kennen. Das Baurecht sagt eindeutig aus, § 35 BauGB – so viel auch zu Ihrer Rücknahme der Privilegierung –: Privilegiert sind Maßnahmen, die nur im Außenbereich zulässig sind und die nach ihrer dauerhaften Nutzungsaufgabe vollständig entfernt werden müssen. Wenn Sie diese Privilegierung aufheben wollen, kommen wir also dazu, dass dann auch im Innenbereich Windkraftanlagen zulässig sind. So wäre es zu sehen. Das ist nämlich der Sinn des Gesetzes und der Sinn der Privilegierung. Hinzu kommt, dass bei Bauanträgen im Außenbereich bei Windkraftanlagen ab 50 Metern Höhe das Bundesimmissionsschutzgesetz gilt und damit immissionsschutzrechtliche Genehmigungen vorausgesetzt werden. Wenn wir beim Bundesimmissionsschutzgesetz sind, dann sind wir bei anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften, beim Baugesetzbuch, beim Bundesnaturschutzgesetz, beim Luftverkehrssicherheits- und Straßengesetz und ab drei Anlagen auch bei der Umweltverträglichkeitsprüfung.
Das muss man dazu sagen. Früher war es mit den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen einfach. Die wurden früher in den Umweltämtern gemacht, aber die hat die CDU leider Gottes sehr teuer abgeschafft, sodass wir jetzt hier lange Wege in Weimar beim Landesverwaltungsamt und teilweise bei den Behörden vor Ort haben.
Auch die ganze Frage zum Moratorium, ich habe es Mike Mohring gestern Abend schon gesagt: Wenn wir ein Gesetz machen und das verabschieden würden, wäre der nächste Einwurf der CDU: Ihr beschneidet die kommunale Selbstverwaltung, weil Planungsrecht kommunale Selbstverwaltung ist. Kommunale Selbstverwaltung, Mike Mohring, da sind wir uns doch einig, wollen wir eigentlich unangetastet lassen, wollen wir eher stärken als schwächen.
Wir würden sie deutlich schwächen. Wenn Sie dann, wie die Landräte, in ihrer Erschließung auf das Raumordnungsgesetz abstellen und auf das Thüringer Landesplanungsgesetz, muss ich Ihnen sagen: Dann geht es auch wieder nicht, weil das Land im vergangenen Jahr das LEP 2025 in Kraft gesetzt hat. Unser verehrter Landtagspräsident war damals der zuständige Minister, der das in Kraft gesetzt hat. Dort heißt es unter Punkt 5.2 „Energie“ in Punkt 3.: „Die Potenziale der erneuerbaren Energien [...]“ – und da kommt als Erstes „Windkraft“ – „sollen verstärkt und vorrangig erschlossen und genutzt werden.“. Deswegen geht das rein rechtlich gar nicht, dass man nach Raumordnungsgesetz diese Maßnahmen seitens des Landes untersagt. Hier liegt auch wieder der Ball bei Ihren Landräten in den Regionalen Planungsgemeinschaften, die
entsprechend arbeiten müssten, die endlich ihre Arbeit tun müssten, die neue Vorranggebiete ausweisen müssten in einem „Regionalplan Windkraft“, damit dieser als Entwurf beschlossen werden kann. Wenn dieser Entwurf da ist, dann können endlich Veränderungssperren ausgesprochen werden in Ost- und in Mittelthüringen und dann werden für drei Jahre alle Bauanträge, die laufen, und zukünftigen Bauanträge ausgesetzt. Das wäre der richtige Weg, den sollten Sie Ihren Landräten mal verklickern und sollten das auch den Leuten sagen.
Noch etwas zum Infraschall: Das ist ja jetzt so ein Lieblingsthema, Infraschall. Dazu gibt es eine Studie vom Umweltbundesamt – „Umwelt- und naturverträgliche Windenergienutzung in Deutschland (onshore) “ nennt die sich –, die hat Ihr Parteikollege – der war damals Umweltminister – Peter Altmaier 2012 an die Landesumweltminister gesandt und dort heißt es – nun muss ich mal schauen, dass ich es nicht verblättert habe...
Das ist natürlich jetzt schade. Dort heißt es, dass bei der in der TA Lärm vorgeschriebenen Mindestentfernung zu Wohngebieten von mindestens 500 Meter keine Belästigung, Beeinträchtigung oder Gefährdung von Personen zu befürchten ist. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Zuhörer am Livestream und hier im Saal! Herr Gruhner, was jetzt aktuell an Ihrer Aktuellen Stunde ist, erschließt sich mir in dem Fall nicht. Ich komme mir hier vor wie in der Wiederholung.
Als Diplom-Ingenieurin Architektur kann ich Ihnen sagen, für den Wiederholungsfall in der Planung kriegen wir normalerweise einen Honorarabschlag.
