Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es ganz klar am Anfang sagen: Ihr Ressort, Frau Siegesmund, ist schlicht ein Schuss in den Ofen.
Sie sind mit den arbeitsintensiven und konfliktreichen Aufgaben aus dem erfolgreich geführten Ministerium von Volker Sklenar und Jürgen Reinholz abgespeist worden und nun fragen Sie sich sicher selbst: Was kann ich eigentlich gestalten?
Das sind keine Behauptungen, das sind Fakten. Schauen Sie in den Einzelplan! Da sinken die Investitionen von 52,5 Millionen 2014 auf 45,5 Millionen 2015. Folge: großspurig angekündigte Umweltpolitik findet nicht statt.
Ich erinnere mich an Ihre Pressekonferenz nach den Koalitionsverhandlungen. Sie sagten: Dieser Koalitionsvertrag trägt eine deutliche grüne Handschrift. Ja, da vielleicht, aber im Haushalt
ist nichts zu erkennen. Im 09er-Haushalt merkt man davon nichts. Aber darum bin ich auch nicht böse.
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Sie müssen den erst mal lesen, Frau Tasch!)
Allerdings selbst in dem Bereich der urgrünen Themen Klimaanpassung, Energienutzung ist die Umweltministerin nicht in der Lage, Akzente zu setzen. Ein Ausgabeplus von 1 Million in diesem Bereich wird von sächlichen Verwaltungsaufgaben in gleicher Höhe aufgefressen. Schwerpunktsetzung sieht anders aus. Ich frage mich, wo überhaupt Ihre Schwerpunkte sind. Einen Schwerpunkt konnten wir sofort identifizieren: Es ist der Stellenaufwuchs im Ministerium um sage und schreibe sechs Stellen, Stellen für Ihre Überwachungsstaatskanzlei, die kein Mensch, kein Minister, keiner braucht,
es sei denn, Sie misstrauen Ihrer Ressortkollegin derart, dass Sie ohne Überwachungspersonal nicht auskommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht die Umweltverwaltung nicht mehr selbst zu arbeiten. Für die Durchführung von Förderverfahren erhält die Aufbaubank mehr als 1 Million Euro. Dagegen haben wir auch nichts, wenn bestimmte Aufgaben im Förderverfahren ausgelagert werden, ausgelagert auf Institutionen, die dieses Geschäft gut betreiben, weil die dort Erfahrung haben. Aber was ich für fatal halte: Wenn das Personal in der Umweltverwaltung von jeglichen Aufgaben befreit wird. Sie können nicht 1 Million darüber geben und haben die Leute noch, die nichts mehr zu tun haben. Was machen die mit dem Fachwissen den ganzen Tag?
Ich rate Ihnen: Machen Sie diese Aufgaben selbst, lassen Sie diese Aufgaben Ihre Fachleute im Ministerium wahrnehmen, statt Dritte zu beauftragen. Ich weiß nicht, ob Sie das machen, damit Sie dann fein raus sind, wenn Probleme auftreten. Es gibt auch schon andere Beispiele, Herr Minister Tiefensee verfährt ja schon so. Ich habe kürzlich ein Schreiben seines Ministeriums gesehen als Antwort auf eine Beanstandung eines Zuweisungsempfängers, der von der GFAW einen Förderbescheid erhalten hatte, bei dem es Probleme gab. Die Antwort des Ministers war: Da bin ich nicht zuständig, das ist die Sache der GfAW. Vielleicht wollen Sie das in Zukunft auch so machen, dann sind Sie immer fein raus, es waren die anderen. Das finde ich gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ebenso sind im Bereich Naturschutz und Nachhaltigkeit die versprochenen Akzente nicht zu erkennen. Lediglich beim Naturschutz mit dem Natura-2000-Monitoring und dem Hochwasserschutz werden Akzente gesetzt.
Das fällt Ihnen aber auch nicht schwer, weil besonders im Bereich Hochwasserschutz deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen wird, das kommt aber nun mal von der EU, das ist nicht Ihr Verdienst.
Aber was Gutes haben wir auch gefunden, Frau Siegesmund, und das wollen wir hier auch benennen, das ist die Einführung der Biologischen Stationen, das finden wir auch wichtig. Wir haben auch nicht alles geschafft, das steht nicht in Abrede. Aber was wir von Ihnen verlangen ist, dass diese Biologischen Stationen neben BUND und NABU auch von den Landschaftspflegeverbänden mit geleistet werden können, denn die können das auch sehr gut.
