser Verantwortung auch gerecht wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, viel ist hier die Rede gewesen vom Filtererlass, von Tierwohl. Ich will dazu sagen: Auch in Bezug auf den Filtererlass werden wir uns kompromissfähig auf den Weg begeben. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil auch ein Filtererlass letztendlich dazu beiträgt, die Akzeptanz der landwirtschaftlichen Unternehmen bei Bür
gerinnen und Bürgern im ländlichen Raum und an den Rändern der Städte weiter zu erhöhen. Deshalb werden wir uns natürlich genau anschauen, Herr Primas, was in den Filtererlass hineinkommt, dass wir die Agrarunternehmen nicht über Gebühr belasten, und wir schauen genau, wie wir von Landesseite auch investiv unterstützend wirken können. Das will ich hier an der Stelle ganz klar sagen.
Ein Wort gestatten Sie mir aber, weil es jetzt zum zweiten Mal gesagt wurde, zu: der Ministerpräsident und die Ministerin beim ICE, die Ministerin beim Spargelstechen und beim Kartoffellesen usw. Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU bzw. Herr Malsch und andere, wir nehmen Sie doch immer mit! Sie können doch immer dabei sein. Wir nehmen Sie mit bei solchen wunderschönen Anlässen, die für die Menschen in Thüringen Signale zeigen, wie wir die Unternehmen respektieren im Umgang mit der Spargelernte und auch bei den Kartoffeln. Ich freue mich wirklich immer, wenn Sie begleitend dabei sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, die neue Landesregierung hat 2015 Handlungsfähigkeit bewiesen, in schwierigen Zeiten Stabilität gezeigt. Wir haben darüber hinaus die Zeit genutzt, um eigene Akzente zu setzen, und diese auch im Haushalt verankert. Beim Aufbau einer Tierzucht, beim Bau eines großen Gebäudes, bei der Entwicklung eines Verkehrsnetzes oder anderer Infrastrukturen braucht man einen langen Atem. Hier bedarf es eines kontinuierlichen Mitteleinsatzes über viele Jahre hinweg. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung zu diesem Doppelhaushalt, der die Grundlagen legt, um das Ziel der Koalition zu erreichen: Thüringen gemeinsam voranbringen – demokratisch, sozial und ökologisch. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es hat sich nun Abgeordneter Egon Primas für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kobelt, bei der anstehenden EEG-Novellierung unterstütze ich die Ministerin und ich habe schriftlich mitgeteilt: Dass sie mit Bayern und Baden-Württemberg die Bundesratsinitiative angestoßen hat, das ist der richtige Weg. Ich will Ihnen aber auch sagen, weil Sie das immer nicht mitbekommen, dass wir in der letzten Legislaturperiode hier parteiübergreifend, fraktionsübergreifend gegen das EEG protestiert haben, das in Berlin verab
schiedet wurde. Ich will nur daran erinnern. Da waren Sie noch nicht da, da war es Dr. Augsten, der an unserer Seite mitgekämpft hat. Es hat immer viel Spaß gemacht, das gemeinsam zu organisieren. Wir waren nicht dafür, dass das so geändert wird, wir haben da protestiert. Wir hatten andere Vorstellungen. Das will ich Ihnen nur sagen. Aber ich will Ihnen auch sagen, mir fehlt schon der Aufschrei von Ihnen, wenn es um Biodiesel geht. Als wir das hier in Thüringen alles fertig hatten und die Stationen aufgestellt waren, da wurde in Berlin beschlossen, da machen wir eben nur die Beimischung. Da machen wir nichts anderes. Und das hat dazu geführt, dass Palmöl, was das billigste ist, natürlich den Vorrang bekommt. Palmöl bekommt man, indem man Urwald in Größenordnungen abholzt und Palmölpflanzen hinstellt. Es ist nach wie vor das billigste, das ist immer noch so. Wo ist der Aufschrei? Wo ist da der Aufschrei, dass so etwas nicht geht? Ich vermisse ihn von Ihrer Seite, keine Frage. Bei uns sind jetzt aber alle Biodiesel-Stationen vor dem Aus. Das will ich nur mal deutlich sagen. Das hat uns viel Mühe und viel Geld gekostet. Wir waren als Thüringer seit 1997 dabei, das alles zu unterstützen und nach vorne zu bringen. Ich will das nur mal zu Ihrer Kenntnis sagen, damit Sie hier nicht immer irgendwas erzählen, was nicht stimmt.
