Da Sie ja so gegenwärtig waren, heute ja auch in der Fraktion, waren Sie für mich einfach präsent. Also noch mal herzlich willkommen als Abgeordnete des Thüringer Landtags! Dann darf ich auch Frau
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen das Ergebnis der Abstimmung bekannt geben. Abgegebene Stimmzettel waren es 88, es gab einen ungültigen Stimmzettel, damit 87 gültige Stimmen.
Für den Wahlvorschlag der Fraktion der CDU stimmten 48, mit Nein 27, bei 12 Enthaltungen. Ich stelle damit fest, dass Frau Abgeordnete Birgit Diezel zur Präsidentin des Thüringer Landtags gewählt ist.
Sehr geehrte Kolleginnen Vizepräsidentinnen, sehr geehrte Damen und Herren Fraktionsvorsitzende, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Damen und Herren Mitglieder der Landesregierung, sehr verehrte Gäste auf der Tribüne, sehr verehrte Vertreter der Medien! An erster Stelle steht mein Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das Vertrauen, das Sie mir in der Wahl entgegen gebracht haben. Herzlichen Dank.
Bei all jenen, die mich nicht gewählt haben, werde ich versuchen, das Vertrauen in den nächsten Monaten zu gewinnen.
Die Neuwahl des Landtagspräsidenten, meine sehr verehrten Damen und Herren, findet in der laufenden, sich schon zu Ende neigenden Legislaturperiode statt. Jede Legislaturperiode hat ihren eigenen Charakter, ihre eigenen Schwerpunkte und Spannungsfelder. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen diese genau. Schließlich debattieren Sie schon vier Jahre hier in diesem Haus. Ich selbst muss mich erst wieder hineinfinden. Ich möchte jene unter Ihnen, die mich noch nicht persönlich kennen, gern baldmöglichst kennenlernen. Die vergangenen Wochen nach dem Rücktritt des bisherigen Landtagspräsidenten Christian Carius, dem für seine Arbeit zu danken ist, waren keine einfache Zeit und ein ereignisreiches Jahr liegt vor uns.
Bevor ich jedoch einige Worte dazu sage, möchte ich an die Opfer des Anschlags in Straßburg erinnern – wieder ein Weihnachtsmarkt. Ihnen und ihren Angehörigen gilt mein tiefes Mitgefühl. Wir sind
in Gedanken bei den französischen Freunden und ich bin sehr sicher, im Namen des ganzen Hauses zu sprechen.
Es ist nicht einfach, unter dem Eindruck solch schrecklicher Ereignisse wieder in den parlamentarischen Alltag zu finden. Trotzdem müssen wir als Parlamentarier dies tun. Und deshalb jetzt meine Gedanken. Als Erstes gilt mein Dank den Vizepräsidentinnen für die Zeit der Amtsführung während der Vakanz. Vielen Dank den beiden Vizepräsidentinnen Marx und Jung.
Ich möchte meinen Respekt dem Kollegen gegenüber zum Ausdruck bringen, der sich jüngst in diesem Plenarsaal zur Wahl gestellt hat, um die Vakanz zu beenden. Vielen Dank für deinen Mut, Michael Heym.
Trotz vieler überraschender Erlebnisse in meiner politischen Laufbahn hätte ich nie erwartet, ins Amt der Landtagspräsidentin zurückzukehren. Doch ich nehme diese Herausforderung an, denn ich habe diesem Parlament 15 Jahre angehört und ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es die parlamentarische Demokratie verdient, mit Herzblut gelebt, vertreten und nötigenfalls verteidigt zu werden. Diesen Einsatz verdient und benötigt die Demokratie auf allen Ebenen. Das beginnt in den kommunalen Vertretungskörperschaften, wo sich im kommenden Jahr wieder viele ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger zur Wahl stellen werden. Sie praktizieren Demokratie unmittelbar vor Ort und in ganz engem Bezug zu den Bürgerinnen und dem Lebensalltag in unserem Land.
Von der Spannweite der Demokratie von der kommunalen Seite erreicht sie die europäische Ebene. Hier bedarf es angesichts erheblicher Spannungen innerhalb der Europäischen Union gerade jetzt leidenschaftlicher europäischer Parlamentarier. Ich empfinde große Achtung vor Marion Walsmann, die sich in Zukunft dieser Aufgabe im Wahlkampf stellen will.
Leidenschaftliche Parlamentarier sein, das heißt, auch in schwierigen Zeiten der Überzeugung zu leben, dass es die parlamentarische Demokratie ist, die der Bundesrepublik seit 70 Jahren Frieden, Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Ich denke dabei auch an das Jahr 2019, wo wir das 100-jährige Jubiläum der Weimarer Verfassung gemeinsam mit dem Bund hier feiern werden. Wir stehen in der Tradition der Männer und Frauen, die nach dem Ersten Weltkrieg unter schwersten Bedingungen einen demokratischen Staat schufen.
