Dann sagen wir auch, Ihre Energiepolitik ist teuer, weil wir letzte Woche lesen konnten, dass die TEN gesagt hat: Wenn man entsprechend Ihren Ausbauzielen das Verteilnetz in Thüringen so umrüsten muss, dass rund 230 Millionen Euro an Kosten entstehen, und das dann auf die Netzentgelte umgelegt wird, dann ist auch klar, dass sich der Strompreis in Thüringen circa um 1 Cent pro Kilowatt
stunde erhöhen wird. Deswegen ist eines ganz klar, bei Ihrer Energiepolitik gilt eines: Die Windradlobby kassiert und der Bürger zahlt die Zeche.
Was das mit sozialer Politik zu tun hat, das muss uns vor allem mal die Linke erklären. Wir sagen ganz klar: Wer den Erfolg der Energiewende will, der muss für Akzeptanz sorgen, der muss vor allem für Augenmaß sorgen.
All das können wir bei Ihnen nicht erkennen. Deswegen gefährden Sie mit Ihren Vorstellungen die Energiewende in Thüringen. Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Gruhner. Das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Kobelt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte CDU-Fraktion, bei Ihrem Titel und Ihrer aktuellen Politik gegen jeglichen Windkraftausbau fragt man sich, wie denn Ihre Politik in Thüringen in den letzten 24 Jahren CDU-Regierung aussah. Wenn Windräder wirklich den Strom teurer machen, die Natur zerstören und gesundheitsschädigend sind, stellt sich doch die Frage: Haben Sie in den letzten 24 Jahren geschlafen oder wollen Sie heute die Leute veräppeln?
Sind die 723 Windräder in den letzten 24 Jahren CDU-Regierung vom bösen Riesen Dieter Althaus persönlich oder der Märchenfee Christine Lieberknecht ohne Wissen ihrer Partei und Fraktion ins Thüringer Märchenland gezaubert worden?
Nein. Ganz bewusst schmückt sich Ihre CDU-Kanzlerin mit dem Klimaschutz und lässt sich zu jedem Klimagipfel feiern. Ganz bewusst hat die CDU-Landesregierung einen Landesentwicklungsplan mit 45 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien beschlossen und sogar ein Windkraftpotenzial von 2 Prozent der Landesfläche gesehen. Ganz bewusst werden Ihre CDU-Landräte in Thüringen weiterhin Windvorrangflächen ausweisen
und haben sie auch schon ausgewiesen. Wir als rot-rot-grüne Regierungsfraktionen wollen bis 2040 Windenergie auf lediglich 1 Prozent der Landesfläche. Das ist ein moderates und verantwortungsvolles Ziel auf dem Weg zur Unabhängigkeit von Öl, Kohle, Gas und Atomenergie. Andere vergleichbare Länder wie Hessen und Rheinland-Pfalz haben mit 2 Prozent das Doppelte beschlossen.
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, sich jetzt hinzustellen und einen Hass gegen Windkraft und deren Befürworter im Land und in Dörfern zu schüren, ist nicht nur unverantwortlich, sondern zeigt, dass Sie keine Lust mehr haben, Verantwortung für Thüringen und zu Ihren eigenen Entscheidungen zu übernehmen.
Weil Sie keine eigenen Ideen haben, wie Thüringen in der Energiepolitik vorangebracht werden kann, wollen Sie sich mit einer Anti-Windkraft-Politik profilieren.
Ihre Not ist dabei so groß, dass Sie sogar Befürworter in der CDU, die die Chancen für Umweltschutz und regionale Wertschöpfung in der Windenergie erkannt haben, massiv unter Druck setzen.
Wie groß muss Ihre Politik der Einschüchterung sein, wenn schon CDU-Ortschaftsräte, -Bürgermeister und ehemalige CDU-Minister uns Grüne bitten, etwas für Windenergie vor Ort zu tun, weil sie von ihren eigenen Parteispitzen diskreditiert werden.
