Das ist keine Frechheit, das ist Fakt, dann lesen Sie doch mal das, was recherchiert wurde und wie der aktuelle Stand ist. Aber zurück zum Antrag der CDU.
Ich höre jetzt nicht auf die Zwischenrufe. Ich bin richtig gut im Ausblenden und Ignorieren von bestimmten Äußerungen, die hier immer wieder dazwischengerufen werden.
Ich möchte darauf hinweisen, dass seitdem hier in Thüringen Rot-Rot-Grün an der Regierung ist, sehr viel, enorm viel getan wurde und weiterhin auch getan wird, um gegen diese Problematik der Reichsbürger vorzugehen und um auch gegen den Waffenbesitz bei Reichsbürgern vorzugehen. Wissen Sie, was dann schon so ein bisschen fatal ist? Dass sich in Ihrer neuesten CDU-Zeitung, die, glaube ich, am 29. August erschienen ist, der ehemalige Innenminister Geibert zum Thema „Waffen“, zum Thema „Reichsbürger“ äußert. Das ist derjenige, der unter anderem 2013 verantwortlich war für den damals herausgegebenen Verfassungsschutzbericht, in dem überhaupt keine Zeile mehr über die Reichsbürger enthalten war. Während in anderen Bundesländern sensibilisiert mit dem Thema umgangen wurde, während analysiert wurde, während darauf hingewiesen wurde, wie diese Szene wächst und welche Gefährdung von dieser Szene ausgeht, hat der ehemalige Innenminister, der sich jetzt groß dazu äußert, damals überhaupt nichts zum Thema
„Reichsbürger“ und der Gefahr erkannt, geschweige denn dann auch entsprechend veröffentlicht, beispielsweise in dem damaligen Verfassungsschutzbericht.
Nun bin ich ja nun wirklich kein Fan vom Verfassungsschutz. Aber an der Stelle muss man sagen: So geht es nicht! Man kann sich nicht hier hinstellen und sagen, wir fordern, wir fordern, wir fordern, und man ist selber mit dafür verantwortlich, dass überhaupt keine entsprechenden Informationen über die Stärke der Reichsbürgerbewegung hier in Thüringen vorhanden waren.
Wenn sich Herr Fiedler hier vorne hinstellt oder auch der Antrag der CDU suggeriert, es wäre ein so enormes Anwachsen der Reichsbürgerszene gewesen, da muss man sagen, nein, das hat eben etwas damit zu tun, dass es keine entsprechende Sensibilisierung gegeben hat, bevor sich Rot-RotGrün dieses Themas sehr verantwortlich und sehr umfassend angenommen hat.
Wenn Sie mal versuchen, daran analytisch heranzugehen, wenn Sie sich anschauen, wie viele Personen der Reichsbürgerszene im Jahr 2013 zugerechnet wurden, und sich dann überlegen, dass es unmöglich ist, dass diese Szene innerhalb von fünf Jahren von 80 auf über 8.000 oder 18.000 – usw. – steigt, auf über 1.000 in Thüringen, dann müssten Sie in der Lage sein, zu erkennen, nein, das kann so nicht stimmen. Es hat etwas damit zu tun, dass entsprechend geschaut wird, dass jetzt auch den Waffenbehörden in den Kommunen Hinweise gegeben werden, anhand welcher Kriterien man Reichsbürger erkennt, wie man mit diesen Reichsbürgern umgehen kann, welche Möglichkeiten es gibt, um Reichsbürgern Waffen zu entziehen. Da hat die jetzige Thüringer Landesregierung, unter anderem mit der Ansiedlung der Stelle beim Thüringer Landesverwaltungsamt, aber auch mit Hilfestellung für die Kommunen, die zur Verfügung gestellt wird, mit einem Informationsaustausch, der zu Reichsbürgern in Thüringen stattfindet, mehr getan, als Sie in den letzten Jahren Ihrer Regierung jemals auch nur im Blick hatten.
