Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben natürlich die Kommunen und wir haben die kommunale Selbstbestimmung und wir können natürlich nur über mehr Förderung oder angemessene Förderung regulieren, was die Kommunen in ihren Kreistagen zu den Sanierungen, Instandhaltungen beschließen. Natürlich sind Schulbauten auch wichtig. Ich verweise hier auf Absatz 2 bei der Sanierung. Da steht ganz klar, dass hier begründete Ausnahmen möglich sind. Ich nenne Ihnen die begründeten Ausnahmen. Die begründeten Ausnahmen sind da, wenn die haushalterische Lage nicht da ist. Die begründeten Ausnahmen sind da, wenn aus Gründen der städtebaulichen Dorferneuerung und denkmalschutzbedingten Gegebenheiten des Objektes diese Maßnahme dort nicht umsetzbar oder nicht mit einem verträglichen Aufwand umsetzbar
ist. Da bin ich mir auch sicher – das ist Exekutivhandeln –, dass das Haus uns, den Kommunen, eine Förderrichtlinie vorlegen wird, die genau diesen Ansprüchen gerecht wird, die aus dem Leben kommt und für das Leben gemacht ist, und damit vertraue ich hier ganz sicher auch auf das Ministerium und dessen Umsetzung.
Lassen Sie mich noch eines ausdrücken. Dieser Antrag ist ein erster Schritt, der ist wichtig. Wir werden uns noch über ein Klimaschutzgesetz unterhalten, in dem natürlich auch Klimaschutzpläne und Klimaschutzziele genau der kommunalen Aufgabenträger implementiert und enthalten sein werden. Da wird dieses ein Baustein des Gesamtkonzepts sein für einen CO2-neutralen Primärenergiebedarf, den wir in diesem Freistaat Thüringen verbessern wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werbe um Zustimmung für meinen Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, denken Sie noch einmal darüber nach, der eine oder der andere Punkt entspricht eigentlich auch Ihren Intentionen. Ich bin gespannt auf Dinge, die Sie uns hier demnächst vorlegen werden. Ich bedanke mich.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Gäste haben wir keine mehr, aber vielleicht am Livestream, also auch sehr geehrte Gäste am Livestream! Liest man sich den Antrag durch, um den es hier gerade geht, fällt einem vor allem das Ziel ins Auge, einen sogenannten CO2-neutralen Primärenergiebedarf bei Neubauten für künftige Bauten des Freistaats vorzugeben, der die Energieeinsparverordnung um 40 Prozent unterbieten soll. So etwas erreicht man in der Regel nur durch eine erhebliche Steigerung des Dämmaufwands. Sie wollen also, meine Damen und Herren vom rot-rot-grünen Lager, unser Land der Dichter und Denker in ein Land der Abdichter und Dämmer verwandeln.
Denn dass Sie im öffentlichen Bereich zwar anfangen, auch um eine Vorbildwirkung zu erzielen, das wurde ja eben schon erwähnt, wird aber nicht aufhören werden, ist auch jedem klar, der sich mit der Art und Weise beschäftigt, wie Sie Ihre politischen
Ziele im Land umsetzen. Schließlich sind sich in einem Punkt die vermeintlichen und auch die tatsächlichen Experten einig, nämlich dass es drei große Bereiche gibt, in denen es Effizienzsteigerungen beim Energiesparen gibt, und das sind erstens die Wohngebäude, zweitens die Firmengebäude und drittens die Autos. Da müssen Sie also weitermachen, logischerweise, wenn Sie Ihr Konzept weiter verfolgen. Deswegen kann man diesen Antrag nur als Pilotprojekt einstufen. Das rot-rot-grüne Fernziel lautet hingegen: Deutschlands Häuser in Plaste einzupacken. Darauf läuft der Dämmwahn nun mal nach der Erfahrung der Vergangenheit hinaus.