Wir stehen ganz deutlich hinter der Konzentrationsplanung der bisherigen Regionalplanung. Dazu brauchen wir die Diskussion in den Kommunen und Planungsgemeinschaften, wo Windenergie umweltund naturverträglich entwickelt werden kann. Zur Unterstützung wird die Landesregierung den Regionalen Planungsgemeinschaften einen Windkrafterlass mit Kriterien zur Windkraftnutzung zur Verfügung stellen.
Die Entscheidungen über Standorte fallen dann dort vor Ort mit Ihren CDU-Bürgermeistern und Landräten. Gerade bei den aufgehobenen Regionalplänen wurden von Ihren Landräten massiv Fehler gemacht. Deshalb kommt es jetzt darauf an, schnellstmöglich rechtskonforme Regionalpläne aufzustellen, damit mit dieser Aussicht die Genehmigungsbehörden auch Anträge im Einzelfall außerhalb der genehmigten Gebiete ablehnen können. Ihre unausgegorene Idee eines Moratoriums, was noch nie erfolgreich in irgendeinem Bundesland umgesetzt wurde, würde die Unsicherheit noch bestärken und deren Ziel, einen schnellen, geordneten Regionalplan, einen Bärendienst erweisen.
Sehr geehrte CDU-Fraktion! Ich kann Sie immer nur direkt ansprechen, denn Sie bringen das ständig auf die Tagesordnung.
Zu Ihrer Panikmache gehört auch Ihre Argumentation zu Infraschall, die zu der Zeit, als Sie 723 Windräder bauten, absolut keine Rolle gespielt hat. Auch massive Belastungen und Risiken für Mensch und Umwelt bei Ihren Alternativen Atomenergie und Strom aus Braunkohle blenden Sie in Ihrem oppositionellen Tunnelblick völlig aus.
Stattdessen stürzen Sie sich wagemutig auf das Thema „Infraschall“ und spielen mit den Ängsten der Menschen vor Gesundheitsschädigungen. Ja, Infraschall gibt es und dessen tieffrequente Geräusche sind ein generelles Phänomen, allerdings nicht nur bei Windkraft, sondern generell in der Stadt, ganz besonders im Straßenverkehr. Bei Windkraftanlagen, selbst im Nahbereich von 150 bis 300 Metern, liegt der Infraschallpegel unter menschlicher Hör- und Wahrnehmungsschwelle. Eine aktuelle Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg hat außerdem gemessen, dass es ab etwa 700 Metern, also den Mindestabständen zur Wohnbebauung von Windrädern, überhaupt keinen Infraschall von Windrädern mehr gibt. Hier wird dieser nur noch vom Wind an sich erzeugt. Ich erwarte da schon mit Spannung Ihre nächste Aktuelle Stunde, in der Sie nun auch als neue Verbotspartei zum Schutz der Bevölkerung den Wind verbieten wollen.
Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz hat nicht nur den Infraschall von Windrädern an Straßen gemessen, sondern auch in Autos. Wenn Sie also heute Abend anderthalb Stunden im Auto sitzen, dann erleben Sie eine doppelt so hohe Infraschallbelastung, als wenn Sie neben einem Windrad stehen.
Nein, nein, nein, ich habe jetzt schon etliche Sätze zugelassen. Ich darf Sie bitten, das Pult zu räumen, damit wir es einem weiteren Kollegen, Herrn Steffen Harzer, übergeben können.
Liebe Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Abgeordnete, liebe Kollegen von der CDU, nur gut, dass es gestern noch einen Imbiss gab, sonst hätte ich nach der Veranstaltung Schmerzensgeld beantragt – nicht wegen der Besorgnisse der Bürgerinnen und Bürger, die sich dort geäußert haben, sondern wegen der Antworten, die von Ihrer Fraktion oder vermeintlichen Experten, die Sie engagiert haben, um Ihren Vorwurf zu unterstützen, gegeben worden sind.
Wenn dieser Landrat sich äußert: Bei § 35 BauGB, wenn eine Windkraftanlage gebaut wird, zählt nur die TA Lärm. – Dann muss ich ihm entweder vorwerfen, er ist unfähig oder er ist populistisch. Herrn Gruhner sehe ich es nach: Er hat Politikwissenschaften studiert, da kann man nicht unbedingt das Baurecht haben.