Wir sehen: Wieder einmal hat der Ministerpräsident einen Vorschlag in die Welt gesetzt, der nicht zu Ende gedacht ist und keinem in diesem Land hilft. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Kowalleck, ich habe mich beim Lesen der Aktuellen Stunde der CDU gefragt, ob irgendwie zufällig 1. April ist oder irgendwas, zumal Sie in Ihrer Rede jetzt auch noch mal deutlich gemacht haben, als könnte Bodo
Ramelow per Tweet quasi die politische Realität und das politische Wirken einer gesamten Bundesrepublik verändern. So haben Sie sich ja hier auch hingestellt, als hätte quasi der Tweet von Bodo Ramelow am 26. Dezember – übrigens in dieser Unterhaltung ein einziger Tweet, er hat danach in dieser Unterhaltung nicht noch mal irgendwas dazu gesagt –, als hätte der jetzt Auswirkungen und die Bundesregierung, an der Ihre Partei beteiligt ist, würde sich jetzt sofort auf den Weg machen, eine Verfassungsänderung anzustreben, um die Kirchensteuer abzuschaffen.
Wir haben eben gerade gesehen, dass seitens der CDU-Fraktion nun wirklich aus einem Nichts ein riesiger Popanz gemacht wird. Und mit den Aussagen, die Sie in Ihrer Aktuellen Stunde noch mal schnell unterbringen wollten, haben Sie sich auch selbst enttarnt, dass Sie das natürlich einzig und allein für den Wahlkampf und besonders für die Landtagswahl 2019 hier nutzen möchten.
Fakt ist – und da ist es dann nämlich schon wieder schwierig –, auch am 28. Dezember 2019 hat Bodo Ramelow noch mal etwas Ähnliches getwittert. Das heißt, das ist Ihnen bei Ihrer Recherche nicht mal aufgefallen. Wobei ich mich auch gefragt habe, warum die CDU-Fraktion oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CDU-Fraktion am Weihnachtsfeiertag Zeit haben, sich durch die aktuell 55.578 Tweets von Bodo Ramelow durchzuarbeiten, um einen Tweet zu finden, der Ihnen vielleicht nicht gefällt oder bei dem Sie etwas dran aufhängen können. Fakt ist, ich habe dann heute mal geguckt, was hat Bodo Ramelow so die letzten Tage getwittert: Unter anderem hat er getwittert über sportliche Höchstleistungen in Thüringen und von Thüringer Sportlerinnen und Sportlern,
über noch immer bestehende Ungerechtigkeiten für Ostdeutschland, demnach also auch für Thüringen, über die Rentenfrage und natürlich über die Frage des Erinnerns an den Holocaust und die Opfer des Nationalsozialismus. Und da habe ich mir so gesagt: Das sind doch alles Themen, die tatsächlich erstens einen aktuellen Bezug haben und zweitens auch einen direkten Bezug zu Thüringen.
Das wären also alles Themen gewesen, wozu man als größte Oppositionsfraktion eine Aktuelle Stunde hätte anmelden können und wozu man sich auch über Dinge unterhalten könnte, die keine Luftschlösser sind.
Sie haben ja gerade angedeutet, Bodo Ramelow hätte die Diskussion über eine Kultursteuer in Deutschland angestoßen. Dem ist natürlich mitnichten so, denn über die Frage von Kultursteuer wird übrigens schon sehr, sehr lange und von sehr unterschiedlichen Menschen sehr kontrovers und auch zu Recht sehr kontrovers diskutiert. Und wenn man sich andere Länder ansieht, Bodo Ramelow hat als Beispiel Italien genannt, aber es ist durchaus auch noch so, dass es in Spanien und auch in Ungarn Kultursteuern gibt. Und wenn man noch weiter weg schaut: Zu der Frage, ob Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei ihrer Steuererklärung über einen bestimmten Teil ihrer Steuer entscheiden können, wohin das fließen soll, dann ist das im Übrigen in den USA zum Teil auch so. Das heißt, es sind Modelle, die gelebt werden und die in anderen Ländern funktionieren.
Bei uns gibt es die Kirchensteuer und es gibt, soweit ich weiß, keine Bestrebungen, sie abzuschaffen. Deswegen halte ich es auch für äußerst unredlich, sich hierhin zu stellen und quasi mit Zahlen um sich zu werfen, was für große Kosten auf Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zukommen würden, ohne dass Bodo Ramelow jemals ein Konzept dazu vorgelegt hätte oder gar die Thüringer Landesregierung eine Bundesratsinitiative oder dergleichen angestrebt hätte, um die Kirchensteuer abzuschaffen.
Alles in einem kann ich nur sagen: Das ist leider sehr viel heiße Luft gewesen. Und noch als kurzen Hinweis: Wenn Sie Tweets von Bodo Ramelow benutzen möchten, um Aktuelle Stunden anzumelden, dann tun Sie das doch bitte mit aktuellem und Thüringen-Bezug. Vielen Dank.
Vielen Dank. Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Internet, in der Aktuellen Stunde greift die CDU eine Äußerung des Ministerpräsidenten Ramelow auf. – Wo ist er denn eigentlich? Ach, schade. – Der hat Ende Dezember auf Twitter die Frage gestellt, ob die Kirchensteuer nicht durch eine sogenannte Kultursteuer ersetzt werden könnte. Bei einer solchen Steuer würde das Steuernutzvieh nämlich selbst entscheiden dürfen – wie großzügig! –, wen es mit dieser Steuer mästen darf.