Da können Sie noch so sehr in Ihren Antrag reinschreiben, dass möglichst keine Erdölprodukte eingesetzt werden sollen, denn schon, wenn Sie die Kosten im Blick haben und dank Ihrer falschen Prioritätensetzung bei der Haushaltsplanung müssen Sie das ja – nicht wahr, Herr Blechschmidt? –, spätestens dann landen Sie nämlich zwangsläufig bei der Polystyroldämmung, denn die ist nun mal vergleichsweise günstig. Und das ist aus der Sicht Ihrer Unterstützer gut so – das sind nämlich diejenigen, die eine Menge Geld mit ihren rot-rot-grünen Energiesparprojekten verdienen wollen, und deshalb können Sie sich auch auf die Unterstützung einer gut aufgestellten Propagandatruppe verlassen, die ganz vorneweg durch die Deutsche EnergieAgentur gestützt wird, die unter anderem neben dem Staat auch einen großen Versicherungskonzern und eine deutsche Großbank als Eigentümer aufweist. Die liefert Ihnen immer, wenn es nötig ist, das erforderliche Zahlenmaterial zur Illustration. Weiterhin haben Sie als Unterstützer die Chemieindustrie, die ihr Polystyrol gern verkaufen möchte; je mehr und umso dicker umso besser. Und natürlich haben wir da die deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V., die DENEFF, eine Lobbyistenorganisation der Unternehmen, die von der rotrot-grünen Energiewende am meisten profitieren, also ihrem gigantischen Umverteilungsprojekt, bei dem die niedrigen und mittleren Einkommensschichten die hoch attraktiven Renditen der vermögenden Investoren finanzieren, die ihr Geld in Grünstromprojekte oder bei Energieeffizienzanbietern bzw. deren Zulieferern anlegen. Die DENEFF jedenfalls ist eifrig dabei, im Interesse ihrer Mitglieder den zuständigen Abteilungsleitern in Ministerien, den Abgeordneten, den Journalisten die richtigen politischen Ansichten einzuflüstern, die ihren Mitgliedsunternehmen auch in Zukunft möglichst große Umsätze auf Kosten der Allgemeinheit gewährleisten. Bei der DENEFF machen auch solche Unternehmen wie Beispiel Philips mit, die sich schon beim EU-Glühlampenverbot eine goldene Nase verdient haben. Auch damals hat man übrigens versucht, die Bürger mit dem Argument der Klimarettung und Energieeffizienz einzuwickeln,
doch blöderweise fiel die Energieeinsparung viel geringer aus als erhofft, weil sie durch andere Effekte nämlich kompensiert wurde. Den Erwartungen hingegen entsprachen die Kostensteigerungen für den Verbraucher und die Umsätze für die Industrie. Sie sind also Erfüllungsgehilfen der Industrie.
Auch bei Ihrem neuen rot-rot-grünen Energiestandardprojekt wird am Ende nicht der Nutzer, sondern werden die Dämmstoffindustrie und die Energieeffizienzbranche der Gewinner sein. Nach allen baubiologischen Erfahrungen, die man mit dem Dämmwahn bisher bereits gemacht hat, werden wohl auch die Ärzte mehr zu tun bekommen, obwohl die das sicherlich nicht wollen. Denn was passiert gar nicht mal so selten, wenn man Gebäude in matratzendicke Dämmplatten einpackt und die Gebäude damit immer luftdichter abschottet? Richtig, es entsteht Feuchtigkeit und Schimmel und der macht Menschen krank.
