ich werde es Ihnen gleich sagen, Frau Tasch – und liebe Fraktion von der CDU. Ich möchte das, wenn ich so etwas sage, auch begründen und ich
glaube, ich kann es auch begründen. Ich denke nur an die Stichworte Energie und Klimaschutzstrategie. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns verpflichtet, jährlich 2 Prozent aller Gebäude energetisch zu sanieren und vor allem Landesliegenschaften klimaneutral zu entwickeln. Fest steht natürlich auch: Energetische Sanierung kostet erst einmal Geld. Aber wenn es richtig gemacht wird, bedeutet es am Ende auch Einsparungen. Deshalb ist es gut, dass die Landesregierung eine Studie aus der Ära der letzten Landesregierung noch einmal auf den Prüfstand stellt, die die Eignung von Gebäuden für regenerative Energieerzeugung, insbesondere aus PV-Anlagen, auflistet. Wir werden mit Sicherheit dort mehr Potenziale nachweisen können und, liebe Frau Tasch, EFRE-Mittel sollen natürlich auch verstärkt in die Bereiche der energetischen Gebäudesanierung fließen. Damit leisten wir einmal was fürs Klima, was Sie ja nicht so sehen, weil es ja alles schön ist. Früher hatte man Winter, Sommer, Frühling und Herbst und heute haben wir alles durcheinander, aber das ist ganz normal. Wir haben ja bloß schlechte Erinnerungen an früher.
Zweites Beispiel: Wir haben wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass die Energieministerin die Wiederbelebung des 1.000-Dächer-Programms angekündigt hat, um insbesondere Energiegenossenschaften zu unterstützen. Für den gesamten Bereich der Förderung von Energiemaßnahmen möchte das Land in diesem Jahr über 3 Millionen Euro mehr ausgeben als im Vorjahr, also als Sie veranschlagt haben. Ich denke, das ist ein richtiges Zeichen und das ist ein richtiger Weg, den wir da als Regierung und als Koalition gehen.
Ich möchte mich auch beim Umweltministerium bedanken, dass zwei große Landesprogramme auf den Weg gebracht worden sind, und zwar zum Hochwasserschutz und zum Gewässerschutz. Beide werden von einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Zum Hochwasserschutz noch ein Wort: Für kluge Politik ist es verantwortungsvoll, Vorsorgemaßnahmen zu finanzieren, weil die Kosten für die Schadensbeseitigung meistens um ein Vielfaches höher liegen, wie wir aus leidvoller Erfahrung selbst wissen. Also nicht am falschen Ende sparen! Da komme ich noch mal dazu, Sie wollen ja am falschen Ende sparen. Deshalb ist es richtig, zusätzliche Mittel für Maßnahmen im Rahmen des Sonderrahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe „Präventiver Hochwasserschutzes“ einzustellen.
Vielleicht dann noch ein Beispiel, warum sinkende Einnahmen auch positive Seiten haben können, obwohl ich eigentlich jetzt nicht über Positives rede, aber die Rede ist von der Abwasserabgabe. Deren Höhe bemisst sich bekanntlich nach der Schädlich
keit des Abwassers. Mit einer Verbesserung der Gewässergüte verringert sich demzufolge auch das Aufkommen. Man kann von einer tatsächlichen Lenkungswirkung sprechen. Die Einnahmen werden sich gegenüber 2014 um rund 3 Millionen verringern. Das ist sicher nicht gut für den Haushalt, hat aber damit zu tun, dass die Gewässergüte gestiegen ist, weil die Gewässer sauberer geworden sind. Hier werden wir natürlich auch weiter ansetzen und weiter aktiv sein.
