und nicht irgendwelche Geräusche, die hier kommen, denn ein vorbeifahrender Lkw ist tausendmal lauter als die andere Frage. Von der Warte aus empfehle ich Ihnen, nicht ideologisch ranzugehen, sondern, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört, mit Recht und Gesetz und entsprechend auch hier zu handeln.
Ich will noch etwas zur Akzeptanz der Windenergie sagen: Es gibt aus diesem Jahr eine Umfrage in Thüringen zur Akzeptanz der Windenergie. Da sind eben nicht die, die laut schreien, diejenigen, die recht haben. Zwei Drittel der Thüringer befürworten den Einsatz von Windenergie
in Stadt und Land und sogar 68 Prozent der Einwohner in Orten, wo Windenergieanlagen stehen. Die sagen zwar, es stört das Wohnumfeld, aber das ist der Preis dafür, dass wir aus der Atomenergie rausgehen. Wissen Sie, was passiert, wenn ich diese Entprivilegierung mache im Baugesetzbuch? Da habe ich auf einmal potenziell 28.000 Anlagen in Deutschland stehen, die keine Genehmigung mehr haben,
die also, sobald sie stillgelegt oder abgerissen werden, nicht mehr ersetzt werden können – die sind weg. Und was mache ich dann mit der Energie? In Deutschland stammen mittlerweile 30 Prozent der Stromerzeugung aus Windkraftanlagen. Diese 30 Prozent, wo hole ich die her? Aus der Braunkohle, wie die AfD das möchte? Oder aus der Kernenergie? Mache ich die Atomkraftwerke wieder auf, mache ich die Braunkohlekraftwerke wieder? Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Windrad und einem Braunkohlekraftwerk? Beim Windrad brauche ich 5.000 Quadratmeter, das entziehe ich auf 3 Meter Tiefe für 20 Jahre der Natur. 5.000 Quadratmeter, einen halben Hektar für 20 Jahre auf 3 Meter Tiefe entziehe ich der Natur. Bei der Braunkohle gehe ich auf 400 Meter Tiefe, mache 1.000 Hektar weg und entziehe sie dauerhaft der Natur. Das ist das Problem, was wir haben. Dort ist nämlich der Boden weg. Da ist der gewachsene Boden weg, da ist die Nutzschicht oben weg,
das Grundwasser verändert sich, alles verändert sich, die gesamte Natur. Und Sie müssten sogar etwas dagegen haben, hier der eine Dom in NRW ist erst dieses Jahr gefallen, Hambacher Forst, die letzten 200 Hektar sollen dort fallen. Es waren mal 4.000 Hektar, die schon der Braunkohle auf 300 Meter, auf 400 Meter Tiefe weggegangen sind und jetzt sollen die letzten 100/200 Hektar auch noch weg. Da reden wir über 5.000 Quadratmeter,
über einen halben Hektar pro Windkraft auf 20 Jahre. Das ist der Unterschied, denn dort sind es 20 Jahre Nutzungsdauer, bei der Braunkohle ist es für ewig weg. Darüber müssen wir nämlich auch mal reden. Wenn wir die Energiewende zerstören wollen, wenn wir über 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland, 1.000 Arbeitsplätze in Thüringen dauerhaft zerstören wollen, dann beschließen wir die Länderausstiegsklausel, dann beschließen wir diese 10H-Regelung und anderes, dann endet nämlich die Energiewende in Deutschland. Dann haben wir wieder die Verhältnisse, die die AfD sich herbeiwünscht: die Kernenergie mit ihrer dauerhaft strahlenden Zukunft, die Braunkohle als eine der höchst subventionierten Energieformen, die wir in Deutschland haben. Über die Rekultivierung, über die gesundheitlichen Auswirkungen, die durch die Braunkohle entstehen, redet kein Mensch. Das bezahlt alles der Steuerzahler. Wenn Sie das hochrechnen, ist es die teuerste Energieform nach der Kernenergie in Deutschland, weil auch die Kernenergie massiv subventioniert wird.
Ich hatte erst letztens dazu eine Diskussion in Jena, wo es die Lobbyisten der Antiwindkraft dann stillschweigend akzeptiert haben und die Argumentation war, über die Subvention nicht mehr reden zu wollen, weil sie es nicht widerlegen konnten. Darüber müssen wir in diesem Land reden. Was wollen wir wirklich in der Zukunft haben? Wollen wir erneuerbare Energien in Deutschland haben? Wollen wir die Energiewende in Deutschland haben? Wenn wir dieses wollen, dazu gehört dann Windkraft, dazu gehört Sonnenenergie, dazu gehört Wasserenergie/Wasserkraft, dazu gehört Erdwärme. Das alles und viele vielleicht erneuerbare Energien in Zukunft, die wir noch gar nicht kennen, gehören mit dazu. Darüber sollten wir reden und das gemeinsam und hier keine ideologischen Schaudebatten über Abstandsregelung 10H führen, über Baugesetzbuch, die Entprivilegierung, die dann diesen Bau zukünftig nicht mehr zulässt. Das sind die ideologischen Scheindebatten und keine Debatten, die uns für die Zukunft hier in diesem Lande weiterbringen.