Wer sich mit dem Thema mal befasst hat, der kennt die Bilder von vergammelten Außenfassaden, die dann kostenintensive Nachbesserungen erforderlich werden lassen – das wäre auch nicht gerade schön für den Landeshaushalt. Selbst bei der Verwendung von Lüftungssystemen stellt sich häufig kein angenehmes Innenraumklima ein. Einer der häufigsten aus Kostengründen verbauten Dämmstoffe ist zudem nicht ungefährlich. Ich habe ihn schon benannt, es ist das Polystyrol. Polystyrol galt zwar lange Zeit als schwer entflammbar, jedenfalls bei zulassungsentsprechender Ausführung, auch die Lobby der Hersteller wiegelte lange ab, wenn da Einwände kamen, aber mittlerweile wird auch von fachkundiger Seite eingeräumt, dass Wärmedämmverbundsysteme mit großen Dämmstoffdicken kritisch seien und eine ungehinderte Brandausbreitung möglich wäre. Diese großen Dämmstoffdicken sind natürlich Voraussetzung dafür, um einen solchen Primärenergiestandard, wie Sie ihn sich wünschen, zu erreichen. Hinzu kommt noch, dass bei Polystyrol ein Flammschutzmittel verwendet wird – HBCT – das sehr giftig ist und auch bei Wasserorganismen eine langfristige Wirkung aufzeigt. Die Migration dieser Substanz in die Umwelt kann auch zum Beispiel bei Brand, durch Photolyse oder beim Recycling auftreten.
Die Frage ist also, warum man Polystyroldämmstoffe dann überhaupt noch einsetzen darf. Die Antwort ist einfach: Weil man damit noch vergleichsweise kostengünstig die absurden Vorgaben der Energieeinsparverordnung befolgen kann, die ein Kernbestandteil Ihrer Klimaschutzstrategie ist. Damit sind wir wieder beim Problem, beim Kern des Problems: Nämlich dass Ausgangspunkt all Ihrer rot-rot-grünen Politik eine ideologisch überhöhte, im Kern aber wenig Substanz aufweisende Grundannahme
ist. Es gibt zuhauf Unstimmigkeiten bei den Klimamodellen. Wer Kritik an diesen Unstimmigkeiten übt, der kriegt ein Gefühl dafür, mit welcher mittelalterlichen Wut früher Ketzer verfolgt wurden. Frau Mühlbauer wollte mich gestern ob meiner ketzerischen Zweifel an den Fundamenten Ihrer Klimaschutzpolitik nicht mal mehr beim Namen nennen. Liebe Frau Mühlbauer, vielleicht reflektieren Sie mal Ihre Affekte, sehr geehrte Kollegin, aber Obacht, es könnte sein, dass Sie dabei erschrecken.
Denn was da am Ende rauskommt, ist wahrscheinlich irgendeine Mischung aus Wut, Angst und Hass. Untypisch wäre das nicht, denn es sind die Klimawandelapologeten des rot-rot-grünen Lagers, die zum Beispiel Kritiker der Klimaberichte des Weltklimarats mit haltlosen Unterstellungen zu diffamieren versuchen. Gern verwechseln diese überzeugten Ideologen auch Ursache und Wirkung, wie zum Beispiel Al Gore in seinem Buch „Die unbequeme Wahrheit“. Das Werk hat einfach den falschen Titel, denn statt Wahrheiten strotzt es vor fundamentalen Fehlern. Zum Beispiel verwechselt Al Gore Ursache und Wirkung bei der Parallelität von Temperaturentwicklung und CO2-Konzentration. Es ist nämlich nicht so, dass beim Wechsel von Eis- zu Warmzeiten erst die CO2-Konzentration steigt und dann die Temperatur, sondern genau umgekehrt. Die Al-Gore-Dichtkunst schlagen einem die Klimawandelapologeten aber auch vor allem dann um die Ohren, wenn man eine gesunde Skepsis äußert. Und die ist eigentlich durchaus angebracht, zum Beispiel wenn sich die rot-rot-grünen Weltklimaretter vor der Erkenntnis drücken, dass sich die globalen mittleren Temperaturen 16 Jahre lang nicht mehr signifikant erhöht haben – genauso steht es übrigens im fünften Klimabericht des IPCC –, obwohl in dieser Zeit 34 Prozent des gesamten von der Menschheit produzierten CO2 emittiert worden ist.
Fakt ist also – und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen –, dass die Klimamodelle, auf denen die Prognosen des Weltklimarats für 100 Jahre beruhen, versagt haben. Diese Modelle übersehen die natürlichen Einflüsse ozeanischer Strömungen genauso wie auch solare Aktivitäten. Es besteht auch meiner Ansicht nach kein Zweifel, dass CO2 eine erwärmende Wirkung hat, allerdings eben wesentlich schwächer als die Prognosen, an die Sie glauben. Deshalb wird in vielen wissenschaftlichen Publikationen der jüngsten Zeit die klimarelevante Wirkung des CO2 schon deutlich reduziert.