Ich möchte noch einen kurzen Satz oder etwas in meiner Redezeit zu den sogenannten Sondervermögen sagen. Diese Sondervermögen, liebe Frau Tasch und liebe CDU, sind Rucksäcke, die wir von Ihnen übernommen haben, hier besonders das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz. „Ökologische Altlasten“ ist so ein Sondervermögen. Es ist immer schön, wenn da von „Sondervermögen“ gesprochen wird, das hört sich so ähnlich an wie Minuswachstum oder Nullwachstum oder negative Regelleistungen im Energiemarkt. Man baut da einen Begriff auf, hier ist Vermögen vorhanden, dabei ist aber schon gar nichts mehr da, weil es nur rote Zahlen in Größenordnungen sind. Wir hatten vor zwei Jahren ein Minus von 54 Millionen, weil eine Landesregierung mal gesehen hat, oh, da bekommen wir 800 Millionen DMark vom Bund, die nehmen wir und wenn was übrig bleibt, dann haben wir das. Das Blöde ist nur: Es ist nichts übrig geblieben. Wir zahlen drauf – und das jedes Jahr – und wir haben immer noch nicht die ökologischen Altlasten beseitigt, wir haben immer noch Probleme mit Rositz, dem Teersee – einem nicht sanierten Teersee –,
der Grundwasserproblematik gegenwärtig, Kali – aufgrund von Versäumnissen auch der CDU-Landesregierung damals bei der Vertragsgestaltung mit K+S. Das wird uns noch richtig Geld kosten.
Ja, ich weiß, alle, die kritisieren, haben keine Ahnung. Das ist ja immer wieder das Schöne, wie die CDU regiert.
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Natürlich nicht! Rositz haben wir nicht gemacht, da ha- ben wir keinen Teersee zu verantworten!)
Und die Grundwasserproblematik gibt es immer noch. Wir sind da also immer noch dabei. Herr Kowalleck meinte gestern, dass wir zu viel Geld ausgegeben hätten und tat so, als gäbe es kein Morgen. Jetzt hat aber die CDU noch zwei Änderungs
anträge eingereicht. „Wasserwirtschaftliche Strukturen“, das Sondervermögen haben Sie schon vergessen …
Ja. Sie streichen Geld, wollen 50 Millionen für Abwasser ausgeben, haben aber vergessen, dass Sie eigentlich mit dem Abwasser-Wahlgeschenk von Dieter Althaus das Geld schon ausgegeben haben. Sie streichen zum Beispiel Geld für Hochwasserschutzmaßnahmen, für Elektromobilität und nachhaltige Entwicklung in diesem Lande.
Doch, doch. Herr Pidde ist gemeldet. Frau Becker, wenn Sie wollen? Sonst würde ich dann einfach Herrn Kießling für die AfD-Fraktion bitten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Abgeordnete, der Einzelplan 09 zeichnet sich traditionell durch eine hohe Zweckbindung der Mittel aus. Die hoheitlichen Aufgaben an den Talsperren, die Gewässeraufsicht und Hochwasserschutz sind kostenintensiv, das ist keine Frage. Hier ergibt sich bei der vordergründigen bzw. vordringlichen Aufgabe des Schutzes der Bevölkerung vor Hochwasserkatastrophen kein Spielraum. Ebenso sind die naturschutz- und umweltpolitischen Ausgaben durch vielfältige bundes- und europapolitische Vorgaben weitestgehend festgelegt. Aber trotzdem bleibt ein gewisser Handlungsspielraum. Hier hätten neue und innovative Ideen Eingang finden können. Doch die Prioritätenliste liegt bei der neuen Landesregierung an einer anderen Stelle.
Da ist zuallererst der Hang der rot-rot-grünen Landesregierung, unzählige Mittel in alle Arten von Studien und Sachverständige zu stecken. Wir haben in unseren Kürzungsvorschlägen darauf aufmerksam
gemacht. In diesem Bereich fließen nicht nur zu viele Haushaltsgelder in sachfremde Gebiete, sondern auch leider extern. Hierzu gehören die Erforschung der Gesetzgebungsmaterien wie das EEG und das KWKG, die dem Bund unterliegen. Außerdem ist kaum eine Forschung so umfangreich wie in diesem energiepolitischen Bereich. Da drängt sich der Gedanke auf, dass es sich hier vielmehr um ideologische Haushaltsaufblähung handelt, statt zu investieren.