Zu den schwarzen Schafen, Frau Becker und Frau Dr. Scheringer-Wright, Sie natürlich nicht, aber die Diskussionen, die immer dazu geführt werden: Glauben Sie, das ist wirklich hilfreich, wenn Veterinäre mit Unterstützung des SEK schwer bewaffnet in irgendwelchen...
Und wenn jetzt die Staatsanwälte darüber bestimmen, wie bei uns die Produktion, die Tierhaltung funktioniert, dann halte ich das für ein bisschen übertrieben.
Die Veterinäre sind auch nicht die Gehilfen der Justiz. Also ein bisschen muss es schon im Rahmen bleiben. Und dann kommt das Ergebnis. Wir haben ja nun wochenlang auf das Ergebnis dieser Geschichte gewartet. Wir haben vorige Woche im Ausschuss gehört, was da passiert war, was man nun gefunden hat. Da hat man gefunden, dass mal ein Schwein hinten links gelahmt hat, und dann, dass mal ein Schwein hinten rechts gelahmt hat. Aber war das wirklich der Anlass für die Hysterie? Ich bin froh, dass diese Woche die Bauern und die Veteri
näre eine Vereinbarung unterschrieben haben, dass sie gemeinsam nach vorne gehen. Das war für mich das Wichtigste. Das ist auch in einer gemeinsamen Tagung vorbereitet worden. Da sind wir auf dem richtigen Weg. Wir sollten diese großen Aktionen weglassen und vernünftig miteinander reden.
Da bin ich beim Filtererlass. Der kostet, sagen uns die Leute, 150 Millionen Euro, wenn wir das so machen. Und da frage ich: Ist es wirklich notwendig, dass, wenn in Berlin darüber gesprochen wird, für alle in Deutschland den Filtererlass zu machen, abgestimmt mit Europa, damit das Wettbewerbsrecht eingehalten wird, wir in Thüringen unbedingt noch vorneweg marschieren und irgendwas alleine machen? Das kostet uns extra Geld und quält unsere Landwirte.
Ich sage, es ist nicht nötig. Wir machen gerade eine Anhörung zu diesem Filtererlass, es läuft gerade eine Anhörung. Aber die Interessengemeinschaft der Schweinezüchter, die hauptsächlich betroffen sind, die wird nicht angehört. Die Schweinezüchter kriegen das nicht, die haben es nicht gekriegt. Die Geflügelzüchter haben die Anhörungsunterlagen nicht gekriegt, die werden nicht gefragt. Also, die Betroffenen werden nicht befragt. Was ist denn das für eine Anhörung? Da mache ich mir große Sorgen, wenn das so ist. Da bitte ich, dass das geändert wird, dass auch die Leute ihre Meinung dazu sagen können.
Und das leidige Thema mit dem Wald. Da muss ich mich immer zurücknehmen. Öffentliche Beteiligung, alle sollen mitreden – wie das in der Praxis aussieht, sehen wir in den Ausschüssen. Wenn Anträge auf Bürgerbeteiligung, Anhörungen kommen, da wird abgestimmt – weg, wollen wir nicht, wir wollen eine zusammengefasste Anhörung, alle Bürgerinitiativen dürfen zusammengefasst eine Meinung abgeben. Mein Gott, das ist Bürgerbeteiligung nach Rot-Rot-Grün! So stelle ich es mir allerdings nicht vor.