Aber wie das in Glaubensfragen so ist, Sie glauben trotzdem weiter eifrig an den Anstieg der globalen Mitteltemperatur um 2 Grad Celsius. Für Sie ist es möglich, das Klima in 50 oder 100 Jahren vorherzusagen. Dabei scheitert der Wetterbericht schon oft genug an einer verlässlichen Vorhersage für wenige Tage.
Für einige von Ihnen mag der Grund sein, dass der Klimawandel für den vermeintlich aufgeklärten rotrot-grünen Atheisten eine Art Ersatzreligion darstellt, nach dem Motto „Wir haben noch ein paar wenige Jahre Zeit, um den Weltuntergang zu vermeiden.“ Bei Verstoß gegen die Lehren Ihres Oberpriesters Al Gore droht die schreckliche Endzeit. Dann werden wir mit Feuersbrünsten, Sintfluten und Hungersnöten bestraft. Sie haben auch ein erstes Gebot, es ist eigentlich auch ihr einziges Gebot in dieser Klimareligion. Das ist die sogenannte „CO2-Enthaltsamkeit“. Man soll möglichst nicht in den Urlaub fliegen, möglichst wenig Auto fahren, auf jeden Fall nicht schnell fahren, möglichst kein Fleisch essen, eben grün leben. Wie bei allen exzessiv ausgelebten Religionen der Fall, bleibt es nicht nur beim Gebot, nein, wir müssen auch signifikante Eingriffe in die Freiheit, aber auch Strafzahlungen für ungehorsamen Lebenswandel verzeichnen, zum Beispiel in Form von Steuern und Abgaben, die unmittelbar oder mittelbar mit Argumenten des Klimaschutzes begründet werden, oder der Einschränkung einstmals freier Entscheidungen, zum Beispiel welches Beleuchtungsmittel ich kaufe. Andere wiederum profitieren von einer Art Ablasshandel, das ist auch typisch für Religionen oder Ersatzreligionen. Unternehmen versuchen, sich einen grünen Anstrich zu verpassen, es wird mit Umweltzertifikaten für Produkte gewunken, man kann sich heute sozusagen mit gutem grünen Gewissen und einem Kasten Bier ins Koma trinken, weil die Brauerei für den Kauf eben dieses Kastens verspricht, einen Quadratmeter Wald vor der Abholzung zu bewahren oder aufzuforsten.
Nehmen Sie es mir nicht übel oder tun Sie es halt, wenn Sie es nicht lassen können. All diese Maßnahmen und Absonderlichkeiten werden am Ende mit dem Klimaschutz begründet, so wie Ihr Gesetzentwurf. Dieser Klimaschutz, dieses Klimaschutzkonzept, was sie verfolgen, dessen wissenschaftliches Fundament ist wacklig. Das habe ich eben beschrieben. Angesichts dieser Tatsachen erduldet man als braver Bürger all diese Einschränkungen im Lebensstandard. Man sieht, wie die Wirtschaft unseres Landes unter den Kosten der Klimaschutzpolitik leidet, fasst sich an den Kopf, wenn im Namen des Klima- und Umweltschutzes hunderttausende Vögel und Fledermäuse durch Windkraftanlagen geschreddert oder CO2-Senken abgeholzt werden, bloß um am Ende zu lesen, das China ein Sechstel mehr CO2 emittiert hat. Und das macht, wohlgemerkt, eine Milliarde Tonnen CO2 aus pro Jahr. Das wiederum entspricht einer größeren Menge CO2 als die gesamten Emissionen von Deutschland in einem Jahr. Sie versuchen hier also mit viel Kostenaufwand ein paar Tausend Tönnchen CO2 zu sparen, um die Welt zu retten. Das ist, meine Damen und Herren, einfach absurd. Nichts gegen
sinnvolles Energiesparen, daran haben wir natürlich auch ein Interesse. Aber aufgrund der offensichtlichen Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit macht Ihre Art von Klimaschutz keinen Sinn und kann daher auch nicht zur Begründung einseitiger politischer Maßnahmen auf nationaler oder bundesstaatlicher Ebene herangezogen werden.