Ich kann mir vorstellen, dass die Wohlfahrtsverbände bei der Gelegenheit ihre nimmersatten Mäuler schon weit aufreißen würden. Diese Idee der Kultursteuer ist bei den Links-Rot-Grünen beliebt, allerdings schon etwas angestaubt. Die jetzige Äußerung des Ministerpräsidenten steht auch im Zusammenhang mit der Diskussion um die Finanzierung von Moscheen in Deutschland. Diese werden ja hierzulande bekanntermaßen ganz wesentlich aus dem Ausland finanziert, von überwiegend vom Islam determinierten Staaten wie der Türkei oder Saudi-Arabien. Und diese Länder steuern die Moscheen in Deutschland auch in politischer, religiösweltanschaulicher Hinsicht. Finanzierung und Steuerung der Moscheen werden inzwischen selbst von der Bundesregierung als Problem erkannt. Wahrscheinlich hat die Kanzlerin dort eine andere Area von Neuland identifiziert. Dies zeigt die Debatte vom Dezember. Niemand weiß in Deutschland so genau, wie viel Geld die deutschen Moscheen aus dem Ausland bekommen.
Es ist dabei eine außengesteuerte, unkontrollierte Gegengesellschaft entstanden – für einen zivilisierten Rechtsstaat eine alarmierende Entwicklung. Der Einfall des Ministerpräsidenten, die Kirchensteuer durch eine Kultursteuer zu ersetzen, ist also auch unter anderem ein Vorschlag zur staatlichen Umwegfinanzierung der Moscheen. Aber dieser Vorschlag ist viel mehr. Es ist ein Angriff auf die Rechte der christlichen Kirchen hierzulande.
Die Kirchen haben nach den Bestimmungen des Grundgesetzes, das dabei die Normen der Weimarer Reichsverfassung übernimmt, die wir nächste Woche großartig feiern wollen, das Recht, Steuern zu erheben. Das sind die Kirchensteuern. Diese Steuer ist keine Steuer des Staates, sondern eben der Kirchen, und zwar der christlichen. Wichtig ist dabei insbesondere, dass nur diejenigen Steuerzahler steuerpflichtig sind, die auch Mitglieder in diesen Kirchen sind. Der Einfall des Ministerpräsidenten bedeutet also erst einmal, den Kirchen ihr seit hundert Jahren verfassungsmäßig garantiertes Recht zu nehmen, und zugleich
auch die konfessionslosen, müssten diese Steuer entrichten. Es geht also hier auch wieder einmal um eine linke Lieblingsidee, nämlich an das Geld der Bürger heranzukommen. Das ist ja das, was die Sozialisten am liebsten tun, den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Und das Problem des Sozialismus ist ja bekanntermaßen auch dann immer im Entstehen, wenn den Sozialisten das Geld der anderen Leute ausgeht.
Aber die Sache hat noch eine weitere Seite, nämlich die vorgeblich guten Absichten. Die Steuer soll ja dorthin fließen, wohin das Steuernutzvieh es vorher selbst vermeintlich freiwillig bestimmen kann. Und da kann man sich schon vorstellen, worum es geht.
Zum einen könnte eine Kultusteuer gewiss zur Finanzierung der Kirchen verwendet werden. Aber die Kirchen gerieten damit in eine weitere und noch umfassendere Abhängigkeit vom Staat, denn die Kultursteuer wäre keine Kirchensteuer, sondern eine staatliche Steuer. Zum anderen kommt eine solche Steuer aber auch allen möglichen anderen Organisationen, Vereinen und Verbänden und nicht zuletzt den Moscheen zugute. Das bedeutet nichts anderes, als Abhängigkeiten all dieser Organisationen vom allmächtigen Vater Staat zu schaffen. Im Grunde ist es ein weiterer Schritt zur indirekten Verstaatlichung der Gesellschaft auf dem Wege des Steuersystems. Und auch das ist eine typisch sozialistisch symbiotische Idee, die Gesellschaft zu verstaatlichen. Wir von der AfD sagen: Niemand braucht so etwas – weder in Thüringen noch anderswo. Im Übrigen werden sich die Kirchen für diese Twitteridee bedanken, die auf die Beseitigung der verfassungsmäßigen Rechte der Kirchen abzielt. Vielleicht sollte der Herr Ministerpräsident in der Weihnachtszeit mehr besinnliche Gedanken hegen und weniger an das Geld anderer Leute denken. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, mir ging es ein wenig wie der Kollegin Mitteldorf, die schon viele wichtige Punkte gesagt hat.
wenn sie es nötig hat, auf einen Tweet vom 26. Dezember zurückzugreifen, um diesen zur Aktuellen Stunde zu adeln. Und ich muss Sie leider auch an der einen oder anderen Stelle korrigieren, lieber Herr Kowalleck. Denn wenn wir uns mal anschauen, wie Diakonie und Caritas finanziert werden, dann muss ich Ihnen sagen, dass Sie in dem Sinne, wie Sie es gerade dargestellt haben, mit der verfassten Kirche und der Kirchensteuer gar nichts zu tun haben. Sie arbeiten nämlich überwiegend im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips.
Ich will Ihnen das an einem Beispiel verdeutlichen: Wenn wir zum Beispiel ein Caritas-Pflegeheim nehmen, dann finanziert sich dieses unter anderem aus Mitteln der Pflegeversicherung, aus öffentlichen Erstattungen für Investitionskosten, in geringem Umfang übrigens auch aus Mitteln der Krankenversicherung und – ganz wichtig – aus einem Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner. Mit der Kirchensteuer hat das erst mal überhaupt nichts zu tun.