Wir, die CDU-Fraktion, haben in unseren Anträgen zum Haushalt 2015 eine Beibehaltung der Mittel für Klassenfahrten, Studienreisen und Exkursionen beantragt. Sie haben das hier in diesem Raum abgelehnt. Wir als CDU haben öffentlich den Missstand kritisiert und eine schnellstmögliche Behandlung im Bildungsausschuss durchgesetzt. Dort haben Sie uns wieder das versprochen, was Sie uns schon im Frühjahr im Haushaltsausschuss versprochen haben, nämlich vereinfachte Mittelabrufe und bessere Mittelverteilung auf die Schularten. Mai, Juni, Juli, August, September – nichts ist passiert, stattdessen Verunsicherung und zurückgestellte Klassenfahrten in den Thüringer Schulen. Bis heute können Buchungen für das kommende Jahr nicht rechtssicher vorgenommen werden.
45 Prozent, also nahezu eine Halbierung der Mittel. Das haben Sie, meine Damen und Herren von RotRot-Grün, ganz allein zu verantworten.
Es ist noch schlimmer: Sie haben nichts daraus gelernt. Im Haushaltsentwurf, der uns diese Woche zugegangen ist, ist die Situation nicht rückgängig gemacht worden. Nach Ihren Berechnungen erhält eine Grundschule mit 140 Schülern im Jahr 501,60 Euro Reisekosten für Lehrer. Wenn man das umrechnet und mal guckt, was so eine Klassenfahrt kostet, heißt das, dass zwei Klassen mit je zwei Lehrern fahren können, wo es macht Klassen gibt. Eine Regelschule mit 240 Schülern erhält nach Ihrem Berechnungsmodell 945,60 Euro. Das heißt, es können drei Klassen von 12 Klassen fahren. Ein Gymnasium mit 650 Schülern erhält nach Ihrem Modell 1.736 Euro. Nehmen wir an, 26 Klassen und Kurse, das heißt, am Ende können vier bis fünf Klassen mit jeweils zwei Lehrern fahren. Das heißt also, Ihr Budget, das Sie gekürzt haben, reicht für maximal 20 Prozent der Thüringer Klassen.
Man könnte jetzt einige Thüringer Schulen im Internet aufrufen und sich deren Jahresplanung anschauen, dann wird klar, dass 1.700 Euro für ein Gymnasium nicht reichen, sondern dass mindestens 7.000 bis 9.000 Euro Reisekosten benötigt würden. Neue Richtlinien, wie angekündigt, nutzen also gar nichts. Der Fehler liegt in der Höhe der Haushaltsmittel, Ihren Haushaltskürzungen und den einzelnen Schulbudgets. Wir bleiben dabei: Sie haben die Reisekosten der Maßnahme des Lernens am anderen Ort chronisch unterfinanziert und mit der Sense die Kürzungen vorgenommen.
Damit ist rechtlich ein Reisekostenverzicht, wie es auch der TLV und der Philologenverband formulieren, heute und in Zukunft nicht mehr möglich. Die CDU-Fraktion fordert deshalb erneut von der Landesregierung, was schon lange überfällig ist: die Verabschiedung klarer Richtlinien und Informationen für die Lehrer.
Wir fordern die Abschaffung der Schulbudgets, denn wenn genügend Haushaltsmittel da sind, dann brauchen wir diese Bürokratie nicht. Außerdem hat das Ministerium versprochen: Alle Fahrten finden statt.
Die Nutzung von Freiplätzen für Lehrer ist ebenso zu legalisieren wie der Reisekostenverzicht rechtlich zu ermöglichen. Wir fordern zudem die Stärkung der Entscheidungsfreiheit von Schulleitern
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher auf den Tribünen und auch dem Vorstand des TLV ein herzliches Hallo hier im Thüringer Landtag! „Klassenfahrten in Thüringen – fester Teil des Schulalltags“ – ja. Erst mal ein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das machen, die diese Verantwortung übernehmen und sich mit Kindern oder mit schon Jugendlichen auf den Weg machen,
das Schulgebäude zu verlassen und wirklich das Schulumfeld kennenzulernen und auch mal ihren Ort zu verlassen, Thüringen besser kennenzulernen und natürlich auch Europa und teilweise auch darüber hinaus. Herr Tischner, viele Sachen sind von Ihnen angesprochen worden. Eines kann ich Ihnen leider nicht bestätigen: Allein die Budgetfrage ist es in diesem Fall nicht, wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Ja, danke, Sie haben den Antrag eingebracht, viele Schulen haben sich zwischenzeitlich auch schon geäußert, denn wir haben eine besondere Situation. Die Elternabende zum Schuljahresanfang haben jetzt stattgefunden und genau da ging es darum: Wie planen wir unser Schuljahr? Dann sind solche Fahrten natürlich auf der Tagesordnung. Sie müssen geplant werden, sie müssen abgestimmt werden und sie müssen finanziert werden. In dem Fall haben wir festgestellt, dass aufgrund der Situation, dass der Haushalt ein wenig später – ich sage wirklich, ein wenig später – eingebracht wurde, hier ein Problem mit der Planung besteht. Es haben sich in der Diskussion, auch mit Schulleitern, schulartübergreifend von der Grundschule bis zum Gymnasium zwei Schwachstellen herausgestellt, die wir als Sozialdemokraten festmachen können. Das ist unter anderem die Differenz zwischen dem Finanzierungsjahr und dem Schuljahr. Hier liegt ein Schwerpunkt, den wir bearbeiten müssen, das haben wir im Ausschuss auch so diskutiert, ob es da eine Veränderung gibt, dass es auch die Möglichkeit gibt – und das auch mal an die Adresse von Frau Ministerin Klaubert –, zu versuchen mit Frau Taubert gemeinsam Überträge zu schaffen, sodass man Mittel in das nächste Jahr hinübernehmen kann, um auch Fahrten mit einem höheren Finanzbedarf zu organisieren, zum Bei
Das Zweite, was sich herausgestellt hat, ist die Schwachstelle, dass die Schulleiter in dem Moment, wenn sie für ihre Kollegen Dienstaufträge, Dienstreiseanträge stellen und die auch genehmigen, ins Obligo gehen, was die Deckungszusage der Finanzierung angeht. Auch hier muss nachgearbeitet werden, um den Kollegen eine entsprechende Planungssicherheit zu geben.