Herzlichen Dank, Herr Möller. Nun hat das Wort Abgeordneter Kobelt für die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, bei allen ernst zu nehmenden Redebeiträgen, die wir heute gehört haben, muss man schon mal eine Gemeinsamkeit feststellen: dass wir uns einig sind, dass die öffentliche Hand eine Vorbildwirkung hat, gerade wenn es darum geht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger zur Energiewende und bei Energieeinsparung und Investitionen mitgenommen werden sollen. Daher denken wir, dass wir mit unserem Antrag auf einem guten Weg sind. Ich möchte noch mal kurz die Eckpunkte erläutern und auf die Fragen eingehen. Herr Gruhner, vielleicht können wir das so machen, wenn ich Ihre Fragen zweifelsfrei beantworte, vielleicht ringen Sie sich dann durch, in der Fraktion dem Antrag doch zuzustimmen. Ich bin überzeugt, dass mir das gelingt. Zunächst noch mal zu den Begrifflichkeiten. Es ist richtig, wir wollen im Neubaustandard CO2neutralen Primärenergiebedarf als Kriterium einführen. Das lässt gerade die heute oft genannte Flexibilität zu. Wir sagen nicht, es müssen die und die Dämmdicken eingebaut werden, sondern es kann so gedämmt werden, wie das die öffentliche Hand, die Landesverwaltung oder auch die Schulträger denken. Sie haben dann die Möglichkeit, die Restenergie durch Einsatz erneuerbarer Energien auszugleichen. Als Beispiel ist hier etwa bei dem Vorgehen der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt genannt. Er hat unter seiner vor zwei Jahren ausgeschiedenen Landrätin ein Energieeffizienzprogramm für die Schulen gehabt und hat dort hauptsächlich Holzpelletheizung eingesetzt. Schon diese Maßnahme würde dazu führen, dass man CO2-neutralen Primärenergiebedarf erhält. Das haben die Landrätin und der Landkreis damals geschultert, ganz ohne Landesförderung. Zur Sanierung haben wir ganz klar gesagt, 40 Prozent unter EnEV beim Primärenergiebedarf, also wieder die Möglichkeit, mit erneuerbaren Energien auszugleichen. Unser Ziel ist es gerade, das Gebäude nicht totzudämmen, so wie es fälschlicherweise die AfD dargestellt hat,
sondern es sind extra Erläuterungen dazu, die sagen, wenn Dämmstoffe eingesetzt werden, dann muss auch ein Schwerpunkt auf andere Dämmstoffe gesetzt werden, die nicht polysterol- und erdölhaltig sind, sondern zum Beispiel auch Mineralfasern, Mineralwolle oder, was noch besser ist, Holzdämmstoffe, die sind im Gesamtkomplexpreis nur unwesentlich teurer, wenn man die ganze Baumaßnahme, das Bauteil betrachtet. Das ist es wert, ein gesundes Raumklima zu haben. Dann hat der Bauherr auch weitere Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Er kann, was sich schon fast als Standard durchgesetzt hat, zum Beispiel Dreifachverglasung, einsetzen. Er kann die Energieeffizienz mit Geräten verbessern, die er sowieso einsetzt, zum Beispiel mit LED-Lampen. Und dort, Herr Gruhner, fällt mir auf, ist vielleicht auch gut, wenn es da eine Effizienz gibt, Möglichkeit zur Steigerung. Bei Ihnen im Fraktionsflur, da flackert seit Wochen die Lampe hinter dem schönen CDU-Schild. Wenn da eine LED-Lampe drin ist, dann müssen Sie sich da 15 Jahre erst mal keine Gedanken mehr machen.
