der Marktbedingungen und des Verbraucherverhaltens. Die Stagnation im Ökolandbau liegt im Wesentlichen an den hohen Marktpreisen für ökologisch hergestellte Ausgangsprodukte, zum Beispiel Saatgut oder Futtermittel, an den aufwendigeren Produktionsmethoden und am nicht immer erzielbaren höheren Verkaufspreis.
Bei der Auflösung des Dilemmas hilft auch Ihr Antrag im Landtag nichts. Werte Kollegen, wundern Sie sich also nicht, dass wir dem Antrag nicht zustimmen können. Er ist einfach überflüssig. Einer Ausschussberatung des wichtigen Themas an sich werden wir uns dennoch nicht verschließen. Wir sollten dort die Gelegenheit nutzen, Ökobetriebe und das Agrarmarketing Thüringen, vielleicht auch Ausbildungseinrichtungen anzuhören, um zu schauen, wo der Schuh drückt. Ich denke, so erhält dann auch Frau Ministerin Keller weitere Hinweise, wie die Strategien ihrer Vorgänger erfolgreich umgesetzt werden können.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung: Eben haben Sie einen Antrag abgelehnt, die kalte Progression umzuschichten in die Thüringer Taschen, und hier wollen Sie dafür werben, dass mehr Bürger befähigt werden, ökologische Produkte zu kaufen. Dies widerspricht sich komplett.
Herr Malsch, wenn die letzte Landesregierung in 24 Jahren so aktiv an dem Thema gearbeitet hat, dann beantworten Sie mir doch bitte die Frage, warum es in all den Jahren gerade mal gelungen ist, 4 Prozent der Flächen zu bewirtschaften, wenn Sie sich selber das als Ziel gesetzt haben?
Das kann ich Ihnen sagen und das habe ich auch ausgeführt: Der Markt regelt den Preis. Wenn man letztendlich den Leuten aufoktroyieren will,
wie sie anbauen können, wie sie letztendlich dort kaufen sollen, dann sind Sie ganz weit weg vom Bürger, der kauft heute nach Preis-Leistung und es gibt auch welche, die kaufen nach Produkt und Qualität. Aber sie zu befähigen, Fördergelder in den Ökolandbau zu stecken, dann kann ich auch gleich den Einheitspreis wieder einführen, den es mal gab. Und selbst da werden Sie sehen, dass der Ökolandbau keinen großen Aufschwung erfährt. Wir müssen es den Markt regeln lassen und die Bauern tun alles dafür. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer, ich halte diese Rede für Herrn Oskar Helmerich, der verhindert ist. Der Antrag trifft in der Zusammenschau mit der Aktuellen Stunde zum Glyphosateinsatz ein Thema, welches mich seit Langem bewegt, sagte Oskar Helmerich. Ich kann mich noch gut erinnern, wie sorglos in den 70er-, 80er-Jahren mit hochgiftigen Chemikalien in der Landwirtschaft umgegangen wurde. Sehr häufig konnte man beobachten, wie Herbizide, Pestizide und andere bedenkliche Substanzen über den Äckern verspritzt wurden. Das Problembewusstsein setzte damals erst sehr langsam ein. Die giftigen Stoffe verbleiben auf lange Zeit auf den Ackerflächen und gelangen in die Nahrungskette von Mensch und Tier.
Heute sind wir ein ganzes Stück weiter. Viele quecksilberhaltige Fungizide im Saatgut – Chemikalien, welche noch vor 30 Jahren unreflektiert auf unsere Lebensmittel gesprüht wurden –, sind mittlerweile verboten – zum Glück – oder deren Einsatz reglementiert. Allerdings sind wir noch weit davon entfernt, alle Missstände zu überwinden.
Global agierende Großkonzerne wie Monsanto mit einem Jahresumsatz von circa 12 Milliarden Euro im Jahr 2014 setzen alles daran, dass sie bis heute die hochgradig bedenklichen Produkte, insbesondere umstrittene Breitbandunkrautvernichtungsmittel, gewinnbringend verkaufen können. Einige Firmen haben sogar keine Scheu, gefälschte Studien zu veröffentlichen und Tatsachen zu unterdrücken. Hier ist die Politik in der Verantwortung, diesem Treiben endlich Einhalt zu gebieten.
Die vorliegende Drucksache ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die anwesenden Abgeordneten als Mandatsträger sollten das erkennen und im Sinne unserer Bürger ihrer Verantwortung in Thüringen nachkommen und Biolandwirtschaft mehr fördern. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gentele. Das Wort hat nun Abgeordnete Scheringer-Wright für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich habe mich noch mal gemeldet, weil ich noch etwas zur CDU-Politik sagen will, was Sie gerade dargestellt haben. Das habe ich vorher nicht gemacht, weil ich mir gedacht habe, ich muss ja nicht jedes Mal ein CDU-Bashing machen.
Ja, weil es mich jetzt noch einmal gereizt hat, weil da ein paar grundlegend verkehrte Auffassungen vertreten wurden.
Der Markt regelt das, sagen Sie. Gerade in der Landwirtschaft haben wir keinen freien Markt. Da sage ich Ihnen: Darüber bin ich auch froh, denn Landwirtschaft produziert Nahrungsmittel. Nahrungsmittel brauchen alle Menschen. Wir haben eine gemeinsame Agrarpolitik in der Europäischen Union und da werden Beihilfen bestimmt, Subventionen – und das ist so, und das ist auch richtig so. Das verzerrt aber den Markt gewaltig. Da zu sagen, der Markt regelt das, ist einfach an der Realität vorbei.
