gene ideologiebetriebene Projekte auf den Weg zu bringen, der muss sich wenigstens Mut beim Reden machen, weil er sonst weiß, der Zug der Haushaltspolitik ist auf das falsche Gleis gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man neben den haushaltspolitischen Maßstäben überlegt und fragt, was liefert dieser Haushalt, dann ist er ein Generalangriff auf den ländlichen Raum in diesem Freistaat Thüringen.
Er ist ein Generalangriff auf den ländlichen Raum und ich will das beschreiben: Sie greifen in die Kassen der Kommunen. 100 Millionen Euro werden denen weggenommen. Sie zwingen die Kommunen zu Steuererhöhungen und Abgabenerhöhungen. Sie selbst erhöhen die Grunderwerbsteuer. Sie wollen mehr Windräder in diesem Land. Über den Filtererlass haben wir gerade debattiert. Sie wollen die Brenntage für Gehölzschnitt wegnehmen. Sie planen eine neue Abgabe für Wasserentnahmen. Sie wollen in den ländlichen Raum, auch gerade bei der Frage, wie gestaltet sich Leben, auch was die Kürzung bei den Klassenfahrten angeht, tief eingreifen. Und Sie wollen schlussendlich die Weichen stellen für Gebietsveränderungen, für Großgemeinden, für Großkreise, wo Identität sich in diesem Land nicht mehr widerspiegelt. Das ist Ihr Generalangriffsprogramm auf den ländlichen Raum.
Da kann ich nur sagen: Herzliche Weihnachtsgrüße von Rot-Rot-Grün! Mit uns, der Union, hätte es so eine Bescherung nicht gegeben.
Lassen Sie uns noch mal in die Details gehen und darüber schauen: Was machen Sie eigentlich in diesen Tagen? Da ist es nicht unentscheidend, auch noch einmal zum Kommunalen Finanzausgleich zu sprechen, den Sie systematisch verändern, schwächen, die Stärkeren in diesem kommunalen Finanzgeflecht tatsächlich besser ausstatten, aber das zuungunsten der Kleineren, der Schwächeren in diesem Land durchziehen. Und Sie machen eine ganz entscheidende, wegweisende Veränderung in unserem kommunalen Finanzausgleichssystem. Sie verringern die Schlüsselzuweisungen zugunsten von besonderen Zuweisungen. Tatsächlich ist das systemwidrig. Das ist erstmalig in der Geschichte dieses Freistaats, dass eine Landesregierung so massiv diese Gewichtung von Schlüsselzuweisungen zu besonderen Zuweisungen, ohne dass es dafür eine verfassungsrechtliche Vorgabe gibt, macht. Ich sage Ihnen voraus, diese Unwucht, die Sie im Kommunalen Finanzausgleich verankert haben, wird mit Sicherheit noch ein Nach
Diese novellierte Verteilungssystematik ist unsozial und unsolidarisch. Tatsächlich, ja, Sie haben die reine Finanzausgleichsmasse zwar um 48 Millionen Euro von 2015 auf 2016 verändert, aber gleichzeitig haben Sie den Garantiefonds von 45 Millionen Euro, der bis 2017 von diesem Landtag zugesichert war, gestrichen und Sie haben die Hilfspakete von 130 Millionen Euro gestrichen. Das führt zu der Minderleistung. Ausgleichen wollen Sie das, indem Sie die Leistungen des Bundes, die den Kommunen zustehen, als Ihre eigenen Leistungen anrechnen. Das betrifft die Grundsicherung, das betrifft die Eingliederungshilfe, das betrifft die Kosten der Unterkunft und betrifft auch das Geld des Bundes, das für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen zugestanden wird. Da erfüllen Sie ein Minimum von dem, was Sie machen müssen. Sie erfüllen die gesetzliche Weitergabe von Leistungen, aber Sie sehen sich völlig außerstande, die Kommunen so, wie es zum Beispiel in unserem Nachbarfreistaat Bayern eine 100-prozentige Unterstützung gibt, zu unterstützen. Das leisten Sie nicht. Sie lassen die Kommunen in diesem Land mit Ihrem Doppelhaushalt in jeder Hinsicht hängen. Es ist verurteilenswert und es ist die falsche Weichenstellung.