Eine andere Möglichkeit, was bei Schulen auch oft eingesetzt wird, sind dezentrale Lüftungsanlagen, also kleine Lüftungsanlagen. Wenn man sich mal mit den Schulträgern unterhält, die sagen: Der energetische Standpunkt ist uns da gar nicht so wichtig, aber wir gewährleisten unseren Schülern einen hohen Sauerstoffgehalt und steigern dadurch auch die Leistungsfähigkeit der Schüler, weil es illusorisch ist, wie es eigentlich vorgegeben ist, in jeder Schule müsste man nach jeder Stunde 10 Minuten durchlüften, alle Fenster aufreißen. Das schafft in der Praxis kaum ein Lehrer, entweder aus fehlender Zeit oder auch aus fehlendem Interesse daran. So sieht es in der Praxis aus. Deswegen verbessert zum Beispiel so eine Lüftungsanlage die Qualität der Luft im Gebäude. Das sind Maßnahmen, wo es sowieso einen Trend gibt, sie einzusetzen.
Für die Restenergie, die dann übrig bleibt, hat der Bauherr dann verschiedene Möglichkeiten im öffentlichen Gebäude. Eine sehr einfache Maßnahme ist, eine PV-Anlage einzurichten. Dort sind immerhin die Preise momentan bei der Hälfte, die die Schulen, also die Kommunen oder das Land auch bezahlen würde, wenn sie es vom Energieträger, von Stadtwerken oder von anderen Energieversorgern bezieht. Wenn Sie eine Photovoltaikanlage haben, senken Sie die Kosten durch die Investition und zusätzlich erhöhen Sie fast automatisch den Standard. Das geht genau in die Richtung, die wir vorschlagen.
Als Zweites hat der Bauherr die Möglichkeit, Bioenergie einzusetzen. Ich hatte es schon gesagt, die Holzpellets hat der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt zum Beispiel eingesetzt. Das ist eine sehr einfache Maßnahme. Ich habe mir mal diesbezüglich den Geschäftsbericht, den Wirtschaftsbericht von Thü
ringenForst angeschaut. Der ist im Großen und Ganzen relativ erfolgreich, aber in einem Bereich steht ganz eindeutig: Wir haben Schwierigkeiten, unsere Reststoffe loszukriegen, also unsere Abfälle. Was dann in die Tonne gehauen wird oder kompostiert wird, kann sehr effizient eingesetzt werden für lokale Kreisläufe, für regionale Kreisläufe in Thüringen. Aus dem, was in Sägewerken, in holzverarbeitenden Betrieben übrig bleibt, kann man lokal Holzpellets oder Hackschnitzel machen und das ist doch ein idealer Kreislauf, wenn das dann auch in Thüringer Schulen eingesetzt wird, wie es zum Beispiel im Thüringer Wald schon an einigen Orten gemacht wird.
Als nächste Möglichkeit haben die Schulen oder die öffentlichen Gebäude die Möglichkeit, die Nahwärmenetze zu nutzen. Wir wollen gerade als Komponente auch die Stadtwerke stärken und zunehmend Nahwärme- und Fernwärmenetze hin zu erneuerbaren Energien umbauen. Dort gibt es bereits – zum Beispiel in Schleswig-Holstein, Dänemark oder auch in Österreich, in Graz – Initiativen, die den Solaranteil erhöhen, die Solaranlagen für Solarthermie einsetzen, und dort gibt es Deckungsraten bis zu 50 Prozent von den Stadtwerken. Wenn uns das gelingt, ist das natürlich auch ein Mittel, wo man einen Primärenergie-, CO2-neutralen Standard in der Versorgung leicht erreicht, weil viele Schulen in Plattenbaugebieten zum Beispiel schon an die Nahwärmenetze angeordnet sind.