Ich will darauf hinweisen, dass es – unterstelle ich – natürlich in unser aller Interesse wäre, wenn es so einfach möglich wäre, Reichsbürgern die Waffen zu entziehen. Dazu gibt es allerdings Gerichtsurteile, es gibt auch eine Veränderung des Waffengesetzes, wonach – das ist auch aus der Antwort auf eine Anfrage vom Abgeordneten Walk ersichtlich – es nicht nur aufgrund von Tatsachenbehauptungen möglich ist, Reichsbürgern Waffen zu entziehen, sondern dass es mehr als die reine Tatsachenbehauptung braucht, dass es den Nachweis dafür
braucht. Diesen Nachweis zu führen, daran arbeiten sowohl das Innenministerium als auch die entsprechende neue Stelle im Landesverwaltungsamt und auch die Kommunen. Man muss dann mal überlegen, ob es nicht auch Teil des Problems ist, dass in den Kommunen gar nicht genügend Leute vorhanden, eingesetzt sind, personell, um eine Kontrolle durchzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage meines Kollegen Steffen Dittes für die Kommunen – ich will mal zwei Beispiele bringen. Im Landkreis Hildburghausen ist eine Stelle mit 0,65 VBE, also Vollbeschäftigten, eingesetzt, um im Jahr die Waffenkontrollen durchzuführen. Im Landkreis Gera ist es, glaube ich, eine Dreiviertelstelle. Um das mal statistisch umzurechnen: Das bedeutet, dass ein Waffenbesitzer in Thüringen bis zu 16 Jahre unkontrolliert mit seinen Waffen agieren kann, bevor eine dieser Waffenkontrollen, so wie sie per Waffengesetz vorgesehen sind, bei ihm stattfindet. Da müssen wir mal überlegen, ob es nicht notwendig wäre, auf kommunaler Ebene beispielsweise das Personal entsprechend aufzustocken, ob man da vielleicht auch mit dem Land zusammenarbeiten könnte, ob es da nicht sinnvoll wäre, eine strengere, eine straffere und vor allem eine regelmäßigere, aber unangekündigte Waffenkontrolle bei denjenigen durchzuführen, die über Waffen verfügen.
Dann schauen Sie sich die Statistiken an und überlegen, ob man nicht auch an der Stelle entsprechend agieren sollte und eben auch was verbessern kann.
Es gibt ein paar Sachen, die durch die Landesregierung schon gemacht werden und die ich hier wirklich als herausragend und auch positiv darstellen möchte. Das eine ist die Extrastelle im Landesverwaltungsamt, die bereits Kommunen berät und die auch mit dazu beiträgt, dass man entsprechend mit Reichsbürgern umgehen kann. Das Zweite ist aber auch, dass es einen Rechtsschutz von Beamten gibt bei der sogenannten „Malta-Masche“. Das hat viele Beamte regelrecht unter Druck gesetzt, wo sie sehr lange allein gelassen wurden oder sich allein gelassen gefühlt haben. Und darüber hinaus, weil Sie sich hier gerade zum Teil so etwas aufregen, es geht bei Reichsbürgern – ja! – darum, ihnen die Waffen zu entziehen, es geht aber auch darum, Reichsbürger in ihrem Agieren zu beschränken. Dazu gehört auch, dass in Thüringen ab November gemäß der neuen Regelung Reichsbürger, wenn sie ihre Ausweise abgeben, pro Tag 5 Euro Gebühr bezahlen müssen. Das sind so kleine oder größere Möglichkeiten, um gegen diese Reichsbürgerbewegung zu agieren. Ich finde, das kann man
dann auch mal loben, selbst wenn man in der Opposition ist, und sich nicht nur hinstellen und sagen: Alles falsch, viel zu wenig wird gemacht und ihr geht nicht entsprechend mit der Reichsbürgerbewegung um.
