Für die Fraktionen stehen jetzt weitere 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wünscht jemand das Wort? Herr Abgeordneter Fiedler, Fraktion der CDU.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, da werden sich die Fachpolitiker wundern, was der Fiedler hier vorn zum Wald will.
Ich finde nur eins, warum mir das so wichtig ist. Erst mal leben wir in unserem schönen grünen Herzen Deutschlands, und wenn wir das alles sehen, was hier passiert, da dürfte es überhaupt keine Diskussion mehr geben.
Herr Kobelt, mal hin und her. Man muss natürlich über CO2 und was weiß ich was alles reden, jetzt ist es aber nicht mehr fünf vor zwölf, es ist fast nach zwölf. Jetzt müssen wir eine nationale Anstrengung bringen. Da brauchen wir nicht drum herumzureden. Wir haben so viel Geld, was wir in den letzten Jahren an Steuermehreinnahmen haben, da muss es uns doch gelingen, für unseren deutschen Wald eine nationale Anstrengung auf den Weg zu bringen. Und sollte der Bund uns zu wenig geben, dann müssen wir sehen, dass wir es aus eigenen Mitteln hinbekommen. Das ist unser Land, unsere Kulturlandschaft. Da bin ich Ihnen, Frau Ministerin, dankbar und auch, dass überwiegend alle Ja gesagt haben. Da muss man das Geld auch herbringen. Es geht ja am Ende nicht nur um das Geld, es geht doch darum – ich brauche Kapazitäten. Wer ein bisschen Ahnung hat, wer aus dem ländlichen Raum kommt, der weiß, was draußen los ist. Du bekommst ja überhaupt niemanden, der dir noch Holz in irgendeiner Form rausrückt, umschneidet usw. Du bekommst niemanden. Wir werden wahrscheinlich eine Aktion machen müssen, aus Nachbarländern, wo es nicht so schlimm ist, die Leute ranholen. Damit müssen wir beizeiten anfangen.
Herr Kobelt, der Käfer wartet nicht, bis wir vielleicht doch ein paar Papiere geschrieben haben, der Käfer frisst und frisst und frisst. Wir müssen jetzt handeln und deswegen als Unbeteiligter – in Anführungszeichen –: Ich habe zu Hause einen alten Förster sitzen. Meinem Schwiegervater, der lange Zeit Förster war, dem blutet das Herz, wenn er so
etwas sieht. In der DDR – ich will nicht auf das Gute in der DDR zu sprechen kommen, nicht, dass ihr gleich jubelt – hatten wir solche nationalen Aufbaustunden – oder wie das hieß – alle im Wald, noch ein Stück weiter haben wir die NVA geholt, alle im Wald und wenn im Winter keine Kohle mehr da war – ich will das oder mich jetzt nicht lächerlich machen …
Abschließend: Es muss schnell gehandelt werden, vollkommen wurscht, ob mit oder ohne CO2, jetzt muss etwas passieren und dazu möchte ich alle im Haus aufrufen, dass wir mit dazu beitragen.
Danke schön. Es gibt eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Kobelt, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Fiedler, da sind wir uns in der kurzfristigen Analyse ja auch einig, denke ich. Aber es kann nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger – ich war zum Beispiel in Bad Liebenstein, das ist eine sehr gute Aktion gewesen, ja, das haben Sie gar nicht mitbekommen – bei Ihnen …
Symbolisch ist es natürlich schon so, es reicht halt nicht, nur zu pflanzen, sondern man muss sich dann doch auch kümmern. Da ist das Forstamt auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Ich finde, es ist toll, dass das die Bürgerinnen und Bürger dort in Bad Liebenstein gemacht haben und dann ihren Hang, der dort geschädigt war, gegossen und gepflegt haben. Aber das kann ja insgesamt nicht die Lösung für die Thüringer Wälder sein.
Aber was ich dann nicht verstanden habe – und Herr Fiedler hat das Argument ja eigentlich angebracht, dass man Kapazitäten braucht und das Personal gar nicht da ist –, aber dann können wir doch
in so einer Notsituation nicht hingehen, gleichzeitig in die intakten Buchenwälder verstärkt reingehen und dann dort verstärkt einschlagen und die relativ hohen Preise noch ausnutzen, damit ThüringenForst ihr Wirtschaftlichkeitsziel erreicht. Da müssen wir ThüringenForst politisch und auch mit Geld unterstützen, dass sie das nicht mehr machen dürfen.
Lasst doch den Wald jetzt die nächsten vier, fünf Jahre ein bisschen mehr in Ruhe, sage ich mal auch aus wirtschaftlicher Sicht, dann haben sich die Preise wieder erholt und wir nehmen die Kapazitäten und kümmern uns jetzt um das Schadholz. Das kann ja nicht sein, dass dann verstärkt eingeschlagen wird und dann noch, weil das sehr schnell gehen muss, der Boden dort noch stärker geschädigt wird, wie es natürlich in der Trockenheit so der Fall ist.