Die nächste Möglichkeit ist, sich Kooperationspartner zu suchen. Dort wollen wir als Nebeneffekt zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften stärken, die sich Dachflächen mieten können, aber auch in der Umgebung Anlagen errichten, auf bestehenden Carports zum Beispiel. Wir sagen ganz klar: Es soll so flexibel sein, wenn es in der Nähe des Gebäudes ist, dann kann das auch erfolgen. Das kostet dann den Schulträger überhaupt nichts. Das machen die Bürgerenergiegenossenschaften so, dass sich das über die eingesparten Engergiekosten wieder rechnet. Also haben wir dort eine stärkere Flexibilität.
Noch was zu den kritischen Punkten, die angesprochen wurden. Natürlich gibt es auch Situationen in Sanierungsgebieten in den Städten, zumal bei Einzeldenkmalen, wo Ausnahmen möglich sein müssen. Deswegen haben wir ganz klar formuliert: Bei Einzeldenkmalen, öffentlichen Gebäuden sollen diese Standards nicht eintreten. Jetzt sagen einige Kritiker: Ja, das ist ein Eingriff in die kommunale Hoheit. Sie können doch nicht vom Land aus sagen, wie die Energiestandards unserer Schulen aussehen. – Das sagen wir auch gar nicht, sondern wir sagen, wenn es Landesförderung gibt – und da noch mal herzlichen Dank für die Aktivitäten des Infrastrukturministeriums, wo man daran sitzt, die Schulbaurichtlinie fertigzustellen, damit die Investitionen, die im Haushalt eingeplant sind, an die Kom
munen und an die Schulen gehen können – wird es für diejenigen Schulen, die sich für diesen Ansatz entscheiden, für diesen Standard, den wir vorschlagen, eine höhere Förderung geben. Deswegen ist das Argument, was Herr Gruhner gebracht hat, dass das zulasten der Kommunen geht, ausgehebelt.
Weiterhin kann man sagen: Natürlich kostet ein höherer Standard etwas mehr Geld. Es ist aber nicht gigantisch, es sind 5 bis 10 Prozent, das zeigen Maßnahmen, zum Beispiel in Weimar, wo die 40 Prozent unter EnEV seit sieben Jahren schon praktiziert werden. Diese erhöhten Kosten können einerseits durch eine höhere Förderung eingespart werden, was ich gesagt habe. Und dann darf man nicht vergessen, dass sich die Kosten für Brennstoffe enorm reduzieren werden, wenn wir es schaffen, ein Investitionsprogramm für die Schulen in Griff zu bekommen, zum Beispiel durch das Land.
Die andere kritische Frage ist, Sie sagen, wenn wir jetzt nur die Toiletten ausbauen oder Brandschutzmaßnahmen machen wollen, dann können wir das gar nicht machen, weil wir dann das ganze Gebäude sanieren müssen. So ist es natürlich nicht. Die Standards gelten nur für Neubauten und für eine Komplettsanierung, also neubauähnliche Sanierung, wenn das Gebäude wirklich von Grund auf instandgesetzt wird, dann muss man die Standards einhalten und bekommt – wie gesagt – die erhöhte Förderung, also für alle eine Win-Situation.
Insgesamt möchte ich dafür werben, dem Antrag zuzustimmen. Wir werden unserer Vorbildwirkung damit als öffentliche Hand gerecht. Wir haben einen maßvollen Vorschlag gemacht, der auch Kompromisse beinhaltet. Wir werden damit die Kommunen stärken, die Investitionen in Innovation und neue Technik, aber auch das lokale Handwerk und Bürgerenergiegenossenschaften und unsere Stadtwerke, die uns besonders am Herzen liegen. Das sind alles Gründe, wo wir denken, wir können mit den Vorschlägen unsere Gebäude fitmachen für das 21. Jahrhundert und auch für die Kommunen und für das Land Vorteile erzielen. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir momentan keine Wortmeldungen vor, sodass ich Frau Ministerin Keller das Wort erteile.
hier alles gesagt. Ich kann dazu nur sagen und aufrufen, dass sich alle auch entsprechend beteiligen. Für mein Ministerium sage ich, wir werden die entsprechenden Richtlinien dafür entsprechend evaluieren und hoffen auf eine gute Umsetzung. Vielen Dank.