dass wir gemeinsam hier Positionen gegen Berlin senden, wie die Rolle der Stadtwerke und der kommunalen Regionalversorger gestärkt werden soll. Da bin ich auch bei einem Punkt, der mich am Anfang etwas verwundert hat beim Antrag der CDU, dass nämlich die kommunalen Regionalversorger, also die TEAG in Thüringen, dort vergessen worden ist. Es passiert häufig, dass man vergisst, dass Thüringen in der Energieversorgung ein Vorreiterland ist, weil wir fast zu 100 Prozent aus kommunalen Versorgern bestehen, die Strukturen, also nicht nur die Stadtwerke, sondern auch die regionale Energieversorger.
Hinzu kommt natürlich, dass Thüringen nach wie vor auch ein Exportland ist, die Umweltministerin hat es vorhin schon angedeutet, wir haben 64 Prozent Strom, welcher über das Netz von 50 Hertz nach Thüringen fließt – 64 Prozent. Und rein physikalisch gesehen ist dies Braunkohlestrom, weil die Leitungen nun mal aus den Braunkohlerevieren kommen. Wir haben zwei Energieerzeugungsarten in Thüringen, einmal erneuerbare Energien, davon sind 31 Prozent des Anteils im Stromnetz der TEAG aus erneuerbaren Energien und 5 Prozent aus KWK-Anlagen. Diese 5 Prozent waren schon mal mehr, seit dem letzten Jahr ist aufgrund der unzureichenden Förderung der KWK-Anlagen infolge der Strompreise an der Börse ein Rückgang von 37 Prozent dieser hocheffizienten Anlagen gegeben, die nicht nur hocheffizient sind, weil wir einen Wirkungsgrad deutlich über 90 Prozent aufgrund der Kopplung von Wärme- und Stromerzeugung, sondern auch einen niedrigen CO2-Austoß im Vergleich zu Kohlekraftwerken haben. Dadurch ist es also dringend notwendig, dass wir auch hier in der KWK-Novelle, die angedacht ist, eine Verbesserung bekommen. Es wurde angedeutet, die Branche sagt, wir brauchen 2 Milliarden Euro, 1,5 Milliarden Euro sind im Gespräch. Es ist ein Tropfen auf den heißen Stein, der dort kommt, und ich darf doch die CDU bitten, auch wenn Sie es in Ihrem Antrag vergessen haben, mit Ihren Abgeordneten im Bund zu reden, dass dort endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und dass dort endlich diese KWK-Novelle auf den Weg gebracht wird, möglichst noch in diesem Jahr, damit die Betreiber der KWKAnlagen in Thüringen, die ausschließlich mit Gas betrieben werden, Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben.
Ich denke, wir sind hier nah beieinander. Ich muss jetzt nicht meine Redezeit, auch wenn sie heute länger ist, ausnutzen.
Die Ministerin hat fast alles gesagt. Ich wünsche mir eine Zustimmung zu unserem Antrag und bedanke mich jetzt schon dafür. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion begrüßt es, dass sich der Landtag heute mit den Auswirkungen der verfehlten Energiepolitik der letzten 15 Jahre befasst, und es ist eine verfehlte schwarz-rot-grüne Energiepolitik.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Sie haben die FDP vergessen!)
Ja, die FDP. Stimmt, da haben Sie ganz recht. Die vergesse ich immer, weil, die ist ja marginalisiert. Tut mir leid, da haben Sie recht. Die muss man natürlich auch immer mit erwähnen.
Es steht nämlich außer Frage, dass die vergleichsweise schlechte wirtschaftliche Situation der Stadtwerke hier in Thüringen eine direkte Folge der energiepolitischen Träumereien der letzten 15 Jahre war und – das kann ich dazu sagen – sich nicht nur auf die Frage der Anreizregulierungsverordnung oder auf das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bezieht. Da gibt es noch viele weitere Punkte. Ich werde mal auf einige eingehen.
Welche Träumereien solche Probleme verursachen, diese desolate wirtschaftliche Situation bei den kommunalen Energieversorgungsunternehmen, kann man unter anderem im Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün nachlesen. Da steht zum Beispiel Folgendes: Bereits zum Jahr 2020 soll ein Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch erreicht werden. Genau da liegt das Problem, denn diese regenerativen Energien, diese erneuerbaren Energien, sind, wie Sie alle wissen, in der Regel hoch volatil, also sie speisen hoch volatil ins Netz ein, sie speisen nicht bedarfsorientiert ein, sondern irgendwo in der Pampa.
bis zu achtfach im Vergleich zur Netzbezugslast überspeist. Das wäre nie passiert, wenn marktwirtschaftliche Gesichtspunkte die Frage der Steuerung des Zubaus von Kraftwerken gesteuert hätten.