Des Weiteren stellt sich die Frage, inwieweit hier Sachverständige und ministerielle Kompetenzen gegeneinander ausgespielt werden. Wer werden denn diese externen Sachverständigen sein? Könnten wir verbindlich ausschließen, dass dort nicht die Interessen der Lobbygruppen und damit Einzelinteressen in den staatlichen Vollzug Eingang finden? Gerade die Linke und die Grünen hatten stets kritisiert, dass diese politische Entscheidungsfindung aus dem Staat heraus ins Wohnzimmer verlagert wird. Und nun fördern Sie selbst solche Entwicklungen?! Das Gleiche ist bei der Förderung der ThEGA, der Thüringer Energie-Agentur, zu kritisieren. Es findet bereits eine heillose Überförderung im EEG-Bereich zulasten der Bürger statt, die sich mit Landesmitteln noch verstärkt. Wenn in den Filmen der ThEGA auf Staatskosten der Bundesverband der Windenergie zu sprechen kommt, dann finden wir das mehr als nur bedenklich. Wo ist da die Objektivität? Nein, staatliches Geld darf nicht für die Lobbyinteressen einzelner Gruppen ausgegeben werden. Wir haben deswegen in unseren Änderungsanträgen eine entsprechende neue Finanzierung vorgeschlagen.
Wenn es hingegen um die wichtigen Aufgaben geht, wie die Umsetzung eines vorausschauenden Hochwasserschutzes, ist dieser Haushalt sehr zurückhaltend. Für den Ausbau des Pegelnetzes wird viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Doch gerade ein umfangreiches Pegelnetz bildet die Grundlage für ein funktionierendes Hochwassermanagement, um die Bürger im Ernstfall durch rechtzeitige Information besser schützen zu können und so auch Schäden zu vermeiden. Auch im Rahmen der staatlichen Vorsorge ist ein Messnetz zu betreiben, das je nach Bedarf Daten für unterschiedliche Aufgabenfelder liefern kann. Für die Verbesserung des Hochwasserschutzes wird ebenfalls viel zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Hochwasserschutz mag teuer sein, doch die Schäden, die eine solche Katastrophe anrichtet, sind noch höher. Und wir können nicht immer auf die Solidarität des Bundes zählen. Ebenso muss sich der Hochwasserschutz auf zwei Säulen stützen. Die zweite Säule des nötigen Hochwasserschutzes ist viel zu schwach finanziert. Aber Hochwasserschutz scheint keine vorrangige Aufgabe dieser Landesregierung zu sein. Denn hier beim Schutz der Bevölkerung belaufen sich die Mittel für Sachverständige auf gerade ein
mal 15.000 Euro, im Energiebereich hingegen auf über 700.000 Euro. Da zeigt sich schon eine recht unterschiedliche Gewichtung der Schwerpunkte der Regierungsarbeit.
Für die wichtigen Titel des Haushalts würde Geld zur Verfügung stehen, wenn nicht Abertausende Euro in viele Projekte gesteckt würden, die recht fragwürdig sind. Die Nachhaltigkeitsstrategie zum Beispiel – hier fließen 200.000 Euro hinein, doch der Nutzen ist fraglich. Wir haben viele engagierte Menschen, die sich im Umwelt- und Naturschutzbereich engagieren. Das finden wir auch gut so. Es gibt viele engagierte Landschaftspflegeverbände, es gibt den staatlichen Umweltschutz, es gibt energie- und finanzpolitische Vorgaben zur Nachhaltigkeit, es gibt Verschuldungsregelungen. Solche Strategien hingegen brauchen wir nicht bzw. sind in Zusammenarbeit mit den Verbänden wesentlich kostengünstiger zu lösen.
Das Umwelt- und Energieministerium sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Wenn es die Mittelverwendung dafür bündeln würde, könnte es diese auch besser, das heißt effizienter, umsetzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich, Frau Tasch, Sie haben recht, im Einzelplan 09 ist noch nicht der ganze Koalitionsvertrag von RotRot-Grün 2015 umgesetzt, aber Sie können versichert sein, dass wir das schaffen
und dass wir gemeinsam auch rot-rot-grüne Politik umsetzen und nicht das fortsetzen, was Sie hier 20 Jahre geleistet haben oder nicht geleistet haben.
Der Einzelplan 09 mit seinen 142 Millionen Euro kommt da sehr unschuldig daher, das ist keine Frage. Aber nicht dieses Ressort mit 142 Millionen Euro ist der Ausgangspunkt, sondern Ihre Altlasten sind der Ausgangspunkt.
Und im 09er stecken Risiken für dieses Land, die unermesslich sind, und die haben Sie zu tragen und zu verantworten.
Dies muss man auch ganz deutlich hier sagen, dass das nicht weggewischt werden kann, und deshalb benutze ich meine 2015er-Rede dazu, im Protokoll festzuhalten, was Sie in den letzten 20 Jahren verbrochen haben.