Ich weiß nicht, ob das jetzt bei Ihnen auch der Fall ist. Ich habe mit den Kollegen schon gescherzt; wir werden das nächste Mal die Reden tauschen. Diesmal hat Ihnen Kollege Harzer die Argumente der Genehmigung vorgetragen. Ich konzentriere mich jetzt mal auf die dritte der Studien, die Ihnen heute noch nicht vorgestellt worden ist, aber dazu später.
Lassen Sie mich doch mit einem kleinen Zitat beginnen, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, und zwar möchte ich Walter Ludin, einen Schweizer Journalisten und katholischen Theologen zitieren, der Kapuziner ist. Er sagte: „Keine Experimente, schnaubte Papa Neandertal und blieb in seiner Höhle hocken.“. Diesbezüglich frage ich mich: Eigentlich dachte ich, Sie sind die Partei des Fortschritts.
Da bitte das zweite Zitat, gnädige Frau: „Konservativ heißt nicht nach hinten blicken, konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts marschieren.“ Franz Josef Strauß, CSU, damals bayrischer Ministerpräsident,
auch unverdächtig, hier rot-rot-grün mit zu unterstreichen und zu unterschreiben. Jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU: Bitte, wo ist denn Ihre Wirtschaftsfreundlichkeit? Wo ist der Fortschrittsmut, den Franz Josef Strauß hier zu Papier gebracht hat?
Jetzt komme ich noch mit Manfred Rommel, CDUOberbürgermeister von Stuttgart 1974 bis 1996, wenn ich erlauben darf.
„Der Mensch, vor allem der junge Mensch, braucht die Hoffnung auf Fortschritt. Älteren Menschen genügt es, wenn sie hoffen können, dass es nicht schlechter wird.“ Da fragt sich der Sozialdemokrat: Ist jetzt die CDU-Struktur so überaltert, dass Sie im Prinzip jeglichen Fortschrittsglauben über Bord geworfen haben, Herr Gruhner? Herr Gruhner, ich dachte, Sie sind ein junger Mensch, aber ich lerne hier nur dazu.
Das ist Ihnen mit Sicherheit bekannt: „Gefahren durch Infraschall: CDU fordert Stopp bei WindkraftAusbau“. Jetzt zum Nachlesen erhältlich.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung, ebenfalls unverdächtig, rot-rot-grün manipuliert zu sein,
rot-rot manipuliert zu sein, hat am gestrigen Tage eine sehr umfassende Studie zu Infraschall herausgegeben, Seite 27: „Macht Infraschall durch Windenergieanlagen krank?“ Nein! Hier in der Zusammenfassung, Sie können es mit Sicherheit auch nachlesen, ich verkürze hier, die Argumente sind von den Kollegen Kobelt und Harzer hier auch ausführlich dargestellt worden. Die Abstände zu Windenergieanlagen, die Zusammenhänge zu Windvorranggebieten erlaube ich mir, Ihnen heute nicht noch mal zu erklären,
sind so weit, dass dieses nur noch durch den Wind spürbar ist. Die nächste Aktuelle Stunde heißt wahrscheinlich von der CDU-Fraktion: „Windverbot im Thüringer Land – Infraschall durch Wind macht krank“.
Diesbezüglich würde ich dann hier nicht mehr weiter diskutieren wollen. Wie gesagt, 1 Prozent der Fläche – 99 Prozent der Fläche bleiben unberücksichtigt von Windanlagen, wir reden hier von 1 Prozent der Fläche, von Abständen, die wir in Windvorranggebieten weiträumig entfernt haben. Wer bitte wohnt von einer Straße einen Kilometer, 700 Meter entfernt – leider die Wenigsten in Thüringen.
Die Beeinflussung durch den Straßenverkehr ist jedem bekannt, wenn die Gläser im Regal wackeln, und das macht krank. Diesbezüglich: Straßenverkehr raus, Windräder in genügenden Abständen zur Bebauung und lasst die Bürger bitte sich dort entscheiden, wo sie das wollen.
Und – last, but not least – kann ich Herrn Kobelt nur unterstützen: Ich bin nicht bereit, unterdrückten CDU-Mitgliedern hier das Händchen zu halten und zu trösten, die für sich diese Chancen sehen, nutzen, nutzen wollen und es nicht dürfen, weil hier Parteiräson vor Bürgerwillen bei der CDU steht. Machen Sie den Fortschrittsgedanken nicht kaputt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke schön.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Für die Fraktion der AfD hat sich Abgeordneter Möller zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! „Geht der Schutz von Mensch und Natur dem massiven Ausbau der Windkraft in Thüringen vor?“ Einfach geantwortet: Schön wäre es, aber die Redebeiträge vor mir haben gezeigt, dass das in den nächsten vier Jahren nicht zu erwarten ist.