Meine Damen und Herren, es hat sich wie ein roter Faden durch Ihre Haushaltsreden durchgezogen, angefangen von der Zwischenbemerkung des Ministerpräsidenten, über die Redner von Rot-RotGrün: Ihnen fällt es schwer, die verfassungsrechtlichen Gegebenheiten und Begriffe zum Kommunalen Finanzausgleich richtig einzuordnen.
Es ist eben falsch, wenn Sie davon sprechen, dass die Finanzausgleichsmasse zugleich angemessene Finanzausstattung oder gar Mindestausstattung sei. Es lohnt sich, nachher in Ihren Reden einfach nachzulesen. Sie müssen gar nicht so empört schauen, ich erkläre es Ihnen ja gerade.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das müssen Sie mir mal in meiner Rede zei- gen, das habe ich gar nicht gesagt! Das habe ich gestern gar nicht gesagt!)
Unbedingt müssen Sie das machen, Herr Ramelow. Sie haben zwar gestern versucht, sich selbst viel zu erklären. Aber Sie haben nicht alles so erklärt, wie Sie es auch verstanden haben.
(Zwischenruf Ramelow, Ministerpräsident: Das habe ich überhaupt nicht gesagt, was Sie gerade sagen!)
Herr Ramelow, ich erzähle es Ihnen mal an einem Beispiel. Herr Präsident, es wäre hilfreich, wenn der Zwischenredner von der Regierungsbank sich an die Regeln hält.
Danke. Der Ministerpräsident hat gestern zu folgendem Punkt gesprochen: Er hat davon gesprochen – und sein Innenminister hat es auch getan –, dass, wenn die CDU noch in Regierungsverantwortung wäre, die kommunale Finanzausgleichsmasse auf 1,6 Milliarden Euro zusammengeschrumpft worden wäre.
Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten und gestern auch im Plenum erneut zum Ausdruck gebracht. Ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen, damit das klar ist: Die 1,6 Milliarden Euro, die Wolfgang Voß in seinen Papieren als Kontrollgröße manifestiert hat, weil es die verfassungsrechtliche Vorgabe ist – nämlich, wie hoch muss die Ausstattung mindestens sein, damit die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt werden –, sind eben weit weg von dem, was tatsächlich an Finanzausgleichsmasse auch inkludiert mit Hilfspaketen zugestanden hätte. Hätten Sie die Hände vom Kommunalen Finanzausgleich gelassen, würde den Kommunen und den Landkreisen in Thüringen mehr Geld zur Verfügung stehen, als Sie ihnen in den nächsten zwei Jahren prognostizieren.
Ich sage Ihnen ganz klar: Ihre gegriffene politische Zahl von 1,901 Milliarden Euro hält verfassungsrechtlichen Überprüfungen nicht stand. Sie haben nicht nachgewiesen, wie Sie auf die Summe kommen. Die Mindestausstattung ist eben nur dann ausgemessen, wenn sie nachvollziehbar und plausibel ist und wenn sie dem öffentlichen Wohl entspricht. Das, was Sie tun: Sie haben politisch eine Zahl festgelegt, und wer politisch Zahlen festlegt, wird meistens mit Ärger vor dem Verfassungsgerichtshof enden. Und das wird Ihnen vermutlich genauso gehen.
Konfliktbilanz von Rot-Rot-Grün. Und das aktuelle Beispiel Ihrer Konfliktbilanz zeigt sich doch heute gerade mit einer Entscheidung der Hessischen Landesregierung aus dem Regierungspräsidium Kassel zu einem Zustand, wo Sie sich in den letzten Tagen gar nicht wieder eingekriegt haben, mit Verkündung, mit angeblicher Einigung, mit strahlender Gemeinsamkeit von Rot-Rot-Grün. Fakt ist: Falls es jemals eine Einigung bei Ihnen gegeben hat, hat die nicht länger als 48 Stunden gehalten. Sie haben als Ministerpräsident insbesondere bei der Unterstützung in Bezug auf Arbeitsplätze, den Bestand von K+S und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Arbeitnehmer in der Kali-Werra-Region jede Hilfe vermissen lassen. Sie haben lieber dafür gesorgt, bei Rot-Rot-Grün unterschiedliche Aussagen zu machen. Aber das Sie als Thüringer Ministerpräsident sich persönlich starkgemacht haben, das ist ausgeblieben und das werfen wir Ihnen vor. Die Zukunft von K+S ist gesichert durch andere Entscheidungen, aber nicht durch Ihre rot-rot-grüne Regierung.