Meine Damen und Herren, die Forstanstalt ist erwähnt worden, die soll das im Wald nun machen. Zum Ersten haben die Förster genug zu tun mit dem Waldumbau, da sind die richtig hart an der Grenze und das machen die auch gut, richtig gut. Jetzt sollen sie nun auch noch, nachdem sie den Wald umgebaut haben, für jedes Windrad 1.000 Bäume umhacken, damit wir da noch ein Windrad hinstellen können. Machen wir jetzt aus den Förstern Windmüller! Was ist das Ergebnis die
ser ganzen Geschichte? Es geht um Geld, es geht nicht um die Umwelt, es geht um Geld. Es geht dabei um Pachteinnahmen von 35.000 bis 50.000 Euro pro Hektar. Wissen Sie eigentlich, wir haben das Gesetz für diese Forstanstalt gemacht, da steht drin, soundso viele Millionen jährlicher Zuschuss, das wird abgeschmolzen bis auf die hoheitlichen Aufgaben, dann bleiben ab 2019 32 Millionen übrig, die jährlich kommen. Kann man sich wirklich denken, dass, wenn hier Gelder in Größenordnungen über Windenergie eingenommen werden, dann ein Finanzminister sagt, du kriegst von mir nach wie vor das Geld, und lässt den Gewinn dann über Wind, das Geld davon, in die Kassen der Forstanstalt gehen? Das glaube ich beim besten Willen nicht. Wer das glaubt, zieht die Hose mit der Kneifzange an. Das heißt, wir richten mit dieser Geschichte die Anstalt zugrunde. Lassen Sie die Finger davon, lassen Sie die Anstalt ihren Job machen – die arbeiten gut und quälen Sie sie nicht mit diesen Windrädern! Danke schön.
Vielen Dank, Herr Primas. Herr Kobelt, die Redezeit der Fraktion der Grünen ist eigentlich ausgeschöpft. Sie haben jetzt nur noch mal 4 Minuten wegen der langen Regierungsrede. Bitte schön, Herr Kobelt.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Primas, ich wollte nur zwei Dinge noch mal richtigstellen. Wenn Sie über einen Erlass sprechen, der im Ministerium erarbeitet wird, in dem Fall der Windenergieerlass, möchte ich daran erinnern, wie die Praxis der alten CDU-Landesregierung oder zumindest von deren Minister gewesen ist. Dort wurden interne Erlasse, deren öffentliche Diskussion im Parlament nicht notwendig gewesen sei, vielleicht auch unter der Jagdtrophäe des Wildschweinkopfs im damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium von Herrn Reinholz intern in kleiner Runde beraten und dann wurden die beschlossen und durchgezogen. Bei dem Windenergieerlass, was Sie diskutieren, hat die Ministerin Keller eine Öffentlichkeitsanhörung gemacht, wie sie vorbildlicher nicht sein kann. Sie hat die Richtlinie, die vorgesehen war, die Vorschläge dazu, ins Internet gestellt und jeder, egal ob es ein Landwirtschaftsverband war, ob es ein Windenergieverband war, ob es Bürgerinnen und Bürger waren, ob es Bürgerinitiativen waren, alle konnten sich in ausreichender Zeit daran beteiligen, konnten Stellungnahmen abgeben. Davon haben die Bürgerinnen und Bürger Gebrauch gemacht, haben ihre Meinung geäußert, das wurde doku
mentiert und ausgewertet. Ihnen liegt die Auswertung von der umfangreichsten Bürgerbeteiligung, die es je in dem Ministerium gegeben hat, vor. Und Sie stellen sich hierhin und sagen, Rot-Rot-Grün macht keine Bürgerbeteiligung, und Sie fordern das ein. Das ist doch wohl wirklich ein großer Witz, Herr Primas!
Aber ich möchte auch noch was Positives in Ihre Richtung sagen. Sie haben natürlich – ich habe noch mal bei meinem Fraktionskollegen gefragt, ob das auch wirklich so ist – vollste Unterstützung, wenn Sie hinsichtlich der Fehlentscheidung der CDU-geführten Bundesregierung demonstrieren wollen, wenn Sie da Änderungen haben wollen. Da haben Sie die volle Unterstützung unserer GrünenLandtagsfraktion. Wenn dagegen protestiert wird und Fehlentscheidungen zurückgenommen werden, lassen Sie uns gemeinsam nach Berlin gehen und die Fehlentscheidung von der CDU-Bundesregierung rückgängig machen. Da haben Sie unsere Unterstützung und vielleicht können wir da schon mal einen Schritt vorankommen. Vielen Dank.
