Bei unserem aktuellen System kann man im Gymnasium – oder muss man sogar in manchen Fällen – Sozialkunde in der 11. und 12. Klasse abwählen, wenn man bestimmte Fächerkombinationen haben will, auch wenn Schüler das gar nicht wollen. Da kenne ich einige Beispiele aus dem Bekanntenkreis, die würden gern Sozialkunde weitermachen, können es aber nicht. Das ist doch auch schon völlig falsch. Da sollte sich unsere Bildungsministerin überlegen, wie man in der Schule ansetzt, wie man dafür sorgt, dass Politik in der Schule besser unterrichtet wird.
Im Übrigen fände ich es sehr sinnvoll, wenn jede Schulklasse verpflichtend in den Thüringer Landtag kommen müsste und hier einen Besuch zum Lernen am anderen Ort durchführt und sich hier Politik ganz bewusst anschaut, um Lust oder manchmal, wenn man hier zuhört, auch Unlust an Politik zu bekommen.
Damit diese Fahrten in den Landtag überhaupt möglich werden, wird es dringend nötig, dass die Ministerin die entsprechende Verordnung ändert, damit entsprechend viel Geld an den Schulen verfügbar ist, damit solche Fahrten überhaupt stattfinden können.
Ich finde, politische Bildung sollte man breit fördern. Da sollten Sie anfangen, da sollte Ihre Ministerin anfangen. Kurzum: Liefern Sie als Landesregierung endlich, dass sich Schüler mehr für Politik und Parteien interessieren und keine Politikverdrossenheit haben.
Überdenken Sie die Lehrpläne, das sollte die Ministerin tun. Schauen Sie auf das, was andere Bundesländer machen und auf die Erfahrungen anderer Bundesländer mit der Einführung eines solchen abgesenkten Wahlalters, die nicht durchweg positiv sind. Bauen Sie die Politikverdrossenheit ab – und da spreche ich für uns alle, wir Parteien müssen uns alle überlegen, wie man Politikverdrossenheit abbaut, wie man Konzepte schafft, wie man für junge Leute entsprechende Angebote macht. Da sind die Jugendorganisationen gefragt. Wenn all diese Punkte erfüllt sind, dann kann man auch darüber nachdenken, das Wahlalter abzusenken.
Aber den letzten Schritt vor dem ersten zu tun, ist völlig falsch. Deswegen lehnen wir diese Vorhaben hier ab. Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank, Herr Kollege. Erste Frage: Kennen Sie einen grünen Fisch?
Zweite Frage: Warum gibt es denn die Trennung in aktives und passives Wahlrecht? Stehen Sie in der Konsequenz dafür ein, dass 65-Jährige in Thüringen dann keine Landrätin mehr wählen dürfen, wenn man konsequent Ihren ausgeführten Gedanken zu Ende bringt?
Zum einen kenne ich grüne Fische, wenn sie zu lange in der Sonne gelegen haben. Dann fangen sie nämlich an zu stinken.
Auf der anderen Seite ist es so, dass Sie völlig inkonsequent sind, wenn Sie sagen, Sie senken es nicht ab, weil Sie sagen, Sie wollen junge Leute mehr beteiligen. Ich kenne sehr viele Stadträte und ich kenne das bei uns in Ilmenau zur Genüge, wenn Die Linke keine Stadträte über 65 mehr hätte, dann wäre die Fraktion leer, denn die haben nämlich keine jüngeren Stadträte.
Meine Damen und Herren! Herr Bühl, ich habe Ihren Eingang in Ihre Rede überhaupt nicht verstanden, was Sie meinten mit diesem stinkenden Kopf beim Fisch, als Sie dann auf den Entscheidungsfindungsprozess bei der Jungen Union zu einer Zeit abzielten, als Mario Voigt deren Vorsitzender war.
Aber das müssen Sie, glaube ich, innerfraktionell ausmachen, was Sie damit genau zum Ausdruck bringen wollten.
In einem nehme ich Sie sehr ernst, was Sie hier gesagt haben. Sie haben uns mehrfach aufgefordert: „Sorgen Sie dafür! Kümmern Sie sich darum!“ und haben dann das Interesse an Politik, das Interesse an Parteien erwähnt, auch aufzurufen zur Teilhabe an politischen Prozessen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, der Aufruf geht durchaus mit uns an die richtige Adresse. Denn Ihr Redebeitrag war nicht geeignet, das Interesse an Politik bei Jugendlichen zu erhöhen.
Ihr Redebeitrag war auch nicht geeignet, den Eindruck, den Sie bei Jugendlichen richtigerweise schildern, dass sie glauben, Parteien kümmern sich nicht um ihre Belange, wirklich etwas tatkräftig entgegenzusetzen.
