Protocol of the Session on September 13, 2019

(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich denke, da gehen uns Ressourcen verloren, die sind unglaublich und da muss wirklich der eine oder andere noch mal intensiver gefördert werden.

Also, Herr Gruhner, ich bin ja auch eine von der Ingenieursriege hier aus der Front – Entschuldigung, Ingenieurinnenriege, verzeihen Sie mir bitte diesen kleinen Fehler.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Also in der letzten Legislatur, die bis 2014 ging, woran, glaube ich, die CDU auch maßgeblich beteiligt war, haben wir 80 Prozent der Windkraftanlagen in Thüringen gebaut. Ich will jetzt bloß Zahlen, Daten, Fakten nennen.

(Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Aber nicht im Wald! Wir reden über das Waldge- setz!)

Wir haben 80 Prozent der in Thüringen existierenden Windkraftanlagen gebaut. Die stehen einfach draußen, und wenn der Bürger bei Höffner vorbeifährt, dann steht die Windkraftanlage bei Höffner. In dieser Legislatur wurden neu und repowert – repowert heißt, man nimmt die alte weg und macht ein größeres Rad drum, das langsamer dreht und mehr Energie erzeugt – 180 gebaut. Im letzten Jahr wurde gar keins mehr gebaut. Und warum wurde keins mehr gebaut? Weil es sich nicht rechnet. Also hat die CDU ein wunderbares Gespenst gefunden oder eine Leiche ausgegraben, dachte sich, das Windrad könnte hinter dem Busch vorkommen, den Menschen Angst einjagen, also laufen wir geschlossen um die Kirche und sagen alle: Gruseliges Windrad, Infraschall, ihr werdet alle ganz schlimm

krank, unterschreibt uns das bitte – und trägt es auf der anderen Seite wieder rein und gräbt es ab.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Sie haben die Schauspielschule schon hinter sich!)

Am Ende des Tages brauchen wir alle Strom. Sind wir uns einig, dass wir alle Strom brauchen? Jeder hat hier ein Handy, ein iPad, hier das wunderschöne Licht, die Klimaanlage, der Stromverbrauch ist leider noch nicht abnehmend, sondern zunehmend. Jetzt kommt wieder der Ingenieur: Da Strom noch nicht über Bluetooth übertragen wird, brauchen wir Leitungen, das heißt, irgendwo erzeugen wir atomar, mit Braunkohle oder mit Windrädern Strom und auf der anderen Seite verbrauchen wir ihn. Da finde ich das unglaublich toll, dass ich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren von der CDU-Fraktion, auf der einen oder anderen Veranstaltung war, wo man komplett gegen die Leitung war. Okay, wenn ich jetzt keinen Diplom-IngenieurAbschluss in der Tasche hätte, sondern vielleicht nur Politikwissenschaftler wäre,

(Unruhe CDU)

könnte ich das den Menschen auch erklären. Aber ich habe das noch nicht hinbekommen. Erklären Sie mir doch mal bitte: Keine Windräder, das heißt keine Erzeugung von Strom. Ein Atomkraftwerk möchte ich auch nicht in Thüringen. Ein Braunkohlekraftwerk wollen wir auch nicht. Also wir wollen nicht erzeugen, wir wollen aber auch keine Leitung bauen. Wie wollen wir es denn dann machen? Wir wollen auch weiterhin unsere Häuser warm und Licht haben und unsere Handys bedienen.

Aus dem Grunde, meine sehr geehrten Damen und Herren, bitte ich um eines: Wir reden im nächsten Haushalt über die Schauspielschule. Sie machen eine Castingshow in Ihren Fraktionen, wen Sie als Erstes dort hinschicken, und dann lassen Sie uns mit dem Rest hier effektiv die Fragen des Klimawandels lösen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der AfD hat Abgeordneter Kießling das Wort.

Meine Damen und Herren, ich erinnere sehr gern noch mal daran, dass wir zum Waldgesetz reden.

(Beifall SPD)

(Abg. Kobelt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch noch mal für die Erinnerung, dass es hier um das Waldgesetz geht. Aber die ganzen Wortbeiträge haben mich jetzt auch noch mal nach vorn getrieben, denn das kann man teilweise so nicht stehen lassen.

Frau Mühlbauer, ich meine, Sie haben hier von einer Schauspielschule geredet. Ich fand Ihr Bühnenstück toll, was Sie hier präsentiert haben. Es war echt klasse.

(Beifall CDU, AfD)

Sie haben sich da schon beworben als Spitzenkandidat bei dieser Show.

Sie haben angeführt, es geht hier um einen Klimawandel, es geht hier um Strom und Sie wollen Ihre Handys aufladen etc.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, eigentlich ging es um den Wald!)