Herr Primas, auf zwei Ihrer Bemerkungen möchte ich gern eingehen – der eine Punkt, Windkraftanlagen bei ThüringenForst. Sie können sich gut erinnern, aus welchen Gründen die Anstalt öffentlichen Rechts auf den Weg gebracht wurde: Weil wir Personalabbau bei ThüringenForst zu verzeichnen hatten, der die Leistungsfähigkeit des Betriebs nicht mehr gewährleistet hätte. Man hat gesagt, das Geld muss zwar eingespart werden, aber ThüringenForst soll durch neue Geschäftsfelder, die sie sich erschließen sollen, auf der anderen Seite die Möglichkeit haben, seinen Personalbestand mit zusätzlich eingespielten Mitteln zu halten. Bei diesen neuen Geschäftsfeldern ist natürlich klar gewesen, dass das nicht viel sein kann. Mehr als die Windkraftnutzung ist bei ThüringenForst nicht übrig geblieben. Der Personalabbau, der damals festgelegt wurde, fand in kaum einem anderen Bereich so statt wie bei ThüringenForst. Die Abschmelzungen bei der Anstalt sind Jahr für Jahr übers Gesetz geregelt und haben wirklich stattgefunden. Der Anstalt dann nicht die Möglichkeit zu geben, anderweitige
Einkommen zu erzielen, das war eine Schweinerei, die in der letzten Legislatur gelaufen ist. Wir werden jetzt diesen Weg ermöglichen und deshalb ist es auch so wichtig, dass man über das Geschäftsfeld Wind für die Anstalt öffentlichen Rechts redet, wenn man ihr die Luft zum Atmen lassen will, gerade vor dem Hintergrund sinkender Holzpreise.
Die zweite Sache, die ich ansprechen möchte, ist der Filtererlass. Ja, Herr Primas, die Situation der Schweinehalter ist uns bekannt und wir wissen, dass ein Betrieb im Bestand bei einem Kilopreis von 1,25 Euro für Schweinefleisch nicht in der Lage ist, hier zusätzlich zu investieren. Er bekommt noch nicht mal die Eigenmittel hin, wenn er eine hohe Förderung erhalten würde. Deshalb hat das Infrastrukturministerium sich mit der Frage auch noch nicht abschließend beschäftigt. Natürlich werden die Betroffenen angehört und in diese Auseinandersetzung eingebunden, und es wird klar sein, dass wir keinen Erlass auf den Weg bringen, der dazu führt, dass existierende Schweinezuchtbetriebe zumachen müssen. Danke.
Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen zur Aussprache zum Einzelplan 10. Das bleibt auch so. Damit schließe ich diese Aussprache.
Wir kommen nun zur Schlussrunde. Die Redezeiten für die Fraktionen sind bekannt, die brauche ich an dieser Stelle nicht noch mal zu wiederholen. Als Erster in dieser Schlussrunde hat sich zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Mohring, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Finanzministerin, ich habe Ihnen zu Ehren die schwarz-rote Krawatte angezogen, um wenigstens eine Unterstützung zu signalisieren, die Sie als Finanzministerin in diesen schweren Tagen gebrauchen könnten. Gestern durften Sie ja nicht reden nach der spontanen ersten Runde, da hat der Ministerpräsident Ihnen Ihre Redezeit weggenommen. Ich will Sie wenigstens mit meiner Krawatte unterstützen, dass Sie nicht ganz allein stehen, umgeben von linken Ausgabepolitikern.
Diese zwei Tage Haushaltsdebatte waren ja eine Zeit des Mutmachens bei Rot-Rot-Grün. Der meist zitierte Satz in diesen zwei Tagen war: „Ich danke den Rednern von SPD-, Grünen- und Linken-Fraktion.“ Ich will ihn gern noch mal wiederholen. Ihr habt euch schön Mut gemacht, das müsst ihr auch machen in diesen verzweifelten Zeiten. Wer so viel Geld aus den Kassen dieses Landes nimmt, um ei
gene ideologiebetriebene Projekte auf den Weg zu bringen, der muss sich wenigstens Mut beim Reden machen, weil er sonst weiß, der Zug der Haushaltspolitik ist auf das falsche Gleis gestellt.