Da bin ich doch stark dafür – lassen Sie uns das auch mal ansprechen –, dass wir dann gemeinsam mit ThüringenForst die Bewirtschaftungsform ändern und gerade die ökologischen Mischwälder und Laubwälder nicht stärker schädigen.
Und was noch mit mein Vorschlag war: 40-MeterRückegassenabstand – Sie können uns gern unterstützen. Danke.
Herr Abgeordneter Henke, hatten Sie sich gemeldet? Okay, es wurde mir signalisiert. Gibt es noch weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen“
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Zuhörer am Livestream! „Klimabedingte Wetterextreme als Herausforderung für den Brand- und Katastrophenschutz in Thüringen“: Extremwetterlagen, Überflutungen, Waldbrände, Hitze – fast täglich erreichen uns diese Schlagzeilen aus der ganzen Welt und bis jetzt war es meist weit fort. Die Folgen des Klimawandels – wir haben es bereits in den vorhergehenden Aktuellen Stunden gehört – sind auch in Thüringen angekommen. Sie sind ernster als nur alarmierend, sie sind existenziell geworden. Ernteeinbußen durch Hitze und Dürre oder durch Unwetter mit Überflutung und Hagel. Die Folgen für unsere Wälder, wir haben es eben gehört, sind nicht abschätzbar. Wetterphänomene, die in der Vergangenheit nur Ausnahme waren, sind nun häufig an der Tagesordnung. Unser Innenminister hat sich die Situation nach den beiden jüngsten Bränden am Heinrichstein und bei Plaue angesehen. Ich denke, er wird uns nachher auch noch Genaueres dazu schildern.
Der Brand- und Katastrophenschutz steht vor völlig neuen Aufgaben. Neben unseren Berufsfeuerwehren und dem Technischen Hilfswerk braucht es den Einsatz unserer freiwilligen Feuerwehren. Hier besteht zunehmend das Spannungsfeld zwischen einer steigenden Zahl an Einsätzen und völlig neuen Herausforderungen auf der einen Seite und einer sinkenden Zahl von Mitgliedern auf der anderen Seite. Ja, es ist so, in der Vergangenheit wurde sowohl im hauptamtlichen, aber vor allem auch im ehrenamtlichen Katastrophenschutz auf Verschleiß gefahren.
Deshalb ist es wichtig und notwendig, dass gerade unsere Feuerwehren Nachwuchs brauchen. Es braucht eine flächendeckende Brandschutzerziehung in Thüringen mit einheitlichen Standards in der Ausbildung. Wir brauchen hauptamtliche Kräfte und einheitliches Schulungsmaterial. Den Nachwuchs zu sichern, wird eine unserer wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen werden. Die Kameraden in den Einsatzabteilungen brauchen bessere Ausbildungsbedingungen, sie müssen optimal geschult sein, damit sie nicht selbst in Gefahr geraten. Gerade der Wipfelbrand in Plaue muss ausgewertet werden – alles, was noch nicht optimal rund
Die SPD sorgt gegenwärtig auf allen Politebenen für eine gute Ausstattung der Katastrophenschutzorganisationen. Wir hier in Thüringen haben mit der Änderung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes einen ersten wichtigen Schritt getan. All unsere Maßnahmen, sei es die Jugendfeuerwehrpauschale, die Erhöhung der Zuschüsse für den Führerschein auf 1.600 Euro, die Verdopplung der Altersvorsorge für die ehrenamtlichen Mitglieder der Einsatzabteilungen seitens des Landes, sind Schritte in die richtige Richtung. Aber, liebe Abgeordnete, was nützt die beste Ausbildung, was nützt die beste Technik, wenn wir keinen Kameraden haben, den wir ausbilden können, wenn wir niemanden haben, der die Technik bedient und das Feuerwehrauto fährt?
Deshalb ist es mir heute so wichtig, aus Anlass dieser Aktuellen Stunde ganz speziell das Nachwuchsgewinnungsthema bei der Feuerwehr erneut zu thematisieren. Wir haben die Koordinierung der Brandschutzerziehung in die Verantwortung der Landkreise gegeben und wir haben gemeinsam mit dem Feuerwehr-Verband und der Thüringer Jugendfeuerwehr ein Konzept für die Brandschutzerziehung an den Grundschulen entwickelt. Für die Umsetzung durch die Landkreise und Gemeinden stellen wir auch 2020 eine Anschubfinanzierung zur Verfügung und wir sind im Gespräch mit der Thüringer Jugendfeuerwehr, dass das eine nachhaltige Umsetzung wird.
Ich glaube, man muss in der heutigen Zeit generell das Thema „Feuerwehr“ neu denken. Ihr Aufgabenspektrum hat sich gewandelt: von der Absperrung, dem Bergen toter Tiere, dem Retten lebender Tiere und der Tragehilfe über Hochwasser, Bäumen auf der Straße, der Beseitigung von Ölspuren und dem Einsatz bei Verkehrsunfällen bis hin zur ureigensten Aufgabe, dem Löschen von Bränden. Dieses breite Spektrum kann leicht zur Überforderung der Kameraden führen – da unterstütze ich Lars Oschmann in seiner Aussage heute in der Presse. Es ist freiwilliges Engagement – freiwillig –, aber jeder, der zur 112 greift, erwartet pflichtgemäß, dass jemand kommt. Freiwilliges Engagement ist Arbeit abseits von Erwerbstätigkeit, persönliche Zeit, die man für das Wohl anderer – und hier in diesem speziellen Fall unter Einsatz des eigenen Lebens und der eigenen Gesundheit – opfert.