Und wenn wir über den Klimawandel reden, dann brauchen wir die Debatte über erneuerbare Energien, dann brauchen wir erneuerbare Energien, weil ansonsten diese Erde, diese Menschheit auf dieser Erde nicht mehr existent sein kann. Schauen Sie sich das Wetter an. Wir haben November.
Im November 20 Grad tagsüber, keinen Regen. Wir haben ein dauerhaftes Regendefizit seit 2003. Das hat sich dieses Jahr noch mal verschlechtert, weil nicht mehr genug Wasser fällt. Schauen Sie sich jeden Sommer die Ernten der Bauern an! Schauen Sie sich an, wie die Pflanzen nicht mehr wachsen,
wie es verdorrt, wie die Natur verdorrt! Seit 2003 gibt es ein Wasserdefizit, Herr Möller, wenn Sie es nicht begreifen. Aber als Jurist hat man eben das technische Denken nicht, hat man den Sachverstand nicht. Man kann vielleicht einen Paragrafen lesen und entziffern, aber man kann Natur nicht definieren. Man kann physikalische Gesetze nicht definieren. Und wenn kein Wasser da ist, dann kann auch der Landwirtschaft kein Wasser zur Verfügung gestellt werden. Das ist das Problem, was wir haben, und dieses Problem, wie gesagt, besteht seit 2003. Das ist das 15. Jahr, in dem der Regen nicht ausreicht, um die natürlichen Wasserhaushalte auszugleichen. Es ist dieses Jahr noch verschärft worden und es ist keine Besserung in Sicht, denn wir bräuchten jetzt über acht Wochen einen Dauerregen, um überhaupt mal ein bisschen wieder die Wasservorräte, die in der Natur vorhanden sein müssten, aufzufüllen. Das ist wohl aussichtslos. Von der Warte aus müssen wir endlich etwas tun, müssen wir etwas gegen diesen Klimawandel tun, müssen sehen, wie wir den Klimawandel begrenzen, damit nicht nur Sie noch leben, sondern dass auch unsere Kinder und Kindeskinder leben können – an die denke ich und nicht an Sie, Herr Möller, Sie sind der Letzte, an den ich in der Frage denken würde. Ich denke an unsere Kinder und Kindeskinder, die in dieser Welt noch weiter leben wollen und leben sollen und die eine Zukunft haben müssen, und dafür müssen wir gemeinsam die Energiewende voranbringen. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der CDU, Frau Tasch, ich muss mich doch schon sehr wundern; was ist denn mit der CDU los?
Also wenn wir jetzt unsere Kolleginnen und Kollegen an der Bundesregierung wären und wir hätten ein Problem oder einen inhaltlichen Verbesserungsvorschlag, dann würden wir dort anrufen, würden sagen: Liebe Bundesregierung, liebe Parteifreunde, bringt doch mal das Thema voran!
Oder wir machen einen Parteitagsbeschluss! Oder wir würden – wenn wir so jemanden hätten – unseren Mike Mohring hinschicken, der für den Bundesvorstand kandidieren möchte – und der würde sagen …
Der würde sagen: Liebe CDU-Bundesregierung, denken Sie doch mal an unsere Interessen in Thüringen und bringen Sie das und das Gesetz ein.
Wenn es hier um die Windenergie geht, gibt es da offensichtlich gar kein Interesse in der Bundesregierung, dieses Thema, dieses angeblich so wichtige CDU-Thema, voranzubringen.
Warum ist das so, Frau Tasch? Ja, warum ist das so? Warum macht das die Bundesregierung nicht und die CDU im Bund?
Warum machen sie das nicht? Weil sie Versprechen ablegen. Und sie haben ein Versprechen abgelegt, den Klimawandel zu bekämpfen und mehr in erneuerbare Energien zu investieren. Und da sie da im Verkehrsbereich sozusagen schon eine Bankrotterklärung gemacht haben und im Verkehrsbereich überhaupt nichts machen – also Thema „Diesel“, „Umsteuerung auf öffentliche Verkehrsmittel“, oder andere Bereiche wie „Stärkung des Zugverkehrs“, da passiert überhaupt nichts auf Bundesebene.
Und da sagt sich natürlich die Bundesregierung: Na da können wir jetzt nicht auch noch die erneuerbaren Energien komplett abriegeln. Genau das sagt Ihr Vorschlag, Frau Tasch. Der sagt nämlich, dass die Windenergie nicht mehr privilegiert ist. Und was würde denn passieren, wenn das nicht mehr so wäre?