Noch ein Wort zur Abwasserförderpolitik: So wird das nämlich nichts, Frau Ministerin, das geht an der Realität vorbei. Einem Investitionsprogramm in der Abwasserinfrastruktur von 50 Millionen, die von uns gefordert werden, stehen verstreut Beträge aus EFRE, ELER und Abwasserabgabe gegenüber, die sich auf knapp 20 Millionen Euro summieren. Damit kann nichts erreicht werden, was wir im ländlichen Bereich brauchen.
Meine Fraktion hat im vorigen Sommer ein Abwasserinfrastrukturprogramm von jährlich 15 Millionen vorgeschlagen. Das ist der Beitrag, der mindestens erforderlich ist, um den ländlichen Raum nicht abzuhängen, Frau Becker. Doch, das braucht man.
Wir haben einen Änderungsantrag auch mit einer Gegenfinanzierung eingereicht. Ich denke, der wird von Ihnen abgelehnt, obwohl es wichtig ist – ich denke mal, das werden die aus dem ländlichen Bereich kommenden Politiker so sehen –, aber Sie werden dem nicht folgen.
Zum Schluss: Liebe Frau Ministerin Siegesmund, als ich diesen Haushalt durchgelesen habe, ist mir das blanke Entsetzen in die Augen geschossen, und zwar ist es einer grünen Umweltministerin gelungen, den Nationalpark Hainich in dem Kapitel mit den Nationalen Naturlandschaften, Naturparken und Biosphärenreservaten unterzubuttern. Das finde ich skandalös.
Unterzubuttern, natürlich. Der Hainich hat noch nicht einmal mehr einen eigenen Titel! Unser Weltnaturerbe – schade, wo ist denn Frau Mühlbauer?
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Gut, dass Sie „unser“ sagen. Da hätten sie mal 1996/ 1997 dabei sein sollen, als es „unser“ war!)
Liebe Frau Becker, 1993 wurde der Förderverein „Nationalpark Hainich“ gegründet. Sie wissen, dass ich Gründungsmitglied bin,
dass ich seitdem im Förderverein bin und seit ein paar Jahren auch die Vorsitzende. Aber dass es der grünen Ministerin gelungen ist, den Hainich unterzubuttern, und Frau Siegesmund, Sie wissen doch
(Zwischenruf Siegesmund, Ministerin für Um- welt, Energie und Naturschutz: Wir buttern nicht unter, wir statten besser aus!)
natürlich, er hat ja nicht mal mehr einen Namen im Haushalt, unser Weltnaturerbe! Damit brüsten wir uns, das wollen wir herausstellen und Sie buttern das unter. Und dann ziehen alle an einem Strang, weil die Stellen nicht ausreichen, und Sie spielen die Naturparke und das Biosphärenreservat aus – zusammen mit dem Hainich – und der Nationalpark Hainich ist nicht glücklich darüber. Da möchte ich wirklich an Sie appellieren, dass im Haushalt
Ich hoffe darauf, dass der Hainich im Doppelhaushalt 2016/2017 – daran möchte ich von dieser Stelle aus appellieren – wieder mit Namen und gesondert ausgewiesen wird. Das, denke ich mal, ist unsere Aufgabe. Jetzt ist er es eben nicht mehr und darüber bin ich richtig entsetzt, denn das hätte ich von einer grünen Umweltministerin, die uns hier jahrelang vorgehalten hat, wir machen nichts für den Hainich, das hätte ich von Ihnen als Allerletztes erwartet. Schönen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Tasch, Sie haben viel geredet, aber wenig gesagt. Wenn es um den Haushalt im Umweltbereich geht, dann müssen wir doch mal die Kirche im Dorf lassen und müssen mal sagen, was tatsächlich Fakt ist und was auch vielleicht in den letzten Jahren der Fakt war. Ich will mich auf ein paar Punkte beschränken. Ich will gar nicht so sehr auf den letzten Jahren herumhacken. Es wird nicht ganz ausbleiben, das zu machen.
Ich denke, die Landesregierung und die Koalition setzen mit dem Haushaltsentwurf für die Bereiche Umwelt, Energie und Naturschutz deutliche Akzente, liebe Frau Tasch
ich werde es Ihnen gleich sagen, Frau Tasch – und liebe Fraktion von der CDU. Ich möchte das, wenn ich so etwas sage, auch begründen und ich