Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Brandner, Stephan; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Höhn, Uwe; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank;
Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina; Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Matschie, Christoph; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Pidde, Werner; Primas, Egon; Reinholz, Jürgen; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scherer, Manfred; Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Siegesmund, Anja; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hat jeder die Gelegenheit zur Stimmabgabe gehabt? Davon gehe ich aus. Dann schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlhelfer – die Abge
Wir haben ein Ergebnis. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch im Präsidium die notwendige Aufmerksamkeit bestünde. Wir haben ein Ergebnis: abgegebene Stimmzettel 88, gültige Stimmzettel 88, anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn auch 88. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/541 entfielen 46 Jastimmen, 33 Neinstimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Herzlichen Glückwunsch. Ich gehe davon aus, dass die Kollegen die Wahl annehmen.
Frau Mitteldorf hat überraschenderweise darum gebeten, von ihrer Funktion als Schriftführerin entbunden zu werden. Die Fraktion Die Linke hat dieser Bitte wohl entsprochen und hat Frau Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl vorgeschlagen, auf die wir uns sehr freuen. Ich frage noch einmal: Wird Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht. Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Ich frage: Gibt es hier Widerspruch? Das sehe ich nicht, sodass wir per Handzeichen abstimmen. Wer für den Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Vielen Dank. Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann offensichtlich mit absoluter, übergroßer Mehrheit des Landtags gewählt. Herzlichen Glückwunsch, Frau Dr. MartinGehl. Ich gratuliere und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen. Wir freuen uns dann auf Ihre Tätigkeit hier oben.
Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/221 dazu: Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses - Drucksache 6/538
dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/552
Mit dem heute in zweiter Beratung vorliegenden Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen soll das Kommunalhaushaltssicherungsprogrammgesetz aus dem Jahr 2014 verändert werden. Im Kern geht es den drei antragstellenden Fraktionen mit ihrem Gesetzentwurf in Drucksache 6/221 darum, kreisangehörigen Gemeinden und kreisfreien Städten im Jahr 2015 eine investive Zuweisung zukommen zu lassen, den Schulträgern eine Schulinvestitionspauschale auszureichen sowie Mittel für Bedarfszuweisungen anzuheben.
Der Thüringer Landtag hat den Gesetzentwurf am 25. Februar an den Innenausschuss federführend, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Justizausschuss überwiesen. Der Innenausschuss beschloss in seiner Sitzung am 26. Februar die Durchführung einer mündlichen Anhörung in öffentlicher Sitzung der kommunalen Spitzenverbände. Nach Vorabübersendung der schriftlichen Stellungnahmen von Landkreistag und Gemeinde- und Städtebund wurde jeweils durch die Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne gemeinsam sowie der Fraktion der AfD ein Änderungsantrag zum Gesetzentwurf eingereicht. Diese Änderungsanträge waren dann gleichfalls Teil der öffentlichen Anhörung, die am 16. April hier in diesem Saal stattgefunden hat.
Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD sah vor, Mittel kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städten zur Deckung ihrer Verwaltungshaushalte zukommen zu lassen sowie Mittel für die ergänzenden Bedarfszuweisungen anzuheben.
Der Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, SPD und Grüne sah vor, die Schulinvestitionspauschale für Schulträger auf 36 Millionen Euro festzusetzen, dabei die Verwendung zu flexibilisieren,
zweitens die Investitionspauschale für Städte und Gemeinden auf 40 Millionen anzuheben, was laut Antragsteller einem Zahlbetrag an die Gemeinden in Höhe von 18,51 Euro pro Einwohner entspricht. Auch hier solle die Flexibilisierung gelten. Drittens schlugen die Fraktionen vor, dass das Land den zehnprozentigen Anteil, den die Kommunen im Rahmen des geplanten Kommunalinvestitionsförderungsfonds des Bundes als Eigenanteil mindestens aufzubringen haben, trägt.
In der Anhörung nahmen dann die Präsidenten des Landkreistags sowie des Gemeinde- und Städtebunds Stellung. Für den Gemeinde- und Städtebund nahmen darüber hinaus ergänzend die Bürgermeister der Gemeinden Leinatal, Wutha-Farnroda und Bad Blankenburg Stellung und im Übrigen – darüber darf ich Sie in Kenntnis setzen – wurde die öffentliche Anhörung von mehr als 100 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern hier in diesem Saal verfolgt.
In der Anhörung wurden Fragen der Kommunalfinanzierung grundsätzlicher Art erörtert, die weit über den engen Regelungsinhalt des Gesetzentwurfs hinausgingen.
Vor diesem Hintergrund, nämlich der unzureichenden Kommunalgrundfinanzierung aus Sicht der Gemeinden, wurde die Gesamthöhe des Gesetzentwurfs als nicht ausreichend angesehen. Gleichwohl wurde in der Anhörung auch durch den Gemeindeund Städtebund dargestellt, dass es sich um einen richtigen Schritt in die richtige Richtung handeln wird.