Jetzt noch mal etwas zu dem ÖkoKomPakt. Fakt ist – das hat auch die Nachfrage noch mal gezeigt –, dass wir bei 4,7 Prozent ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Nutzfläche waren. Dann ist ein großer Betrieb aus ökonomischen Gründen aus dem Ökolandbau ausgestiegen. Wir liegen jetzt bei knapp 4 Prozent und sind damit Schlusslicht in der Bundesrepublik Deutschland. Wenn die Politik der CDU-Landwirtschaftsminister in der Vergangenheit so effektiv gewesen wäre, dann müssten wir hier nicht noch mal so einen Antrag auflegen – das ist richtig.
Aber, das war sie ja nicht. Da können Menschen vielleicht das Gleiche sagen, aber wie sie das draußen angehen, ist ein Unterschied. Deswegen war es notwendig, diesen Antrag und auch den Plan, den die Frau Ministerin dargelegt hat, heute hier noch mal bekannt zu geben. Dann habe ich vorhin auch ausgeführt – weil das der Markt auch nicht regelt –, wenn wir hier in …
Wenn wir schon sagen, dass die Menschen das auch nachfragen müssen, dann haben wir auch ein Nachfragedefizit und das kommt in Thüringen auch daher, weil viel zu viele Menschen einfach zu wenig Geld haben, um sich solche Produkte leisten zu können. Auch hier ist diese Landesregierung angetreten, ist diese Koalition angetreten, um hier grundsätzlich etwas zu verbessern. Wir müssen raus aus dem Niedriglohnsektor, damit sich die Menschen das auch leisten können. Das hat gar nichts mit der kalten Progression zu tun, weil die Menschen, von denen ich jetzt spreche, so wenig Geld verdienen, dass sie kaum Steuern bezahlen. Also denen hätte Ihr Antrag überhaupt nicht geholfen, weil sie kaum Steuern bezahlen. Aber auch die sollen sich gesund und gut ernähren können. Da müssen wir auch was ändern.
Frau Scheringer-Wright, glauben Sie, dass mit Ihrem Antrag beispielsweise die Agrarprodukte Kaltensundheim wieder in den ökologischen Landbau zurückkehren werden?
Das weiß ich nicht genau, wie sich dieser Betrieb dann verhalten wird. Der wird sicherlich mal gucken, wie sich die Bedingungen gestalten.
Und dann würde ich erst mal abwarten, weil ich meine, in Thüringen sind wir in der Situation, die kann komfortabel sein oder auch nicht, es müssen sich nicht sehr viele Betriebe anders orientieren, dass man einen richtigen Durchschlag auch auf die prozentualen Anteile in der Landesfläche hat. Also das würde ich erst mal abwarten. Das kann wirklich schon sein, dass sich die wieder anders orientieren. Das hängt natürlich auch von anderen Faktoren ab, wie sich die Landwirtschaft und der Markt entwickeln. Ich würde das gar nicht so schwarz sehen. Ich bin eigentlich relativ zuversichtlich, dass Leute auf das Boot aufspringen oder auf den Zug aufspringen, wenn Sie merken: Ja, da kann ich meine Produkte auch absetzen. Danke.
Danke. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Dr. Scheringer-Wright, Sie müssen doch nicht immer tun, als wären Sie jetzt das erste Mal in dieser Legislaturperiode hier im Landtag und hätten alles vergessen, was vorher war. Ich kann es nicht verstehen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode eine riesige Anhörung zum Ökolandbau im Ausschuss durchgeführt, haben all diese Probleme, die Sie schildern, von vorn bis hinten durchgekaut. Wir haben uns auch von Aribert Bach berichten lassen, warum er als größter Betrieb, den wir in Thüringen hatten, nun vom Ökolandbau weggegangen ist. Das waren nicht etwa die Förderbedingungen vom Ministerium, sondern ganz einfach die Bedingungen, die er vorgefunden hat: Futtermittel nicht bezahlbar. Das Ganze passte einfach nicht mehr zusammen und deswegen hat er es gelassen. Das sind die Ergebnisse, Herr Kobelt, warum wir zurückgegangen sind, warum der Ökolandbau den Knick gemacht hat. Da müssen wir auch deutlich immer wieder sagen: alles schön, alles gut. Aber für jedes Produkt, was ein Bäuerlein in den Markt bringen will, muss er ein anderes verdrängen. Der Markt ist zu. Überall, wo er rein will, muss er einen anderen verdrängen, und das in dem kleinen Thüringen. Wie wollen wir denn das organisieren? Der Minister Reinholz hat es versucht und jetzt geht es weiter, wir haben es gehört bei der Ministerin. Wir machen Vermarktungsstrecken, wir organisieren alles, was wir können, aber ob es letztendlich erfolgreich ist, das wollen wir mal dahingestellt sein lassen. Wir haben doch schon alles ausprobiert. In jeder Region hatten wir Verkaufsorganisationen gefördert mit Millionen, wo alles laufen kann, alles. Der Bürger hat es nicht angenommen.
Der Mindestlohn. Das ist ja das Grundproblem. Um Ökoprodukte essen zu dürfen, musst du reich sein. Vor den Ökoläden stehen regelmäßig Porsche und Audi 100, wenn die Damen von Beamten aus den Städten dorthin zum Einkaufen gehen. Ein normaler Mensch kann sich das nämlich nicht leisten.