Des Weiteren, das haben wir auch im Ausschuss besprochen, muss die Förderrichtlinie dahin gehend überarbeitet werden – und dazu hat in der letzten Legislaturperiode Minister Matschie eine Arbeitsgruppe einberufen, unter anderem mit Beteiligten aus den Ministerien, aus den Schulämtern und, ganz wichtig, mit Praktikern, nämlich den Schulleitern –, dass gemeinsam mit diesem Blick auf diese Förderrichtlinie geschaut wird, es geht nicht darum, dass wir die Mittel nicht zur Verfügung stellen, sondern es geht darum, dass wir hier die Ausreichung der Mittel zielgenauer machen.
Eines muss ich Ihnen zum Abschluss noch sagen: Es ist ja erst neu, so lange gibt es die Finanzierung dieses Lernens am anderen Ort noch gar nicht. Deshalb sage ich: Ja, herzlichen Dank an Ministerin Klaubert, dass sie die Zusagen gemacht hat, die Schulen haben gemeldet. Es gibt jetzt unter anderem einen Topf von Schulen, die keinen Bedarf haben, einen Sammeltopf. Mittlerweile wird der sogar ausgeschüttet, im Schulamt Südthüringen ist es zum Beispiel schon so. Deshalb sage ich: Wir werden daran arbeiten, gern können Vorschläge eingebracht werden. Die Schulen sind auf jeden Fall auf der sicheren Reise und sie haben eine Absicherung. Deshalb denke ich, wir sind hier in der Bearbeitung des Problems. Wir haben es erkannt, wir bearbeiten es und wir werden es lösen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, die rot-rot-grüne Koalition hat das Budget für das sogenannte Lernen am anderen Ort, unter das nicht nur Klassenfahrten, sondern auch schulische Exkursionen, Wandertage und Schullandheimaufenthalte fallen, von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2014 auf 800.000 Euro im Jahr 2015 gekürzt. Herr Tischner, ich muss mich da ein bisschen über Sie wundern. Sie haben – wenn ich Sie richtig verstanden habe – gerade gesagt, dass eine Schule
Dann frage ich mich doch ein bisschen, was die ganzen 24 bzw. 25 Jahre vorher war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass die CDU das in den Haushalt eingestellt hätte.
Wie dem auch sei, angesichts der Aufregung, die unter Eltern und Lehrern wegen der jetzigen Kürzung entstanden ist, versichert das Bildungsministerium nun, dass die von den Schulen für das Schuljahr 2015/2016 schon geplanten Klassenfahrten und sonstigen Exkursionen durchgeführt werden können. Hauptargument ist allerdings – Herr Wolf hat das schon gesagt –, dass 2014 tatsächlich nur 560.000 Euro abgerufen wurden und jetzt 800.000 Euro ausreichend sein sollen. So logisch das auf den ersten Blick klingt, so ist doch das der Punkt, an dem man sich fragen kann, ob man nicht doch ein Fragezeichen hinter den Titel der Aktuellen Stunde „Klassenfahrten in Thüringen – fester Teil des Schulalltags“ machen könnte. Die Inanspruchnahme von Freifahrtplätzen der Busunternehmen für den oder die begleitenden Lehrer ist nämlich nun nicht mehr erlaubt. Die Inanspruchnahme von Freifahrtplätzen war bislang jedoch die gängige und unbürokratischste Lösung, die Erstattung der Kosten für die Klassenfahrten vom Land eben nicht zu beantragen. Deswegen ist zu erwarten, dass die Kosten für das Land dementsprechend ansteigen werden. Problematisch in diesem Zusammenhang ist auch, dass die Genehmigung einer Dienstreise nur dann erfolgen kann, wenn zum Zeitpunkt der Genehmigung die erforderlichen Haushaltsmittel tatsächlich auch vorhanden sind. Deswegen wäre es wünschenswert, zunächst abzuwarten, wie sich die Nichtinanspruchnahme der Freifahrtplätze finanziell auswirkt, und danach erst, falls dann überhaupt noch sinnvoll, das Budget zu kürzen. Des Weiteren wäre es sinnvoll, die bürokratischen Hürden für die Beantragung der Erstattung deutlich zu senken. Und auch da frage ich Sie, Herr Tischner, Primus, was die CDU eigentlich die letzten Jahre gemacht hat? Eigentlich sind die bürokratischen Hürden doch in der Verantwortlichkeit der CDU entstanden.