Den 25. Jahrestag der Verabschiedung unserer Verfassung haben wir vor Kurzem festlich begangen. Die Verfassung bezeichnet zum einen die staatliche Grundordnung, aber Verfassung ist auch ein Zustand des Individuums oder des Gemeinwesens. Und hier sehe ich besorgniserregende Entwicklungen einer zunehmenden Verrohung. Sie schlägt sich sprachlich nieder, äußert sich aber auch in Hass, Gewalt und Verachtung demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen. Besonders besorgniserregend ist die Zunahme antijüdischer Übergriffe. Antisemitismus und Rassismus dürfen in Thüringen keinen Platz haben.
Wir werden alles dafür tun, dass sich die Verbrechen der Schoah nie wiederholen. Alle Demokraten in diesem Haus fühlen sich der jüdischen Landesgemeinde in Thüringen verbunden.
Erwähnen möchte ich aber auch die unsäglichen Angriffe auf unsere Rettungskräfte, Feuerwehrleute und Polizisten.
Wir als Parlamentarier müssen uns entschieden und immer wieder erneut hinter Menschen stellen, die haupt- und ehrenamtlich anderen helfen, und das unter Einsatz ihres Leibs und Lebens.
Und wir sollten uns vor allen Dingen hinter unsere Polizisten stellen, die den Rechtsstaat immer wieder verteidigen. Zugleich sind wir aufgerufen, gerade der sprachlichen Verrohung keinen Vorschub zu leisten.
Die Debatte in diesem Haus kann und soll leidenschaftlich, streitbar in der Sache sein, sie soll aber nicht in persönliche Beleidigungen und Ehrabschneidungen ausarten.
Derartiges wird die Sitzungsleitung – und hier bin ich mir mit meinen Kolleginnen im Präsidium einig – niemals tolerieren. Ein konstruktiver politischer Dialog setzt eine stabile politische Kultur voraus. Diese politische Kultur wird von uns Tag für Tag maßgeblich geprägt. Demokratie heißt: eine Kultur des vernünftigen Umgangs zwischen politischen Gegnern, das Aushalten von Spannungen sowie die Bereitschaft zum Konsens. Demokratie erfordert neben Freiheit und soliden Institutionen vor allem aber Verstehen, Vertrauen und Verantwortung im Wechselspiel zwischen Repräsentanten und Bürgern.
Demokratie nutzen. Ich plädiere dafür, unsere demokratische Grundordnung lernfähig zu gestalten und weiterzuentwickeln. Seien wir als Parlamentarier offen für Innovationen und neue Ideen, auch für ergänzende plebiszitäre Elemente in der Bevölkerung! Haben wir den Mut zu Veränderungen! Und vor allem: Haben wir stets Augen und Ohren bei unseren Wählerinnen und Wählern und bei unseren Bürgern!
Achten wir als Parlamentarier gerade in den Zeiten des Populismus, in Zeiten der Parteien- und Politikverdrossenheit die Grundwerte unserer Thüringer Verfassung und die Spielregeln der parlamentarischen Demokratie, vor allem der klugen Verfahrensweise in der Demokratie! In einer Zeit, da Unbehagen, Unzufriedenheit, Verdrossenheit gegenüber Parteien und Politik auch bei uns in Thüringen um sich greifen, bin ich trotzdem positiv gestimmt. Die politischen Parteien und die parlamentarische Demokratie können sich immer wieder erneuern, das haben sie bewiesen. Der Parlamentarismus hat Zukunft.
Für ihn sprechen vor allem Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit. Für diese Werte sind die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen. Erinnern wir uns im nächsten Jahr daran voller Würde und Achtung vor den Menschen, die auf die Straße gegangen sind und die Friedliche Revolution in unserem Land erst möglich gemacht haben!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich in den noch vor uns liegenden Monaten der Wahlperiode für den Parlamentarismus tun kann, will ich tun. In meiner Amtsführung werde ich selbstverständlich die Gebote der Neutralität und Überparteilichkeit wahren. Ich werde und will Vertreterin aller Abgeordneten in diesem Hohen Hause sein. Meine Bitte an Sie ist, mich zu unterstützen und einen respektvollen kollegialen Umgang zu pflegen. Seien wir uns immer bewusst, dass alle Auseinandersetzungen, die wir führen, nur einem Ziel dienen: den richtigen Weg für die Zukunft unseres schönen Freistaats zu finden. Danke.
Alle Fraktionen haben jeweils eine Aktuelle Stunde eingereicht. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für ein Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Bei fraktionslosen Abgeordneten beträgt die Gesamtredezeit in der Aktu
ellen Stunde 5 Minuten. Diese Gesamtredezeit kann durch einen fraktionslosen Abgeordneten auf die beantragten Themen zur Aktuellen Stunde aufgeteilt werden. Hat die Landesregierung in einer ersten Wortmeldung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in der Aussprache zu einem Thema in Anspruch genommen bzw. ergreift sie erneut das Wort, so erhält jede Fraktion jeweils 2 Minuten Verlängerungsredezeit. Gemäß § 27 Abs. 1 der Geschäftsordnung bestimmt der Präsident die Reihenfolge der Redner. Zwischenfragen sind nicht zulässig gemäß § 30 Abs. 1 der Geschäftsordnung.