Der Ministerpräsident hat auch von Fortschritt geredet, wenn wir Windkraft im Wald hinstellen wollen. Ich will vielleicht nur noch mal kurz ein paar Zahlen nennen. Vielleicht haben Sie es alle vergessen. Wir haben es schon von unseren Vorrednern gehört, dass wir 750 Windräder in CDU-Zeiten hier im Land Thüringen aufgestellt haben, etwa 150 in der Zeit von Rot-Rot-Grün. Wenn man jetzt mal im Netz nachschaut, findet man auch die Zahl, dass wir Ende 2017 837 Windkraftanlagen mit einer Leistung von 1.470 Megawatt hatten – 1.470 Megawatt Leistung in ganz Thüringen. Das ist erst mal schön. Nur ist das Problem daran, diese Leistung ist vom Wind abhängig. Das heißt, die ist nicht grundlastfähig, was unsere Industrie ja bräuchte, grundlastfähigen Strom ohne Schwankungen.

(Beifall AfD)

Fragen Sie mal in der Industrie nach, wie es mit Schwankungen ausschaut, was da die Anlagen machen, wenn da Stromschwankungen drin sind. Fragen Sie mal nach!

(Zwischenruf Abg. Kummer, DIE LINKE: Im Land der Pumpspeicherwerke bekommt man das hin!)

Jetzt habe ich mal geguckt, wie viel Speicher wir denn hier in Thüringen haben. Das habe ich mal bei einem Landwirtschaftsbetrieb geguckt, da haben wir einen tollen Speicher stehen. Der hat sage und schreibe 52,64 Kilowatt. Das heißt, 52,64 Kilowatt gegen 1.470 Megawatt. Ich würde mal vorschlagen, wenn wir hier von nachhaltig reden, dann fangen

Sie doch bitte erst mal bei der Speichertechnologie an.

(Beifall AfD)

Normalerweise würden Speicher gebraucht, die Stromschwankungen ausgleichen können. Wir brauchen Speicher, um Flauten ausgleichen zu können. Das heißt, wenn Sie hier einfach alle die Kraftwerke abstellen wollen, das funktioniert nicht. Wenn wir jetzt anfangen, die Windräder in den Wald zu stellen – wir haben es vorhin auch schon in den anderen Reden gehört –, wir haben 30 Meter Durchmesser im Schnitt. Wir haben 5 bis 6 Meter Tiefe. Die Hydrologie des Waldbodens können Sie vergessen. Da brauchen Sie auch noch, wenn Sie Windkraft dort stehen haben – wir können ja den Strom nicht per Luft übertragen –, Kabel. Das heißt, wir ziehen auch noch Trassen durch den Wald.

(Zwischenruf Abg. Harzer, DIE LINKE: Wir reden über das Waldgesetz!)

Damit wollen Sie im Waldgesetz jetzt den Wald retten. Eine Katastrophe, kann ich da nur sagen!

Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen sagen, Sie haben vorhin hier am Pult gesagt, die AfD ist eine Partei gegen alles. Ich darf Sie nur mal daran erinnern, Sie sind Ministerpräsident dieses Freistaats Thüringen und für alle zuständig; für alle und auch für unsere Wähler der AfD.

(Beifall AfD)

Das heißt, Ihre Ausgrenzungspolitik können Sie mal langsam sein lassen, würde ich vorschlagen.

(Beifall AfD)

Tut mir leid, dass Sie so gucken – das ist so. Sie können gern mal nachlesen und Windräder im Wald sind mit Sicherheit nicht der Fortschritt.

(Unruhe DIE LINKE)

Wir sind gern bereit, beim Waldumbau zu helfen. Zum Waldgesetz, wie gesagt, dieser Waldumbau muss stattfinden. Da sind wir vollkommen Ihrer Meinung. Herr Kummer hat es auch sehr gut gemacht und sich redlich bemüht, dort gute Sachen voranzubringen.

(Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Nehmen Sie schon mal die Gießkanne und gehen los!)

Aber, wie gesagt, mit dieser Ausgrenzung funktioniert es nicht. Wie gesagt, Waldumbau muss sein, da sind wir dabei. Wir machen da gern mit. Sie brauchen hier andere Konzepte, als Windräder in den Wald zu stellen, um den Klimawandel, der – wie Sie immer behaupten – nur menschengemacht ist, aufzuhalten. Ich darf nur mal an die momentane

Waldflächenvernichtung im Amazonas erinnern. Wir reden dort von Flächen, die zweimal größer sind als die Bundesrepublik Deutschland. Man müsste erst mal anfangen, das CO2, das dort gerade durch die Brände neu entsteht, aufzuhalten.

(Beifall AfD)

Da müsste man sich international zusammentun, um dort diese CO2-Absonderung einzudämmen. Genauso auch die Aufforstung, da müsste man ansetzen. Wir können hier aus Thüringen heraus nicht die ganze Welt retten und schon gar nicht mit Windrädern im Wald. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Es hat sich Abgeordneter Primas, Fraktion der CDU, zu Wort gemeldet.

Frau Präsidentin, ich will hier nicht den Oberlehrer geben. Das ist eigentlich das Geschäft von Herrn Adams.

(Beifall CDU, AfD)