Ich danke meiner Fraktion im wahrsten Sinne des Wortes für diese brandaktuelle Stunde und namens der SPD-Fraktion kann ich versprechen, dass wir uns nach diesem ersten Schritt auch in Zukunft insbesondere für die Feuerwehren – da nehme ich die
Bergwacht nicht aus – und alle anderen freiwilligen Hilfsorganisationen einsetzen. Wir werden Sie aktiv unterstützen.
Im Fokus der Herausforderungen des Klimawandels werden wir für die Zukunft Strukturen schaffen und dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen vor diesen extremen Wetterlagen bestmöglich geschützt sein werden. Danke schön.
Da wir so wenig Zeit haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank für die Aktuelle Stunde, ich weiß nur nicht, Frau Scheerschmidt, ob Sie nicht Ihrem Minister damit am Ende keinen Gefallen tun. Wir waren ja vor Kurzem auf dem Landesfeuerwehrtag und sind im ständigen Kontakt auch mit dem Landesfeuerwehr-Verband. Wir müssen mal feststellen, Herr Innenminister, dass Sie Ihre Hausaufgaben aus dem vergangenen Jahr einfach nicht erledigt haben. Wir wissen, es war 2018 ein sautrockenes Jahr und es sah alles so aus, wie wir es heute wissen – wir haben gerade über Käfer gesprochen. Der Minister wollte das alles abklären, denn es ging damals um den Haken, den die Hubschrauber der Polizei brauchen – und das ist immer noch nicht geklärt, meine Damen und Herren. Wenn ich es richtig weiß – ich habe es hier –, weiß der Minister seit 2018, dass keine Lasthaken usw. da sind. Da kann der mir alles erzählen und jeder erzählt, das gibt es nicht und das ist nicht. Also wenn wir einen Winter warten wollen, bis vielleicht irgendwo der halbe Wald abgebrannt ist, dann müssen wir so weitermachen. So was muss geklärt werden und da kann man nicht lange auf irgendwelche Dinge warten.
Wenn ich gerade jetzt noch mal sehe, was in letzter Zeit so passiert ist, dann brauchen wir als Brandbekämpfungsmaßnahme aus der Luft auch die Polizeihubschrauber. Und wir brauchen dazu die Lasthaken, wir brauchen dazu auch die entsprechenden Außenlastbehälter. Darüber muss man
sich unterhalten, einer steht in der Landesfeuerwehrkatastrophenschule, ob man nicht in bestimmte Regionen noch andere Dinge hinstellt. Man muss darüber reden, dass man das nutzen kann.
Was überhaupt nicht funktioniert – ich weiß nicht, ob es der Minister noch verfolgt –, ist die ganze Frage der Wasserflugzeuge. Das ist vollkommener Quatsch bei uns! Das sagt der Feuerwehr-Verband ganz genauso. In südeuropäischen Ländern hat man eine ganz andere Herangehensweise. Dort lässt man soundso viel abbrennen und dann macht man einen Riegel mit Wasser usw. dazwischen. Das können wir hier bei uns lassen. Wir haben auch nicht die ausgebildeten Leute, die das Ganze steuern könnten, meine Damen und Herren.
Deswegen will ich noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir endlich mal die Dinge brauchen, die hier angemahnt wurden. Oder es müssen Verträge mit dem Bund oder anderen Ländern gemacht werden. Man kann nicht nur rufen, wenn es brennt, dann ruft der Innenminister: Ja, ihr anderen Länder gebt und gebt und gebt. Die können manchmal auch nicht geben. Nicht auf andere Länder schimpfen, sondern selber etwas schaffen, Herr Minister! Das Gebot der Stunde ist, dass man selber was unternimmt. Wir haben leider die Waldbrände, wie wir sie in letzter Zeit haben, und das wird mit dem Käfer nicht einfacher. Das wird nicht einfacher, wenn wir nicht mal in der Lage sind, das Ganze rauszuschaffen und, und, und – ich will es mir gar nicht vorstellen –, und dann soll man einrücken.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist der Antrag gut. Aber trotzdem ist es mir unverständlich – und Sie sind ja wahrscheinlich auch in Kontakt mit dem Feuerwehr-Verband –, dass man jetzt noch, Herr Minister, auf einzelne Einsatzleiter zugeht und mit denen spricht, anstatt selber mit den Feuerwehr-Verbänden und den anderen zu reden. Ich will noch mal darauf hinweisen: Dabei missachtet er, dass sein Haus selber eine Expertenkommission zur Evaluation beim Thüringer Katastrophenschutz eingesetzt hat. Dort muss das geklärt werden, das ist Ihr Haus! Sie müssen nur handeln und müssen einfach was machen und nicht immer nur nach anderen schauen.