Vermutlich ist Ihnen nicht bekannt, dass es bereits im Frühjahr dieses Jahres eine Gesamtanzahl von Abriegelungsaufrufen gab, die die Zahl des Jahres 2014 überschritten hat. Daran sehen Sie, dass diese …
(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Ihnen ist aber bewusst, dass Braunkohlestrom die Leitungen verstopft!)
Es ist eben so, dass dadurch eine Überspeisung des Netzes eintritt und diese Überspeisung des Netzes macht das Netz instabil und dadurch, dass wir immer noch ein Fortschreiten der Energiewende haben, werden die Netze natürlich auch immer instabiler. Das können Sie bei der Bundesnetzagentur in den einschlägigen Monitoring-Berichten nachlesen. Uns glauben Sie es ja nicht, aber das sind die Fachleute. Die werden Ihnen genau das erzählen. Dazu kommt – da komme ich jetzt zu Ihnen, Herr Adams –, dass der Netzausbau nicht aus dem Knick kommt. Das ist eben auch ein bisschen Bestandteil der Janusköpfigkeit der Grünen, die sind daran mit schuld, denn einerseits erneuerbare Energien fordern, andererseits aber die Netze nicht wollen,
mit denen dieser Strom dann abtransportiert wird, das ist eben gerade ein Thema, wofür die Grünen verantwortlich sind. Hinzu kommt dann auch der steigende Strompreis für die Haushalts- und Gewerbekunden.
Dieser Strompreis steigt deswegen so stark, weil eben die Staatsquote am Strompreis mittlerweile auf über 50 Prozent gestiegen ist. Über 50 Prozent des Strompreises sind staatlich verursachte Preisanteile. Das ist ein absoluter Spitzenplatz in Europa, den wir da erreicht haben. Es ist ein trauriger Spitzenplatz.
Zur besseren Einordnung: All diese Folgen treffen uns in Thüringen heute bei einem Anteil von 23,5 Prozent der erneuerbaren Energien am Primärenergieverbrauch. Da können Sie sich vorstellen, wie sich das potenziert, wenn Sie bis 2020 auf
35 Prozent kommen wollen. Wer trotz dieser Auswirkungen und trotz des absehbaren Mangels an wirtschaftlichen Speichern für die hoch volatil eingespeiste Energie solche Ziele für 2020 formuliert, der ist nicht realpolitisch unterwegs, das muss ich Ihnen leider so sagen, Frau Siegesmund.
Da brauchen wir gar nicht erst anfangen mit dem Ziel, was Sie für 2040 formuliert haben, das Ganze mit 100 Prozent hinzubekommen.
Die erneuerbare Energie, die so schön grundlastfähig einspeist, muss nämlich erst erfunden werden. Ich bin mal gespannt, wie Sie das hinbekommen wollen.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Das werden Sie nicht erleben!)
Das vermute ich nämlich auch. Eigentlich reicht meine Lebenserwartung bis 2040, aber ich vermute auch, dass ich es nicht erleben werde – da haben Sie völlig recht.
Ja, diese Energiewendeträume sind in den letzten 15 Jahren vor allem auf dem Rücken der Energieversorger ausgetragen worden.
Während die negativen Folgen dieser Energiewendepolitik für die großen Energieversorger von den Funktionsträgern der Grünen teilweise sogar hämisch belächelt und kommentiert worden sind – da kann man sogar Absicht vermuten, das ist eine gewisse Konzernfeindlichkeit, die auch dahintersteht – ging man offensichtlich davon aus, dass diese Folgen die kommunalen, regionalen Energieversorger, unter anderem eben auch in Thüringen, nicht treffen werden. Doch dass dies Wunschdenken ist, hat sich spätestens im letzten Jahr gezeigt, und zwar an der Pleite der Stadtwerke Gera Holding.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Das ist doch was ganz anderes!)
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Dann machen Sie doch Ihre Hausaufgaben!)
Frau Siegesmund, war eine erforderliche Sonderabschreibung auf das Gaskraftwerk. Diese Sonderabschreibung war erforderlich, weil die Marge infolge des hohen Gaspreises einerseits und des Vorrangs der erneuerbaren Energien andererseits, die nämlich zu einem starken Preisverfall an der Strompreisbörse geführt haben, viel zu gering wurde. Aus diesem Sondertatbestand ergab sich ein großer Sonderabschreibungsbedarf – ich glaube in Höhe von 18 Millionen Euro, wenn ich es richtig gelesen habe. Das ist jedenfalls so enorm gewesen, dass es die Stadtwerke nicht mehr verkraftet haben.