Zuletzt noch eins: Es gibt hier bei uns im Plenum eine Fraktion, die komplett gegen die Entziehung von Waffen bei Reichsbürgern ist. Das ist die AfDFraktion, für die nämlich Waffen und der Waffenbesitz ein Ausdruck von Freiheit sind. An der Stelle kann man nur sagen: Wenn ein Polizeibeamter erschossen wurde – Herr Fiedler hat darauf hingewiesen –, wenn weitere Personen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, bedroht werden, ständig mit diesen Reichsbürgern zu tun haben und zum Teil auch Angst haben, sei es, um entsprechende Kontrollen durchzuführen, sei es, um steuerlich tätig zu werden usw. usf., sich dann hinzustellen und zu erklären, dass man gegen die Entwaffnung von Reichsbürgern wäre! Ich zitiere mal aus einem Artikel der „Thüringer Allgemeine“, wo Ihr Kollege Jörg Henke sich erklärt, warum das denn so wäre. Nach der Erschießung des Polizeibeamten erklärt der Abgeordnete Henke: „Der Reichsbürger-Vorfall dient der rot-rot-grünen Landesregierung als Vorwand, um das altlinke ideologische Projekt der zwangspazifizierten und entwaffneten Gesellschaft durchzusetzen.“
An der Stelle muss man nur sagen: Wissen Sie, hier geht es nicht darum, eine Zwangspazifizierung durchzusetzen, sondern hier geht es darum, Menschen, Polizeibeamte, Mitarbeiter der Ordnungsbehörden, Mitarbeiter, die in der Stadt, auf dem Land tätig werden, auch in unserem Sinne, zu schützen, damit sie eben
nicht einfach mit Waffen hingerichtet werden können aufgrund der ideologischen Verblendung einer Bewegung, die sich Reichsbürgerbewegung nennt und die weder diesen Staat noch die Grundrechte noch irgendwas anerkennt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, eine große Mehrheit hier in diesem Haus ist sich vollkommen einig darin,
dass die Reichsbürgerbewegung natürlich nicht einfach so vor sich hin laufen oder agieren kann und darf und dass in der Tat in den letzten Jahren dort eine wesentliche Erhöhung der Zahl stattgefunden hat. Natürlich liegt das auf der einen Seite daran, dass das Land Thüringen hier auch beispielhaft vorangegangen ist und sehr früh Meldefragebögen sozusagen verschickt hat
und eben auch nachgefragt hat und auch die betroffenen Behörden nicht allein gelassen und gesagt hat: Wendet euch an uns, wir helfen euch, wir sammeln die Fälle, wir sagen euch, wie ihr Reichsbürger erkennt, damit eben zum Beispiel auch die erforderlichen Schutzmaßnahmen für Behördenmitarbeiter ergriffen werden können. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber der Bund der Gerichtsvollzieher zum Beispiel war auch schon vorstellig geworden, dass sie natürlich auch massiv von dieser Gruppe bedroht werden. Und es ist eben schon lange Zeit vorbei, dass man sich vielleicht noch mal darüber lustig machen konnte, wenn es in einem Landkreis vielleicht mehrere amtierende Reichskanzler gegeben hat. Spätestens mit der Zunahme schwerster Gewalttaten und der Affinität zum Rechtsextremismus ist Schluss mit Lustig.
Die Kollegin König hat eben am Schluss ihrer Rede auch deutlich darauf hingewiesen: Wenn man hier das Gewaltmonopol des Staates auch dadurch angreifen möchte, dass man sagt, dass man den Reichsbürgern die Waffen ruhig belassen kann, das ist Ausdruck ihrer Freiheit, dann ist das wirklich Ausdruck einer menschenverachtenden und einer Gesinnung,
die den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern und von Verwaltungsmitarbeitern und Institutionen hintanstellt. Das ist aber die Strategie der AfD auch in anderen Bereichen, und dass Sie dann solchen durchgeknallten Spinnern, die ihrer Gewaltbereitschaft leider schon mehrfach Ausdruck verliehen haben, da auch noch die Hand reichen müssen, das müssen Sie mit Ihrem Gewissen verantworten, sofern Sie eines haben.