Meine Damen und Herren, heute hat das Regierungspräsidium in Kassel dem Unternehmen K+S eine Übergangsgenehmigung zur Versenkung von Salzabwässern in den Untergrund zugestellt mit einer reduzierten Versenkungsmenge, mit einer Befristung für das nächste Jahr, die Chance zur Eröffnung, dass man eine Lösung finden kann. Und ich sage ausdrücklich, auch mit Blick auf meine Kollegen, die sich in besonderer Weise in der Region engagiert haben und Tausende Unterschriften gesammelt haben: Es war gut, dass es diesen Protest gegeben hat, es war gut, dass der Betriebsrat engagiert gewesen ist, dass die Mitarbeiter selbst für ihre Region gekämpft haben, selbst um ihre Jobs gekämpft haben, selbst für ihr Unternehmen gekämpft haben. Hätten sie sich auf Rot-Rot-Grün verlassen, wären sie verlassen gewesen.
Es war doch die grüne Umweltministerin, die noch vor wenigen Tagen eine Einigung verkündet hat und gleichzeitig gesagt hat: Immer sind andere schuld, wir geben Stellungnahmen ab, aber entschieden werden muss in Kassel; wir machen einen Masterplan, entscheiden muss man aber in Bremen und überhaupt, ich bin dagegen, dass es eine Versenkerlaubnis gibt. Zwei Tage später geht der Wirtschaftsminister durch das Land und sagt: Natürlich brauchen wir eine Übergangslösung. Und natürlich haben alle darauf gewartet, wenn der eine Minister
so entscheidet und die andere Ministerin so entscheidet, dass der, der die zuständige Kompetenz hat, auch ein Machtwort spricht. Das ist ausgeblieben. Wenn Sie schon mal zuständig wären in diesem Land und mal was machen könnten, wo Sie nicht dauernd nach Berlin rufen müssen, bei K+S hätten Sie es beweisen können. Sie haben an der Stelle deutlich versagt!
Aber Ihre Konfliktbilanz ist noch viel größer. Ein Blick zeigt die Debatte um die Hortkommunalisierung. Die Linke will am liebsten zurück auf Los, die SPD ist für ein Optionsmodell, denn sie erkennt sehr wohl und richtig, dass die Vernetzung vor Ort mit den kommunalen Modellen sehr gut gelingen kann. Nur das, was wirklich kommen soll in diesem Land, das weiß niemand. Bald beginnt das neue Jahr 2016, die Übergangsbefristung läuft zum Schuljahr 2016 aus und die Lehrerschaft und die Schülerschaft in diesem Land hätten endlich gern mal eine klare Ansage, was diese Landesregierung will. Und diese Landesregierung liefert nicht, weil sie in dieser Frage teuflisch zerstritten ist, Konflikte unter den Tisch kehrt, keine Entscheidung trifft. Sie lässt Schüler und Lehrer über die Zukunft der Hortmodelle in Thüringen alleine stehen. Die Landkreise wissen nicht ein noch aus, warten auf eine Entscheidung. Sie liefern nicht, Sie haben an dieser Stelle versagt.