In der abschließenden Beratung im Innenausschuss in der vergangenen Woche stimmte dann der Innenausschuss der Annahme des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu. Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD wurde abgelehnt. Somit liegt Ihnen die Beschlussempfehlung in Drucksache 6/538 vor.
Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen der Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die mitberatenden Ausschüsse – wie gesagt, Haushalts- und Finanzausschuss sowie der Justizausschuss – kamen zu keiner hiervon abweichenden Auffassung. Vielen Dank.
Tagesordnungspunkt hatten ja einige Redner heute Vormittag Gelegenheit, schon während der Debatte zur Einbringung des Haushalts 2015 einiges zu sagen. Ich muss ehrlich gestehen, es treibt mich geradezu, dazu auch noch ein paar Sätze zu verlieren.
Lieber Kollege Mike Mohring – auch wenn er gerade den Telefonhörer in der Hand hat –, er hat ja heute Vormittag oder heute Mittag in sehr lautstarker Art und Weise dieses Kommunalpaket kritisiert. Ich möchte ihm mit einem Psalm antworten, lieber Kollege, Psalm 37, vielleicht kennen Sie ihn sogar: „Des Gerechten Mund ist es, der mit gedämpfter Stimme Weisheit äußert.“
Mit seiner Weisheit, lieber Kollege, war es im Zusammenhang mit dem Kommunalpaket nicht so weit her. Er hat eine Rechnung, eine Vergleichsrechnung angestellt, die unter das Motto „Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich“ zu subsumieren wäre. Nämlich er hat die Degression, die wir beide zusammen, beide Fraktionen der vormaligen Regierung, im Kommunalen Finanzausgleich vereinbart hatten,
nämlich die Degression der Verbundmasse für die Jahre 15 und 16, als Vergleich hergenommen zu dem, was wir jetzt obendrauf packen. Ich sage mal ganz vorsichtig, das ist mehr oder minder – mit der Betonung auf „minder“ – seriös, eine solche Rechnung anzustellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und die geradezu abenteuerliche oder steile These hier zu vertreten, dass das dann immer noch eine Differenz von – ich glaube, mich zu erinnern – 26 Millionen Euro aufweist,
wie gesagt, das weise ich an dieser Stelle gern zurück. Wir haben es insgesamt – und an dieser Stelle möchte ich einen Begriff gebrauchen, den ich während der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände hier in diesem Plenarsaal gelernt habe bzw. auch aus deren schriftlichen Stellungnahmen – mit 102,5 Millionen „neuem frischen Geld“ für die Kommunen zu tun. Dann habe ich mir so meine Gedanken gemacht zu dem „neuen frischen Geld“. Die Gelddruckmaschine im Finanzministerium muss gut versteckt sein. Die Gelddruckmaschine in der Staatskanzlei ist möglicherweise gar nicht vorhanden und im Landtag ist mir ein solches Gerät auch nicht bekannt. Wie gesagt, wenn man schon
in sehr ausdrucksstarker Art und Weise argumentiert, dann würde ich mir doch wünschen, dass wir uns in Zukunft eine etwas sachlichere Ebene dafür aussuchen. Jedenfalls, das mit dem „neuen frischen Geld“, das ist alles relativ. Es ist auf jeden Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren, zusätzliches Geld, was wir den Kommunen für den Haushalt 2015 zukommen lassen, nämlich im Vergleich, was die alte Landesregierung mit dem KFA schon vorgesehen hatte. Und zusätzliches Geld, lieber Kollege Mohring, ist zusätzliches Geld. Ich hätte gern mal gewusst, wie hoch Ihre Summe gewesen wäre, wären Sie jetzt an unserer Stelle.
Ich weiß, das kann man immer noch nicht verwinden, das ist mir klar, dass das wehtut, und das wird auch noch eine Weile wehtun. Aber letztendlich bleibt es eine Tatsache, dass sich diese Landesregierung gemeinsam mit den sie tragenden Fraktionen sehr bemüht hat und ein sehr respektables Ergebnis letztendlich aufweisen kann.
Denn zu den 102,5 Millionen Euro gehören fairerweise auch noch einige Positionen, die hier an dieser Stelle nicht unerwähnt bleiben sollen. Das sind nämlich die 33 Millionen, die haben wir gemeinsam in der letzten Legislatur schon beschlossen, die Abfinanzierung aus dem Hilfspaket des sogenannten Garantiefonds. Dann haben wir, was die Finanzministerin durchaus hätte tun können, nämlich die Anrechnung von Bundesmitteln auf den kommunalen Bedarf, darauf haben wir verzichtet, dieses zu tun. Insgesamt, meine Damen und Herren, damit Sie die Zahl auch noch mal verinnerlichen können, ergibt sich damit ein Mehr im Vergleich zur Verbundmasse des letzten Jahres von 242,5 Millionen Euro.