Das sind die sogenannten Sondervermögen zur Verbesserung der wasserwirtschaftlichen Strukturen und damit beide Teilvermögen „Fernwasser“ und „Beitragserstattung Wasserver- und Abwasserentsorgung“, meine Damen und Herren. Ich weiß, dass Sie sich nicht daran erinnern wollen. Ich weiß, dass das ein wunderschönes Wort ist: „Sondervermögen“.
Na klar müssen wir das machen. Natürlich ändern wir das. Aber wir tragen die Lasten in den nächsten 20 Jahren, die uns Dieter Althaus 2004 aufgebürdet hat, nur um die Wahl zu gewinnen. Leider hat er sie mit diesem blöden Wahlgeschenk auch noch gewonnen, das kommt ja noch hinzu. Ihnen geht doch der Machterhalt viel mehr vor den Freistaat Thüringen,
sonst hätten Sie eine andere Finanzpolitik in den letzten Jahren gemacht. Dieses spiegelt sich eindeutig im 09er-Haushalt wider. Es geht ja nicht nur um das Abwasser-/Wasserproblem, es geht ja auch um das ökologische Altlasten-Sonderproblem. Da haben wir auch ein schönes Sondervermögen. Die Sondervermögen in dem 09er-Haushalt schenke ich Ihnen alle, die können Sie alle haben und können Sie alle finanziell ausgleichen.
Und der Ausgleich kommt dann von Ihnen. Es ist doch pure Heuchelei, wenn Sie immer von einer schwarzen Null gesprochen haben. Sie haben alle Probleme, die Sie finanziell hatten, in die Sondervermögen gesteckt. Sie haben Wahlgeschenke gemacht, die das Land auf Jahre hin belasten werden.
Wir haben mal ausgerechnet, dass es damals, 2004, vielleicht 1 Milliarde Euro werden könnte bis 2027. Ihr ehemaliger Finanzminister hat dann ausgerechnet, nein, es werden wahrscheinlich 3,5 Milliarden Euro werden, die das Land belasten durch das Wasserund Abwasserabgabegesetz von 2004, also durch Ihr Wahlgeschenk, das Abschaffen der Wasserbeiträge. Ich glaube, dafür müssen Sie sich doch verantworten. Da hätte ich mir gewünscht, Frau Tasch, dass Sie mal darüber reden, dass Ihnen das leidtut, dass Sie das Land so tief reingeritten haben
und dass Sie da so ein Sondervermögen aufgebaut haben, was wir jetzt in den nächsten zehn Jahren abbauen und begleichen müssen und dadurch der Spielraum für wirklich gute Projekte genommen wird. Das ist nun mal so, der Finanzrahmen wird nicht größer und wir müssen mit dem umgehen, was Sie uns überlassen haben. Das ist leider im Umweltbereich sehr viel, schlechte Altlasten, und da müssen wir sehen, dass wir da rauskommen. Ich glaube, das ist eine schwere Aufgabe, aber wir schaffen es gemeinsam und ich bin da sehr optimistisch.
Nationalpark Hainich – ich weiß, dass Sie das ernst meinen, Frau Tasch. Sie sind die Einzige in der CDU-Fraktion, der ich das abnehme, dass Sie zu dem Nationalpark stehen.
Frau Lehmann, Sie sind erst gekommen, als er da war, also darüber brauchen wir nicht reden. Frau Tasch war von Anfang an dafür und hat dafür gekämpft. Alle anderen, mit Herrn Minister Sklenar mussten wir ja erst einmal durch den Bayerischen Wald wandern, damit er überhaupt einsieht, was ein Nationalpark bringt und wie gut das ist.
Ja, nachdem er erst hingeprügelt wurde, hat er sich dann engagiert. Das war bei Herrn Reinholz auch so.
Er hat sich dann auch engagiert und hat sogar Fördermittel hingegeben in den Nationalpark. Das ist vollkommen klar, weil man sie erst einmal dazu hinbringen musste, dass sie überhaupt dazu stehen, was ein Nationalpark für eine Wirkung haben kann, wie wichtig so nachhaltige Naturschutzpolitik für Thüringen ist und auch für den Tourismus. Aber
das haben Sie jahrelang nicht eingesehen. Sie haben jahrelang gebraucht, um überhaupt zu sehen, dass da was gemacht wird, und jetzt kritisieren Sie die Umsetzung im Haushalt. Wichtig ist doch, dass wir uns für alles engagieren, für alle naturschutzfachlichen Großprojekte.
Nein, wir sind schon dafür, dass der Haushalt und der Nationalpark da nicht zu kurz kommen. Leider ist meine Redezeit zu Ende, es tut mir herzlich leid.
Frau Becker, ich muss Sie dafür rügen, dass Sie die Fraktion der CDU für Verbrechen gerügt haben. Das ist nicht angemessen für die Auseinandersetzung hier im Haus. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Kobelt.