Meine Damen und Herren, und natürlich das Thema „Wassercent“ – es war hier Thema der Haushaltsberatungen, es ist ja auch nicht ausgestanden. Der Siegesmund’sche Wassercent trifft sowohl in der SPD als auch bei den Linken auf Widerspruch. Er macht 12 Millionen Euro Einnahmen aus, wenn er denn dann kommt, und belastet wasserintensive Betriebe sehr. Wenn das Wirtschaftspolitik ist, muss der Wirtschaftsminister noch mal nachdenken, ob die Justierung in der Koalition wirklich richtig ist oder ob das unnötig und sachlich unbegründet ist. Und nicht zu Unrecht sagt die SPD: Es gibt Widerstände dagegen. Selbst Tilo Kummer hat gesagt – ich will ihn gern zitieren –: Wenn wir ein Wüstenstaat wären, würde ein solches Entgelt Sinn machen. Für Thüringen ist das nicht zielführend. Es handelt sich dabei um ein reines Finanzierungsinstrument. So wie es ist, wird das Gesetz nicht durch den Landtag gehen. – Nachher kann Herr Kummer beweisen, was seine Worte noch wert sind und wie die Halbwertszeit ist. Wenn sie so endet wie bei Anja Siegesmund, dann sind die 48 Stunden schon länger um.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Gebietsreform“ sind Sie mitten in der Debatte, die Leitbilddiskussion auf fünf Regionalkonferenzen ist zu Ende
gegangen. Wir spüren – so ähnlich wie das meine Kollegen beschrieben haben bei der Unterschriftensammlung gegen Windkraft, so wie das meine Kollegen beschrieben haben bei der Unterschriftensammlung gegen die Abschaffung des Erziehungsgelds und so wie es Tausende Kommunalpolitiker in diesem Land derzeit erleben, wo es um die Gebietsstrukturveränderung geht –, Sie täuschen Bürgerbeteiligung vor, Sie nehmen sie nicht ernst, und wenn Tausende sich versammeln und das kritisieren, was Sie als Regierung vorlegen, dann ignorieren Sie das, dann entscheiden Sie vor Abschluss von Petitionsverfahren, dann ignorieren Sie das, was Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bei der Leitbilddebatte auf den Weg bringen, und bei der Frage des Erziehungsgelds ignorieren Sie völlig die Frage, wie Sie familienpolitische Weichenstellung machen, da offenbaren Sie sogar noch eines, nämlich dass Sie vor der Wahl versprochen haben, wie Sie das Geld verwenden wollen. Jetzt haben Sie das Erziehungsgeld eingesammelt, aber den Familien keine Besserstellung organisiert. Sie haben versprochen, es gibt ein beitragsfreies Kita-Jahr, aber auch da gibt es Riesenkonflikte bei Rot-RotGrün; Sie wissen gar nicht, welches Kita-Jahr, Sie wissen gar nicht, woher Sie es finanzieren wollen, und weil Sie es nicht machen können, brechen Sie Ihre Wahlversprechen und lassen das Land und die Familien auch an dieser Stelle alleine – ein erneutes Konfliktpotenzial, Sie kehren es unter den Tisch, weil Sie es nicht lösen können, weil Sie auch hier schlicht versagen.
Da wir beim Haushalt sind, kann die Debatte auch gar nicht ohne Neuverschuldungsdebatte geführt werden. Natürlich, Sie haben jetzt einen Haushalt für 2016 und 2017 vorgelegt, der ohne neue Schulden auskommt. Aber ich sage Ihnen auch mal, das ist das Mindeste, was wir von dieser Regierung erwarten konnten. Wer so hohe Steuereinnahmen hat wie seit 1990 nicht, wer im Vergleich zu der vorletzten Landesregierung fast 2 Milliarden Euro mehr in der Kasse hat an eigener Steuerentwicklung, dem muss es schlicht und einfach gelingen, wenigstens Haushalte ohne Schulden aufzustellen. Und deswegen ist es ein Mindesterfordernis, das Sie erfüllt haben, aber es hat bei Weitem keine Zukunftsperspektive, weil Sie das nur erreichen, indem Sie die Konten leer räumen, weil Sie die Rücklagen aufbrauchen, weil Sie aufhören, Schulden zu tilgen, weil Sie sich die Steuereinnahmen schönrechnen müssen und weil Sie nicht wissen, wo Sie wirklich Konsolidierung machen, Globale Minderausgaben drauflegen und am Ende nur zu einem Schluss kommen: Wir sind nicht in der Lage, uns zu entscheiden und Prioritäten zu setzen. Die einzige Priorität, die Sie in diesem Haushalt gesetzt haben, ist, Sie geben 1 Milliarde Euro mehr aus. Das ist