Ich will auf einen Punkt hinweisen, den Herr Kellner schon genannt hat. Wir haben im Innenausschuss sehr ausführlich darüber diskutiert, dass es, wenn man für das politische Geschäft Werbung machen will, Menschen auffordern will, teilzuhaben, mitzumachen, mitzuentscheiden, nicht nur darum geht, ihnen ein Instrument in die Hand zu geben, mit dem sie beiseite stehen und praktisch einen Prozess ins
Rollen bringen, sondern sie müssen natürlich auch teilhaben können an diesem Prozess, indem sie sich an inhaltlichen Debatten beteiligen können, indem sie auch Folgeabschätzungen miteinander austauschen können, mit den politischen Parteien diskutieren können. Das erfordert natürlich ein Grundmaß an politischer Bildung, keine Frage. Das aber allein ist doch nicht auf Jugendliche beschränkt, sondern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die wir unter dem Begriff des lebenslangen Lernens fassen. Es wäre doch geradezu absurd, Ihrer Logik folgend erst das eine zu tun und dann irgendwann das andere zu machen, sondern wir müssen beides im Gleichschritt tatsächlich etablieren und entwickeln. Das war nämlich auch das, wofür Herr Beck vom Mehr Demokratie e. V. ausdrücklich im Innenausschuss und auch die politischen Jugendverbände geworben haben, Herr Kellner, das Zweite nicht zu unterlassen, es parallel mitzuentwickeln, aber den Jugendlichen auch das Gefühl zu geben, dass das, was wir mit ihnen politisch diskutieren wollen, wirklich Ausfluss in politischen Entscheidungen in Parlamenten und in erster Linie auch bei der Zusammensetzung hat. Ich denke, wenn man das gemeinsam diskutiert, dann sind wir natürlich auch gern bei Ihnen und hören, was Sie für Vorschläge dazu einzubringen haben.
Nur ist es absolut nicht geeignet, Herr Bühl – das will ich in aller Deutlichkeit sagen –, Lehrern, die seit 25 Jahren jeden Tag vor Schülerinnen und Schülern stehen, abzusprechen, dass sie nicht geeignet sind, diese Menschen auf das Leben und auf gesellschaftspolitische Debatten vorzubereiten.
Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass mir an der einen oder anderen Stelle das möglicherweise auch anders vorschwebt oder ich andere Vorstellungen habe oder ich persönlich auch unzufrieden bin. Aber sich grundsätzlich hier hinzustellen und zu sagen,
es liegt daran, dass Jugendliche nicht die notwendige politische Reife haben, weil wir Lehrerinnen und Lehrer im Schuldienst haben, die in der DDR ihre Ausbildung genossen haben, das ist, glaube ich, völlig unangemessen, auch den vielen Kolleginnen und Kollegen gegenüber, die in diesem Land ihren Dienst tun.
Und ich will dann auch deutlich sagen: Ich habe mich schon gewundert, aber es ist eben wirklich gelungen, das Thema „Klassenfahrten“ oder „Lernen am anderen Ort“ auch bei diesem Thema unterzubringen und das in einen Sachzusammenhang zu
Herr Kellner, Sie haben mit Hinweis auf den Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung – es ist übrigens sehr interessant, dass Ihre Referenz-Anzuhörenden die Junge Union und die Konrad-Adenauer-Stiftung sind, ich weiß nicht, wo da möglicherweise ein innerer Zusammenhang liegt. Aber Sie haben, aufbauend auf die Äußerung des Vertreters der KonradAdenauer-Stiftung davor gewarnt, dieses Gesetz mit einer einfachen Mehrheit im Landtag zu beschließen. Das finde ich wirklich demokratietheoretisch sehr gefährlich. Denn was wollen Sie damit zum Ausdruck bringen? Dass es im Prinzip ein Minderheitenrecht Ihrerseits gibt, gesetzliche Vorhaben zu blockieren, und dass es über die Verfassungsgrundsätze hinaus von Ihnen politisch definierte Bereiche gibt, in denen es sich nicht geziemt, mit einer demokratischen Mehrheit, die nach einem Diskussionsprozess entsteht, tatsächlich Gesetze zu verändern. Es kann doch nicht sein, dass wir an solchen Fragen tatsächlich darüber zu diskutieren haben, ob Sie als Minderheit ein Gesetzgebungsverfahren blockieren können und uns das sogar noch in der Demokratie zum moralischen Vorwurf zu machen. Das ist einfach absurd.
Und, Herr Kellner, das ist insbesondere von Ihnen – und diese Frage hätte ich Ihnen gestellt – absurd, da Sie es erst tatsächlich verhindern, wenn Sie dokumentieren, Sie stimmen mit Nein und sich dann hier hinstellen und sagen: Weil wir mit Nein stimmen, dürfen Sie es nicht beschließen. Also Entschuldigung, mit diesem Demokratieverständnis werden Sie Jugendliche auch nicht überzeugen können, an Wahlen teilzunehmen.
Sie haben in dieser gesamten Diskussion immer wieder gesagt, es ginge uns darum, die Wahlbeteiligung zu steigern. Das hat, glaube ich, in der gesamten Debatte keiner gesagt, aber das ist natürlich tatsächlich ein Moment, Menschen, auch junge Menschen und dann mit ihrer persönlichen Entwicklung bis ins höhere Alter hinein für Politik zu interessieren, zu begeistern und ihnen nicht nur das Gefühl zu geben, sie sind beteiligt, sondern sie tatsächlich zu beteiligen. Aber es ist natürlich kein primäres Ziel, weil es in erster Linie eine demokratietheoretische Frage ist, auf die ich kurz noch eingehen will. Aber Herr Kellner, Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch ein Beispiel genannt, wo Sie deutlich machen, dass sogar dieses Ziel, was Sie unterstellen, wirklich erreicht worden ist. In SachsenAnhalt – so haben Sie ausgeführt – sind 29 Prozent