Frau Abgeordnete Becker hat gesagt, Sie müssen dafür geradestehen oder wir müssen dafür geradestehen, was Sie verbrochen haben. Ich finde, das ist nicht angemessen für die Auseinandersetzung hier im Plenarsaal um den Haushalt, wenn man über Folgen von politischen Entscheidungen spricht. Es sind hier keine Verbrechen, über die wir reden. Nun hat Abgeordneter Kobelt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tasch, man hört in Ihrer Rede, Sie legen Wert darauf, dass bestimmte Punkte in einer Kategorie stehen, dass der Nationalpark Hainich an der richtigen Stelle steht. Da sieht man eigentlich ganz gut den Unterschied zwischen Ihrer Politik und Rot-Rot-Grün: Sie schauen, dass das auf dem Papier an der richtigen Stelle steht, und wir versuchen, die Sachen jetzt auch zu verändern und umzusetzen.
ben abbauen. So hat Deutschland von der Europäischen Union nach dem Nichthandeln Ihrer Koalition oder Ihrer Regierung einen blauen Brief bekommen, weil auch Thüringen für einen Großteil seiner Schutzgebiete keine Erhaltungsziele festgelegt hat. Was uns einfach jetzt fehlt, sind Managementpläne in diesem Bereich für unsere Schutzgebiete, die definieren, wie es mit den Gebieten weitergehen kann. Wir bringen also jetzt die notwendigen Managementpläne auf den Weg und wir machen das nicht zum Selbstzweck oder für die EU, sondern weil wir natürliche Lebensräume sowie die Artenvielfalt in Thüringen erhalten wollen und das jetzt in weniger, kurzer Zeit aufholen müssen, was in den letzten 24 Jahren in dem Bereich liegengeblieben ist.
Gleichzeitig beginnen wir mit dem Aufbau eines Netzes Biologischer Stationen. Diese werden ein deutliches Augenmerk auf die Schutzgebietsbetreuung legen, diese werden wir kontinuierlich in den Regionen weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden damit Mensch und Natur einander näherbringen und wollen auch wieder eine höhere Artenkenntnis von Schülern bis zu den Studierenden aufbauen und dies mit den Vernetzungen von Biologischen Stationen umsetzen. Dazu haben wir jetzt zusammen mit dem Ministerium erste Ansätze im Haushalt gemacht und es wird in den nächsten Haushalten weiter ausgebaut und das soll auch ein Schwerpunkt im Naturschutzbereich sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Nationalen Naturlandschaften sind das Thüringer Tafelsilber. Es ist uns deshalb ein besonderes Anliegen, das personelle und technische Know-how in den Schutzgebietsverwaltungen, Nationalpark, Biosphärenreservaten und Naturparks weiter zu stärken. Gleichzeitig wollen wir die Ausstrahlung unserer Nationalen Naturlandschaften ausbauen. Wir stecken deshalb mit diesem Haushalt mehr Geld in die Öffentlichkeitsarbeit, in die Vertretung auf Ausstellungen, Messen, öffentlichen Veranstaltungen. Damit werden sowohl das Thüringer Themenjahr „Nationale Naturlandschaften 2016“ als auch weitere wissenschaftliche öffentlichkeitswirksame Termine in den Nationalen Naturlandschaften unterstützt.
Frau Tasch, ich habe mich auch gewundert, dass Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht auf den Energiebereich eingegangen sind. Ich habe gehofft, dass hier jetzt ein richtiger Windorkan losbricht, dass wir eine Debatte darüber haben, aber es ist leider nur ein laues Lüftchen oder wenn nicht sogar ein Luftloch rausgekommen.
Aber positiv gesehen kann man daraus auch schlussfolgern, dass Sie in dem Thema „Energiebereich“ mit unserer Arbeit in der rot-rot-grünen Koalition einverstanden sind und das ist doch auch mal ein gutes Zeichen für den heutigen Tag.
Für uns dagegen steht das Energiethema im Mittelpunkt. Es geht – neben der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energien – vor allem um den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie.
Unser Energiebedarf ist äußerst vielfältig. Gerade vor dem Hintergrund unseres Ziels, maßgebliche Teile des heutigen Energiebedarfs bis 2040 einzusparen, sehen wir einen enormen Beratungsbedarf für Kommunen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger. Da ist es für uns vollkommen unverständlich, sehr geehrte CDU-Fraktion, wie Sie gerade in dem Bereich, wo wir Bürger beraten können, wo wir Kommunen beraten können – also im Bereich der ThEGA –, Mittel kürzen wollen. Sie suggerieren hier, dass Sie im Windbereich mehr Beratung zur Verfügung stellen, bürgernah sind – und genau das Gegenteil ist der Fall: Sie kürzen dort, wo es Möglichkeiten gibt. Wir wollen gerade das Gegenteil: Wir wollen die ThEGA zu einer Bürgerberatungsagentur ausbauen, wo wir über Bürgerenergie sprechen können, wie wir mit den Kommunen zusammenarbeiten können. Da wollen wir neue Akzente setzen und da ist bei Ihnen wiederum nur ein laues Lüftchen zu sehen.