Dann würde die Windenergie stagnieren! Sie haben es in Ihrem Antrag selbst gesagt. Sie haben gesagt: Ja, als CDU-Landesregierung haben wir zwar dafür gesorgt, dass 650 oder 700 Windräder – je nachdem, wie man die Entscheidungsfindung macht – gebaut werden. Aber das, was jetzt die rot-rot-grüne Landesregierung macht, dass sie weiter auf Windenergie setzt, das ist jetzt natürlich grundlegend falsch – damit wollen Sie jetzt nichts mehr zu
tun haben. Nur weil Sie sich jetzt in der Opposition einen schlanken Fuß machen und gegen alles sein können, was Sie vorher vertreten haben.
Aber das müssen Sie nicht glauben, dass Ihnen das jemand abnimmt. Deswegen ist es auch wenig glaubwürdig, dass Sie jetzt sozusagen einen Windenergie-Stopp fordern – und das wissen Sie auch ganz genau, dass das nicht sinnvoll ist. Das machen Sie aber mit Ihrem Antrag und deswegen werden wir das selbstverständlich ablehnen. Weil er populistisch ist und nicht an der Sache hier in Thüringen arbeitet.
Wenn Sie nämlich Interesse hätten, dann würden Sie den schweren Weg gehen, Frau Tasch, sich nicht einfach hinstellen und sagen: Wir wollen das alles nicht! Das ist schlimm! Es gibt zwar auch keine andere Lösung außer Braunkohle, um vielleicht dann in Sachsen-Anhalt oder in Sachsen das Problem zu verschieben, sondern da würden Sie hingehen und würden mit der ThEGA zusammen hingehen zu den Bürgerinitiativen und würden nach guten einzelnen Lösungen suchen, wie es viele Gemeinden und Bürgermeister mit ihren Gemeindemitgliedern machen. Sie gehen mit der ThEGA zusammen, lassen sich beraten, sorgen dafür, dass die Windenergiefirmen einen bürgerfreundlichen Standort entwickeln und reden in den regionalen Planungsgemeinschaften; wo kann man ihm Raum geben und wo ist es nicht so günstig. Wenn man das Gespräch sucht und das zusammen tut, dann werden sich auch gute Lösungen vor Ort ergeben. Aber die Energie wenden Sie gar nicht auf, sondern Sie sagen einfach: Lassen Sie mal das entscheiden!
Natürlich! Ein anderes Beispiel ist, dass die regionalen Planungsgemeinschaften das gar nicht forcieren, dort einen Dialog zu suchen, sondern sagen: Ja, uns ist das eigentlich egal, ob jetzt Wildwuchs entsteht. Wenn wir keinen ordentlichen Regionalplan haben, dann können wir wenigstens die Verantwortung auf die Landesregierung schieben oder auf die Bundesregierung und wir haben gar kein Interesse daran. Das ist eine falsche Politik, Frau Tasch. Das muss ich ganz eindeutig sagen. Gehen sie lieber in den Dialog und sorgen Sie mit dafür, dass vernünftige Lösungen vor Ort gefunden werden.
Ja, ich ich war zu ziemlich vielen. Mit Frau Mühlbauer und Herrn Harzer waren wir bei vielen Bürgerinitiativen und selbst da sagen die Kolleginnen
und Kollegen vor Ort: Wir sind nicht prinzipiell dagegen, aber wir wollen, dass unsere Wünsche mit berücksichtigt werden. Dafür brauchen wir natürlich auch Zeit und Diskussionen in den Planungsgesellschaften. Deswegen sagen wir ja auch, das 1-Prozent-Ziel, was Sie gar nicht haben wollen, das wollen wir bis 2040 umsetzen. Da ist noch genug Zeit, im Dialog auch gute Bürgerenergiekonzepte zu entwickeln und die Standorte noch zu überprüfen und festzulegen. Arbeiten Sie lieber daran mit, an so einem Dialog, als so einen pauschalen WindenergieStopp-Antrag beschließen zu wollen. Wir als Koalition werden das ablehnen, denn dieser Antrag ist nicht zielführend für erneuerbare Energien oder auch für ein gemeinsames Vorgehen, um den Klimawandel auch zu bekämpfen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, dem Antrag der CDU schließen wir uns in dem Punkt an. Ich mache es relativ kurz. Die Einwände, die jetzt vom rot-rot-grünen Lager gekommen sind, sind alles andere als überzeugend, insbesondere wenn man sich so die eigene Klimaschutzideologie aus Ihrem Lager anschaut und dann baut man Windkraftanlagen in den Wald. Windkraftanlagen im Wald, das bedeutet zum einen natürlich, dass man eine natürliche CO2-Senke kaputt macht, abholzt. Das ist schon mal ein Widerspruch in sich.