Also, nicht nur, damit nicht jede Klassenfahrt zu Papierkrieg ausartet, sondern auch, weil das Lernen am anderen Ort von besonderer Wichtigkeit für unsere Schüler ist, sollte das möglichst unbürokratisch gehandhabt werden. Bei der Überlegung, machen wir eine Klassenfahrt oder nicht, sollten eben inhaltliche Erwägungen im Vordergrund stehen und nicht die Abschreckung durch die Bürokratie.
Zu guter Letzt wäre zu wünschen, dass nicht ausgeschöpfte Budgets einer Schule auch in die nachfolgenden Jahre übertragbar wären und dann abgerufen werden könnten. Damit hätten die Schulen eine bessere Planungssicherheit und auch eine höhere Flexibilität, was die Häufigkeit und den Umfang der Klassenfahrten angeht. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Muhsal. Das Wort hat nun Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Lehrerinnen, liebe Schülerinnen, liebe Eltern, die sich sicherlich für das Thema interessieren! Ein ganz großer Unterschied zwischen Herrn Tischner und Frau Muhsal ist in der Tat, dass Herr Tischner im Ausschuss anwesend war, als wir über diese Frage diskutiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Allerdings hätte ich erwartet, nachdem wir diese Frage im Ausschuss diskutiert haben, lieber Herr Tischner, dass Sie dann hier nicht noch einmal die Mär erzählen, es würden keine Klassenfahrten stattfinden können, das Budget sei derart gekürzt worden, und damit wiederum Angst und Stimmungsmache verbreiten. Das Gegenteil ist der Fall. Herr Wolf hat das ja in seinem Redebeitrag schon ausgeführt und sicherlich wird auch Frau Ministerin noch einmal darauf eingehen. Wenn ich mich recht erinnere, beträgt die Summe, die bis zum September – zumindest in der letzten Ausschusssitzung – für dieses Jahr abgerufen war, gerade einmal um die 300.000 Euro für Klassenfahrten.
Wenn man sich dann das Gesamtbudget von 800.000 Euro anschaut, weiß man, dass es sicherlich ein sehr gutes und großes Budget ist, was bei Weitem, und zwar um gut 240 Millionen Euro, die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre übertrifft. Wer dann immer noch davon redet, es würden Klassenfahrten infrage stehen, der will es entweder nicht verstehen oder dem geht es tatsächlich nur darum, ein Aufregerthema durchs Land zu treiben. Das finde ich nicht fair, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Meine Kollegin Frau Rosin hat darauf hingewiesen, dass zum Schuljahresbeginn die Planungen in den Schulen stattfinden. In der Tat ist ein Problem – und das haben wir auch umfangreich im Ausschuss besprochen –, dass im Moment immer nur in Kalenderjahren und nicht in Schuljahren gedacht wurde. Dieses Problem ist offenkundig erkannt worden, das haben uns zumindest die Mitarbeiterinnen aus dem Ministerium, auch mir jedenfalls, sehr überzeugend dargelegt. Man arbeitet daran, übertragbare Budgets zu schaffen. Das war ein Problem, es wurde erkannt. Das ist offenkundig in den letzten 20 bzw. 25 Jahren noch nicht so richtig erkannt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Den Seitenhieb muss ich Ihnen von der CDU jetzt allerdings auch mitgeben.
Ein zweites Problem, das wir sehen, ist, dass die Budgets nicht immer passend für die tatsächlichen Bedarfe der einzelnen Schulen sind. Wir haben das auch im Ausschuss schon ausgeführt. Es gibt zum Beispiel Schulen, die Auslandspartnerschaften oder Ähnliches pflegen und dann nicht jedes Jahr derartige Reisen wahrnehmen, sondern alle zwei bis drei Jahre, die dann natürlich höhere Budgets in diesen Jahren benötigen. Wenn man für diese Schulen mehr Flexibilität schaffen könnte, indem man sagt, es kann dafür auch angespart werden und in anderen Jahren wird weniger ausgegeben, wäre das sicherlich eine Hilfe.