In der Tat ist es so, dass die Fälle zugenommen haben. Aber wir haben uns hier in den letzten Monaten und Wochen immer wieder erneut auch mit dieser Frage beschäftigt und das ist gut so. Das ist ein Punkt, der ganz oben auch auf der Agenda unseres Innenministers steht und die Entwaffnung ist ein Anliegen, das – außer der AfD – hier wirklich alle teilen. Aber es ist auch so, dass die im Antrag der CDU gesetzte Frist unter Punkt II, dass man sozusagen die Waffenbehörden anweisen soll, waffenrechtliche Erlaubnisse zu widerrufen, sofern unwiderlegbare Feststellungen über die Zugehörigkeit
einer Person zur Reichsbürgerbewegung vorliegen, eine Zielvorgabe setzt, eine Zeit, ein Datum, das gar nicht realistisch eingehalten werden kann. Wir haben aber berichtet bekommen in den diversen Gremien, aber auch durch die Antwort auf diverse Anfragen, die hier in dem Haus gestellt worden sind – Kollege Walk ist schon erwähnt worden, Kollege Dittes hat angefragt, es hat auch die Kollegin Henfling zuletzt gefragt nach der Anzahl derer, die noch im Bereich der Reichsbürger jetzt über waffenrechtliche Genehmigungen verfügen, und diese Zahl ist Gott sei Dank geringer geworden, weil es schon Überprüfungen und vereinzelte Widerrufe gegeben hat. Aber natürlich muss ein förmlich korrektes Verfahren eingehalten werden. Und die Feststellung, darauf wurde auch schon hingewiesen, dass jemand der Reichsbürgerszene angehört, allein reicht nach den waffenrechtlichen Bestimmungen nicht aus, demjenigen oder derjenigen die waffenrechtliche Erlaubnis einfach mal eben zu entziehen. Es ist auch dagegen der Rechtsschutz eröffnet und in der Tat müssen wir unsere Ordnungsbehörden, die da zuständig sind, für den Vollzug des Waffengesetzes und zur Überprüfung der Zuverlässigkeit oder zur Feststellung der Unzuverlässigkeit in diesem Fall dann in der Tat besser und kräftiger dabei unterstützen, dass sie diese noch ausstehenden Überprüfungen dann auch möglichst zeitnah durchführen und abschließen können. Aber weil es zum Glück im Moment eben nur ein niedriger zweistelliger Betrag an Fällen ist, denken wir jetzt nicht, dass man hier die Landesregierung öffentlich dazu auffordern müsste, hier Anweisungen an die entsprechenden Behörden zu erteilen. Wie gesagt, die Unterstützung ist gewährleistet, die politische Sensibilität ist da, die bezieht sich, wie gesagt, auf den großen Teil auch dieses Hauses und auf unsere Behörden, die wir hier nicht allein lassen, und dann werden wir dieses Problem hoffentlich auch bald bewältigt haben. Die Fragen, die hier gestellt werden, werden selbstverständlich von der Landesregierung noch beantwortet werden. Das sind ja auch die Fragen, die uns ständig auch zum Beispiel im Innenausschuss beschäftigen.
Ich bedanke mich hier an der Stelle noch mal ausdrücklich bei allen Behörden – und da gehört übrigens auch der Verfassungsschutz dazu –, die die nötigen Erkenntnisse zusammengetragen haben, um diese Szene zu erhellen und auch die Dunkelziffer aus der Dunkelheit emporzutragen.
Noch mal: Also wir teilen wirklich das Anliegen und halten auch die Fragen, die Sie hier gestellt haben, für wichtig, wir wollen aber dem Antrag dennoch die Zustimmung versagen, weil wir nicht wollen, dass hier die Erwartung geweckt wird, dass wir bis zum 31. Oktober 2018 bei den noch offenen Restfällen, die Gott sei Dank nicht mehr so viele sind, rechtssicher schon zum Entzug der Waffenerlaubnis kommen können. Jeder Fall, der da erledigt werden
kann, ist natürlich wichtig und schön, deswegen sollen wir uns hier nicht gegenseitig irgendwelche Fallen stellen und irgendwelche Versprechungen machen oder Befehle oder Weisungen erteilen oder Beschlüsse fassen, die dann am Ende nicht einzuhalten sind. Aber das Wichtigste ist wirklich, dass wir uns gemeinsam – bis auf die Herren und die Dame am rechten Rand hier – einig sind, dass diese Reichsbürgerbewegung zerschlagen werden muss und als Teil einer faktenverleugnenden, auch rechtsextremismus- und gewaltaffinen Bewegung halt keinen Platz in Thüringen haben kann und soll.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, der Landtag hat die Reichsbürger entdeckt, insbesondere die CDU-Fraktion. Das hat wohl auch was damit zu tun, dass die Zahl der Reichsbürger gestiegen ist. Sie sollen sich sogar innerhalb eines Jahres verdoppelt haben, und da fängt es bei mir so ein bisschen mit den Zweifeln an. Denn ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Immer dann, wenn ich mal mit Reichsbürgerideologie zu tun hatte –
also im Grunde mit allem, wozu jemand die Meinung vertritt, dass es die Bundesrepublik Deutschland im Grunde gar nicht gibt, in Wirklichkeit das Dritte Reich das Sagen hätte oder das Reich das Sagen hätte –, also immer dann, wenn ich mit solchen Ideen in Kontakt getreten bin, standen um mich herum meistens eine Menge Leute und ich habe in der Regel Augenrollen, Kopfschütteln, peinliche Berührtheit gesehen. Also Fakt ist: Die Idee, die jetzt ein knallharter Anhänger der These vertritt, dass es eben diesen Staat hier gar nicht gibt, diese Idee ist überhaupt nicht konsensfähig und hat auch null Attraktivität.
Das heißt, wenn man jetzt also auf die Idee käme oder meint, dass sich die Zahl der Anhänger der Reichsbürger innerhalb eines Jahres verdoppelt hat, dann wird es wohl auch eine statistische Geschichte sein. Dann zähle ich eben wahrscheinlich jeden dazu, der sich mal irgendwie Gedanken über diesen komischen gelben Schein gemacht hat
oder beispielsweise darüber, ob Deutschland einen Friedensvertrag braucht oder was weiß ich, was da alles noch für Fragen eine Rolle spielen. Das heißt, mit sehr, sehr hoher Wahrscheinlichkeit ist das Problem, über das wir hier reden, ein politisch stark aufgebauschtes. Es ist ein Problem des politischen Aktionismus und auch ein Problem des politisch korrekten Aktionismus. Und, meine Damen und Herren von der CDU, meine Damen und Herren hier im Haus, wenn man am Leitfaden der politischen Korrektheit Politik macht, dann entsorgt man am Ende das Recht zugunsten der richtigen Gesinnung. Das Thema hatten wir in diesem Plenum schon mal und auch da stand ich hier vorn. Deswegen will ich diesen Antrag der CDU mal ein bisschen sezieren. Der besteht ja aus einem Berichtsteil und einem Forderungsteil. Gegen den Berichtsteil hätten wir jetzt nichts einzuwenden. Es ist immer gut, wenn das Parlament und die Öffentlichkeit über die Zustände im Land Bescheid weiß, und das gilt natürlich auch für die Reichsbürgerszene. Wenn die CDU beispielsweise wissen möchte, wie viele Reichsbürger im Freistaat zum Waffenbesitz berechtigt sind, dann ist es ein legitimes Erkenntnisinteresse des Parlaments.